In vigore al

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In vigore al: 30/06/2015

b) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 21)
Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie

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1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 3. Februar 2015, Nr. 5.

Art. 34  (Übergangsbestimmungen)

(1)  Bis zum Inkrafttreten des Gewässerschutzplanes, aber nicht länger als bis zum 30. Juni 2015 werden keine neuen Gesuche angenommen. Bis zum Inkrafttreten dieses Planes legt die Landesregierung, nach Anhören des Rates der Gemeinden, der Expertenrunde Energie und der repräsentativsten Umweltschutzverbände Südtirols, die besonders sensiblen Gewässerabschnitte fest, welche auf jeden Fall von der hydroelektrischen Nutzung ausgeschlossen sind.

(2)  Auf die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits veröffentlichten Gesuche für kleine und mittlere Ableitungen werden die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen angewandt.

(3)  Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes anhängigen, nicht bereits veröffentlichten Gesuche für kleine und mittlere Ableitungen werden nach Ablauf der Frist laut Absatz 1 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bearbeitet. Die Gesuchsteller sind darüber entsprechend zu informieren und sie haben das Recht, innerhalb der Frist von 90 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung die eingereichten Projekte gemäß den Vorgaben dieses Gesetzes zu integrieren.

(4)  Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes betreffend die Grundverfügbarkeit werden auch auf laufende Konzessionen für mittlere Ableitungen angewandt.