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Beschlüsse der Landesregierung
2008
Beschluss Nr. 4251 vom 17.11.2008
Beschluss Nr. 4251 vom 17.11.2008
Kriterien und Verfahren für die Anerkennung von Privatschulen
Attendere, processo in corso!
…omissis…
1) Im Artikel 20-bis des Landesgesetzes Nr. 12 vom 29. Juni 2000 wird die Gleichstellung und Anerkennung von Privatschulen geregelt. Für die beiden Typologien von Privatschulen sind unterschiedliche Voraussetzungen festgeschrieben.
Im Folgenden werden Verfahren und Bedingungen für eine Anerkennung genehmigt:
a) Bis 31. Jänner muss vom rechtlichen Vertreter oder Geschäftsführer der Privatschule ein Antrag an das zuständige Schulamt gestellt werden. Bis 31. Mai erhalten die Privatschulen eine Mitteilung über die Bewertung der vorgelegten Unterlagen.
b) Das zuständige Schulamt kann auch noch nach Beginn der Unterrichtstätigkeit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Anerkennung überprüfen. Das Anerkennungsverfahren und die Eintragung in das Verzeichnis werden spätestens bis 30. November abgeschlossen.
c) Von der anerkannten Privatschule muss ab der ersten Eintragung im dreijährigen Abstand jeweils bis 31. Jänner erklärt werden:
- dass die Privatschule weitergeführt wird,
- dass die Privatschule weiterhin im Verzeichnis eingetragen bleiben will,
- dass die Voraussetzungen für die Eintragung weiterhin erfüllt werden.
d) Bei nicht erfolgter Erklärung oder fehlenden Voraussetzungen wird die Privatschule aufgefordert, die Mängel innerhalb von 60 Tagen zu beseitigen. Bei Nichtbeseitigung der beanstandeten Mängel wird die Schule aus dem Verzeichnis gelöscht.
e) Anerkannte Privatschulen müssen dem zuständigen Schulamt Folgendes umgehend mitteilen:
- Änderung des Rechtssitzes oder des Sitzes der Schule,
- Änderungen der schulischen Ausrichtung und der schulischen Organisation.
f) Das zuständige Schulamt führt die Überprüfung zu den vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen und zur Abwicklung der schulischen Tätigkeiten durch. Festgestellte Mängel müssen innerhalb einer Frist, die von der Verwaltung festgelegt wird, beseitigt werden. Ein Verfall der Frist hat eine Löschung aus dem Verzeichnis zur Folge.
g) Das zuständige Schulamt erstellt jährlich ein Verzeichnis der anerkannten Privatschulen und veröffentlicht das aktuelle Verzeichnis auf der eigenen Homepage.
2) Für die Anerkennung müssen folgende Nachweise erbracht werden.
- Erklärung, dass das Bildungskonzept der Schule den Grundsätzen der italienischen Verfassung und dem Autonomiestatut entspricht,
- Ein Schulprogramm, das unter Beachtung der geltenden Grundsätze der Schulgesetzgebung und Schulordnung erstellt ist und die Erfüllung der in den Rahmenrichtlinien des Landes festgelegten Kompetenzen, Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse zur Erreichung eines Studientitels sicherstellt,
- Erklärung, dass die Einschreibung allen Schülerinnen und Schülern, die das Bildungsangebot der Privatschule annehmen, offen steht,
- Unterlagen über eine kontinuierliche Überprüfung und Dokumentation der Lern- und Bildungsprozesse der Schülerinnen und Schüler. Diese müssen auch der regelmäßigen Information der Schülerinnen und Schüler und der Eltern dienen,
- Unterlagen über die Gewährleistung der Mitbestimmung der Mitglieder der Schulgemeinschaft,
- Angaben zur internen und externen Evaluation der Schule. Dies kann auch durch national oder international anerkannte Qualitätszertifizierungen erfolgen,
- Hinweis über die Räumlichkeiten, die Einrichtung und Ausstattung, unter Berücksichtigung der Schülerzahl,
- Nachweis, dass Lehrpersonal zum Einsatz kommt, das für den erteilten Unterricht und für die Umsetzung des Bildungsangebotes der Schule die notwendige berufliche Qualifikation besitzt, wobei die spezifische Ausrichtung der Privatschule zu berücksichtigen ist.
- Erklärung, dass keine Schülerinnen und Schüler eingeschrieben werden, die nicht das von den Bestimmungen vorgeschriebene Alter erreicht haben.
3) Schülerinnen und Schüler, die eine solche anerkannte Privatschule besuchen, erfüllen im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Schul- und Bildungspflicht.
Es muss sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler der anerkannten Privatschulen im Landesschulinformationssystem erfasst werden, womit der Zugang zu den Daten für die Schulämter gewährleistet wird.
4) Die anerkannten Privatschulen können keine gültigen Zeugnisse und Studientitel ausstellen. Bei einem Übertritt an eine staatliche Schule oder gleichgestellte Privatschule müssen die Schülerinnen und Schüler eine Eignungsprüfung laut der geltenden Prüfungsordnung ablegen. Diese Schülerinnen und Schüler müssen außerdem die staatliche Abschlussprüfung an der Mittelschule ablegen.
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
A Gesundheitsdienst
a) LANDESGESETZ vom 23. August 1973, Nr. 28
b) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 5. Dezember 1975, Nr. 55
c) LANDESGESETZ vom 25. Juni 1976, Nr. 25 —
d) LANDESGESETZ vom 17. Jänner 1977, Nr. 1
e) LANDESGESETZ vom 3. September 1979, Nr. 12
f) Landesgesetz vom 2. Jänner 1981, Nr. 1
g) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Juli 1981, Nr. 25
h) Landesgesetz vom 12. Jänner 1983, Nr. 3
i) Landesgesetz vom 21. Juni 1983, Nr. 18
j) LANDESGESETZ vom 28. Juni 1983, Nr. 19
k) LANDESGESETZ vom 18. August 1983, Nr. 30
l) LANDESGESETZ vom 17. April 1986, Nr. 15
m) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 20. Oktober 1986, Nr. 20
n) Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 21
o) LANDESGESETZ vom 12. Mai 1988, Nr. 19
p) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. November 1988, Nr. 34
q) Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 51
r) LANDESGESETZ vom 10. April 1991, Nr. 8
s) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 16
t) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 17
u) LANDESGESETZ vom 29. Juli 1992, Nr. 30 —
v) LANDESGESETZ vom 10. November 1993, Nr. 22
w) LANDESGESETZ vom 19. Dezember 1994, Nr. 13
x) Landesgesetz vom 2. Mai 1995, Nr. 10
Art. 1
Art. 1/bis (
Ausübung
der freiberuflichen Tätigkeit der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes)
Art. 1/ter (Richtlinien und Betriebsplan für die freiberufliche Tätigkeit)
Art. 2 (Anwendung der Bestimmungen des , auf alle bediensteten Ärzte des Landesgesundheitsdienstes)
Art. 3 (Berechnung der Dienstprämie)
Art. 4 (Anzahlung auf die Dienstprämie)
Art. 5 (Wiederaufnahme und Wiedereinstellung in den Dienst)
Art. 6 (Aufhebung von Artikel 9 des , im Bereich des Personals des Gesundheitsdienstes)
Übergangsbestimmungen
Art. 7 (Öffentliche Wettbewerbe für die Besetzung von Stellen im Funktionsrang Personal mit didaktisch-organisatorischen Aufgaben - leitendes Personal)
Art. 8 (Öffentliche Wettbewerbe für die Besetzung von Stellen des Funktionsranges eines Fachassistenten - Dienst für Medizintechnik)
Art. 9 (Öffentlicher Wettbewerb nach Titeln und Prüfungen für die Funktionsränge Mitarbeiter und Koordinator des Aufsichts- und Inspektionspersonals I Kategorie)
Art. 10 (Zuweisung der Funktionen eines "fachkundigen Arztes")
Art. 10/bis
(Anhängige Verfahren)
Art. 11
y) LANDESGESETZ vom 13. November 1995, Nr. 22 —
z) Landesgesetz vom 9. Juni 1998, Nr. 5
z) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 19. Juli 1982, Nr. 4289
a') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. August 1999, Nr. 48
b') Landesgesetz vom 4. Jänner 2000, Nr. 1
c') Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7
d') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 16. August 2001, Nr. 48
e') Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 14
f') Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Oktober 2002, Nr. 40
g') LANDESGESETZ vom 2. Oktober 2006, Nr. 9
h') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 18. Jänner 2007, Nr. 11 —
i') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. März 2011 , Nr. 14
j') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Juni 2013, Nr. 16
k') Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Oktober 2013, Nr. 30
l') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2013, Nr. 34
Art. 1 (Anwendungsbereich)
Art. 2 (Allgemeine Voraussetzungen)
Art. 3 (Ausschreibung des Wettbewerbs)
Art. 4 (Antrag auf Zulassung)
Art. 5 (Nichtzulassung zum Wettbewerb)
Art. 6 (Ernennung der Prüfungskommission)
Art. 7 (Ablauf der Prüfungen)
Art. 8 (Vorbereitungsarbeiten der Prüfungskommission)
Art. 9 (Kriterien für die Bewertung der Titel)
Art. 10 (Gleichstellung der Dienste)
Art. 11 (Bewertung von Tätigkeiten auf der Grundlage von Vertragsverhältnissen)
Art. 12 (Bewertung gleichgestellter Dienste und Titel)
Art. 13 (Im Ausland geleisteter Dienst)
Art. 14 (Schriftliche Prüfung)
Art. 15 (Aufgaben der Prüfungskommission)
Art. 16 (Praktische Prüfung)
Art. 17 (Mündliche Prüfung)
Art. 18 (Bewertung der Prüfungen)
Art. 19 (Wettbewerbsniederschriften)
Art. 20 (Allgemeine Rangordnung)
Art. 21 (Zuweisung der Stellen)
Art. 22 (Gültigkeit der Rangordnung)
Art. 23 (Voraussetzungen und Prüfungen für einzelne)
Art. 24 (Verweis auf andere Vorschriften)
Art. 25 (Aufhebung von Bestimmungen)
Art. 26 (Inkrafttreten)
Anlage A
Anlage B
Anlage C
Anlage D
Anlage E
Anlage F
Anlage G
Anlage H
m') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2013, Nr. 37
n') Landesgesetz vom 19. Juni 2014, Nr. 4
o') Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juli 2014, Nr. 26
p') Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 5
B Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge
C Hygiene
D Landesgesundheitsplan
E Psychische Gesundheit
F Arbeitsverträge
G - Gesundheitlicher Notstand – COVID-19
XV Gewässernutzung
XVI Handel
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
Beschlüsse der Landesregierung
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2008
Beschluss Nr. 31 vom 07.01.2008
Beschluss Nr. 53 vom 21.01.2008
Beschluss Nr. 229 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 247 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 307 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 333 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 384 vom 11.02.2008
Beschluss vom 11. Februar 2008, Nr. 409
Beschluss Nr. 475 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 486 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 703 vom 03.03.2008
Beschluss Nr. 723 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 733 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 734 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 864 vom 17.03.2008
Beschluss Nr. 987 vom 25.03.2008
Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1069 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1187 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1216 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1247 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1283 vom 21.04.2008
Beschluss Nr. 1378 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 1589 vom 13.05.2008
Beschluss Nr. 1677 vom 19.05.2008
Beschluss Nr. 1855 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1863 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1872 vom 03.06.2008
Beschluss vom 9. Juni 2008, Nr. 1957
Beschluss Nr. 2046 vom 16.06.2008
Beschluss Nr. 1188 vom 14.04.2008
Beschluss vom 16. Juni 2008, Nr. 2112
Beschluss Nr. 2151 vom 16.06.2008
Beschluss Nr. 2180 vom 23.06.2008
Beschluss Nr. 1365 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 2300 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2320 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2417 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2496 vom 14.07.2008
Beschluss Nr. 2769 vom 28.07.2008
Beschluss Nr. 2828 vom 10.08.2008
Beschluss Nr. 3128 vom 01.09.2008
Beschluss Nr. 3295 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3346 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3393 vom 22.09.2008
Beschluss Nr. 3566 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3626 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3851 vom 20.10.2008
Beschluss vom 3. November 2008, Nr. 3990
Beschluss vom 10. November 2008, Nr. 4108
Beschluss Nr. 4136 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4172 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4213 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4251 vom 17.11.2008
Beschluss vom 9. Dezember 2008, Nr. 4617
Beschluss Nr. 4678 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4688 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4709 vom 15.12.2008
Beschluss Nr. 4722 vom 15.12.2008
Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008
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