b) Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 771)
Sozialhilfevorkehrungen für Betagte

(1) Die Eignung der Funktionsfähigkeit der unter Artikel 15 dieses Gesetzes genannten Wohnstätteneinrichtungen ist gemäß den vorgesehenen Formalitäten auch gegenüber den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes dienstleistenden Einrichtungen innerhalb von fünf Jahren anzuerkennen.

(2) Für die Gewährung der Eignungserklärung zur Funktionsfähigkeit wird bei den im vorhergehenden Absatz genannten Einrichtungen von den Anforderungen laut Artikel 10 abgewichen; die Einrichtungen müssen jedoch zumindest folgendermaßen ausgestattet sein:

1. mit Waschbecken versehene und mit nicht mehr als drei Betten ausgestattete Zimmer mit einer Mindestgröße von 10, 16 oder 23 m² für jeweils einen, zwei oder drei Heimgäste,
2. ein Krankenhausbad und eine angemessene Anzahl von zweckentsprechenden Aborten in den einzelnen Stockwerken und in der Nähe der Gemeinschaftsräume,
3. ein oder mehrere Aufenthaltsräume und/oder Speisesäle mit einem Gesamtausmaß von wenigstens 1,2 m² pro Heimplatz,
4. die Treppen müssen an beiden Seiten mit Geländern ausgestattet sein und in Gängen, Badezimmern und Aborten müssen Haltegriffe angebracht sein.

Außer den Mindestanforderungen im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) zu entsprechen, müssen Struktur und Einrichtung der Altersheime auf jeden Fall derart sein, daß sie ein bestimmtes Mindestmaß an Zweckmäßigkeit und an Ausrichtung auf die Bedürfnisse des betagten Heimgastes garantieren.25)