Beschluss vom 24. Oktober 2011, Nr. 1605
Widerruf des Beschlusses der Landesregierung vom 23. November 2009, Nr. 2798 - Genehmigung der neuen Anwendungskriterien zum Landesgesetz vom 18. August 1992, Nr. 33 „Neuordnung der Tourismusorganisationen“

(1) Die wirtschaftliche Zweckbestimmung der gemäß diesem Kriterienbeschluss geförderten Güter darf für zehn Jahre nicht geändert werden. Für denselben Zeitraum dürfen die geförderten Güter weder veräußert noch vermietet werden, noch darf die Verfügbarkeit an denselben durch die Einräumung dinglicher Rechte übertragen werden, ausgenommen zu Gunsten von Subjekten gemäß Artikel 1 Absatz 1.

(2) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß vorhergehenden Absatz führt zum Widerruf der Förderung, im Verhältnis zur Restdauer der dort vorgesehenen Zeiträume und erhöht um die gesetzlichen Zinsen.

(3) Der zuständige Landesrat kann auf den Widerruf des Beitrages verzichten, wenn die Nichteinhaltung der Verpflichtungen nicht den Begünstigten anzulasten und unvermeidbar ist.