Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191
Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für die Mehrkosten, die bei der Übersiedlung von Senioren von umzubauenden Alters- oder Pflegeheimen bzw. deren Neu- oder Wiedereröffnung entstehen - Widerruf des Beschlusses Nr. 2257 vom 07.06.1999

Finanziert werden öffentliche und private Trägerkörperschaften von Alters- und Pflegeheimen, um die Mehrkosten teilweise zu decken, welche sich aufgrund der Übersiedlung der Gäste von Heimen, die sich im Zuge des Umbaus befinden, oder vor Neu- oder Wiedereröffnung von Strukturen ergeben.

1. Das vom/von der gesetzlichen Vertreter/ Vertreterin der Körperschaft unterzeichnete Beitragsansuchen ist auf einem entsprechenden Vordruck abzufassen und beim Amt für Senioren und Sozialsprengel innerhalb 28. Februar des Bezugsjahres einzureichen.

2. Wird das Ansuchen per Einschreiben eingereicht, so gilt das Datum des Poststempels.

3. Wenn auf dem entsprechenden Haushaltskapitel Restbeträge vorhanden sind, so dürfen auch außerhalb der genannten Frist eingereichte Ansuchen berücksichtigt werden; sie sind in jedem Fall spätestens bis zum 30. September des Bezugsjahres einzureichen.

Dem Beitragsansuchen, in welchem die Mehrkosten genau angegeben und begründet werden müssen, sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) bei Übersiedlung:
aufgeschlüsselte Kostenvoranschläge für die gesamten Führungskosten der Struktur und für die sich durch die Übersiedlung ergebenden Mehrkosten.

b). bei Neu- oder Wiedereröffnung:
aufgeschlüsselter Kostenvoranschlag der Mehrkosten.

1. Zur Finanzierung zugelassen sind bei Übersiedlung von einem im Umbau befindlichen Alters- oder Pflegeheim die Mehrkosten der Führungsspesen, wie:
zusätzliche Personalspesen, Mieten, allfällige Betriebsspesen, Mahlzeiten, ordentliche Instandhaltung und Versicherungen, verbrauchbare Güter sowie Vereinbarungen mit Dritten. Diese Mehrkosten ergeben sich aufgrund des Differenzbetrages, berechnet auf den im letzten Tätigkeitsjahr angefallenen Führungskosten des sich im Umbau befindlichen Heimes und der Ausgaben, die sich durch die provisorische Unterbringung der Senioren ergeben.

2. Als Mehrkosten, welche vor der Neu- oder Wiedereröffnung von Strukturen anfallen, werden, für einen Zeitraum von höchstens 3 Wochen vor dem Eröffnungstermin, folgende Ausgaben angenommen:
Personalspesen, Grundreinigung der Struktur, allfällige Betriebsspesen, Unterkunft und Verpflegung des Personals in der Struktur. Bei Eröffnung einer neuen Struktur kann die organisatorische Leitung bis 60 Tage vor dem Eröffnungstermin finanziert werden.

Nicht zur Finanzierung zugelassen sind folgende Ausgaben:

1. Ausgaben für Sanitätspersonal;

2. Ausgaben aufgrund der Erhöhung der Arbeitskollektivverträge;

3. Investitionsausgaben.

1. Die Mehrkosten werden zu 75%, berechnet auf die zugelassenen Ausgaben, finanziert.

2. Der gewährte Beitrag darf keinesfalls den beantragten Betrag überschreiten.

3. Sollten die vorhandenen Haushaltsmittel, für die Gewährung des höchstmöglichen Beitrages nicht ausreichen, wird der Beitrag für alle Antragsteller im selben Ausmaß gekürzt.

1. 50% des Beitrages kann, auf Antrag, als Vorschuss gewährt werden, welcher innerhalb des 31. März des darauf folgenden Jahres belegt werden muss.

2. Der Restbetrag wird nach Vorlage geeigneter Unterlagen, die die zugelassenen Ausgaben belegen müssen, überwiesen.