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In vigore al: 21/11/2014

Beschluss Nr. 2302 vom 24.06.2002
Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen und den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste und Festlegung der Kilometerpreise

Anlage

Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen und den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste und Festlegung der Kilometerpreise

Prämisse

Gemäß Landesgesetz vom 9. Dezember 1976, Nr. 60 und nachfolgende Abänderungen ist das Land für die Beförderung von Schülern zuständig und schließt zu diesem Zwecke Beförderungsübemahmeverträge mit folgenden Rechtsträgern ab: Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer oder von Taxilizenzen; deren Konsortien oder Genossenschaften und alle anderen vom Gesetz vorgesehenen Arten von Vereinigungen; selbstbearbeitende Bauern, ansässig in Gemeinden, die gemäß Gesetz vom 31. Jänner 1994, Nr. 97, als Berggemeinden eingestuft sind, und Gemeinschaften und öffentliche Körperschaften.

 

Modalitäten für die Abwicklung und den Zuschlag der Dienste

1. Auf der Grundlage der Anzahl der zu befördernden Schüler und der höchstmöglich zulässigen Wartezeiten im Verhältnis zum Unterrichtsbeginn und -ende sowie der Straßenmerkmale, gibt das zuständige Amt die Mindest-Sitzkapazität des Fahrzeuges an, die für die Abwicklung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist, und kann eine größere Sitzkapazität zulassen, unter der Bedingung, dass die Ausmaße der Fahrzeuge mit den Straßenmerkmalen vereinbar sind.

Das Amt gibt weiters jene Fälle an, in denen die zu verwendenden Fahrzeuge Behinderten gerecht ausgestattet sein müssen.

 
2. Der Ausschreibungsgrundbetrag wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a) vorgesehene Tageskilometer, einschließlich der Leerfahrten, berechnet auf der Grundlage der Entfernung von der/den Ortschaft/en, in der/denen sich die didaktischen - und Ausbildungseinrichtungen befinden bis zu der/den Ortschaft/en, in der/denen der Dienst beginnt. Zum Zwecke dieser Berechnung werden die Mindestentfernungen angewandt, die aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind. Bei Diensten mit geringer Reichweite wird der Einsatz von Fahrzeug und Personal durch die Festlegung einer täglichen Mindest-Kilometeranzahl ausgeglichen:

30 km für Fahrzeuge bis zu 6 Plätzen;

55 km für Fahrzeuge zwischen 7 und 20 Plätzen;

80 km für Autobusse mit über 20 Plätzen.

In diesem Fall kann sich das zuständige Amt für die Fahrzeugkilometer, die dem Unterschied zwischen der vorgesehenen Fahrtstrecke und der wirklich gefahrenen Kilometerzahl entsprechen, des Fahrzeuges bedienen.

b)     Kilometerpreise bezogen auf die Sitzkapazität des Fahrzeuges, laut beigefügter Tabelle (Anzahl der gesamten Plätze, wie sie aus dem Fahrzeugschein ersichtlich sind),

c) Anzahl der Tage, an denen der Dienst durchzuführen ist.

 
3. Die Ausschreibungen wickeln sich wie folgt ab, wobei das Landesgebiet in vier Zonen unterteilt wird:

a) um eine entsprechende Professionalität in diesem Bereich zu gewährleisten, werden zur ersten Ausschreibung die Konsortien, Genossenschaften und die Vereinigungen laut Prämisse eingeladen, sofern sie beim zuständigen Amt das betreffende Statut und ein Verzeichnis der angehörenden Betriebe eingereicht haben, sowie die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, die nicht den oben genannten Vereinigungen angehören. Zur Ausschreibung eingeladen werden die Rechtsträger der von den Diensten betroffenen Gemeinden, sowie der angrenzenden Gemeinden und, wo es zweckmäßig ist, auch der angrenzenden Zonen. Die für die Ausschreibung benötigten Fahrzeuge werden, wie unter Punkt l beschrieben, berücksichtigt, wobei der Ausschreibungsgrundbetrag auch für Fahrzeuge mit größerer Sitzkapazität unverändert bleibt.

b) immer zum obengenannten Zweck und gemäß der in Punkt a) genannten Verfahrensweise, werden zur zweiten Ausschreibung für jene Dienste, für die der Zuschlag nicht erteilt werden konnte, die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, deren Konsortien oder Genossenschaften sowie Vereinigungen, die keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben oder über weitere Fahrzeuge verfügen, und die Inhaber von Taxilizenzen eingeladen.

c)      nachdem die Ausschreibungen nach den oben genannten Kriterien abgewickelt worden sind, wird für die nicht vergebenen Dienste eine weitere Ausschreibung gemacht, zu der Mietwagenuntemehmer und Taxifahrer, deren Konsortien oder Genossenschaften sowie Vereinigungen von Fraktionen oder Gemeinden, die außerhalb der Strecke liegen, auf welcher der Dienst verläuft, eingeladen werden. In diesem Fall wird der Ausschreibungsgrundbetrag aufgrund der Tageskilometer, einschließlich der Leerfahrten, berechnet auf der Grundlage der Entfernung von den Ortschaften, in denen sich die didaktischen - und Ausbildungseinrichtungen befinden, bis zur Gemeinde, welche die Ermächtigung für den Mietwagendienst und/oder die Taxilizenz ausgestellt hat, festgelegt. Sind die Ermächtigungen für den Mietwagendienst auf Fraktionen ausgestellt, bezieht sich die Entfernung auf diese, bei Taxilizenzen auf den betreffenden Standplatz. Für diesen Zweck werden die Mindestentfemungen zwischen den Knotenpunkten betreffend die oben genannten Örtlichkeiten, wie sie aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind, angewandt.

Um jede Form von Spekulation zu vermeiden, werden zu diesen Ausschreibungen nur jene Rechtsträger eingeladen, die bereits an den Ausschreibungen gemäß Buchstaben a) und b) teilgenommen haben.

d) sollten nach Durchführung der Ausschreibungen gemäß Buchstaben a), b) und c) noch Dienste zu vergeben sein, werden zu einer weiteren Ausschreibung eingeladen: selbstbearbeitende Bauern, ansässig in Gemeinden, die mit Gesetz vom 31. Jänner 1994, Nr.97, als Berggemeinden eingestuft sind, Gemeinschaften und öffentliche Körperschaften, die über für den Eigengebrauch eingetragene Fahrzeuge verfügen. Der Ausschreibungsgrundbetrag wird, wie unter Punkt 2 beschrieben, festgelegt.

Die selbstbearbeitenden Bauern können an den Ausschreibungen nicht teilnehmen, wenn es sich bei den zu befördernden Schülern ausschließlich um die eigenen Kinder handelt. In jenen Fällen müssen sie vom Kilometergeld gemäß Beschluß der Landesregierung Nr. 621 vom 05.03.2001 Gebrauch machen.

Jene Rechtsträger, die sich in den vergangenen fünf Jahren vor dem Wettbewerb schwerwiegender Vertragsverletzungen wegen Betrugs oder Nachlässigkeit, was die Auflösung des Vertrages im Sinne der in diesem Bereich geltenden Bestimmungen, und insbesondere des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, bewirkt hat, schuldig gemacht haben, können nicht zu den Ausschreibungen eingeladen werden.
 
4. Die Angebote müssen in Prozent auf den in der Ausschreibung festgelegten Preis ausgedrückt und in Buchstaben und Zahlen angeführt werden. Der angebotene Preis kann günstiger oder mindestens gleich hoch wie der als Ausschreibungsgrundlage festgelegte Preis sein. Falls Konsortien, Genossenschaften und Vereinigungen gemäß Prämisse an den Ausschreibungen teilnehmen, dürfen die ihnen angehörenden Firmen keine Angebote unterbreiten. Die zu den Ausschreibungen Eingeladenen können mehr Angebote einreichen als sie über Fahrzeuge mit Mietwagenermächtigung mit Fahrer verfügen, und zwar: die Inhaber einer Ermächtigung, bis zu höchstens drei Angebote; die Inhaber von zwei Ermächtigungen, bis zu höchstens fünf Angebote; die Inhaber von drei Ermächtigungen, bis zu höchstens sieben Angebote; die Inhaber von vier Ermächtigungen, bis zu höchstens neun Angebote; die Inhaber von fünf bis sieben Ermächtigungen, bis zu höchstens elf Angebote; die Inhaber von sieben bis zehn Ermächtigungen, bis zu höchstens fünfzehn Angebote; die Inhaber von elf oder mehr Ermächtigungen, bis zu höchstens zwanzig Angebote. Diese Begrenzungen beziehen sich auf Fahrzeuge mit derselben Sitzkapazität. Wenn, laut prozentuellem Abschlag, ein Anbieter für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erhält er den Zuschlag für den Dienst, für welchen der höchste prozentuelle Abschlag gemacht worden ist. Falls für einen Dienst mehrere Angebote mit gleichem prozentuellen Abschlag eingereicht werden oder falls ein Anbieter mehrere Angebote mit demselben prozentuellen Abschlag einreicht und für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erfolgt der Zuschlag mittels Losung.

Wenn für den selben Dienst Angebote eingehen, die sich auf Fahrzeuge mit einer größeren Sitzkapazität als der vom Amt für die Durchführung des Dienstes vorgeschriebenen Mindest-Sitzkapazität beziehen, werden diese vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Punkt l berücksichtigt. In diesen Fällen erhält bei gleichem prozentuellem Abschlag jener Anbieter den Zuschlag für den Dienst, welcher die Ermächtigung für ein Fahrzeug mit der geringeren Sitzkapazität hat.

Bei Ausschreibungen für Dienste, die ein Behinderten gerecht ausgerüstetes Fahrzeug voraussetzen, werden nur jene Angebote berücksichtigt die, diese Voraussetzung erfüllen.

Der Zuschlag ist auch dann vorgesehen, wenn nur ein Angebot eingereicht worden ist.

Wenn im Laufe der Durchführung des Vertrages eine Erhöhung oder Reduzierung der Dienste erforderlich ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, sie bis zu einem Fünftel des vereinbarten Entgeltes zu denselben Bedingungen durchzuführen. Wird diese Grenze überschritten, hat der Vertragspartner das Recht auf Auflösung des Vertrages und auf Zahlung des Entgeltes der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.

Wenn der Anbieter, der den Zuschlag erhält, den diesbezüglichen Übemahmervertrag nicht unterzeichnet, kann er nicht an anderen Ausschreibungen für das betreffende Schuljahr und/oder Tätigkeitsjahr teilnehmen.

 
5. Die Kilometerpreise laut beiliegender Tabelle beziehen sich auf eine durchschnittliche Jahreskilometeranzahl von 40.000 Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen, von 45.000 Km für Autobusse von 10 bis 20 Plätzen und von 50.000 Km für Autobusse mit über 20 Plätzen. Für die Berechnung dieser Preise wurden folgende Kriterien angewandt:
 

5.1. Personalkosten:

Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich auf jene laut Handwerkervertrag: € 25.760,00.
Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit über 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich, aufgrund der höheren Berufsbefähigung, die von den Lenkern dieser Fahrzeuge verhängt wird, auf jene laut Arbeitsvertrag der Angestellten von Autobussen, Eisen- und Straßenbahnen: € 31.800. Die oben genannten Kosten beziehen sich, bei Fahrzeugen mit über 20 Plätzen, auf eine Jahreskilometeranzahl des Fahrers von 50.000 Km, die, wegen der geringeren Einsatzmöglichkeit der kleineren Fahrzeuge, bei Fahrzeugen von 10 bis 20 Plätzen auf 45.000 Km und bei Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen auf 40.000 Km verringert wird.
 
5.2. Abschreibung:

a) die dabei berücksichtigten Kapitalanlagen, bezogen auf Fahrzeugtypen, die für den Schülertransport geeignet sind, betragen:

bei bis zu 9 Plätzen:     € 21000,00.-

von 10 bis 20 Plätzen:     € 41000,00.-

von 21 bis 33 Plätzen:     € 120.000.00.-

bei über 33 Plätzen:     € 200.000,00.-

b) Fuhrparkerneuerung: 4 Jahre bei bis zu 20 Plätzen; 8 Jahre bei über 20 Plätzen;

c) Einholwert: 20% der Anfangskosten.

5.3. Versicherung und Verkehrssteuer:
Die Versicherung betrifft die Haftpflicht und bezieht sich auf Durchschnittswerte hinsichtlich der verschiedenen Einstufungen mit Mindestsätzen, die im Vertrag vorgesehen sind. Die Verkehrssteuer bezieht sich auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien und stützt sich auf die offiziellen Tarife.
 
5.4. Verbrauch und Instandhaltung:
Die Preise für Treibstoff, Schmieröl, Reifen und die Instandhaltung beziehen sich auf Mittelwerte, die das Amt bei den üblichen Belieferern von Fuhrunternehmern, welche die gegenständlichen Fahrzeuge einsetzen, ermittelt hat.
Die Berechnung des Verbrauches stützt sich auf Durchschnittswerte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Fahrzeuge vorwiegend auf Bergstraßen unterwegs sind.
 
5.5. Die Anerkennung der allgemeinen Betriebsspesen fällt unter einen einzigen Begriff und beträgt 10% der Produktionskosten des Dienstes vor den Abschreibungen.
 

Tarife hinsichtlich der mit Leihfahrzeugen durchgeführten Dienste

Wenn es, wegen des Fehlens von Inhabern von Mietwagenermächtigungen mit Fahrern oder von Angeboten, unmöglich ist, Beförderungsübemahmeverträge abzuschließen, ist das Amt für Personennahverkehr im Sinne des Art. 9 des L.G. Nr. 60/1976 in geltender Fassung, ermächtigt, die nicht gedeckten Dienste durch den Einsatz von Fahrzeugen, die im Sinne des Art. 10 desselben Gesetzes angekauft werden, zu organisieren.

In diesem Fall gehen die Kosten für Abschreibung, Verkehrssteuer, Versicherung, Bereifung, Schmiermittel und Instandhaltung für die Berechnung der Kilometertarife zu Lasten der Landesverwaltung.

Für die Fahrzeuge mit 9 Plätzen werden dieselben Parameter für die Berechnung angewandt, was die Personalkosten betrifft Da die Sonderfahrzeuge für den Behindertentransport täglich für eine sehr große Zeitspanne unterwegs sind, und der Dienst ausschließlich im Stadtbereich durchgeführt wird, beziehen sich die Personalkosten auf eine Tätigkeit des Fahrers, welche 20% geringer ist als jene im Punkt 5.1. vorgesehen (32-OOOKm) und betragen somit 0,805 Euro pro Km. Der Treibstoffverbrauch beläuft sich auf 0,0962 Euro pro km. Die Kilometervergütungen betragen daher:

0,74 Euro pro Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen, 0,90 Euro pro Km für Sonderfahrzeuge für die Beförderung von Behinderten.

 

KILOMETERKOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEDIENSTE FAHRZEUGTYP

2002 - 2003

 
KOSTENELEMENTEbis 9 Plätze

10 - 20

21 - 33

über 33
Personal

0,6444

0,7067

0,6360

0,6360

Abschreibung

0,1050

0,1822

0,2400

0,4000

Versicherung und Verkehrssteuer

0,0396

0,0409

0,0482

0,0624

Verbrauch und Instandhaltung

0,1705

0,2015

0,3114

0,3636

Allgemeine Spesen

0,0855

0,0949

0,0996

0,1062

TOTALEEuro

1,05

1,23

1,34

1,57

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