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Beschlüsse der Landesregierung
2008
Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Definition der für das Pflegegesetz relevanten Pflege- und Betreuungsleistungen
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Anlage
Pflege- und Betreuungsleistungen
A) Bestimmungen
1. In der Folge sind die für das Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, relevanten Pflege- und Betreuungsleistungen definiert, die den Zweck verfolgen, pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde zu sichern.
2. Diese Leistungen zielen insbesondere auf die Bewahrung der Eigenständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten der pflegebedürftigen Person ab.
3. Die Betreuungsleistungen werden nur in dem Ausmaß erbracht, in dem die pflegebedürftige Person Fremdhilfe benötigt.
4. Die Pflege- und Betreuungsleistungen können als Begleitung, Anleitung zur Durchführung einzelner Tätigkeiten, Beaufsichtigung, Überwachung und Unterstützung bei der Durchführung einzelner Tätigkeiten oder Übernahme einzelner Aktivitäten erbracht werden.
5. Die Betreuungs- und Pflegeleistungen werden vom zuständigen Personal der sozialen und der krankenpflegerischen Dienste erbracht.
6. Die nachstehenden Pflege- und Betreuungsleistungen sind zahlungspflichtig.
7. Nicht zahlungspflichtig sind die Leistungen, falls sie vom Sanitätspersonal erbracht werden, unter folgenden Umständen:
a) die pflegebedürftige Person wird in die integrierte Hausbetreuung überstellt,
b) die pflegebedürftige Person wird mit einer akuten Pathologie aus dem Krankenhaus entlassen,
c) der gesundheitliche Zustand einer bereits zu Hause betreuten Person geht von einer chronisch stabilen Phase in eine akute oder komplexe Krankheits- und Pflegephase über. Die Zahlungsbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten. Bei Fortbestehen der akuten oder komplexen Krankheits- und Pflegephase ist die Befreiung jeweils um weitere 3 Monate verlängert.
8. Nicht zahlungspflichtig sind auch die Leistungen unter Punkt 4), wenn sie rein sozialpädagogische Ziele verfolgen.
B) Die Leistungen
1. Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme
a) Personengerechte Vor- und Nachbereitung der Haupt- und Zwischenmahlzeiten;
b) Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit mit oder ohne Diät;
c) Gestaltung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme als kommunikatives Moment.
2. Körperpflege und Ausscheidung, Stützung des psychophysischen Wohlbefindens
a) Teil- bzw. Ganzkörperpflege im Bad, in der Dusche, am Waschbecken und im Bett (z.B. Intim-, Gesichts-, Mund, Zahn, Fuß-, Nagel-, Nasen- oder Ohrenpflege);
b) Teilweise oder vollständige Haar- und Bartpflege (z.B. Trocknen/Föhnen, Kämmen, Legen, Rasieren im Bad, in der Dusche, am Waschbecken oder im Bett);
c) Einsatz, Reinigung und Instandhaltung von Heilbehelfen (z.B. Zahnprothese, Hörgerät, Brille);
d) Toilettentraining (Urinieren oder Stuhlgang), begleitende Hilfe beim Urinieren oder Stuhlgang, Stomaversorgung (Uro-oder Kolostomie), Wechseln und Entsorgen von Windeln und Einlagen bei Urin- und Stuhlinkontinenz;
e) einfache prophylaktische Tätigkeiten zur Vorbeugung z.B. von Druckgeschwüren, Pneumonie, Thrombose und Hautveränderungen oder Kontrakturen bzw. Stürzen;
f) Geschmacks- und Gedächtnisübungen, Bewegung und Mobilisation der pflegebedürftigen Person, Anregung und Hilfe in der zeitlichen Wahrnehmung, Anregung und Hilfe in der Raumwahrnehmung, basale Stimulation, Kalt- und Warmanwendungen, Wickel, Packungen, Umschläge, Eisbeutel, Wärmeflasche; Geruchstimulation, Aromatherapie, Inhalationstherapie mit natürlichen Wirkstoffen,
e) Alle mit den genannten Leistungen in Zusammenhang stehenden -Tätigkeiten wie An- und Auskleiden, einschließlich der Hilfe bei der Auswahl der Kleidung, Aufstehen und zu Bett gehen, ins Bad gehen, Lage- und Positionswechsel von bewegungseingeschränkten Personen, Beobachten und Erkennen sowie Melden von Auffälligkeiten und Veränderungen bei der pflegebedürftigen Person.
3. Mobilität
a) Mobilität im Alltag: Aufstehen und zu Bett gehen, Gehen und Fortbewegungen in der Wohnung, im Garten usw., Transfer in den Sessel ins Bett, in den Rollstuhl oder mit dem Personenhebekran, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, Treppensteigen, Mobilisation der pflegebedürftigen Person, Training von täglichen Aktivitäten, Erhaltungs- und Mobilisierungsübungen, Übungen in Feinmotorik;
b) mit der Mobilität im Zusammenhang stehende Tätigkeiten: Verwendung und Umgang mit Hilfsmitteln, Beratung.
4. Bewältigung des psychosozialen Lebens
a) Erhalt oder Wiedererlangung eines altersgerechten psychosozialen Lebens und von Lebensqualität auf verschiedene Art:
b) Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Eigenständigkeit individuelle sozialpädagogische Begleitung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Problemlagen oder mit Beeinträchtigungen, um die Teilhabe an den wesentlichen Lebensbereichen zu verbessern;
c) Erhalten oder Schaffen des familiären Umfelds und von Kontakten mit Angehörigen und Nachbarn, mit Vereinen u.ä.;
d) Hilfe im Kontakt und Kommunikation mit den sozialen, gesundheitlichen und anderen Diensten und Behörden; Ermutigung, Unterstützung und Betreuung bei der Inanspruchnahme sozialer Angebote und Aktivitäten zur Integration und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben;
e) Gestaltung einer pflegerischen Beziehung und Kommunikation: einer pflegerischen Kommunikation, verbal und nonverbal;
f) Anregung und Unterstützung bei Freizeitangeboten sowie aktive Tages- und Freizeitgestaltung, Pflege von Brauchtum und Religion;
g) Erhalt und Förderung altersgerechter Fähigkeiten beim Sprechen, Kommunizieren, Zuhören, Sehen, Tasten, Schreiben, Lesen, Umgang mit Hilfsmitteln, Telefon und Fernsehgerät, Haushaltsgeräten, Geld sowie Konzentrations- und Gedächtnisübungen;
h) Förderung altersgerechter Beschäftigung, Orientierungshilfe beim Gehen, Offenlegung neuer Lebensstrategien, um psychische, physische und soziale Veränderungen besser bewältigen zu können, Gewährleistung der Sicherheit der Personen selbst und jener der anderen Personen.
i) Aktivitäten in Krisensituationen: Information, Begleitung und Betreuung der Personen in außerordentlichen Situationen mit möglichen Auswirkungen auf psychischer, physischer oder sozialer Ebene, Veränderung der Stimmungslage (z.B. Aggressivität), Verhaltensaufälligkeiten, Gedächtnisstörungen und veränderte Bewusstseinslage; Einschreiten bei Sturz- und sonstiger Gefahr.
5. Haushaltshilfe und Hauswirtschaft, Begleitung und Transport
a) Haushaltshilfe und Hauswirtschaft:
a1) im Zusammenhang mit dem Essen: Einkaufen, Kochen, Aufdecken, Abspülen, Essenstransport, Organisieren von Essen auf Rädern zur Sicherung einer altersgerechten, gesunden, abwechslungs- und nährstoffreichen Kost und Ernährung, im Einzelnen:
a2) im Zusammenhang mit der Reinigung: der Wohnung, der Fenster und der Einrichtung sowie Kontrolle über deren Sauberhaltung und Instandhaltung;
a3) im Zusammenhang mit Kleidung und Wäsche, Betten machen und neu beziehen;
a4) im Zusammenhang mit dem Heizen und Lüften der Wohnung, der Stromversorgung, der Müllentsorgung, dem Kontakt mit der Kondominiumsverwaltung, den Behörden, der Bank usw.,
b) Sicheres Wohnen: die Sicherheit im Wohnbereich (elektrische, hydraulische und Gasanlagen - und -geräte) überprüfen, auf Gefahrenquellen im Wohnumfeld aufmerksam machen, Empfehlungen für bauliche Adaptierungen und andere technische Hilfsmittel (Rampe, Aufzug, behindertengerechte Küche, Badzimmer, etc.), die das Leben und Verbleiben in der eigenen Wohnung erleichtern;
c) Begleitung zur Tagesstätte, zum Arzt, zu einer Therapie, zu Behörden, zum Seniorenclub, zu Freizeitangeboten, zu kulturellen, religiösen und anderen Veranstaltungen.
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
A Elektroenergie
a) Landesgesetz vom 30. August 1972, Nr. 18
b) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 23. März 1973, Nr. 16
c) LANDESGESETZ vom 11. Juni 1977, Nr. 16
d) LANDESGESETZ vom 24. Jänner 1978, Nr. 11
e) Landesgesetz vom 10. Oktober 1997, Nr. 14
f) LANDESGESETZ vom 9. Jänner 2003, Nr. 1 —
Bestimmungen im Bereich der Einnahmen
Bestimmungen im Bereich der Ausgaben
Art. 3-4.
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Andere Bestimmungen
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 40
Art. 41
Art. 42
Art. 43
Art. 44 (Aufhebungen)
Art. 45
Art. 46 (In-Kraft-Treten)
g) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7
h) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 13
B Erdgasversorgung
C Energieeinsparung
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
XVI Handel
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
A Führungsstruktur
B Sonderregelung über einzelne Fachdienste
C Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
D Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
E Kollektivverträge
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
d) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
e) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
e) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
f) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
f) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
g) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
h) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
h) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
i) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
j) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
j) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
k) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
k) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
l) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
l) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
m) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
m) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
n) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
n) Kollektivvertragvom 13. März 2003
o) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
o) Einheitstext vom 23. April 2003
p) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
q) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
r) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
s) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
t) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
t) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
u) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
v) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
v) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
w) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
x) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
x) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
y) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
y) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
z) Bereichsvertragvom 8. März 2006
a') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006
d') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
d') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
e') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
e') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
f') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
g') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
h') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
h') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
i') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
i') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
j') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
j') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
k') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
l') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
l') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
m') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
m') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
n') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
n') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
p') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
q') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
q') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
r') Kollektivvertragvom 24. November 2009
s') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
t') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
u') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
v') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
w') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
w') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
x') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
y') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
z') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
a'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
b'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
d'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
e'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
g'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
h'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
k'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
l'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
n'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
w'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
F Plansoll und Stellenpläne
G Dienstkleidung
H Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
I Übernahme von Personal anderer Körperschaften
J Landesregierung
K Landtag
L Verwaltungsverfahren
M Volksabstimmung und Wahl des Landtages
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
a) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Juli 1981, Nr. 26
Art. 1
Art. 2 (Landwirtschaftliche Betriebsgebäude)
Art. 3 (Hofstelle)
Art. 4 (Wohnkubatur)
Art. 5 (Wiederaufbau von Gebäuden)
Art. 6
Art. 7 (Errichtung unterirdischen Volumens im landwirtschaftlichen Grün)
Art. 8 (Produktionsanlagen)
Art. 9
Art. 10 (Verlegung der Hofstelle)
Art. 11 (Ablauf der Fallfristen)
Art. 12 (Ausnahmebewilligungen)
Art. 13 (Bauliche Anlagen des Staates auf Domänengrundstücken)
Art. 14 (Termin, den die Gemeinde beim Ergreifen der Maßnahme einhalten muß)
Art. 15 (Einspruch der Bürger)
Art. 16 (Änderungen am Bauleitplan der Gemeinde)
Art. 17 (Aufhebung der hydrogeologischen Bindung)
Art. 18 (Schutzstreifen)
Art. 19 (Verzeichnis der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz)
Art. 19/bis (Ernennung der Sachverständigen für die Gemeindebaukommissionen)
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25-34.
a) LANDESGESETZ vom 22. Juni 1995, Nr. 15
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
Beschlüsse der Landesregierung
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
Beschluss Nr. 11 vom 17.01.2011
Beschluss vom 24. Januar 2011, Nr. 50
Beschluss Nr. 86 vom 24.01.2011
Beschluss Nr. 372 vom 14.03.2011
Beschluss Nr. 423 vom 14.03.2011
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 435
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 474
Beschluss Nr. 601 vom 11.04.2011
Beschluss Nr. 683 vom 21.04.2011
Beschluss Nr. 742 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 743 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 786 vom 16.05.2011
Beschluss Nr. 849 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 850 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 860 vom 23.05.2011
Beschluss vom 30. Mai 2011, Nr. 892
Beschluss Nr. 932 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 934 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 974 vom 20.06.2011
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 998
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 1015
Beschluss vom 4. Juli 2011, Nr. 1020
Beschluss Nr. 1094 vom 18.07.2011
Beschluss vom 8. August 2011, Nr. 1189
Beschluss vom 6. September 2011, Nr. 1356
Beschluss vom 19. September 2011, Nr. 1429
Beschluss vom 26. September 2011, Nr. 1445
Beschluss vom 10. Oktober 2011, Nr. 1537
Beschluss vom 24. Oktober 2011, Nr. 1605
Beschluss vom 14. November 2011, Nr. 1715
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1825
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1835
Beschluss vom 5. Dezember 2011, Nr. 1898
Beschluss vom 12. Dezember 2011, Nr. 1906
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2006
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2007
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2025
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2031
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2081
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2087
2010
2009
2008
Beschluss Nr. 31 vom 07.01.2008
Beschluss Nr. 53 vom 21.01.2008
Beschluss Nr. 229 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 247 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 307 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 333 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 384 vom 11.02.2008
Beschluss vom 11. Februar 2008, Nr. 409
Beschluss Nr. 475 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 486 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 703 vom 03.03.2008
Beschluss Nr. 723 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 733 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 734 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 864 vom 17.03.2008
Beschluss Nr. 987 vom 25.03.2008
Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1069 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1187 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1216 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1247 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1283 vom 21.04.2008
Beschluss Nr. 1378 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 1589 vom 13.05.2008
Beschluss Nr. 1677 vom 19.05.2008
Beschluss Nr. 1855 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1863 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1872 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 2046 vom 16.06.2008
Beschluss Nr. 1188 vom 14.04.2008
Beschluss vom 16. Juni 2008, Nr. 2112
Beschluss Nr. 2151 vom 16.06.2008
Beschluss Nr. 2180 vom 23.06.2008
Beschluss Nr. 1365 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 2300 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2320 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2417 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2496 vom 14.07.2008
Beschluss Nr. 2769 vom 28.07.2008
Beschluss Nr. 2828 vom 10.08.2008
Beschluss Nr. 3128 vom 01.09.2008
Beschluss Nr. 3295 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3346 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3393 vom 22.09.2008
Beschluss Nr. 3566 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3626 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3851 vom 20.10.2008
Beschluss vom 3. November 2008, Nr. 3990
Beschluss vom 10. November 2008, Nr. 4108
Beschluss Nr. 4136 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4172 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4213 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4251 vom 17.11.2008
Beschluss vom 9. Dezember 2008, Nr. 4617
Beschluss Nr. 4678 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4688 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4709 vom 15.12.2008
Beschluss Nr. 4722 vom 15.12.2008
Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1993
1992
1991
1990
Urteile Verfassungsgerichtshof
Urteile Verwaltungsgericht
Chronologisches inhaltsverzeichnis
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
1989
1988
1987
1986
1985
1984
1983
1982
1981
1980
1979
1978
1977
1976
1975
1974
1973
1972
1971
1970
1969
1968
1967
1966
1965
1964
16/09/1964 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 16. September 1964, Nr. 64
03/01/1964 - Landesgesetz vom 3. Jänner 1964, Nr. 1
12/08/1964 - Landesgesetz vom 12. August 1964, Nr. 10
13/08/1964 - Landesgesetz vom 13. August 1964, Nr. 11
13/08/1964 - Landesgesetz vom 13. August 1964, Nr. 12
31/08/1964 - Landesgesetz vom 31. August 1964, Nr. 13
05/09/1964 - Landesgesetz vom 5. September 1964, Nr. 14
05/09/1964 - Landesgesetz vom 5. September 1964, Nr. 15
12/11/1964 - Landesgesetz vom 12. November 1964, Nr. 16
26/11/1964 - Landesgesetz vom 26. November 1964, Nr. 17
27/11/1964 - Landesgesetz vom 27. November 1964, Nr. 18
20/01/1964 - Landesgesetz vom 20. Jänner 1964, Nr. 2
23/01/1964 - Landesgesetz vom 23. Jänner 1964, Nr. 3
17/04/1964 - Landesgesetz vom 17. April 1964, Nr. 4
19/05/1964 - Landesgesetz vom 19. Mai 1964, Nr. 5
20/07/1964 - Landesgesetz vom 20. Juli 1964, Nr. 6
12/08/1964 - Landesgesetz vom 12. August 1964, Nr. 7
12/08/1964 - Landesgesetz vom 12. August 1964, Nr. 8
12/08/1964 - Landesgesetz vom 12. August 1964, Nr. 9
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