t') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002 1)
Bereichsvertrag für das Landespersonal für den Zeitraum 1999-2000

(1) Folgende Sachbereiche werden in dezentralen Vertragsverhandlungen für einzelne oder ähnlicher Bereiche geregelt:

• a)  die Festlegung allgemeiner Kriterien zur Arbeitszeitgestaltung für Dienstbereiche mit besonderen organisatorischen Erfordernissen;
• b)  die Anwendungsmodalitäten und die Dauer der Turnusse sowie die Vergütungen der Bereitschaftsdienste;
• c)  die Festlegung der allgemeinen Kriterien zur Arbeitszeitgestaltung der Teilzeitarbeit für das Lehr- und diesem gleichgestellte Personal;
• d)  die Festlegung der zusätzlich zum Unterricht, im Rahmen der Arbeitszeit des Lehr- und diesem gleichgestellten Personals, durchzuführenden Tätigkeiten;
• e)  die Regelung der institutionellen Fortbildung und aller anderen mit dem Funktionieren der Schule zusammenhängenden Tätigkeiten des Lehr- und diesem gleichgestellten Personals;
• f)  die Regelung der Mobilität zu Dienstsitzen in anderen Gemeinden für Dienstbereiche, die einer besonderen Regelung bedürfen;
• g)  die Festlegung von Kriterien und die Bestimmung von Personalkategorien, denen die Essengutscheine auch außerhalb der für die Allgemeinheit des Personals geltenden Zeitrahmen gewährt werden können;
• h)  Herabsetzung der Vergütung für Bereitschaftsdienst im Falle einer geringeren Belastung;
• i)  Bestimmung von Kriterien und Personalkategorien, welche die Essengutscheine auch außerhalb der Zeitrahmens laut Artikel 15, Absatz 4, beanspruchen können.
• j)  Bestimmung von Personalkategorien, denen der in Artikel 5, Absatz 2, der Anlage 1 zum BÜKV vom 29.07.1999 vorgesehene Pauschalbetrag von Euro 9,30 zusteht.

(2) Die öffentliche Delegation wird von der Landesregierung ernannt.

(3) Die Gewerkschaftsdelegation setzt sich aus der repräsentativen Gewerkschaftsvertretung des Personals des Bereiches des Personal der Landesverwaltung zusammen.

(4) Gemäß Artikel 6 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 29.07.1999 werden in den dezentralen Verträgen eigene Klauseln über Zeiten, Regeln und Verfahren zur Überprüfung ihrer Umsetzung vorgesehen. Die dezentralen Vertragsverhandlungen über die mit vorliegendem Vertrag diesen vorbehaltenen Sachbereiche werden innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten dieses Vertrages aufgenommen.