Beschluss vom 3. März 2015, Nr. 229
Genehmigung der Kriterien für die Anwendung des Artikel 12 des Landesgesetzes vom 26. September 2014 auf Projekte, welche im Rahmen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007 - 2013 genehmigt wurden

(1) Die Auszahlung der gemäß Artikel 4 genehmigten Beträge erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen, sofern der Projektträger eventuelle, im Rahmen des operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007 – 2013 widerrufene Beträge der Landesverwaltung bereits rückerstattet hat bzw. diese dem Projektträger noch nicht ausgezahlt wurden.

(2) Sofern die Rückerstattung an die Landesverwaltung von im Rahmen des operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007 – 2013 widerrufenen Beträgen hingegen zum Zeitpunkt der in vorgehendem Artikel 4 beschriebenen Beitragsgenehmigung noch nicht erfolgt ist, kann die Landesverwaltung in den vom Artikel 44, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“ vorgesehenen Fällen auch im Kompensierungswege vorgehen.