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In vigore al: 07/09/2016

h) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 321)
Errichtung der Agentur für Bevölkerungsschutz

1)
Kundgemacht in der Sondernummer 4 zum Amtsblatt vom 10. Dezember 2015, Nr. 49.

I. ABSCHNITT
Errichtung der Agentur für Bevölkerungsschutz und damit zusammenhängende Änderungen des vereinheitlichten Textes über die Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

Art. 1 (Zielsetzung)

(1) Bis zur endgültigen Neuordnung regelt diese Verordnung im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, und Artikel 19 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, in geltender Fassung, mit der Errichtung der Agentur für Bevölkerungsschutz und der Übertragung von Befugnissen an diese die Zusammenlegung und die Reorganisation der Landesabteilungen Wasserschutzbauten und Brand- und Zivilschutz, des Sonderbetriebes für Feuerwehr- und Zivilschutzdienste und der Berufsfeuerwehr.

Art. 2

(1) Im italienischen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden nach den Wörtern „l’amministrazione provinciale“ die Wörter „e l’Agenzia per la protezione civile“ eingefügt und das Wort „provvede“ wird durch das Wort „provvedono“ ersetzt.

(2) Im deutschen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „sorgt die Landesverwaltung“ durch die Wörter „sorgen die Landesverwaltung und die Agentur für Bevölkerungsschutz” ersetzt und das Wort „durchführt“ wird durch das Wort „durchführen“ ersetzt.

(3) Im italienischen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden nach den Wörtern „da parte“ die Wörter „dell’Agenzia per la protezione civile e“ eingefügt.

(4) Im deutschen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden nach den Wörtern „besteht für die“ die Wörter „Agentur für Bevölkerungsschutz und die” eingefügt.

Art. 3

(1) Im Artikel 12 Absatz 4/bis des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „die Landesverwaltung“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

Art. 4

(1) Im italienischen Wortlaut von Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Wörter „la Giunta provinciale, in base ai propri criteri generali fissati“ durch die Wörter „l’Agenzia per la protezione civile, in base ai criteri generali fissati dalla Giunta provinciale ” ersetzt.

(2) Im deutschen Wortlaut von Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Landesregierung“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz” und die Wörter „auf der Grundlage von eigenen Richtlinien“ durch die Wörter „auf der Grundlage von Richtlinien der Landesregierung“ ersetzt.

Art. 5

(1) Die Überschrift des III. Titels des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:

„Feuerwehrdienst und andere Dienste“

Art. 6

(1) Die Überschrift des III. Titels I. Abschnitt des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:

„Agentur für Bevölkerungsschutz“

Art. 7

(1) Die Artikel 22 bis 29 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

„Art. 22 Errichtung

1. Es wird die Agentur für Bevölkerungsschutz, in der Folge Agentur genannt, errichtet.

2. Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs-, und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung und des zuständigen Landesrates.

3. Die Agentur nimmt als Kompetenzzentrum für Brand- und Zivilschutz, technische Gefahren und Naturgefahren hoheitliche Befugnisse wahr und ist in Südtirol für das Management aller damit zusammenhängenden Risiken zuständig. Zum Risikomanagement gehören die Vorhersage und die Vorbeugung sowie alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um einen Notstand zu bewältigen und den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen zu ermöglichen oder direkt durchzuführen. Die Agentur ist außerdem zuständig für den Erhalt und die Wiedergewinnung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer.

4. Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben nachhaltig und ganzheitlich in Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen des Landes und des Staates, den Freiwilligenorganisationen, den Gemeinden, den Sozialpartnern und den Betroffenen.

5. Die Agentur kann mit anderen öffentlichen und privaten Körperschaften, Unternehmen im In- und Ausland sowie Forschungs- oder Versuchszentren zusammenarbeiten und gegen Erstattung oder Ausgleich der Kosten ihre Dienste in Anspruch nehmen.

6. Bei Bedarf kann die Agentur Leistungen, Dienste und Infrastrukturen der Landesverwaltung in Anspruch nehmen.

7. Mit Verordnung werden die Buchführungsvorschriften für die Verwaltung der Finanzmittel festgelegt.

Art. 23 (Einnahmen und Vermögen)

1. Die Einnahmen der Agentur bestehen aus

  1. Zuweisungen zu Lasten des Landeshaushaltes für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst, dem Zivilschutz, den Wasserschutzbauten und für die Durchführung der anderen im Artikel 22 angeführten Aufgaben,
  2. Einnahmen aus Dienstleistungen der Agentur gegen Bezahlung,
  3. allen weiteren Einnahmen, die mit den Aufgaben der Agentur zusammenhängen.

2. Alle mit den Aufgaben der Agentur zusammenhängenden Einnahmen werden direkt der Agentur zugewiesen.

3. Das zuständige Landesamt hebt die Einnahmen in Zusammenhang mit dem öffentlichen Wassergut und dem Betrieb des Funknetzes des Landes ein.

4. Die Agentur hat einen eigenen Kassadienst, der dem Kreditinstitut anvertraut wird, das den Schatzamtsdienst des Landes versieht.

5. Das Land kann der Agentur die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen unbeweglichen Güter zur Verfügung stellen. In jedem Fall bleibt das unbewegliche Vermögen im Eigentum des Landes.

6. Das Land kann der Agentur die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen beweglichen Güter, einschließlich registrierter beweglicher Güter, zur Verfügung stellen oder ins Eigentum übertragen.

7. Die Agentur nutzt und verwaltet die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten notwendigen unbeweglichen und beweglichen Güter und sorgt für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung. Für die Dienstsitze ist weiterhin das Land zuständig, wobei die entsprechenden Betriebskosten zu Lasten des Landeshaushaltes gehen.

Art. 24 (Organe der Agentur)

1. Die Organe der Agentur sind

  1. der Direktor,
  2. das Kollegium der Rechnungsprüfer,

Art. 25 (Der Direktor der Agentur)

1. Der Direktor der Agentur wird gemäß den geltenden Bestimmungen im Bereich der Personalordnung des Landes ernannt. Er trägt die oberste Führungsverantwortung für alle Zuständigkeitsbereiche der Agentur. Seine rechtliche Position entspricht jener des Abteilungsdirektors im Sinne des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung.

2. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur und hat insbesondere folgende Befugnisse: Er

  1. bestimmt in Absprache mit den zuständigen Führungskräften die Jahresziele der Agentur und überprüft die Umsetzung,
  2. nimmt alle Verwaltungsbefugnisse wahr, die in die Zuständigkeit der Agentur fallen und nicht ausdrücklich anders geregelt sind,
  3. gewährt sämtliche Beiträge im Bereich der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste gemäß den Programmen, welche periodisch vom zuständigen Landesrat genehmigt werden,
  4. hat die Aufgaben und Befugnisse eines Abteilungsdirektors für das der Agentur zur Verfügung gestellte Landespersonal und verwaltet das von dieser aufgenommene Personal,
  5. schlägt der Landesregierung im Sinne von Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, das Gesamtplansoll des bei der Agentur einzustellenden Personals vor,
  6. legt der Landesregierung das Jahresbudget, die Budgetänderungen und den Jahresabschluss zur Genehmigung vor und überprüft die Umsetzung,
  7. schließt im Namen der Agentur Abkommen und Verträge ab und garantiert deren Umsetzung und Durchführung,
  8. legt der Landesregierung sämtliche Tätigkeitsprogramme und deren eventuellen Abänderungen zur Genehmigung vor und ist für die Umsetzung verantwortlich,
  9. ist für die Verwaltung und das Management des der Agentur übertragenen oder zur Verfügung gestellten Vermögens verantwortlich und ernennt dessen Verwahrer und Unterverwahrer,
  10. ergreift alle weiteren Maßnahmen, die mit der Führung der Agentur zusammenhängen.

3. Für die Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen gelten die einschlägigen Bestimmungen.

4. Ist der Direktor abwesend oder verhindert, übt der Stellvertreter die Befugnisse aus.

5. Der Direktor kann einzelne Befugnisse an Führungskräfte der Agentur delegieren.

Art. 26 (Das Kollegium der Rechnungsprüfer)

1. Die Finanzgebarung der Agentur unterliegt der Überprüfung durch das Kollegium der Rechnungsprüfer.

2. Das Kollegium wird von der Landesregierung ernannt und besteht aus drei Rechnungsprüfern.

3. Die Zusammensetzung des Kollegiums richtet sich nach dem Sprachgruppenverhältnis in Südtirol. Zudem muss ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter im Sinne der geltenden Bestimmungen gewährleistet sein.

4. Die Mitglieder des Kollegiums bleiben ab ihrer Ernennung für die Dauer von drei Geschäftsjahren bis zur Genehmigung des Jahresabschlusses des letzten Geschäftsjahres ihrer Beauftragung im Amt. In keinem Fall dürfen drei aufeinanderfolgende Mandate überschritten werden.

5. Den Mitgliedern des Kollegiums stehen neben der Vergütung der Außendienstkosten die Sitzungsgelder gemäß den geltenden Landesbestimmungen zu.

6. Das Kollegium der Rechnungsprüfer

  1. beaufsichtigt die Finanz- und Vermögensgebarung der Agentur,
  2. verfasst einen Bericht zum Jahresbudget, zu den Budgetänderungen und zum Jahresabschluss.

Art. 27 (Verwaltungsmaßnahmen des Landesrates und Beschlussanträge)

1. Im Sinne von Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, müssen die Verwaltungsmaßnahmen des Landesrates und die von der Agentur der Landesregierung vorgelegten Beschlussanträge, je nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit, von den Führungskräften der Agentur und, im Hinblick auf die buchhalterische Richtigkeit, vom Direktor des für die Buchhaltung zuständigen Landesamtes mit dem entsprechenden Sichtvermerk versehen werden.

Art. 28 (Personal)

1. Der Agentur wird das Personal der Abteilung Brand- und Zivilschutz mit einem Kontingent von 74 Vollzeitäquivalenten, der Berufsfeuerwehr mit einem Kontingent von 149 Vollzeitäquivalenten und der Abteilung Wasserschutzbauten mit einem Kontingent von 79,26 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Bediensteten verbleiben im allgemeinen Stellenplan bzw. im Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes.

2. Die Agentur übernimmt alle gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag beschäftigten Bauarbeiter des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung, unter Beibehaltung aller erworbenen Rechte und sämtlicher Pflichten.

3. Die Agentur kann selbst Personal für ihre betrieblichen Tätigkeiten, auch saisonal, einstellen.

4. Für das Landespersonal gelten die Bestimmungen im Bereich der Personalordnung des Landes.

Art. 29 (Beschwerde)

1. Gegen die Verwaltungsakte des Direktors der Agentur kann bei der Landesregierung, innerhalb einer Ausschlussfrist von dreißig Tagen ab dem Tag der Zustellung oder der Mitteilung des angefochtenen Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, Beschwerde eingelegt werden.“

Art. 8

(1) Nach Artikel 29 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird folgender Artikel 29/bis eingefügt:

„Art. 29 (/bis Genehmigung der Satzung)

1. Die Landesregierung genehmigt die Satzung der Agentur, die Folgendes festlegt:

  1. die Bezeichnungen, die Gliederung, die Aufgaben, die Zuständigkeiten der Führungs- und Verwaltungsstruktur und die für sie geltenden Richtlinien,
  2. weitere Aufgaben der Agentur,
  3. die Grundsätze für die buchhalterische, administrative und finanztechnische Führung der Agentur.“

Art. 9

(1) Im Artikel 40 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „des Sonderbetriebs“ durch die Wörter „der Agentur“ und die Wörter „vom Verwaltungsrat zugeteilt“ durch die Wörter „vom Direktor der Agentur zugeteilt“ ersetzt. Die Wörter „, gegebenenfalls in Abweichung von den Bestimmungen des Landesgesetzes über das Rechnungswesen“ werden gestrichen.

(2) Im Artikel 40 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „im Sinne von Artikel 22“ durch die Wörter „im Sinne dieses Gesetzes“ ersetzt.

Art. 10

(1) Im Artikel 45 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „vom Sonderbetrieb“ durch die Wörter „von der Agentur“ ersetzt.

(2) Im Artikel 45 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „vom Sonderbetrieb“ durch die Wörter „von der Agentur“ und die Wörter „des Sonderbetriebs“ durch die Wörter „der Agentur“ ersetzt.

Art. 11

(1) Im Artikel 52 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Wörter „Der für den Brand- und Zivilschutz zuständige Landesrat kann“ durch die Wörter „Der Direktor der Agentur kann nach Genehmigung der Programme durch den zuständigen Landesrat“ ersetzt.

Art. 12

(1) Artikel 55 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Die Agentur finanziert nach Ermächtigung durch den zuständigen Landesrat die Ausbildungskurse und überwacht deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Landesregierung kann die Durchführung von zahlungspflichtigen Kursen genehmigen, bestimmt die entsprechenden Tarife und legt die Nutzung des Liegenschaftskomplexes fest, wobei sie allfällige Mietgebühren festsetzt.“

Art. 13

(1) Im Artikel 57 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden die Wörter „des Sonderbetriebes“ durch die Wörter „der Agentur“ ersetzt.

Art. 14 (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

(1) Die Agentur nimmt mit 1. Jänner 2016 ihre Tätigkeit auf.

(2) Die Agentur übernimmt sämtliche Befugnisse und Aufgaben der Landesabteilungen Wasserschutzbauten und Brand- und Zivilschutz, der Berufsfeuerwehr und der jeweiligen Ämter und bedient sich der bestehenden Verwaltungsstruktur. Die genannten Organisationseinheiten bleiben bestehen und die damit verbundenen Zuständigkeiten bleiben bis zur Genehmigung der Satzung aufrecht.

(3) Um einen reibungslosen Übergang der Buchführung zu gewährleisten, bleiben der Verwaltungsrat und das Kontrollorgan in der Person des einzigen Rechnungsprüfers des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste bis zur Genehmigung der Abschlussbilanz des Geschäftsjahres 2015 im Amt.

(4) Bis neue Verordnungen, Kriterien, Modalitäten, Richtlinien, Pläne, Tarife, Beschlüsse und Verfahren festlegt bzw. erlassen werden, gelten jene, die bereits vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste sowie von der Landesregierung genehmigt wurden, wobei die darin genannten Organe durch die entsprechenden Organe der Agentur ersetzt sind.

(5) Die Agentur tritt in alle aktiven und passiven Verträge des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste sowie der Abteilungen Brand- und Zivilschutz und Wasserschutzbauten ein.

(6) Die Agentur zahlt die Beiträge, Zuschüsse, Finanzierungen und Kostenerstattungen aus, welche der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste, die Landesregierung oder die Abteilung Brand- und Zivilschutz vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt haben.

(7) Die eventuellen passiven Rückstände zu Lasten des Landeshaushaltes zugunsten der Agentur werden auf das bestehende Konto des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste überwiesen und danach automatisch der Agentur zugewiesen.

(8) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 11. September 2003, Nr. 36, in geltender Fassung, bleibt bis zur endgültigen Neuordnung und, soweit mit den Landesbestimmungen im Bereich Rechnungswesen vereinbar, aufrecht.

II. ABSCHNITT
Änderungen von anderen Landesgesetzen im Zusammenhang mit der Errichtung der Agentur

Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, „Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen“)

(1) Im Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Landesverwaltung“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(2) Der erste Satz von Artikel 1 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Die Agentur für Bevölkerungsschutz kann nach Ermächtigung des zuständigen Landesrates Zuschüsse oder Beiträge an die Freiwilligen Feuerwehren und andere gemeinnützige Vereine, Institutionen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Katastrophenvorbeugung und der Soforthilfe tätig sind, gewähren:”

(3) Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Die Agentur für Bevölkerungsschutz ist weiters ermächtigt, den in Absatz 4 genannten Rechtssubjekten für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Bereich der Katastrophenvorbeugung und der Soforthilfe bewegliche Güter auch unentgeltlich zu überlassen.“

(4) Im Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, werden die Wörter „der zuständigen Stelle in der Landesverwaltung“ durch die Wörter „der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(5) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 3

1. Im Falle unmittelbar drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit können die Vorbeugungs- und die Soforthilfemaßnahmen auf Anordnung des für Zivilschutz zuständigen Landesrates auf direktem Wege von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Regie durchgeführt werden.“

(6) Im Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, werden die Wörter „der Landesausschuß“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(7) Im Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Landesregierung“ sowie die Wörter „die für Brand- und Zivilschutz zuständige Landesabteilung“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt. Die Wörter „im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Betrages“ werden gestrichen.

(8) Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, erhält folgende Fassung:

„3. Werden die in Absatz 1 angeführten Vorbeugungs- und Soforthilfemaßnahmen der Gemeinde im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, von der Agentur für Bevölkerungsschutz getroffen, muss die Gemeinde der Agentur die für die Durchführung notwendigen Ausgaben überweisen, abzüglich des Betrags, welcher der Gemeinde im Sinne von Absatz 1 zusteht.“

(9) Im Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, werden die Wörter „der Landesausschuß“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(10) Im deutschen Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, wird am Anfang des zweiten Satzes das Wort „Er“ mit dem Wort „Sie“ ersetzt.

(11) Im Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Landesregierung“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(12) Im Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, werden die Wörter „der Landesausschuß“ durch die Wörter „die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(13) Im Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, werden die Wörter „vom Land“ durch die Wörter „von der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

Art. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, „Regelung des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung“)

(1) Im Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, werden die Wörter „der zuständige Landesrat“ durch die Wörter „der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt und die Wörter „mit Dekret“ werden gestrichen.

(2) Im Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, werden die Wörter „mit Beschluß des Landesausschusses zugleich mit der Ausgabengenehmigung“ durch die Wörter „vom Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz “ ersetzt.

(3) Im Artikel 9/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, werden die Wörter „vom zuständigen Landesrat“ durch die Wörter „vom Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(4) Artikel 9/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, ist aufgehoben.

(5) Im Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, werden die Wörter „des zuständigen Landesrates“ durch die Wörter „des Direktors der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(6) Im Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, werden die Wörter „dem Landesrat“ und „Der Landesrat“ durch die Wörter „dem Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz“ bzw. „Der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(7) Im Artikel 12 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, werden die Wörter „die Landesregierung“ durch die Wörter „der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

Art. 17 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, „Regelung des Bergrettungsdienstes“)

(1) Im Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, werden die Wörter „Die Autonome Provinz Bozen“ durch die Wörter „Die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

(2) Im Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „Die Landesregierung“ durch die Wörter „Die Agentur für Bevölkerungsschutz“ ersetzt.

Art. 18 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction63) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction66) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction67) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction70) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction71) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction73) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction74) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction75) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction76) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction79) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction81) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction82) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction84) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction86) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction87) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction88) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction90) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction92) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionA Arbeitsmarkt
ActionActionB Arbeitsvermittlung
ActionActionC Berufsberatung
ActionActionD Technischer Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
ActionActiona) Landesgesetz vom 27. Oktober 1988, Nr. 41
ActionActionb) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. August 1990, Nr. 19
ActionActionc) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 4. Mai 1992, Nr. 18
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 2. Juli 1993, Nr. 13 —
ActionActione) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Juli 1994, Nr. 33
ActionActionf) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 25. November 1994, Nr. 56
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 15. Mai 1996, Nr. 9
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. April 1999, Nr. 16
ActionActioni) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Oktober 1999, Nr. 60
ActionActionj) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. Juni 2005, Nr. 25
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. November 2009 , Nr. 51
ActionActionl) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. März 2010 , Nr. 15
ActionActionm) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Gemeinsame Bestimmungen)
ActionActionArt. 3 (Meldung der Inbetriebnahme)
ActionActionArt. 4 (Prüfverfahren)
ActionActionArt. 5 (Prüfer)
ActionActionArt. 6 (Voraussetzungen der Prüfer)
ActionActionArt. 7 (Aufzüge)
ActionActionArt. 8 (Landesverzeichnis der Aufzugswartungsfachleute)
ActionActionArt. 9 (Elektrische Anlagen) 
ActionActionArt. 10 (Andere Geräte und Anlagen)
ActionActionArt. 11 (Aufhebung)
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juni 2015, Nr. 16
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juli 2000, Nr. 27
ActionAction Art. 1 (Struktur des Landesfonds)
ActionAction Art. 2 (Tätigkeitsprogramm und Finanzplan)
ActionAction Art. 3 (Verwaltung des Landesfonds)
ActionAction Art. 4 (Abschlussrechnung)
ActionAction Art. 5 (Modalitäten für die Führung der individuellen Konten)
ActionAction Art. 6 (Anlage und Verwaltung der Verfügbarkeiten des Fonds)
ActionAction Art. 7 (Inkrafttreten)
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Oktober 2001, Nr. 57
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionA Handelsordnung
ActionActionB Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 22. Jänner 1975, Nr. 15
ActionActiong) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 25. Juni 1990, Nr. 3758
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 28. April 1995, Nr. 2052
ActionActionArt. 1 Öffnungszeiten an Werktagen
ActionActionArt. 2 Wöchentliche Schließung
ActionActionArt. 3 Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
ActionActionArt. 4 Geschäfte mit verschiedenen Warenlisten und besonderen Handelstätigkeiten
ActionActionArt. 5
ActionActionArt. 6
ActionActionArt. 7
ActionActionArt. 8
ActionActionC Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionA Brandverhütung
ActionActionB Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
ActionActiona) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. Dezember 2000, Nr. 49
ActionActionb) Landesgesetz vom 18. Dezember 2002, Nr. 15
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. September 2003, Nr. 36
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 33
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. September 2010 , Nr. 31
ActionActionf) Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 7
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Dezember 2014, Nr. 31
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 32
ActionActionErrichtung der Agentur für Bevölkerungsschutz und damit zusammenhängende Änderungen des vereinheitlichten Textes über die Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste
ActionActionÄnderungen von anderen Landesgesetzen im Zusammenhang mit der Errichtung der Agentur
ActionActionC Katastrophenhilfe
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActiona) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 19. Dezember 1979
ActionActiona) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 19. Dezember 1979, Nr. 12
ActionActionb) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 15. November 1989, Nr. 9
ActionActionc) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 12. Mai 1993, Nr. 4
ActionActionEINLEITENDE BESTIMMUNGEN
ActionActionDIE ORGANE DES LANDTAGES
ActionActionHAUSHALT DES LANDTAGES
ActionActionREGELUNG DES WAHLBESTÄTIGUNGSVERFAHRENS UND DES VERFAHRENS FÜR DEN AMTSVERFALL
ActionActionDIE GESETZGEBUNGSAUSSCHÜSSE
ActionActionSITZUNGSORDNUNG DES LANDTAGES
ActionActionABSTIMMUNGEN, BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND BESCHLÜSSE DES LANDTAGES
ActionActionVERFAHREN FÜR DIE VORLAGE UND DIE BEHANDLUNG VON GESETZENTWÜRFEN
ActionActionÄNDERUNGEN DES AUTONOMIESTATUTES
ActionActionBERICHTE UND ANHÖRUNGEN
ActionActionKONTROLLFUNKTIONEN
ActionActionGEBRAUCH DER DEUTSCHEN UND DER ITALIENISCHEN SPRACHE
ActionActionArt. 119 (Allgemeine Bestimmungen)
ActionActionÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ActionActiond) Landesgesetz vom 19. September 2011, Nr. 10
ActionActione) Landesgesetz vom 23. April 2015, Nr. 3
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionA Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung
ActionActionB Landschaftsschutz
ActionActionC Lärmbelästigung
ActionActionD Luftverschmutzung
ActionActionE Schutz der Flora und Fauna
ActionActionF Gewässerschutz und Gewässernutzung
ActionActiona) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. März 2006, Nr. 12 —
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juli 2006, Nr. 35
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Jänner 2008, Nr. 6
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 29. Jänner 1980, Nr. 3
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Februar 2013, Nr. 1
ActionActionG Umweltverträglichkeitsprüfung
ActionActionH Schutz der Tierwelt
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionA
ActionActionB
ActionActionC
ActionActionD
ActionActionE
ActionActionF
ActionActionG
ActionActionH
ActionActionI
ActionActionJ
ActionActionK
ActionActionL
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 2015, Nr. 12
ActionActionArt. 1 (Gegenstand)
ActionActionArt. 2 (Emissionsstarke Tätigkeiten)
ActionActionArt. 3 (Zur Lokalisierung im Bauleitplan der Gemeinde weiterer relevanter Handelstätigkeiten)
ActionActionArt. 4 (Kriterien für die Festlegung eigener Gewerbegebiete)
ActionActionArt. 5  (Änderung der Bauleitpläne der Gemeinden auf Initiative der Interessenten)
ActionActionArt. 6  (Regelung des Durchführungsplans)
ActionActionArt. 7  (Inkrafttreten)
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. November 2015, Nr. 28
ActionActionM
ActionActionN
ActionActionO
ActionActionP
ActionActionQ
ActionActionR
ActionActionS
ActionActionT
ActionActionU
ActionActionV
ActionActionW
ActionActionX
ActionActionY
ActionActionZ
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionAction2009
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Jänner 2009, Nr. 2
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 6 gennaio 2009, n. 6
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 26 gennaio 2009, n. 20
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 27 gennaio 2009, n. 24
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 29. Januar 2009, Nr. 29
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 9 febbraio 2009, n. 41
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 12. Februar 2009, Nr. 45
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 13 febbraio 2009, n. 49
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 17 febbraio 2009, n. 57
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 20 febbraio 2009, n. 62
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza27 febbraio 2009, n.71
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 10 marzo 2009, n. 82
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 30 marzo 2009, n. 115
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 8 marzo 2009, n. 121
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 15 aprile 2009, n. 133
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 15. April 2009, Nr. 136
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 21 aprile 2009, n. 146
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 22. April 2009, Nr. 152
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Mai 2009, Nr. 178
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 7 maggio 2009, n. 179
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 30 maggio 2009, n. 212
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 3 giugno 2009, n. 215
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 23 giugno 2009, n. 226
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 24 giugno 2009, n. 227
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 8 luglio 2009, n. 256
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 16 luglio 2009, n. 270
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 16 luglio 2009, n. 271
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 24 luglio 2009, n. 280
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 4. September 2009, Nr. 283
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 26 agosto 2009, n. 296
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 26 agosto 2009, n. 297
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 2 settembre 2009, n. 303
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 17 settembre 2009, n. 322
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 20. Oktober 2009, Nr. 347
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 22 ottobre 2009, n. 349
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 11 novembre 2009, n. 363
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 12 novembre 2009, n. 366
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 17. November 2009, Nr. 370
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 17. November 2009, Nr. 373
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 20 novembre 2009, n. 384
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 23 novembre 2009, n. 386
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 25 novembre 2009, n. 390
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 9 dicembre 2009, n. 395
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 14 dicembre 2009, n. 400
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 15 dicembre 2009, n. 401
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza15 dicembre 2009, n.403
ActionAction TAR di Bolzano - Sentenza 18 dicembre 2009, n. 410
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ActionAction07/04/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. April 1981, Nr. 11
ActionAction28/04/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. April 1981, Nr. 12
ActionAction28/04/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. April 1981, Nr. 13
ActionAction11/05/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Mai 1981, Nr. 14
ActionAction12/05/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Mai 1981, Nr. 15
ActionAction29/05/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. Mai 1981, Nr. 16
ActionAction12/06/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Juni 1981, Nr. 17
ActionAction18/06/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Juni 1981, Nr. 18
ActionAction19/06/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 1981, Nr. 19
ActionAction22/06/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Juni 1981, Nr. 20
ActionAction23/06/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1981, Nr. 21
ActionAction08/07/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Juli 1981, Nr. 23
ActionAction14/07/1981 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Juli 1981, Nr. 25
ActionAction21/07/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 1981, Nr. 26
ActionAction21/07/1981 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Juli 1981, Nr. 26
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ActionAction23/07/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Juli 1981, Nr. 27
ActionAction30/01/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 1981, Nr. 3
ActionAction31/08/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 31. August 1981, Nr. 30
ActionAction11/09/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. September 1981, Nr. 32
ActionAction08/10/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Oktober 1981, Nr. 35
ActionAction19/10/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Oktober 1981, Nr. 36
ActionAction21/12/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Dezember 1981, Nr. 38/SAN
ActionAction04/11/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. November 1981, Nr. 39
ActionAction09/11/1981 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. November 1981, Nr. 40
ActionAction01/12/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Dezember 1981, Nr. 41
ActionAction15/12/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Dezember 1981, Nr. 42
ActionAction16/12/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Dezember 1981, Nr. 43
ActionAction22/02/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Februar 1981, Nr. 6
ActionAction16/03/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 1981, Nr. 8
ActionAction16/03/1981 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 1981, Nr. 9
ActionAction24/03/1981 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction24/03/1981 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction24/03/1981 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. März 1981, Nr. 227
ActionAction24/03/1981 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction22/10/1981 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Oktober 1981, Nr. 759
ActionAction22/10/1981 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Oktober 1981, Nr. 760
ActionAction02/01/1981 - Landesgesetz vom 2. Jänner 1981, Nr. 1
ActionAction16/02/1981 - Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 2
ActionAction16/02/1981 - Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 3
ActionAction21/02/1981 - Landesgesetz vom 21. Februar 1981, Nr. 4
ActionAction26/02/1981 - Landesgesetz vom 26. Februar 1981, Nr. 5
ActionAction26/02/1981 - Landesgesetz vom 26. Februar 1981 , Nr. 6
ActionAction10/04/1981 - Landesgesetz vom 10. April 1981, Nr. 9
ActionAction10/04/1981 - Landesgesetz vom 10. April 1981, Nr. 10
ActionAction18/06/1981 - Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 13
ActionAction18/06/1981 - Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 14
ActionAction18/06/1981 - Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 15
ActionAction23/06/1981 - Landesgesetz vom 23. Juni 1981, Nr. 12
ActionAction02/07/1981 - LANDESGESETZ vom 2. Juli 1981, Nr. 16
ActionAction06/07/1981 - Landesgesetz vom 6. Juli 1981, Nr. 17
ActionAction09/07/1981 - Landesgesetz vom 9. Juli 1981, Nr. 18
ActionAction15/07/1981 - LANDESGESETZ vom 15. Juli 1981, Nr. 19
ActionAction15/07/1981 - Landesgesetz vom 15. Juli 1981, Nr. 20
ActionAction22/07/1981 - Landesgesetz vom 22. Juli 1981, Nr. 21
ActionAction22/07/1981 - Landesgesetz vom 22. Juli 1981, Nr. 22
ActionAction30/07/1981 - LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 23
ActionAction08/10/1981 - Landesgesetz vom 8. Oktober 1981, Nr. 26
ActionAction08/10/1981 - Landesgesetz vom 8. Oktober 1981, Nr. 27
ActionAction03/11/1981 - Landesgesetz vom 3. November 1981, Nr. 29
ActionAction17/11/1981 - Landesgesetz vom 17. November 1981, Nr. 30
ActionAction24/11/1981 - Landesgesetz vom 24. November 1981, Nr. 31
ActionAction24/11/1981 - Landesgesetz vom 24. November 1981, Nr. 32
ActionAction17/12/1981 - Landesgesetz vom 17. Dezember 1981, Nr. 33
ActionAction28/12/1981 - Landesgesetz vom 28. Dezember 1981, Nr. 34
ActionAction28/12/1981 - Landesgesetz vom 28. Dezember 1981, Nr. 35
ActionAction08/09/1981 - Landesgesetz vom 8. September 1981, Nr. 25 
ActionAction12/03/1981 - LANDESGESETZ vom 12. März 1981, Nr. 7 —
ActionAction21/05/1981 - LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
ActionAction30/07/1981 - LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 24 —
ActionAction17/10/1981 - Landesgesetz vom 17. Oktober 1981, Nr. 28
ActionAction23/03/1981 - Landesgesetz vom 23. März 1981, Nr. 8
ActionAction1980
ActionAction1979
ActionAction1978
ActionAction1977
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