(1) Der Rat hat im Zusammenhang mit den Landesgesetzen, welche Themenbereiche laut Artikel 6 Absatz 1 betreffen, die Gesetzesinitiative. Diese wird mit der Zweidrittelmehrheit der Ratsmitglieder beschlossen. Der Rat kann für die Ausarbeitung der Bestimmung der finanziellen Deckung des Gesetzentwurfs die zuständigen Landesämter in Anspruch nehmen. Es kommen die Bestimmungen laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11, ingeltender Fassung, zur Anwendung.
(2) Mit der Zustimmung von Zwei Dritteln der Mitglieder kann der Rat eine Volksabstimmung zur gänzlichen oder teilweisen Abschaffung eines Landesgesetzes, welches Themenbereiche laut Artikel 6 Absatz 1 betrifft, mit Ausnahme der Landesgesetze bezüglich lokale Steuern, dieLokalfinanzen oder den Landeshaushalt, beantragen. Diesbezüglich kommt der II. Abschnitt des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11, in geltender Fassung, zur Anwendung.2)
(3) Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder kann der Rat zu den Themenbereichen laut Artikel 6 Absatz 1 eine einführende Volksabstimmung einleiten. Der Rat kann für die Ausarbeitung der finanziellen Deckung des Gesetzentwurfs, welcher der Volksabstimmung unterworfen wird, die zuständigen Landesämter in Anspruch nehmen. Es kommen der Artikel 15 Absatz 2 und, soweit vereinbar, der III. Abschnitt des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11, ingeltender Fassung, zur Anwendung.
(4) Der Rat kann gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11, ingeltender Fassung, die Abhaltung einer beratenden Volksabstimmung beantragen.