d) Landesgesetz vom 12. Mai 2010 , Nr. 61)2)
Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen

Kundgemacht im Amtsblatt vom 25. Mai 2010, Nr. 21.

Siehe auch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 18. September 2012, Nr. 31.

Art. 22 (Verträglichkeitsprüfung)

(1) Die Verträglichkeitsprüfung ist für alle Pläne und Projekte vorgeschrieben, die ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen können. Sie wird im Rahmen der Genehmigungsverfahren vorgenommen, welche die Rechtsvorschriften des Landes für die betreffenden Pläne und Projekte bereits vorsehen.

(2) Die gemäß den Rechtsvorschriften des Landes für die Überprüfung und Genehmigung von Plänen und Projekten zuständigen Einzel- oder Kollegialorgane holen dafür von der Fachperson oder beauftragten Person der Landesabteilung Natur und Landschaft die Stellungnahme über die Verträglichkeit des Planes oder Projektes mit dem betroffenen Gebiet und dessen Erhaltung ein.

(3) Für die Stellungnahme laut Absatz 2 muss der bzw. die Antragstellende die in der Anlage F angeführten Unterlagen vorlegen.

(4) Vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes 5 kann ein Plan oder Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, auch bei negativer Stellungnahme der Fachperson oder der beauftragten Person der Landesabteilung Natur und Landschaft genehmigt werden, falls keine Alternative vorhanden ist.

(5) Befindet sich in dem betreffenden Gebiet ein prioritärer natürlicher Lebensraum oder eine prioritäre Art, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

(6) In den in den Absätzen 4 und 5 angeführten Fällen sind in den Genehmigungsbescheiden, eventuell auch zu Lasten des oder der Antragstellenden, Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, die notwendig sind, um das Gesamtkonzept des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 zu gewährleisten. 14)15)

	Beschluss vom 28. Dezember 2021, Nr. 1153 - Anpassung der Dokumentation laut staatlichen Richtlinien für die Verträglichkeitsprüfung in den Natura-2000-Gebieten
	Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 12. Dezember 2012, Nr. 278 - Jagd – jagdbare Tiere – Jagdzeiten – Art der Jagdausübung – staatliche Zuständigkeit
	Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 18. April 2011, Nr. 151 - Schutz von Tierarten – allgemeine Einschränkung des Pilzesammelns – Abweichung von den Verboten zur Erhaltung der geschützten Tierarten – Verfahren zum Abschuss bestimmter Arten innerhalb der Schutzgebiete – Aspekte der allumfassenden staatlichen Zuständigkeit im Umweltbereich, bzw. des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000: keine direkte Kommunikation zwischen dem Land und der Europäischen Kommission

14)

Die Art. 4, Art. 8 Abs. 4, Art. 11 Absätze 1 und 2, Art. 22 Abs. 6 und Art. 33 Absatz 3, wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 18. April 2011, Nr. 151, für verfassungswidrig erklärt. Später erhielt der Art. 4 Absatz 6 durch 7 Absatz 5 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14, diese Fassung.

15)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 278 vom 12. Dezember 2012 die Verfassungsbeschwerde zu Art. 22 Absatz 6, so wie er durch Art. 7 Absatz 5 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14, abgeändert worden war, für unbegründet erklärt.