d) Landesgesetz vom 16. November 2016, Nr. 221)
Außeretatmäßige Verbindlichkeit

(1) Die Deckung der aus diesem Artikel entstehenden Lasten in Höhe von 2.002.303,65 Euro für das Jahr 2016, 392.697,14 Euro für das Jahr 2017 und 78.762,52 Euro für das Jahr 2018 erfolgt:

1. in Höhe von 4.644,21 Euro für das Jahr 2016 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2016-2018;
2. in Höhe von 1.997.659,44 Euro für das Jahr 2016, 392.697,14 Euro für das Jahr 2017 und 78.762,52 Euro für das Jahr 2018 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2016-2018.

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.