g) Landesgesetz vom 13. Jänner 1992, Nr. 11)
Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse in den Bereichen Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie Rechtsmedizin

(1) Die Sanitätseinheiten bewältigen die rechtsmedizinischen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des Funktions- und Organisationsbereiches "Hygiene und öffentliche Gesundheit" und durch den Sprengel-Hygienearzt.

(2) Der Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit oder der rechtsmedizinische Dienst bei den Sanitätseinheiten hat im einzelnen folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. die allgemeine und spezifische Arbeitsfähigkeit und die zeitweilige krankheits- und unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Privatsektor zu ermitteln,
2. die allgemeine und spezifische Arbeitsfähigkeit sowie die zeitweilige krankheits- und unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit der Bediensteten öffentlicher Körperschaften und Anstalten zu ermitteln; die Zuständigkeit des Staates im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe z) des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, bleibt aufrecht,
3. ein Urteil über die dauernde Invalidität von Bediensteten öffentlicher Körperschaften - einschließlich der Gebietskörperschaften - sowie über die zeitweilige Dienstenthebung abzugeben,
4. Feststellung der Eignung oder der zeitweiligen oder dauernden Invalidität, vorgesehen von den Gesetzen oder Verordnungen des Staates, der Regionen oder der Provinz. 26)
5. für die gesundheitliche Betreuung von zivilen Kriegsinvaliden, Dienstinvaliden und anderen geschützten Kategorien in Hinsicht auf die Gewährung von Prothesen und klimatischen Kuraufenthalten zu sorgen,
6. Untersuchungen in Zusammenarbeit mit Thermalkuren und zusätzlichen Leistungen des Gesundheitsdienstes durchzuführen sowie entsprechende Bewilligungen auszustellen,
7. rechtsmedizinische Leistungen zu erbringen, die von der Sanitätsdirektion des Krankenhauses sowie von den Verantwortlichen der anderen Dienste in der Sanitätseinheit beantragt werden,
8. rechtsmedizinische Leistungen zu erbringen, die von öffentlichen Körperschaften und Anstalten und von Privatpersonen beantragt werden,
9. jede andere rechtsmedizinische Leistung im öffentlichen Interesse zu erbringen und jede diesbezügliche Bescheinigung auszustellen, wobei jedoch die Zuständigkeit des Sanitätssprengels aufrechtbleibt.

(3) Im Rahmen des auf Staatsebene einheitlich geltenden Arbeitsabkommens für das Personal der Gesundheitsdienste können die Ärzte, die dem rechtsmedizinischen Bereich der Sanitätseinheit zugeteilt sind, auf Antrag rechtsmedizinische Leistungen für Privatpersonen, Versicherungsgesellschaften, Betriebe und öffentliche und private Körperschaften, und Anstalten erbringen.

(4) Innerhalb von 60 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet die Sanitätseinheit Mitte-Süd für ihr Einzugsgebiet einen rechtsmedizinischen Dienst, der dem Funktions- und Organisationsbereich "Hygiene und öffentliche Gesundheit" angehört. Dem Dienst steht ein ärztlicher Leiter vor, der im Bereich Rechtsmedizin und Versicherungswesen den höchsten Funktionsrang bekleidet; das Plansoll des Dienstes, das mit Beschluß der Sanitätseinheit erstellt wird, besteht aus einer Stelle für den ärztlichen Leiter im genannten Rang und anderen Stellen, die vom Plansoll des Dienstes für Hygiene und öffentliche Gesundheit genommen werden. Der Dienst kann von der Landesregierung auch mit überörtlichen Zuständigkeiten betraut werden.