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In vigore al: 21/11/2014

29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 581)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet Sozialfürsorge und Sozialversicherungen

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 20. März 1976, Nr. 78; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 23. September 1980, Nr. 48, veröffentlicht.

Art. 1

(1) Auf dem Sachgebiet des Schutzes der unselbständigen und der selbständigen Erwerbstätigen bei Unfall, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und bei Mutterschaft hat die Region - in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 6 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670- das Recht, die Gesetzgebung des Staates zu ergänzen und eigene autonome Institute zu gründen oder deren Errichtung zu fördern.

Art. 1/bis  delibera sentenza

(1) Die Region wird damit beauftragt, unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Richtlinien laut der staatlichen Gesetzgebung hinsichtlich der Besonderheit und Einzigartigkeit der vorsorgerechtlichen Zielsetzungen, der Modalitäten für die Einführung der kollektivvertraglichen Rentenfonds, der Funktionen der Organe genannter Fonds, der Finanzierung, der Verwaltung und der Hinterlegung des Vermögens, der Auszahlung der Leistungen und der Haftung, die Tätigkeit der Rentenfonds regionalen und subregionalen Charakters zu regeln. Diesen Fonds können gemäß den in den jeweiligen Verträgen vorgesehenen Modalitäten auch die Bediensteten der örtlichen öffentlichen Verwaltungen beitreten, auch wenn sie ihre Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Region ausüben und, falls es in den entsprechenden staatlichen Bestimmungen vorgesehen ist, die Bediensteten des Staates und anderer öffentlicher Verwaltungen, die im Gebiet der Region tätig sind. Die Fonds laut diesem Artikel können direkt durch die Dienste und Maßnahmen der von der Region errichteten Strukturen unterstützt werden, und zwar auf der Grundlage der von der genannten Körperschaft festgesetzten Kriterien. Nach Anhören der Aufsichtsbehörde über die Rentenfonds werden die Modalitäten festgelegt, aufgrund derer die nicht regionalen Rentenfonds für die bei ihnen eingeschriebenen und in der Region wohnhaften Personen die in den regionalen Bestimmungen vorgesehenen Dienste in Anspruch nehmen können. Sämtliche in den Gemeinden der Region wohnhaften Personen können alle in den Regionalgesetzen vorgesehenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob sie bei Rentenfonds regionalen oder nicht regionalen Charakters eingeschrieben sind.

(2) Die Region kann die Errichtung und die Tätigkeit eigener regionaler Rentenfonds für Personen fördern, für deren Situation keine Gesetzesbestimmungen bestehen bzw. anwendbar sind, durch die der Beitritt zu Formen der Ergänzungsvorsorge laut Art. 3 Abs. 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 21. April 1993, Nr. 124 ermöglicht wird bzw. die in den regionalen Bestimmungen vorgesehenen Leistungen angepaßt werden können. Dieselben Zwecke können durch eigene Vereinbarungen erreicht werden.

(3) Die Fonds laut diesem Artikel werden den kollektivvertraglichen Fonds gleichgestellt und auf sie finden die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften und das Steuersystem laut den staatlichen Gesetzen Anwendung.

(4) Für die Zwecke der Bestimmung der Höhe der Erträge, die den Autonomen Provinzen Trient und Bozen im Sinne des VI. Abschnitts des Sonderautonomiestatuts in Zusammenhang mit der Errichtung im Gebiet der Region von Zusatzrentenfonds laut diesem Artikel sowie mit der Einführung anderer Maßnahmen zustehen, die in die Zuständigkeitsbereiche laut Statut auf dem Gebiet der Vorsorge, der Sozialversicherungen und der öffentlichen Fürsorge fallen, erfolgt die Einzahlung der von genannten Fonds an andere Rechtsträger in ihrer Eigenschaft als Steuersubstituten zu entrichtenden Steuern in der gesetzlich vorgesehenen Form an das provinziale Schatzamt des Staates, das für die Provinz zuständig ist, welcher die bei genannten Rentenfonds eingeschriebenen Arbeitgeber, selbständig Erwerbstätigen und Freiberufler angehören. Sollte der Arbeitgeber seine Tätigkeit in beiden Provinzen ausüben, wird für die Zwecke der Entrichtung genannter Steuern auf den Dienstsitz des Personals Bezug genommen.

(5) Auf die Rentenfonds laut diesem Artikel finden hinsichtlich der Ermächtigungen und der Aufsicht die staatlichen Bestimmungen für die Rentenfonds Anwendung. Die Region bestimmt die Modalitäten und die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um in den Genuß der von der Region gebotenen Garantien zu gelangen, sowie die Kontrollen, ob diese auch effektiv bestehen.2)

massimeBeschluss Nr. 377 vom 01.03.2010 - Kriterien zur Umsetzung der Maßnahme zur Unterstützung der Ergänzungsvorsorge im Sinne des Artikels 1, Absatz 4 des Regionalgesetzes vom 15. Juli 2009, Nr. 5, für die Unterstützung von Personen, die ihre Arbeit verlieren oder deren Arbeitsvertrag ausgesetzt wird
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 195 del 07.04.2004 - Previdenza sociale - assicurazione volontaria - pensione regionale di vecchiaia - contributi previdenziali non corrisposti
2)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 12. April 2001, Nr. 221.

Art. 2

(1) Den von der Region gemäß dem vorstehenden Artikel gegründeten autonomen Instituten können mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministers, dem die Aufsicht über die betreffende Körperschaft bzw. Anstalt oder das betreffende Institut zusteht, auf Antrag der Region oder im Falle einer allgemeinen Dezentralisation von Aufgaben im Fürsorgesystem auch Aufgaben zuerkannt werden, die vom Nationalinstitut für soziale Fürsorge (INPS), von der Nationalen Versicherungsanstalt gegen Arbeitsunfälle (INAIL) und von anderen im Bereich der Sozialfürsorge und der Sozialversicherungen tätigen Körperschaften bzw. Anstalten oder Instituten ausgeübt werden.

(2) Das Dekret legt die erforderlichen Bestimmungen auch finanzieller Art fest, um die Koordinierung zwischen den Aufgaben, die den von der Region gegründeten Instituten zuerkannt werden und denen, die weiterhin von den mit Staatsgesetz errichteten oder geregelten Körperschaften bzw. Anstalten oder Instituten ausgeübt werden, zu sichern.

(3) Die Bediensteten der Ämter der Fürsorgekörperschaften bzw. -anstalten oder -institute, die im Gebiet der Region tätig sind und die infolge der Anwendung des ersten Absatzes dieses Artikels umgestaltet oder aufgelassen werden müssen, haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Regionalgesetzes über die Errichtung der betreffenden Stellenpläne die Versetzung zu den von der Region gegründeten autonomen Instituten zu beantragen.

(4) Den im Sinne des vorstehenden Absatzes versetzten Bediensteten wird die Berücksichtigung der erworbenen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung gewährleistet.

(5) Bei der Ausübung der ihnen kraft dieses Artikels zugewiesenen Befugnisse haben sich die von der Region gegründeten autonomen Institute an die in den Staatsgesetzen und in allfälligen Regionalgesetzen zu deren Durchführung enthaltenen Vorschriften zu halten, um der Führung der Dienste Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu sichern.

Art. 3

(1) Zur Durchführung ihrer Gesetze auf dem Sachgebiet Sozialfürsorge und Sozialversicherungen kann sich die Region bei Übernahme der entsprechenden Belastung der Institute, Körperschaften bzw. Anstalten oder Organisationen bedienen, die durch Staatsgesetze geregelt und auf demselben Sachgebiet tätig sind.

Art. 4

(1) Bis zur Auflassung der Versicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit ersetzen die Wechselseitigen Landeskrankenkassen von Trient und Bozen für alle Wirkungen innerhalb ihrer Gebietsbereiche das gesamtstaatliche Institut für Krankenversicherungen (Istituto Nazionale Assicurazione Malattie).

(2) Die Wechselseitigen Landeskrankenkassen von Trient und Bozen sind zur Erfüllung der Aufgaben nach dem vorstehenden Absatz an den wie immer vorgesehenen Finanzierungssystemen zu Lasten des Staates oder anderer Körperschaften beteiligt.

Art. 5

(1) Die Region ist in den örtlichen kollegialen Verwaltungsorganen der gesamtstaatlichen Institute und Körperschaften bzw. Anstalten, die auf dem Sachgebiet nach dem vorstehenden Artikel 1 tätig sind, und in den kollegialen Verwaltungsorganen der öffentlichen Körperschaften bzw. Anstalten und Institute, die auf demselben Sachgebiet ausschließlich innerhalb des Gebietes der Region tätig sind, vertreten.

(2) Zu diesem Zweck macht die Region in jenen Kollegialorganen, in denen sie noch nicht vertreten ist, einen Vertreter namhaft.

(3) In den Organen nach Absatz 1, die ausschließlich für den Provinzbereich zuständig sind, wird der Vertreter der Region auf Vorschlag der betroffenen Provinz namhaft gemacht.

Art. 6

(1) Unbeschadet der Anzahl der Mitglieder und der Aufteilung der Vertretungen ist auf die Zusammensetzung der örtlichen Kollegialorgane der in der Provinz Bozen bestehenden oder mit regionaler Zuständigkeit ausgestatteten gesamtstaatlichen Körperschaften bzw. Anstalten und Institute, die auf den Sachgebieten nach dem vorhergehenden Artikel 1 tätig sind, der Grundsatz des Artikels 23 Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49, anzuwenden.

(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Sprachgruppen angehören.

Art. 7

(1) In der Regionalkommission für die Landarbeiter, die im Artikel 2 des in das Gesetz vom 11. März 1970, Nr. 83, umgewandelten Gesetzdekretes vom 3. Februar 1970, Nr. 7, vorgesehen ist, werden der Vertreter des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und der Vertreter der Entwicklungskörperschaften und -anstalten durch einen Vertreter der Provinz Trient und einen Vertreter der Provinz Bozen ersetzt.

(2) Auf die Zusammensetzung der Kommission nach dem vorstehenden Absatz und der Kommission der Provinz Bozen nach Artikel 4 des in das Gesetz vom 11. März 1970, Nr. 83, umgewandelten Gesetzdekretes vom 3. Februar 1970, Nr. 7, ist der Artikel 6 dieses Dekretes anzuwenden.

(3) In den bei den Ämtern des Nationalinstitutes für soziale Fürsorge (INPS) von Trient und Bozen errichteten Kommissionen, die nach Artikel 14 des Gesetzes vom 8. August 1972, Nr. 457, für die Beschlußfassung über die Leistungen, die den Landarbeitern an Stelle von Geldbezügen gewährt werden, zuständig sind, wird der Vertreter des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft durch einen Vertreter der entsprechenden autonomen Provinz ersetzt.

Art. 8

(1) Die in Durchführung des Statutes an die autonomen Provinzen Trient und Bozen überstellten Bediensteten sowie die Bediensteten der den Provinzen unterstehenden Verwaltungskörperschaften, für die die Pflichteinschreibung bei der Pensionskasse für die Bediensteten der örtlichen Körperschaften (C.P.D.E.L.) vorgesehen ist, sind, sofern das nicht schon zutrifft, von dem im Landesgesetz vorgesehenen Einstufungstag an bei der Pensionskasse für die Bediensteten der örtlichen Körperschaften (C.P.D.E.L.) einzuschreiben.

(2) Hinsichtlich der Zusammenlegung der Beitragszeiten sind gegenüber den erwähnten Bediensteten die staatlichen Bestimmungen auf dem Sachgebiet Sozialfürsorge und Sozialversicherungen anzuwenden.

Art. 9  delibera sentenza

(1) In der Provinz Bozen werden hinsichtlich der Errichtung von betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen und überhaupt hinsichtlich der Ausübung jeder gewerkschaftlichen Tätigkeit einschließlich der Betreuungs- und Sozialhilfetätigkeit nach dem Gesetz vom 29. Juli 1947, Nr. 804, und den nachfolgenden Abänderungen die Rechte, die durch Gesetzesvorschriften den Vereinigungen zuerkannt sind, welche den auf gesamtstaatlicher Ebene repräsentativsten Verbänden angeschlossen sind, auf jene gewerkschaftlichen Vereinigungen ausgedehnt, die ausschließlich unter Arbeitnehmern der deutschen und der ladinischen Sprachminderheit gebildet worden sind und dem repräsentativsten Verband unter denen derselben Arbeitnehmer angehören.

(2) Auf die Vereinigungen und den Verband nach Absatz 1 wird außerdem das Recht auf Vertretung in den Kollegialorganen der öffentlichen Verwaltung und der zum Schutz ihrer Interessen errichteten Körperschaften, soweit sie im Bereich der Provinz tätig sind oder regionale Zuständigkeit haben, ausgedehnt.

(3) Welchem Verband im Sinne des Absatzes 1 die größte Repräsentativität zukommt, wird vom Landtag festgestellt. Die entsprechende Maßnahme kann vor der autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichtes angefochten werden.3)

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 23 novembre 2009, n. 386 - Associazione sindacale con iscritti non appartenenti esclusivamente alle minoranze tedesca e ladina - accertamento della maggiore rappresentatività - ricorso - inammissibilità
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 17 febbraio 2009, n. 57 - Associazioni sindacali costituite da lavoratori dipendenti appartenenti alle minoranze linguistiche - Consiglio provinciale - accertamento della maggiore rappresentatività di organizzazioni sindacali
3)
Siehe auch Art. 5/bis des Gesetzes vom 19. Juli 1993, Nr. 236:

Art. 5/bis (Gewerkschaftliche Vereinigungen in der Provinz Bozen)

(1) In der Provinz Bozen werden die Rechte und Prärogativen, welche die gesamtstaatlichen Kollektivverträge den auf gesamtstaatlicher Ebene repräsentativsten Gewerkschaftsverbänden zuerkennen, auf die gewerkschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer der deutschen und der ladinischen Sprachminderheit laut Artikel 9 des D.P.R. vom 6. Jänner 1978, Nr. 58, ausgedehnt.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118 
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
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