b) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2012, Nr. 331)
Bereich Deutsche und Ladinische Musikschulen 2)

(1) In Durchführung von Artikel 14 Absätze 3 und 6 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, und Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird der Bereich Musikschulen in deutscher Sprache, in der Folge Bereich deutsche Musikschulen genannt, errichtet, welcher dem deutschen Bildungsressort angehört.

(2) Der Bereich laut Absatz 1 hat im Sinne des Landesgesetzes vom 3. August 1977, Nr. 25, in geltender Fassung, die Aufgabe, den Gesang und die Musik, die als Mittel der Erziehung und der kulturellen Entwicklung zu verstehen sind, zu fördern und zu verbreiten, und zwar durch eigene Bildungsangebote sowie durch andere Maßnahmen, die zur Erfüllung der genannten Aufgaben als geeignet erachtet werden.

(3) Die Gemeinden sind verpflichtet, den einzelnen Musikschulen, die dem mit Absatz 1 errichteten Bereich angehören, kostenlos die notwendigen Räume für Organisation, Durchführung und Verwaltung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Auch die Kosten für die reguläre Funktionstüchtigkeit dieser Räumlichkeiten wie für Einrichtung, Strom, Wasser, Heizung und Reinigung gehen zu Lasten der Gemeinden.

(1) Der Bereich deutsche Musikschulen sorgt als Teil des Bildungssystems des Landes für:

1. die Planung, Durchführung und Kontrolle der Tätigkeiten laut Artikel 1 Absatz 2,
   
2. die Planung der Errichtung und Verteilung von Musikschulen im Lande, um eine ausgewogene musikalische Grundausbildung und ein ausreichendes musikpädagogisches Angebot zu gewährleisten,
   
3. die Führung der von der Landesregierung errichteten Musikschulen, die für einen vielseitigen Musikunterricht in ihrem Einzugsgebiet sorgen und durch ein breit gefächertes Angebot an Instrumental- und Vokalunterricht und durch gemeinsames Singen und Musizieren einen wichtigen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen und wesentlich zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung beitragen,
   
4. die Erarbeitung der Lehrpläne, der Stu-dienordnungen und der internen Verfahrensregeln der deutschen Musikschulen,
   
5. die Planung und die Organisation der Fortbildung des Personals,
   
6. die Evaluation der durchgeführten Tätigkeiten,
   
7. die Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften, Organisationen und Verbänden sowie mit den Kindergärten und mit Schulen jeder Art und Stufe,
   
8. die Erforschung, Vermittlung und Pflege des musikalischen Erbes,
   
9. die Herausgabe von Publikationen und wissenschaftlichen Beiträgen.
   

(1) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Eigenheiten der Förderung und der Verbreitung des Gesangs und der Musik wird dem Bereich deutsche Musikschulen funktionale Autonomie zuerkannt. Er ist die verwaltungsmäßig verantwortliche Stelle im Sinne von Artikel 11 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1. Die diesem Bereich zugewiesenen Finanzmittel, wozu auch die Beiträge anderer Körperschaften öffentlicher und privatrechtlicher Natur sowie die Schulgebühren, die von den Schülerinnen und Schülern der Musikschulen eingezahlt werden, zählen, werden im Einklang mit den Richtlinien des Ressortdirektors oder der Ressortdirektorin aufgeteilt und verwendet.

(2) Die Schulgebühren werden mit Beschluss der Landesregierung geregelt und festgelegt.

(3) Die Einhebung der Schulgebühren erfolgt über ein getrenntes Verrechnungssystem, welches die Einrichtung eines Kontokorrents je Musikschuldirektion vorsieht. Die Einnahmen auf diesen Konten sind innerhalb der ersten fünf Tage eines jeden Monats beim Schatzmeister des Landes einzuzahlen. Die Sachbearbeitung der Schulgebühren obliegt der zuständigen Musikschuldirektion, die Verantwortung liegt bei der Musikschuldirektorin oder dem Musikschuldirektor.

(1) Der Bereich deutsche Musikschulen wird von einem Landesmusikschuldirektor oder von einer Landesmusikschuldirektorin koordiniert. Diese Person steht den Direktorinnen und Direktoren der Musikschulen und dem Personal, das dem Referat Volksmusik und der zentralen Verwaltungsdienststelle zugeordnet ist, direkt vor.

(1) Die Landesmusikschuldirektorin oder der Landesmusikschuldirektor übt diese Funktion im Einklang mit den Leitlinien und Zielen aus, die sie bzw. er mit dem vorgesetzten Ressortdirektor oder der vorgesetzten Ressortdirektorin vereinbart. Sie oder er hat zudem die Aufgaben und Befugnisse einer Abteilungsdirektorin bzw. eines Abteilungsdirektors gemäß den Artikeln 10 und 13 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung. Ihr oder ihm obliegt im Besonderen auch die fachliche Beratung, die Leitung und die Aufsicht für alle musikpädagogischen Aspekte und Leistungen. Diese Aufgaben nimmt sie oder er in Absprache mit dem vorgesetzten Ressortdirektor oder der vorgesetzten Ressortdirektorin wahr.

(2) Die Direktorinnen und Direktoren der Musikschulen haben die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung. Im Besonderen leiten sie die Musikschuldirektionen und planen, koordinieren, fördern und überwachen alle Tätigkeiten der jeweiligen Musikschule.

(1) Die Landesmusikschuldirektorin oder der Landesmusikschuldirektor ist für die Rechtmäßigkeit der selbst ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen verantwortlich und setzt die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, um.

(1) Die Landesregierung kann einen Fachbeirat einsetzen, der sich aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern zusammensetzt. Der Beirat hat beratende Funktion bei Fragen, die die Entwicklung und Neuausrichtung des Musikschulwesens betreffen. Die Mitglieder des Fachbeirates sind Fachleute in den Bereichen Musik, Bildung und Kultur oder sie vertreten musikalische Verbände oder Gemeindeverwaltungen. Für diese Beratungstätigkeit steht ausschließlich Spesenersatz zu.

(1) Der Bereich deutsche Musikschulen besteht aus den in der Anlage „A“ aufgelisteten Musikschuldirektionen, dem Referat Volksmusik und der zentralen Verwaltungsdienststelle.

(1) Der Landesrat oder die Landesrätin, der bzw. die für das ladinische Bildungsressort zuständig ist, kann die Führung der Musikschulen der ladinischen Ortschaften dem Bereich deutsche Musikschulen übertragen.

(2) Auf jeden Fall werden die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Bereich deutsche Musikschulen und den Musikschulen der ladinischen Ortschaften auf Grund einer eigenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Landesrätinnen oder Landesräten geregelt.

(1) Das Lehr- und Verwaltungspersonal, das zum 31. August 2012 die Planstellen des aufgelösten Institutes für Musikerziehung in deutscher und ladinischer Sprache besetzt, wird proportional dem Bereich deutsche Musikschulen zugeteilt, wobei die Regelung laut Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, zu beachten ist. Im Falle einer Übertragung laut Artikel 9 Absatz 1 geht das ganze Personal über.

(1) Ab 1. Jänner 2013 übernimmt die Autonome Provinz Bozen alle Güter des aufgelösten Instituts für Musikerziehung in deutscher und ladinischer Sprache und tritt in sämtliche aktive und passive Rechtsverhältnisse des Instituts ein.

(1) Zur Wahrnehmung der institutionellen Aufgaben laut Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25, in geltender Fassung, können der Bereich Deutsche und Ladinische Musikschulen und die einzelnen Musikschulen zur Förderung der musikalischen Kultur und der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler auf Antrag der betroffenen Personen anderen öffentlichen Rechtsträgern, öffentlichen Rechtsträgern mit Gewinnabsicht oder Privaten personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler – mit Ausnahme von sensiblen Daten und Gerichtsdaten – übermitteln bzw. verbreiten; dies sofern diese Daten für die genannten Zwecke einschlägig sind und nicht darüber hinausgehen, und in der Information enthalten sind, die die betroffenen Personen im Sinne von Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, erhalten. Die Daten können in der Folge ausschließlich für die genannten Zwecke verarbeitet werden. 3)

(1) In erster Anwendung wird die im Dienst stehende Landesmusikschuldirektorin mit der Koordinierung des Bereichs laut Artikel 1 beauftragt.

(2) Der zukünftige Landesmusikschuldirektor oder die zukünftige Landesmusikschuldirektorin wird als Bereichskoordinator bzw. Bereichskoordinatorin eingestuft.

(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates des Institutes für Musikerziehung in deutscher und ladinischer Sprache hinsichtlich der Lehrpläne, der Studienordnungen, der Prüfungsordnung, der Durchführung der Sommermusikwochen, der Begabtenförderung, der Zusammenarbeit mit den musikalischen Verbänden und Institutionen aus dem Inland und Österreichs und die Maßnahmen zur organisatorischen Führung des Landesjugendsinfonieorchesters bleiben, soweit mit diesem Dekret vereinbar, solange aufrecht, bis sie durch neue Maßnahmen ersetzt werden.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.