i) Vertrag vom 22. Dezember 1998 1)
Vertrag auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ambulatoriumsfachärzten (1.1.1998 - 31.12.2000)
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(1) Unbeschadet dessen, was vom Punkt 6 des Artikels 48 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833 und vom Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 30. Dezember 1991, Nr. 412 vorgesehen ist, ist ein Auftrag jenem Arzt nicht erteilbar, der:

• a)  ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei irgendeiner öffentlichen oder privaten Körperschaft mit Verbot der Ausübung des Freiberufs hat,
• b)  in die Verzeichnisse der Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen oder als solcher provisorisch beauftragt ist,
• c)  in die Verzeichnisse der Basiskinderärzte eingetragen ist und sich für ein anderes Fach als die Kinderheilkunde beworben hat,
• d)  den ärztlichen Beruf mit einem autonomen Vertagsverhältnis mit Pauschalvergütung bei öffentlichen oder privaten Körperschaften oder Sanitätseinrichtungen ausübt, die nicht zum Landes-Gesundheitsdienst gehören und die nicht die normativen und wirtschaftlichen Klauseln dieses Vertrags bzw. des entsprechenden gesamtstaatlichen Vertrages anwenden,
• e)  unter jedwedem Titel in den mit dem Gesundheitsdienst akkreditierten und vertragsgebundenen Privatkrankenhäusern tätig sind. Der Betrieb kann den Facharzt bis auf Widerruf zur Berufsausübung in den akkreditierten und vertragsgebundenen Privatkrankenhäusern ermächtigen, falls er nicht in der Lage ist eine angemessene Krankenhausbetreuung im Fachbereich mit eigenen Mitteln zu gewährleisten.
  Falls sich die akkreditierte und vertragsgebundene Privatklinik im Einzugsgebiet eines anderen Betriebes befindet, erfolgt die Ermächtigung im Einverständnis mit dem anderen Betrieb,
• f)  gleichzeitig für denselben Betrieb kontrollärztliche Tätigkeiten ausübt,
• g)  Inhaber eines Vertragsverhältnisses gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 23. März 1988, Nr. 119 und nachfolgende Änderungen oder eines im Sinne des Artikels 8 des L.D. Nr. 502/1992, abgeändert mit L.D. Nr. 517/1993 errichteten Vertragsverhältnisses ist,
• h)  Eigentümer, Miteigentümer, Gesellschafter, Verwalter, Direktor, Leiter, Verantwortlicher eines Poliambulatoriums, eines Labors für klinische Analysen, eines Ambulatoriums für Physiotherapie und Physiokinesitherapie, eines Röntgenlabors, eines Ambulatoriums für Nuklearmedizin oder Radiumtherapie ist, welche im Sinne des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 23. März 1988, Nr. 120 und folgende Abänderungen mit dem Gesundheitsdienst vertragsgebunden oder im Sinne von Artikel 8 des Legislativdekrets Nr. 502/1992, abgeändert mit L.D. Nr. 517/1993 akkreditiert sind,
• i)  unter jedwedem Titel in mit den Betrieben vertragsgebundenen oder akkreditierten Einrichtungen, Anstalten oder Dienststellen arbeitet, wobei das Vertragsverhältnis oder die Akkreditierung die Durchführung von instrumentaldiagnostischen und Laboratoriumsleistungen einschließlich der radio-immunologischen Diagnostik und der Nuklearmedizin, der Physiotherapie und der Physiokinesitherapie sowie jedweder anderen fachärztlichen Leistungen, die auf Grund einer Ermächtigung im Sinne des Artikels 43 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833 erbracht werden, zum Inhalt hat.

(2) Das Eintreten im Laufe des Vertragsverhältnisses einer der unter Absatz 1 vorgesehenen Unvereinbarkeitsbedingungen bewirkt den Widerruf des Auftrags.

(3) Die Maßnahme des Widerrufs des Auftrags wird nach Anhören des Beirats gemäß Artikel 10 und des betroffenen Facharztes vom Betrieb getroffen.