In vigore al

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In vigore al: 19/04/2016

b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.
2)
Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 6 (Einsatzprogramm)

(1) Die Landesregierung genehmigt jährlich das Einsatzprogramm für den geförderten Wohnbau, indem sie die verfügbaren Geldmittel auf die in Artikel 2 vorgesehenen Einsatzarten aufteilt.

(2) Im Einsatzprogramm legt die Landesregierung die Verwendung der Mittel fest, die auf die einzelnen Rotationsfonds zurückfließen.

(3) Im Einsatzprogramm wird auch die Verwendung der Nettoerlöse aus der Vermietung und dem Verkauf von Wohnungen und anderen Liegenschaften des Wohnbauinstitutes zweckbestimmt.