c) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 12. Mai 1993, Nr. 41)
Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages

(1) Der Landtagspräsident/Die Landtagspräsidentin steht dem Präsidium vor. Er/Sie beruft die Sitzungen ein und legt deren Tagesordnung fest.

(2) Das Präsidium

1. ergreift - auf der Grundlage der Planstellen- und Personalordnung des Landtages - Maßnahmen bezüglich der Bediensteten des Landtages;
2. sorgt für die Einhaltung und die korrekte Auslegung der Geschäftsordnung, soweit es sich nicht um Entscheidungen handelt, die dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin vorbehalten sind;
   
3. genehmigt gemäß interner Verwaltungs- und Buchungsordnung den vom Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin erstellten Entwurf des Haushaltsvoranschlages sowie der Jahresabschlussrechnung des Landtages. Die Entwürfe des Haushaltsvoranschlages und der Jahresabschlussrechnung werden sodann dem Landtag zur Genehmigung unterbreitet;
   
4. beschließt die Haushaltsänderungen und -umbuchungen;
   
5. arbeitet Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Personalordnung des Landtages und des entsprechenden Stellenplans, der internen Verwaltungs- und Buchungsordnung, der Bestimmungen über die Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Außendienstvergütungen und Beiträge an die Landtagsfraktionen sowie hinsichtlich der allfälligen Genehmigung neuer Reglements aus und legt sie dem Landtag zur Genehmigung vor;
   
6. genehmigt das Protokoll der letzten Landtagssitzung der Gesetzgebungsperiode und jedenfalls alle noch zu genehmigenden Protokolle;
   
7. beschließt über alle anderen Angelegenheiten, die ihm vom Präsidenten/von der Präsidentin unterbreitet werden;
   
8. bespricht und prüft - unter Wahrung der Entscheidungsbefugnisse des Präsidenten/der Präsidentin - auf Antrag eines seiner Mitglieder auch andere Themen.
   

(3) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, einschließlich des Präsidenten/der Präsidentin oder des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin laut Artikel 15 Absatz 2, anwesend ist. Es beschließt mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin. 24)