51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 2661)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und Regional- und Landesgesetzen sowie über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis

(1) In den in die Zuständigkeit der Region oder der autonomen Provinzen fallenden Sachbereichen kann das Gesetz den staatlichen Organen keinerlei Verwaltungsfunktionen übertragen, und zwar einschließlich jener betreffend die Aufsicht, die Verwaltungspolizei und die Feststellung von Übertretungen in Verwaltungssachen, die sich von jenen unterscheiden, welche dem Staat gemäß Sonderstatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zustehen, unbeschadet der im Sinne des Artikels 22 des Statutes geforderten Maßnahmen.

(2) Falls in der Ausübung ihrer Funktionen die Organe oder Ämter des Staates und jene der Region oder der Provinzen Übertretungen regionaler oder provinzialer bzw. staatlicher Bestimmungen oder Maßnahmen feststellen, teilen sie dies der zuständigen Verwaltungsbehörde für die ihr zustehenden Maßnahmen mit.

(3) Unbeschadet dessen, was im Sonderstatut und in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen verfügt wird, dürfen in den Sachbereichen nach Absatz 1 die staatlichen Verwaltungen, einschließlich der autonomen, und die vom Staat abhängigen Körperschaften weder Ausgaben verfügen noch direkt oder indirekt Finanzierungen oder Beiträge für Tätigkeiten innerhalb des Gebietes der Region oder der Provinzen gewähren.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.