b') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 61)
Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2013 und andere Bestimmungen

(1) Die Einnahmen, die im Haushaltsjahr 2013 für dieses festgestellt wurden, betragen 5.415.118.534,97 Euro.

(2) Die aktiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2012 auf 3.400.874.986,36 Euro festgestellt wurden, belaufen sich, aufgrund der Mehr- und Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2013, auf 3.279.841.659,59 Euro.

(3) Die aktiven Rückstände am 31. Dezember 2013 betragen insgesamt 3.492.841.321,98 Euro; davon betreffen 1.289.914.763,50 Euro noch einzuhebende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2013 und 2.202.926.558,48 Euro noch einzuhebende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

(1) Die Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2013 für dieses zweckgebunden wurden, betragen 5.257.470.102,05 Euro.

(2) Die passiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2012 auf 3.296.860.904,21 Euro festgestellt wurden, belaufen sich aufgrund von Einsparungen, verwaltungsmäßigem Verfall und Verjährung, die im Laufe des Haushaltsjahres 2013 eingetreten sind, auf 3.184.358.841,85 Euro.

(3) Die passiven Rückstände am 31. Dezember 2013 betragen insgesamt 3.239.703.670,83 Euro; davon betreffen 1.589.845.023,71 Euro noch auszuzahlende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2013 und 1.649.858.647,12 Euro noch auszuzahlende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

(1) Der Überschuss des Haushaltsjahres 2013 beträgt nach der folgenden Berechnung 253.137.651,15 Euro:

(1)  Die Vermögenslage des Landes bei Abschluss des Haushaltsjahres 2013 ist die folgende:

(1)  Die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2013, bestehend aus der Finanzrechnung der Haushaltsgebarung und aus der allgemeinen Vermögensrechnung, ist genehmigt.

(1)  An den Ausgabegenehmigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Anlage A des Landesgesetzes vom 7. April 2014, Nr. 1, in geltender Fassung, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(2)  Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. April 2014, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

“1. Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2014 im folgenden Ausmaß festgelegt:

1. ordentlicher Fonds:
   151.295.038,48 Euro (Haushaltsgrundeinheit 26100), davon 45.000.000,00 Euro Rückerstattung IMU,
   
2. Investitionsfonds:
   54.996.085,62 Euro (HGE 26200),
   
3. Fonds zur Amortisierung der Darlehen:
   0,00 Euro (HGE 26205),
   
4. Ausgleichsfonds:
   0,00 Euro (HGE 26100),
   
5. Rotationsfonds für Investitionen:
   48.104.619,00 Euro (HGE 26200),
   
6. Beteiligung der Lokalfinanzen am Ausgleich der öffentlichen Finanzen:
   46.724.095,10 Euro (HGE 26220),
   
7. Fonds, welcher aus dem Mehraufkommen der Immobiliensteuer „IMU“ herrührt:
   140.887.909,15 Euro (HGE 26220).“
   

(3)  Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 7. April 2014, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„2. Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 388.735.709,10 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2015 und 2016, die von Artikel 2 Absatz 1 (Anlage A) in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der genehmigten Ausgabenhöchstbeträge und von Artikel 2 Absatz 2 (Anlage B) herrühren, erfolgt durch einen entsprechenden Anteil an den Bereitstellungen, welche für den Zweijahreszeitraum 2015-2016 im Dreijahreshaushalt 2014-2016 vorgesehen sind.“

(1)  Am Voranschlag der Ausgaben des Haushaltes für das Finanzjahr 2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1)  Artikel 54/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29 Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die Abrechnung der Ausgaben, welche gemäß den Vorgaben laut Absatz 1 verwaltet wird, erfolgt nach den Anleitungen und Fälligkeiten, welche vom Direktor der Abteilung Finanzen festgelegt werden. Die Kontrolle der Abrechnungen kann auch mittels Stichprobenmethode durchgeführt werden.“

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.