b) LANDESGESETZ vom 9. Dezember 1976, Nr. 601)
Einrichtung besonderer Personenbeförderungsdienste aufgrund von Beförderungsübernahme- oder Kraftfahrzeugvermietungsverträgen in Gebieten ohne konzessionierte Kraftfahrlinien

(1) Die Landesregierung ist zum Erwerb von Autobussen, von als Bus ausgestatteten Personenwagen und Sonderfahrzeugen samt entsprechender Ausstattung und Zubehör im Wege der Ausschreibung oder privater Verhandlung ermächtigt.

(2) Die Landesverwaltung hat für Erhaltung, Reparatur und Überwachung der erworbenen Kraftfahrzeuge und für deren Versicherung innerhalb solcher Beitragsbemessungsgrenzen Sorge zu tragen, daß sie den Wesensmerkmalen des Dienstes, den diese Kraftfahrzeuge zu versehen haben, angemessen zu erachten sind.

(3) Die Kraftfahrzeuge im Sinne von Absatz 1 werden zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Bedingungen verliehen oder vermietet:

• a)  an Betreiber im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c), sofern der Fahrer des Fahrzeuges die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und im Besitze der Berufsbefähigungsbescheinigung ist,
• b)  an Arbeiter im Angestelltenverhältnis, im Rahmen und zu den Bedingungen der Artikel 12 und 17 Absatz 2, sofern der Fahrer des Fahrzeuges die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt,
• c)  an Privatpersonen, Körperschaften und Vereinigungen zu den im Artikel 19 vorgesehenen Bedingungen und unter der Bedingung, daß der Fahrer die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. 10)

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