In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 04/10/2016

m) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 71)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Steuerrecht, Vermögen, Handel, Handwerk, Tourismus, Gastgewerbeordnung, Forschung und Innovation sowie Förderung der Wirtschaft

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht am 29. September 2014 in der Sondernummer 1 zum Amtsblatt vom 26. September 2014, Nr. 38.

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, “Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS))“

(1)  Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„5. Die in Absatz 1 genannte Gemeindeverordnung und die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beschlüsse müssen auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht und der Landesabteilung Örtliche Körperschaften innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Verabschiedung mitgeteilt werden.“

(2)  Nach Artikel 2 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„7. Die Beschlüsse und die Verordnungen werden mit der Veröffentlichung im Sinne von Artikel 13 Absatz 13/bis des Gesetzesdekretes vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, rechtswirksam.“

(3)  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

c) ist ein „Gebäude“ die im städtischen Gebäudekataster eingetragene oder einzutragende Immobilieneinheit, wobei die vom Bau besetzte Fläche und die Zubehörfläche als Bestandteil des Gebäudes gelten, sofern sie katasterrechtlich daran geklammert und in der Berechnung des Gebäudeertrags eingeschlossen sind. Sofern der Antrag auf Klammerung beim zuständigen Katasteramt innerhalb 30. Juni 2015 gestellt wird, gilt die Klammerung und der durch die Klammerung neu berechnete Gebäudeertrag für die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer rückwirkend ab 1.1.2014. Für neu errichtete Gebäude ist die Steuer ab dem Tag fällig, an dem das Bauende gemeldet wird oder, falls vorher, an dem es im Kataster eingetragen wird;“

(4)  Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, sind aufgehoben.

(5)  Artikel 9 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„3. Der Steuersatz ist für Gebäude, die in den Katasterkategorien C/1 und C/3 und in der Katastergruppe D eingestuft sind, mit Ausnahme jener Immobilien, die der Katasterkategorie D/5 angehören, für die Schutzhütten, die in der Katasterkategorie A/11 eingestuft sind, sowie für die Wohnungen der Katastergruppe A, welche für die Beherbergungstätigkeit in gasthofähnlichen und nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetrieben im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, verwendet werden auf 0,56 Prozent herabgesetzt. Die Gemeinden können den Steuersatz bis auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Prozentpunkten auch für bestimmte Gebäudekategorien aufgrund der in der Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien herabsetzen.

(6)  Artikel 9 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„4. Der Steuersatz ist für nachfolgende Gebäude auf 0,2 Prozent herabgesetzt, wobei die Gemeinden für bestimmte Gebäudekategorien, aufgrund der mit Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien, den Steuersatz um maximal 0,1 Prozent erhöhen können: Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, verwendet werden, und solche, die für den Urlaub auf dem Bauernhof im Sinne des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, genutzt werden, sowie deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie. Für die Anwendung des herabgesetzten Steuersatzes können die Gemeinden mit Gemeindeverordnung Kriterien festlegen. Die Herabsetzung des Steuersatzes wird nicht auf Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 und A/9 angewandt. Der Steuersatz für Gebäude, die für den Urlaub auf dem Bauernhof genutzt werden, kann mit Gemeindeverordnung bei mindestens 75 Erschwernispunkten bis auf null Prozent herabgesetzt werden. In den touristisch stark entwickelten Gemeinden laut Anlage B des Dekrets des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2007, Nr. 55, können die Gemeinden nur für Gebäude, sowie deren Zubehör der Katasterkategorie C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, die zur Vermietung von Gästezimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, genutzt werden, den herabgesetzten Steuersatz um maximal 0,36 Prozent erhöhen.”

(7)  Artikel 9 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„6. Der Steuersatz ist für die Immobilien, die die nachfolgenden Rechtssubjekte besitzen und verwenden, auf 0,2 Prozent herabgesetzt: gleichgestellte Schulen laut Artikel 20/bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, nicht gewerbliche Körperschaften laut Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, nicht gewinnorientierte, gemeinnützige Organisationen (ONLUS) laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, die ihre satzungsmäßige Tätigkeit im Bereich der Fürsorge, der Vorsorge, des Gesundheitswesens, der Forschung, der Didaktik, der Beherbergung, der Kultur, der Freizeit und des Sports ausüben. Der herabgesetzte Steuersatz von 0,2 Prozent kommt auch dann zur Anwendung, wenn eines der im ersten Satz genannten Rechtssubjekte eine in seinem Besitz befindliche Immobilie einem anderen der im ersten Satz genannten Rechtssubjekte aufgrund eines registrierten Mietvertrages oder aufgrund eines registrierten Vertrages zur kostenlosen Nutzungsleihe überlassen hat. Die Gemeinden können auch für bestimmte Gebäudekategorien, aufgrund der in der Gemeindeverordnung festzulegenden Kriterien, den Steuersatz bis auf Null herabsetzen.“

(8)  Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„a) für Wohnungen und deren Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, welche aufgrund eines registrierten Mietvertrages vermietet sind, sofern der Mieter in diesen den Wohnsitz und den ständigen Aufenthalt hat,“

(9)  Nach Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„c) für eine einzige nicht vermietete Wohnung samt Zubehör der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7 im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, im Besitz eines italienischen Staatsbürgers, der im Ausland ansässig ist und im Register der italienischen Staatsbürger im Ausland (A.I.R.E.) der Gemeinde eingetragen ist.“

(10)  Der letzte Satz von Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung: „Für jede Person mit schwerer Behinderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, wird zusätzlich ein Freibetrag von 50,00 Euro gewährt, und zwar für die Wohneinheit, in der diese Person und ihre Familiengemeinschaft den gewöhnlichen Aufenthalt und den meldeamtlichen Wohnsitz haben.“

(11)  Artikel 10 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„4. Der für die Hauptwohnung festgelegte Freibetrag wird auch auf die Gebäude der Katasterkategorie A und der Katasterkategorie D angewandt, die auch als Wohnung dienen und im Eigentum von Unternehmen sind und in denen ein Inhaber/eine Inhaberin oder ein Gesellschafter/eine Gesellschafterin des Unternehmens samt Familiengemeinschaft den meldeamtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt hat.“

(12)  Der Buchstabe f) des Absatzes 1 des Artikels 11 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

“f) Immobilien im Besitz öffentlicher oder gemeinnütziger privater Körperschaften, in denen soziale und sozio-sanitäre Dienste im Sinne des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, gemäß den geltenden Landesbestimmungen ausgeübt werden, und zwar Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren, stationäre und teilstationäre Dienste für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder mit Abhängigkeitserkrankung, für Minderjährige und im Bereich der sozialen Ausgrenzung.“

(13)  Nach Artikel 13 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, werden folgende Absätze 4/bis und 4/ter eingefügt:

„4/bis. Der Verwalter/Die Verwalterin des Mehrfamilienhauses kann die Einzahlung für jene Gemeinschaftsteile des Gebäudes vornehmen, die einen eigenen Katasterertrag aufweisen. In diesem Fall ist der Verwalter/die Verwalterin befugt, den zu zahlenden Steuerbetrag vom Konto des Mehrfamilienhauses zu beheben, wobei die jeweils geschuldeten Anteile den einzelnen Miteigentümern und Miteigentümerinnen angelastet und in der jährlichen Abrechnung angegeben werden.

4/ter. Der Verwalter/Die Verwalterin des Mehrfamilienhauses oder des Gemeinschaftseigentums, das mit zeitbegrenzten dinglichen Nutzungsrechten (Time-Sharing) belastet ist, ist verpflichtet, die Steuer einzuzahlen. Der Verwalter/Die Verwalterin ist befugt, den zu zahlenden Steuerbetrag vom Konto des Mehrfamilienhauses oder des Gemeinschaftseigentums zu beheben, wobei die jeweils geschuldeten Anteile den einzelnen Inhabern und Inhaberinnen der oben genannten Rechte angelastet und in der jährlichen Abrechnung angegeben werden.“

(14)  Artikel 16 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„1. Was die Strafen betrifft, wird die von der staatlichen Gesetzgebung festgelegte IMU-Regelung angewandt.“

(15)  Artikel 16 Absätze 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, sind aufgehoben.

(16)  Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„1. Für das Jahr 2014 werden für die Einzahlung der Akontorate der GIS die von diesem Gesetz vorgesehenen Standardsteuersätze und –freibeträge angewandt. Um einen reibungsloseren Ablauf der Einzahlungen zu gewährleisten, kann die Fälligkeit für die Akontozahlung für das Jahr 2014 mit Dekret des Landeshauptmannes aufgeschoben werden. Mit der Einzahlung des Saldos sind die als Akonto gezahlten Beträge dann auszugleichen, unter Berücksichtigung der im Sinne von Artikel 2 von den Gemeinden bis spätestens 31. Oktober 2014 beschlossenen Verordnungen, Steuersätze und Freibeträge. Innerhalb desselben Termins passen die Gemeinden die Haushaltsvoranschläge an, auch wenn sie schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen wurden. Falls eine Gemeinde bis um 31. Oktober 2014 keinen Beschluss über die Steuersätze und Freibeträge fasst oder keine Verordnung beschließt, werden jene gemäß diesem Gesetz auch auf die zweite Rate angewandt. Diese Bestimmungen werden in Abweichung von Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, angewandt.“

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionA
ActionActionB
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Juni 1989, Nr. 11
ActionActionC
ActionActionD
ActionActionE
ActionActionF
ActionActionG
ActionActionH
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionA Gesundheitsdienst
ActionActionB Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge
ActionActionC Hygiene
ActionActionD Landesgesundheitsplan
ActionActionE Psychische Gesundheit
ActionActionF Arbeitsverträge
ActionActiona) Vertrag vom 11. Dezember 2007 —
ActionActiona) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 23. Juni 1997, Nr. 2834
ActionActionb) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActionb) Vertrag vom 14. April 2008
ActionActionc) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActionc) Vertrag vom 15. September 2008
ActionActiond) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActiond) Vertrag vom 5. Mai 2009
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActionDIE LANDESREGIERUNG
ActionActionVertrag auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Basiskinderärzten
ActionActionAllgemeine Prinzipien
ActionActionGrundversorgung
ActionActionKAPITEL III
ActionActionAnhang A
ActionActionZusätzliche Leistungen
ActionActionTechnische Verfahren für die Anwendung des optimalen Verhältnisses
ActionActionAnhang D
ActionActionProgrammierte Betreuung zugunsten gehunfähiger Patienten
ActionActionArt. 1 (Leistungen in der Wohnung des Patienten)
ActionActionArt. 2 (Aktivierung der Hausbetreuung)
ActionActionArt. 3 (Verfahren für die Aktivierung der Betreuung)
ActionActionArt. 4 (Beziehungen zum Sprengel)
ActionActionArt. 5 (Entgelt)
ActionActionArt. 6 (Zahlungsmodalitäten)
ActionActionArt. 7 (Dokumentation des Sprengels)
ActionActionArt. 8 (Überprüfungen)
ActionActionRegelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Arzt, der Inhaber der Stelle ist, und dessen Vertreter in den Fällen einer freiwilligen Vertretung
ActionActionAnhang G
ActionAction(Artikel 32 Buchstabe h)
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. Jänner 1999, Nr. 5
ActionActionf) Vertrag vom 14. Juli 2015
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 4504
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. August 2000, Nr. 2912
ActionActioni) Vertrag vom 22. Dezember 1998
ActionActionj) Vertrag vom 1. August 2000
ActionActionG - Gesundheitlicher Notstand – COVID-19
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActiona) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 20. November 1968, Nr. 67
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 14. August 1963, Nr. 11
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 29. April 1975, Nr. 22 —
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 26. Mai 1976, Nr. 18 —
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 24. März 1977, Nr. 11
ActionActione) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 14. Juni 1978, Nr. 10
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 30. Juni 1983, Nr. 20 —
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 9. August 1988, Nr. 27
ActionActionh) LANDESGESETZ vom 27. Oktober 1988, Nr. 41
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. Dezember 1995, Nr. 26 
ActionActionj) LANDESGESETZ vom 4. Mai 1988, Nr. 15
ActionActionj) Landesgesetz vom 22. Mai 1996, Nr. 12
ActionActionk) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 6. Juni 2001, Nr. 31
ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 5. März 2004, Nr. 8
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionAction Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 27. November 1967, Nr. 15
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 10. Jänner 1973, Nr. 3
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 28. Mai 1976, Nr. 21
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 36
ActionActione) LANDESGESETZ vom 7. August 1978, Nr. 34
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 54 —
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Dezember 1988, Nr. 37 —
ActionActioni) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 1991, Nr. 27
ActionActionj) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 30. Juni 1992, Nr. 23
ActionActionk) Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 36
ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. April 1994, Nr. 9
ActionActionm) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1995, Nr. 31
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 1995, Nr. 57
ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817
ActionActionp) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1999, Nr. 34
ActionActionq) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11
ActionActionr) Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6
ActionActiont) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Januar 2016, Nr. 3
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActiond) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActione) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActiong) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActionj) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionAction(unterzeichnet am 16. April 1998 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 14. April 1998, Nr. 1547 und das Gutachten des Unterrichtsministeriums vom 2. April 1998)
ActionAction(unterzeichnet am 16. April 1998 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 14. April 1998, Nr. 1547 und das Gutachten des Unterrichtsministeriums vom 2. April 1998)
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Vertragszeitraum)
ActionActionArt. 3 (Aufgabenbereich der Inspektoren)
ActionActionArt. 4 (Arbeitszeit für Inspektoren)
ActionActionArt. 5 (Landesfunktionszulage)
ActionActionArt. 6 (Dienstrechtliche Bestimmungen)
ActionActionArt. 7 (Maßnahmen zur Förderung der Kenntnis der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache)
ActionActionArt. 8 (Zusatzrentenfonds)
ActionActionArt. 9 (Schlußbestimmungen)
ActionActionAnlage 1
ActionActionAnlage 2
ActionActionk) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionl) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionm) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Kollektivvertragvom 13. März 2003
ActionActiono) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActionq) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionr) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActions) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionv) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionz) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionAction Art. 1 (Gegenstand)
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionMobilität
ActionActionFestlegung der Berufsbilder
ActionActionÜbergangsbestimmungen
ActionAction Art. 16
ActionAction Art. 17 (Befristet beschäftigtes Personal)
ActionAction Art. 18 (Übergangsbestimmung zur vertikalen Mobilität)
ActionAction Art. 19 (Übergangsbestimmung zu Artikel 10)
ActionAction Art. 20 (Übergangsbestimmung zu den Berufsbildern Kinderbetreuer bzw Kinderbetreuerin, Laborassistent bzw Laborassistentin, Hilfskoch bzw Hilfsköchin)
ActionAction Art. 21 (Zugang zum Landesdienst mit Universitätsabschlüssen)
ActionAction Art. 22 (Übergangsbestimmung für die Einstufung des Verwaltungspersonals der IV Funktionsebene)
ActionAction Art. 23 (Übergangsbestimmung zur horizontalen Mobilität)
ActionAction Art. 24 (Übergangsbestimmung zum Berufsbild Fachkraft für hauswirtschaftliche Dienstleistungen)
ActionAction Art. 25 (Übergangsbestimmung zum Berufsbild Schulsekretär / Schulsekretärin)
ActionAction Art. 26 (Übergangsbestimmung zum Lehrpersonal und zum Personal, das diesem gleichgestellt ist)
ActionAction Art. 27 (Maßnahmen für das Personal des Forstkorps)
ActionAction Art. 28
ActionAction Art. 29 (Aufhebung von Bestimmungen)
ActionActionVerzeichnis der Berufsbilder und deren Zuordnung zu den Funktionsebenen
ActionActionBerufsbilder des Landesforstkorps
ActionActionBerufsbilder der Berufsfeuerwehr des LandesRechtlich und wirtschaftliche Behandlung des Personals der Berufsfeuerwehr des Landes
ActionActionBerufsbilder des Personals der Kindergärten
ActionActionAuslaufende Berufsbilder
ActionAction MATERIALPRÜFUNGSASSISTENT/MATERIALPRÜFUNGSASSISTENTIN (IV)
ActionAction WALDAUFSEHER/WALDAUFSEHERIN (IV)
ActionAction TECHNISCHER ZEICHNER/TECHNISCHE ZEICHNERIN (V)
ActionAction GEOMETER/GEOMETERIN (VI)
ActionAction BERUFSBERATER/BERUFSBERATERIN (VI)
ActionAction STATISTIKSACHBEARBEITER/STATISTIKSACHBEARBEITERIN (VI)
ActionAction WERBESACHBEARBEITER/WERBESACHBEARBEITERIN (VI)
ActionAction STELLENBERATER/STELLENBERATERIN (VI)
ActionAction WERKERZIEHER/WERKERZIEHERIN (VI)
ActionAction FACHLEHRER/FACHLEHRERIN FÜR PFLEGE UND REHABILITATION (VII)
ActionAction ARBEITSINSPEKTOR/ARBEITSINSPEKTORIN (vom Staat übernommenes Personal - VIII)
ActionAction TECHNISCHER ARBEITSINSPEKTOR/TECHNISCHE ARBEITSINSPEKTORIN (vom Staat übernommenes Personal - VIII)
ActionActionBerufsbilder – Entsprechungstabelle
ActionActiona') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionj') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionl') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionn') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActiono') Kollektivvertrag vom 22. Oktober 2009
ActionActionp') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionq') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionr') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActionv') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionw') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionw') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
ActionActionx') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionAction(zu Art. 1 des SKV)
ActionAction(zu Art. 2 und 30 des SKV)
ActionAction(zu Art. 3 des SKV)
ActionAction(zu Art. 4 des SKV)
ActionAction(zu Art. 9 des SKV)
ActionAction(zu Art. 21 des SKV)
ActionAction(zu Art. 22 des SKV)
ActionAction(zu Art. 25 und 26 des SKV)
ActionAction(zu Art. 28 des SKV)
ActionAction(zu Art. 29 des SKV)
ActionAction(zu Art. 48 des SKV)
ActionAction(zu Art. 49 des SKV)
ActionAction(zu Art. 17 und 51 des SKV)
ActionActionArt. 14  (Freiwillige Arbeitsunterbrechungen)
ActionAction(zu Art. 52 des SKV)
ActionAction(zu Art. 53 des SKV)
ActionAction(zu Art. 54 des SKV)
ActionAction(zu Art. 55 des SKV)
ActionAction(zu Art. 58 des SKV)
ActionAction(zu Art. 59 des SKV)
ActionAction(zu Art. 60 und 61 des SKV)
ActionActiony') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
ActionActiona'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActionb'') Kollektivvertrag vom 23. Mai 2016
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActionc'') Bereichsabkommen vom 19. Juli 2016, Nr. 0
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActione'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiong'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionActionh'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActionk'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionA Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung
ActionActionB Landschaftsschutz
ActionActionC Lärmbelästigung
ActionActionD Luftverschmutzung
ActionActionE Schutz der Flora und Fauna
ActionActionF Gewässerschutz und Gewässernutzung
ActionActiona) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. März 2006, Nr. 12 —
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juli 2006, Nr. 35
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Jänner 2008, Nr. 6
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 29. Jänner 1980, Nr. 3
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Februar 2013, Nr. 1
ActionActionG Umweltverträglichkeitsprüfung
ActionActionH Schutz der Tierwelt
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActiona) Landesgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4
ActionActionb) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
ActionActionc) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
ActionActionf) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
ActionActiong) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
ActionActionj) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
ActionActionk) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11
ActionActionl) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 16
ActionActionm) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 7
ActionActionDringende Maßnahmen
ActionActionArt. 1 (Änderung des , „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)
ActionActionArt. 2 (Änderung des , “Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS))“
ActionActionArt. 3 (Änderung des , „Finanzierung im Tourismus“)
ActionActionArt. 4 (Änderung des , „Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol“)  
ActionActionArt. 5 (Änderung des , „Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens "Qualität mit Herkunftsangabe"”)
ActionActionArt. 6 (Änderung des , „Berg- und Skiführerordnung“)
ActionActionArt. 7 (Änderung des , „Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen”)
ActionActionVereinfachungen
ActionActionAufhebung von Rechtsvorschriften und Finanzbestimmung
ActionActionn) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 8
ActionActiono) Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9
ActionActionp) Landesgesetz vom 23. Oktober 2014, Nr. 10
ActionActionq) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 1
ActionActionr) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
ActionActions) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
ActionActiont) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 10
ActionActionu) Landesgesetz vom 12. Juli 2016, Nr. 15
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 75
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2012, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 110
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 164
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 194
ActionAction Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 341
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 409
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 428
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
ActionAction Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
ActionAction Beschluss vom 21. Mai 2012, Nr. 762
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 999
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 9. Juli 2012, Nr. 1066
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1113
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1134
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1135
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1141
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1214
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1250
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1283
ActionAction Beschluss vom 3. September 2012, Nr. 1299
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1361
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1397
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1426
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1427
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2012, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 22. Oktober 2012, Nr. 1541
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1611
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1613
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1802
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814
ActionActionBeilage A)
ActionActionBeilage B)
ActionActionGegenstand
ActionActionBegünstigte
ActionActionAllgemeines
ActionActionVorlage der Gesuche
ActionActionFestsetzung und Genehmigung der Zuschüsse
ActionActionBerechnung der Intensität der Zuschüsse
ActionActionAuszahlung der Zuschüsse
ActionActionWiderruf der Zuschüsse
ActionActionDatenübermittlung
ActionActionKontrollen
ActionActionDefinitionen
ActionActionBeilage C)
ActionActionGegenstand
ActionActionBegünstigte
ActionActionFörderungswürdige Maßnahmen
ActionActionVorlage der Gesuche
ActionActionFestsetzung und Genehmigung der Zuschüsse
ActionActionÜberprüfung und Bewertung der Gesuche
ActionActionAuszahlung der Zuschüsse
ActionActionWiderruf der Zuschüsse
ActionActionKontrollen
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1816
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1817
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
ActionAction Beschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1904
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1925
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 1983
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 2019
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2005, Nr. 102
ActionAction Beschluss Nr. 311 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 342 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 637 vom 07.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 842 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 848 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1270 vom 18.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1303 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 412 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1317 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1533 vom 09.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1626 vom 17.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1705 vom 17.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1749 vom 23.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1844 vom 30.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1999 vom 06.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2039 vom 13.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2225 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2260 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2297 vom 27.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2691 vom 25.07.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2750 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2912 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3351 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3553 vom 26.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3618 vom 03.10.2005
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3647
ActionActionAnlage
ActionActionIII. TEIL
ActionActionEinleitung
ActionAction3.1 Begriffsbestimmungen und strukturelle Mindeststandards für Tankstellen
ActionAction3.2 Zonen und Art der Anlagen
ActionAction3.3 Ausschlussgründe für die Errichtung neuer Tankstellen
ActionAction3.4 Mindestabstände
ActionAction3.5 Errichtung neuer Anlagen
ActionAction3.6 Änderung der Anlagen
ActionAction3.7 Betriebsunterbrechung und Beseitigung der Anlage
ActionAction3.8 Konkurrierende Gesuche
ActionAction3.9 Zufahrten und Schilder
ActionAction3.10 Hinweise für Verbraucherinnen und Verbraucher
ActionAction3.11 Betriebsinterne Tankstellen
ActionAction3.12 Zusätzliche Aktivitäten
ActionAction3.13 Umsetzung der Richtlinien
ActionAction3.14 Strafen
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3652
ActionAction Beschluss Nr. 3793 vom 10.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3988 vom 24.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4038 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4039 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1798 vom 23.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2388 vom 04.07.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4707 vom 05.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4052 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4753 vom 12.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4897 vom 19.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 5035 vom 30.12.2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis