In vigore al

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In vigore al: 09/06/2016

Beschluss Nr. 2828 vom 10.08.2008
Neufestlegung der Gebühren für die Überprüfung der Druckanlagen und Dampfkessel. Widerruf des Beschlusses nr. 2384 vom 07.07.2008

Anlage A

Überprüfungen von Dampfkesseln und Druckbehältern

Vorschriftsgemäße außerordentliche Kontrollen und Überprüfungen

Als vorschriftsgemäße außerordentliche Kontrollen und Überprüfungen gelten alle ordnungsgemäßen Inspektionen (Überprüfungen der Funktionstüchtigkeit, Unversehrtheitskontrollen), welche zusätzlich zu den normalen Überprüfungen durchgeführt werden, da sie von der Verordnung vorgesehen sind oder vom Benutzer beantragt werden.

Die in diesem Tarif festgelegten Gebühren sind für jedes überprüfte Gerät zu entrichten, und zwar für vorschriftsgemäße außerordentliche Überprüfungen oder für Reparaturen. Die Gebühren gelten für sämtliche in einem Arbeitstag erbrachten Leistungen; werden mehrere Arbeitstage benötigt, wird die  jeweilige Gebühr entsprechend erhöht.

 

Dampf- oder Gasdruckbehälter                         (Liter x bar)

bis 1.000

85,10

über 1000 bis 8000

110,00

über 8.000 bis 27.000

137,00

über 27.000 bis 64.000

166,10

über 64.000 bis 125.000

206,60

über 125.000 bis 216.000

262,60

über 216.000 bis 343.000

340,50

über 343.000 bis 512.000

438,00

über 512.000 bis 729.000

566,70

über 729.000 bis 1.000.000

721,40

über 1.000.000 bis 1.331.000

922,80

über 1.331.000 bis 1.728.000

1.137,60

über 1.728.000 bis 2.197.000

1.400,30

über 2.197.000 bis 2.744.000

1.712,70

über 2.774.000 bis 3.375.000

2.064,60

über 3.375.000 bis 4.096.000

2.476,60

über 4.096.000 bis 4.913.000

2.823,80

über 4.913.000 bis 5.832.000

3.455,50

über 5.832.000

4.034,70


Als Fassungsvermögen gilt das auf dem Matrikelbuch angegebene Gesamtvolumen.

Für Behälter mit mehreren Kammern und verschiedenen Drücken wird der Höchstdruck mit dem Gesamtvolumen multipliziert.

Die Heißwasserbehälter werden den Dampf-  und Gasdruckbehältern gleichgestellt.

 

Dampfkessel

Heizfläche bis 300 m²

432,80

Heizfläche über 300 m²

bis 12 t/h

432,80

über 12 bis 22 t/h

510,70

über 22 bis 37 t/h

603,10

über 37 bis 60 t/h

741,10

über 60 bis 90 t/h

907,20

über 90 bis 132 t/h

1.133,50

über 132 bis 186 t/h

1.421,00

über 186 bis 255 t/h

1.781,20

über 255 bis 342 t/h

2.233,80

über 342 bis 448 t/h

2.780,80

über 448 bis 579 t/h

3.455,50

über 579 bis 735 t/h

4.253,70

über 735 bis 921 t/h

5.204,50

über 921 bis 1141 t/h

6.325,80

über 1141 bis 1397 t/h

7.629,30

über 1397 t/h

9.146,90


Als Heizfläche versteht man jene, die in Art. 15 des königlichen Dekrets vom 12. Mai 1927, Nr. 824, definiert ist.

In die Berechnung der Heizfläche wird die Fläche eventueller Überhitzer oder Speisewasservorwärmer, welche fester Bestandteil des Kessels sind, nicht miteinbezogen; ist jedoch ein Verdampfer  vorhanden, so wird seine Fläche zu jener des Kessels hinzugerechnet.

Falls es sich um Kessel handelt, welche nach der Dampfleistung (t/h Dampf) bewertet werden, wird die im Matrikelbuch angegebene Dampfleistung (ständige Höchstleistung) in Betracht gezogen.

Für Heißwasserkessel, welche je nach Leistung in kcal/h ermittelt werden, gilt die Gleichwertigkeit von 600000 kcal/h je t/h Dampf.

Für elektrische Dampferzeuger wird die Heizfläche in m2 einem Zwanzigstel der maximalen Leistung in kW gleichgestellt (Art. 15 des kgl. D. vom 12. Mai 1927, Nr. 824).

 
Anlage B

Vorschriftsgemäße Kontrollen und periodische Überprüfungen

Dampf- oder Gasdruckbehälter                         (Liter x bar)

bis 512.000

61,20

über 512.000 bis 729.000

73,70

über 729.000 bis 1.000.000

93,40

über 1.000.000 bis 1.331.000

113,10

über 1.331.000 bis 1.728.000

142,20

über 1.728.000 bis 2.197.000

174,40

über 2.197.000 bis 2.744.000

202,40

über 2.744.000 bis 3.375.000

251,20

über 3.375.000 bis 4.096.000

300,00

über 4.096.000 bis 4.913.000

352,90

über 4.913.000 bis 5.832.000

413,10

über 5.832.000

481,60


Als Fassungsvermögen gilt das auf dem Matrikelbuch angegebene Gesamtvolumen.

Für Behälter mit mehreren Kammern und verschiedenen Drücken wird der Höchstdruck mit dem Gesamtvolumen multipliziert.

Die Heißwasserbehälter werden den Dampf-  und Gasdruckbehältern gleichgestellt.

 

Dampfkessel

Heizfläche bis 300  m²

133,90

Heizfläche über 300  m²

bis 12 t/h

133,90

über 12 bis 22 t/h

157,80

über 22 bis 37 t/h

194,10

über 37 bis 60 t/h

239,80

über 60 bis 90 t/h

300,00

über 90 bis 132 t/h

385,10

über 132 bis 186 t/h

489,90

über 186 bis 255 t/h

618,60

über 255 bis 342 t/h

704,80

über 342 bis 448 t/h

987,10

über 448 bis 579 t/h

1.230,00

über 579 bis 735 t/h

1.521,70

über 735 bis 921 t/h

1.869,40

über 921 bis 1141 t/h

2.282,60

über 1141 bis 1397 t/h

2.760,00

über 1397 t/h

3.314,30


Als Heizfläche versteht man jene, die in Art. 15 des kgl. D. vom 12. Mai 1927, Nr. 824, definiert ist.

In die Berechnung der Heizfläche wird die Fläche eventueller Überhitzer oder Speisewasservorwärmer, welche fester Bestandteil des Kessels sind, nicht miteinbezogen; ist jedoch ein Verdampfer vorhanden, so wird seine Fläche zu jener des Kessels hinzugerechnet.

Falls es sich um Kessel handelt, welche nach der Dampfleistung (t/h Dampf) bewertet werden, wird die im Matrikelbuch angegebene Dampfleistung (ständige Höchstlast/Höchstleistung) in Betracht gezogen.

Für Heißwasserkessel, welche je nach Leistung in kcal/h ermittelt werden, gilt die Gleichwertigkeit von 600000 kcal/h je t/h Dampf.

Für elektrische Dampferzeuger wird die Heizfläche in  m² einem Zwanzigstel der maximalen Leistung in kW gleichgestellt (Art. 15 des kgl. D. vom 12. Mai 1927, Nr. 824).

 
Anlage C

Verschiedene Überprüfungen und Nachforschungen

Für verschiedene Überprüfungen und Nachforschungen, welche eventuell von den technischen Bestimmungen zur Anwendung des MD vom 1. Dezember 2004, Nr. 329, vorgesehen sind, ist folgender Stundentarif zu entrichten:

61,20

Lokalaugenscheine für:

Feststellung der Verschrottung

Nutzungsänderung

Feststellung des Stillstands

Feststellung der Einhaltung anderer Verordnungsbestimmungen

Freistellung

61,20

Für jedes Gerät oder jede Anlage, die im Zuge eines Lokalaugenscheines der angekündigten Überprüfung bzw. Kontrolle  durch Verschulden des Benutzers nicht unterzogen werden konnte, ist folgender Stundentarif zu entrichten:

61,20

Für Überprüfungen und Kontrollen auf der Prüfbank von Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen ist folgender Stundentarif zu entrichten:

61,20

Maßgebend ist jene Zeit, welche der Techniker der Landesverwaltung im Labor, in der Werkstatt oder beim Benutzer effektiv verweilt, einschließlich des eventuellen Aufwands für die Montage bzw. Demontage von Geräten und Einrichtungen.

Andere Leistungen

Ausstellung eines Duplikats des Matrikelbuchs oder des Erstabnahmeprotokolls:

82,00

Für Lokalaugenscheine und außerordentliche Kontrollen, welche nicht in den genannten Punkten vorgesehen sind, ist für jede Stunde effektiven Dienstes folgender Stundentarif zu entrichten:

61,20

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
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ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActiond) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActione) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActiong) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActionj) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionl) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionm) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActiono) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActionq) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionr) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActions) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionv) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionz) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActiona') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
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ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionj') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionl') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
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ActionActionn') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
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ActionActionp') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
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ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionr') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActionv') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
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ActionActionx') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActiony') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
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ActionActiona'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActionb'') Kollektivvertrag vom 23. Mai 2016
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
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ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
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ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
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ActionActionb) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
ActionActionc) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
ActionActionf) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
ActionActiong) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
ActionActionj) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
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ActionActionArt. 2 (Änderung von Abschnitt II des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 3 (Änderung von Abschnitt III des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 4 (Änderung von Abschnitt IV des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 5 (Änderung von Abschnitt V des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 6 (Änderung von Abschnitt VI des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 7 (Änderung von Abschnitt VII des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 8 (Änderung von Abschnitt VIII des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 9 (Änderung von Abschnitt IX des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 10 (Änderung von Abschnitt X des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 11 (Änderung des , „Landschaftsschutz“)
ActionActionArt. 12 (Änderung des , „Forstgesetz“)
ActionActionArt. 13 (Änderung des , „Wohnbaureform”)
ActionActionArt. 14 (Änderung des , „Bestimmungen zur Bonifizierung“)
ActionActionArt. 15 (Änderung des , „Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen“)
ActionActionArt. 16 (Änderung des , „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist“)
ActionActionArt. 17 (Änderung des , „Neuordnung der Agrargemeinschaften (Interessentschaften, Nachbarschaften, usw.) zur Ausübung der Rechte an den gemeinsamen Grundstücken“)
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ActionActionArt. 19 (Änderung des , „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tiere“)
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ActionActionArt. 21 (Änderung des ,„Liberalisierung der Handelstätigkeit“)
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ActionAction[Art. 25 (Finanzbestimmung)  
ActionActionArt. 25/bis (Finanzbestimmung)
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ActionActions) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
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