60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 4951) —
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 auf dem Gebiet der Übertragung des öffentlichen Gutes und des Vermögens des Staates und der Region auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen

(1) Was die staatlichen Befugnisse laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469 hinsichtlich der Flüchtlinge anbelangt, sind die in diesem Zusammenhang verwendeten Güter nach dem 31. Dezember 1998 auf das Vermögen der autonomen Provinzen Trient und Bozen gemäß den Modalitäten laut Artikel 3 und 6 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 übertragen. Auch die Liegenschaften, für die keinerlei institutionelle Bestimmung besteht und die für die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen oder von politischen Flüchtlingen geeignet sind, werden gemäß denselben Modalitäten übertragen, auch wenn sie dem öffentlichen Gut angehören. Die autonomen Provinzen Trient und Bozen stellen auf Antrag des Staates und im Einvernehmen mit demselben mit dem 1. Jänner 1999 für die im Antrag angegebene Zeit Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung, die für die Soforthilfemaßnahmen und für den Menschenschutz zugunsten ausländischer Einwanderer geeignet sind.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.