h) Landesgesetz vom 13. Dezember 2006, Nr. 141)
Forschung und Innovation

(1) Im Einklang mit den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen fördert das Land die Entwicklung der Innovation, unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe, durch

1. Beihilfen an Unternehmen für Projekte, die Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beratung in Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen Forschungsinstituten betreffen,
2. Abschluss von Abkommen zwischen Subjekten des Landesforschungs- und Landesinnovationssystems und mit Forschungs- und Innovationseinrichtungen auf staatlicher und internationaler Ebene,
3. Finanzierung von anwendungsorientierten Forschungsprojekten, die auf die Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren abzielen,
4. Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Unternehmen durch die Finanzierung der vorübergehenden Zur-Verfügung-Stellung von Personal seitens der Universitäten und Forschungsinstitute sowie Zuweisung von Prämien bei Aufnahme hoch qualifizierten Personals in den Unternehmen,
5. Zuweisung von Beiträgen für die Förderung unternehmerischer Tätigkeiten und von "Spin-Offs", die von Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder anderen zu diesem Zweck eingerichteten Körperschaften durchgeführt werden,
6. Durchführung von Initiativen, die auf die Verwirklichung von Patenten ausgerichtet sind,
7. Wettbewerbe zur Finanzierung von Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
8. Förderung der Teilnahme an europäischen Programmen und Durchführung europäischer Programme,
9. Ermittlung, Entwicklung und finanzielle Unterstützung von Clusterbildungen und anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit besonderer Berücksichtigung der Leitbetriebe;
10. Beteiligung an Risikokapital oder Bürgschaftsfonds zu Gunsten von innovativen Unternehmensneugründungen;
11. Beteiligung am Kapital und den Verwaltungskosten für Technologieparks, Gründerzentren, Kompetenzzentren und andere Körperschaften, die auf die Forschungs- und Innovationsförderung ausgerichtet sind,
12. Durchführung von Initiativen, Studien, und Forschungsarbeiten, die die Innovation fördern.
13. Maßnahmen zur Einführung von Managementsystemen.7)

(2)  Im Fall von Maßnahmen zur Umsetzung von Abkommen zwischen dem Land und anderen Staaten oder Gebietskörperschaften können mit Beschluss der Landesregierung auch ungeachtet der Bestimmungen dieses Gesetzes samt Anwendungsrichtlinien Bewertungs-, Konzessions- und Auszahlungsverfahren mit dem Ziel festgelegt werden, die Kohärenz der Verfahren mit der getroffenen Vereinbarung sicherzustellen. Der Beschluss kann auch vorsehen, dass ein zu diesem Zweck ernannter technischer Beirat die Projekte bewertet.8)

(3)  Für die Teilnahme an den Sitzungen des technischen Beirats wird kein Sitzungsgeld entrichtet. 8)