n) Landesgesetz vom 14. November 2022, Nr. 141)
Außeretatmäßige Verbindlichkeit

(1) Die Deckung der aus Artikel 1 hervorgehenden Lasten in Höhe von 991.949,37 Euro für das Jahr 2022 und von 582.836,74 Euro für das Jahr 2023 erfolgt:

1. in Höhe von 701.381,87 Euro für das Jahr 2022 und von 450.000,00 Euro für das Jahr 2023 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2022-2024,
   
2. in Höhe von 290.567,50 Euro für das Jahr 2022 und von 132.836,74 Euro für das Jahr 2023 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2022-2024.
   

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.