Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103
Genehmigung der Regelung bezüglich der indirekten prothetischen Leistungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, in geltender Fassung und Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 766 vom 9. Mai 2011

1. Mit vorliegender Regelung werden die Kriterien für den Zugang zu den indirekten prothetischen Leistungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, in geltender Fassung, festgelegt.

2. Zur Feststellung des entsprechenden Familieneinkommens wird die Durchführungsverordnung betreffend die einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, angewandt.

1. Die indirekten prothetischen Leistungen umfassen folgende privat beanspruchte zahnärztliche Leistungen, welche vom Südtiroler Sanitätsbetrieb vergütet werden:

a) herausnehmbare Prothese;

b) festsitzende Prothese (Krone oder Brücke);

c) herausnehmbarer Regulierungsapparat (beschränkt auf Personen unter 18 Jahren);

d) festsitzender Regulierungsapparat (beschränkt auf Personen unter 18 Jahren).

2. Diese Vergütung überschreitet die vom gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst gewährten wesentlichen Betreuungsstandards.

3. Bei der herausnehmbaren bzw. festsitzenden Prothese bezieht sich die Vergütung auf das einzelne Element. Als Element ist der fehlende bzw. zu ersetzende Zahn zu verstehen.

4. Beim festsitzenden bzw. herausnehmbaren Regulierungsapparat bezieht sich die Vergütung auf den vollständigen Regulierungsapparat.

5. Was die in gegenständlicher Regelung verwendeten Begriffe „Faktor der wirtschaftlichen Lage“ (FWL) bzw. „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung“ (EEVE) betrifft, wird auf den Artikel 8 bzw. Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, verwiesen.

1. Anrecht auf die Vergütung haben die Personen, welche im Moment der Abgabe des entsprechenden Antrages in Südtirol ihren Wohnsitz haben und beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.

1. Entsprechend der Angaben laut Artikel 11 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, fallen die indirekten prothetischen Leistungen in die erste Ebene.

2. Zur Erhebung und Festlegung des Familieneinkommens und -vermögens sowie der entsprechenden Familienmitglieder werden insbesondere die Bestimmungen laut den Abschnitten I und II des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, ergänzt durch die Bestimmungen über die Bewertung des Vermögens laut nachfolgenden Absätzen, angewandt.

3. Das Vermögen der Familiengemeinschaft besteht aus der Summe der Immobilien- und Mobiliarvermögen laut Artikel 21 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.

4. Das Vermögen der Familiengemeinschaft wird bis zum Betrag von € 50.000,00 im Ausmaß von 20% und für den überschüssigen Betrag im Ausmaß von 50% bewertet.

5. Es werden die Daten der EEVE, welche sich auf die letzte verfügbare Einkommenserklärung oder auf andere steuerrechtliche Bescheinigungen für denselben Zeitraum bezieht, berücksichtigt.

1. Folgende Höchstbeträge werden vergütet:

a) herausnehmbare Prothese: 55,00 € (je Element);

b) festsitzende Prothese (Krone oder Brücke): 241,00 € (je Element);

c) herausnehmbarer Regulierungsapparat (beschränkt auf Personen unter 18 Jahren): 1.949,00 €;

d) festsitzender Regulierungsapparat (beschränkt auf Personen unter 18 Jahren): 2.635,00 €.

1. Zur Gewährung der Vergütung darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor der wirtschaftlichen Lage von mehr als 3 verfügen.

2. Die Vergütung steht im Ausmaß von 100% der Höchstbeträge laut vorhergehendem Artikel zu, falls die entsprechende Familiengemeinschaft einen Faktor der wirtschaftlichen Lage bis zu 1,5 aufweist, und vermindert sich linear bis zu 20% dieser Höchstbeträge, bei Vorhandensein einer Familiengemeinschaft mit einem Faktor der wirtschaftlichen Lage gleich 3.

3. Falls die Vergütung für jede einzelne Rechnung/Honorarnote den Mindestbetrag von 50 € nicht erreicht, erlischt das Anrecht auf Vergütung.

1. Die Vergütung für dasselbe Element kann erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Ausstellungsdatum der Rechnung bzw. Honorarnote erneut gewährt werden.

2. Die Vergütung für Regulierungsapparate kann nur einmalig gewährt werden.

3. Die Vergütung für Regulierungsapparate kann zweimal gewährt werden, wenn die minderjährige Person die Feststellung der Behinderung und Schweregrades laut Art. 3, Absatz 1 und 3 des Gesetzes Nr. 104 vom 5. Februar 1992 besitzt.

1. Das Anrecht auf Vergütung unterliegt der Vorlegung des Originals der bezahlten Rechnung bzw. Honorarnote, welche die durchgeführten zahnärztlichen Leistungen im Detail enthält, begleitet vom entsprechenden Antrag gemäß beiliegendem Vordruck.

1. Soweit in vorliegender Regelung und im Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, nicht anders geregelt, gelten die allgemeinen Bestimmungen über die indirekte fachärztliche Betreuung laut Artikel 44 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung.