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In vigore al: 21/11/2014

a) Landesgesetz vom 21. Jänner 1987, Nr. 21)
Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol

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1)
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 27. Jänner 1987, Nr. 6.

Art. 21/bis (Bestimmungen über Finanzanlagen des Landes für Beteiligungen an Gesellschaften)

(1)  Die Landesregierung wird ermächtigt, weitere Aktien oder Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen das Land bereits eine Beteiligung hält, anzukaufen und zu zeichnen.

(1/bis)  Die Landesregierung ist in den Fällen laut Absatz 1 ferner ermächtigt, Aktien oder Anteile von Kapitalgesellschaften, an denen das Land bereits eine Beteiligung hält, in eine andere Gesellschaft einzubringen, an der das Land sowie öffentliche Körperschaften und Gesellschaften die Gesamtheit des Gesellschaftskapitals halten, um einem gemeinsamen Interesse der öffentlichen Gesellschafter nachzukommen, mit dem nachweisbaren und eingehend zu begründenden Ziel, die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu verfolgen. 24)

(2)  Sind die Bedingungen laut Absatz 1 nicht erfüllt, wird die Ermächtigung zur Zeichnung von Aktien oder Anteilen mit Landesgesetz erteilt.

(3)  Um die Abwicklung der Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind, zu gewährleisten, wird die Landesregierung ermächtigt, bei Gesellschaften mit Beteiligung des Landes Verluste abzudecken und Rekapitalisierungen vorzunehmen, wenn deren Gesellschaftszweck es ist, Güter und Dienstleistungen zu produzieren, die für die Verfolgung der institutionellen Zwecke des Landes unerlässlich sind. Das betreffende Kapitel wird aus dem Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben gespeist.

(4)  Der zuständige Landesrat informiert den Landtag über die gemäß den Absätzen 1 und 3 vorgenommenen Transaktionen, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab Abwicklung der Transaktion.25)

24)
Art. 21/bis Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
25)
Art. 21/bis wurde eingefügt durch Art. 7 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und später so ersetzt durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.