In vigore al

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In vigore al: 14/04/2016

Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
Richtlinie für die Vorlage von Hausteilungsplänen von materiell geteilten Gebäuden im Sinne des Artikel 23, Absatz 7, des Dekrets des Präsidenten der Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L (abgeändert mit Beschluss Nr. 1244 vom 26.08.2013 und Beschluss Nr. 491 vom 28.04.2015)

Anlage

Richtlinie für die Vorlage von Hausteilungsplänen von materiell geteilten Gebäuden im Sinne des Artikel 23, Absatz 7, des D.P.Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L

Artikel 1
Digitale Hausteilungspläne

1. Im Sinne des Artikel 23, Absätze 4, 5, 6 und 7 des Dekretes des Präsidenten der Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L, sind die Planskizzen der Unterteilung von Gebäuden in materielle Anteile gemäß Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, die Grundbuchsgesuchen beigefügt sind und sich auf Katastralgemeinden beziehen, die auf EDV umgestellt sind, in digitalem Format vorzulegen.

2. Die Vorlage der Planskizzen in digitalem Format als Anlagen von Gesuchen, die dem Amtsdirektor oder seinem Stellvertreter vorgelegt werden, erfolgt mittels CD/DVD oder USB-Stick. Es ist dem Amt überlassen, ob es die genannten Datenträger zurückbehält oder nicht. Bei, auf telematischem Wege übermittelten Gesuchen, bildet die Planskizze eine Anlage des Grundbuchsantrages.

3. Die Datei, der die Planskizze beigefügt ist, muss mit einer digitalen Unterschrift versehen werden.

Artikel 2
Rechtsnatur der digitalen Hausteilungspläne

1. Die im Artikel 1 angeführten Planskizzen von materiell geteilten Gebäuden, die in digitalem Format vorgelegt werden, sind informatische Dokumente im Sinne des Artikel 20 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung).

2. Davon kann ein Duplikat und eine Abschrift im Sinne des Artikel 23-bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung) ausgestellt werden.

Artikel 3
Rechtliche Wirkungen und Beweiskraft der Abschriften

1. Die rechtliche Wirkung des informatischen Duplikats eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23-bis, Absatz 1, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), von dessen Erstellung nach den technischen Vorschriften ab, wie diese im Artikel 71 desselben Kodex enthalten sind.

2. Die Beweiskraft der informatischen Abschrift eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23-bis, Absatz 2, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab.

3. Die Beweiskraft der analogen Abschrift eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab. Die Übereinstimmungserklärung muss wie in der Anlage B) zur vorliegenden Richtlinie angeführt, verfasst werden.

Artikel 4
Planskizzen in Papierform in der Urkundensammlung

1. Von den im Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, angeführten Planskizzen von Gebäuden die in materielle Anteile unterteilt sind, und die in Papierform Grundbuchsgesuchen beigefügt sind, die vor dem 15. September 2011, im Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. Dezember 2011 und – für die noch nicht auf EDV umgestellten Katastralgemeinden – bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des umgestellten Grundbuches der entsprechenden Katastralgemeinde im Sinne des Artikel 24 des R.G. vom 14. August 1999, Nr. 4, eingereicht worden sind, wird eine informatische Abschrift durch Scannen der Planskizze erstellt. Die originale Planskizze verbleibt in der Urkundensammlung.

Artikel 5
Rechtsnatur der informatischen Abschrift einer Planskizze in Papierform

1. Die informatische Abschrift von Planskizzen in Papierform ist im Sinne des Artikel 22, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), die Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war.

Artikel 6
Rechtliche Wirkungen und Beweiskraft der informatischen Abschrift einer Planskizze in Papierform

1. Die rechtliche Wirkung der Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines Dokumentes dessen Original von der Verwaltung auf einer analogen Unterlage verwahrt wird, hängt, im Sinne des Artikel 23-ter, Absatz 3, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab, wie sie durch den dafür beauftragten Funktionär, mittels Anbringung der digitalen Unterschrift, bestätigt wird.

2. Die Beweiskraft der Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war hängt, im Sinne des Artikel 22, Absatz 2, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung ab.

3. Die Beweiskraft der analogen Abschrift einer Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war hängt, im Sinne des Artikel 23 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original ab.

Artikel 7
Technische Vorschriften für digitale Hausteilungspläne

1. Die im Sinne des Artikel 1 verpflichtend in digitalem Format erstellten Planskizzen von Gebäuden die in materielle Anteile unterteilt sind, müssen, sei es dass es sich um die erste Unterteilung eines Gebäudes in materielle Anteile oder um einen Änderungsplan handelt, gemäß den technischen Vorschriften erstellt werden, wie sie in der Anlage A) zur vorliegenden Richtlinie angeführt sind. Zu diesem Zwecke stellt die Verwaltung den im Sinne des Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, zur Erstellung einer Planskizze zugelassen Technikern die software PlaTav desk zu Verfügung. Es handelt sich um eine Anwendung welche die Erstellung eines Dokumentes in elektronischem Format (XML) ermöglicht, das einem Grundbuchsantrag beigefügt werden kann.

Artikel 8
Vollständige und teilweise Planskizzen

1. Die Änderungspläne von materiell geteilten Gebäuden können vollständig oder teilweise sein.

2. Eine Planskizze ist vollständig, wenn sie für alle materiellen Anteile des Gebäudes den Bestand des Endstandes wiedergibt. Eine Planskizze ist hingegen teilweise, wenn sie nur für einen oder nur für einige der materiellen Anteile des Gebäudes den Bestand des Endstandes wiedergibt.

Artikel 9
Bezugspläne

1. Die Änderungspläne von materiell geteilten Gebäuden müssen entweder auf der/den in der Datenbank des Führungsprogrammes des Grundbuches enthaltene/n Planskizze/n im Rasterformat JPG aufbauen oder im DXF-Format vorgelegt werden. Allfällige nicht in der Datenbank des Führungsprogrammes des Grundbuches vorhandene Planskizzen im Rasterformat JPG dürfen nicht als Ausgangsplan für einen Änderungsplan dienen.

Artikel 10
Zugang zu den Bezugsplänen

1. Das Amt stellt dem Interessierten die Planskizzen im Rasterformat JPG entweder über die OPENKat-Seite, nach Bezug eines entsprechenden Abnonnements, oder mittels Datenlieferung in den Ämtern der Abteilung 41 zur Verfügung. Die Datenlieferung erfolgt mittels CD/DVD die durch das Amt an den Nachfragenden übergeben wird.

Artikel 11
Bindende Vorgaben

1. Die Änderungspläne von Gebäuden für die ein vollständiger Hausteilungsplan aufliegt müssen in vollständiger Form vorgelegt werden, sodass für jeden materiellen Anteil der Bestand des Endstandes aufscheint. Die vom Techniker abgegebene Erklärung der Übereinstimmung der Planskizze mit der Wirklichkeit bezieht sich auf den/die materiellen Anteil/e der/die Gegenstand der Änderung ist/sind.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
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ActionAction Art. 2
ActionAction Art. 3
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ActionActionTabelle C
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ActionAction74) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
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ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
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ActionAction88) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
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ActionActiong) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 15
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 6
ActionActionj) Landesgesetz vom 9. Oktober 2008, Nr. 8
ActionActionk) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
ActionActionl) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 2
ActionActionm) Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
ActionActionn) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
ActionActiono) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
ActionActionp) Landesgesetz vom 13. Oktober 2010 , Nr. 12
ActionActionq) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
ActionActionr) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.13
ActionActiont) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15
ActionActionu) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
ActionActionArt. 1 (Voranschlag der Einnahmen)
ActionActionArt. 2 (Voranschlag der Ausgaben)
ActionActionArt. 3 (Allgemeine zusammenfassende Übersicht)
ActionActionArt. 4 (Pflichtausgaben)
ActionActionArt. 5 (Unvorhergesehene Ausgaben)
ActionActionArt. 6 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für Personalausgaben)
ActionActionArt. 7 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für die Neuklassifizierung der Ausgaben in Durchführung von SIOPE)
ActionActionArt. 8 (Rückständegebarung)
ActionActionArt. 9 (Verzicht auf die Einhebung geringer Einnahmen)
ActionActionArt. 10 (Dreijahreshaushalt 2012-2014)
ActionActionArt. 11 (Inkrafttreten)
ActionActionv) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 18
ActionActionv) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 22
ActionActionx) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23
ActionActiony) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 12
ActionActionz) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 1
ActionActiona') Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 2
ActionActionb') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 6
ActionActionc') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11
ActionActiond') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 12
ActionActione') Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Mai 2015, Nr. 13
ActionActionf') Landesgesetz vom 24. September 2015, Nr. 10
ActionActiong') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 11
ActionActionh') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 12
ActionActioni') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
ActionActionj') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19
ActionActionk') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 20
ActionActionl') Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2
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ActionActionc) Landesgesetz vom 8. September 1981, Nr. 25 
ActionActiond) Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9 
ActionActione) Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44
ActionActionf) Landesgesetz vom 5. April 1995, Nr. 8
ActionActiong) Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4
ActionActionh) Landesgesetz vom 13. Dezember 2006, Nr. 14
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. April 2008, Nr. 15
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2008, Nr. 54
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Dezember 2008 , Nr. 71
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