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p) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 151)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2011 und für den Dreijahreszeitraum 2011-2013 (Finanzgesetz 2011)

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1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 4. Jänner 2011, Nr. 1.

Art. 13 (Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben)  delibera sentenza

(1) Zur Erreichung der Ziele und Einhaltung der Pflichten laut Artikel 12 werden folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben der Landesstrukturen festgelegt. Genannte Maßnahmen stellen außerdem Normen der Koordinierung der öffentlichen Finanzen für die vom Land abhängigen Körperschaften und für jene dar, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt.

  1. [Um die verwaltungsinternen Qualifikationen aufzuwerten, dürfen im Jahr 2011 die Ausgaben für Beratungs-, Untersuchungs- und Forschungsaufträge nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;] 8)
  2. [die Ausgaben für geregelte und fortwährende Zusammenarbeit, im Bereich der unter Buchstabe a) vorgesehenen Kürzung, dürfen im Jahr 2011 nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;]8)
  3. [im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Veröffentlichungen und Werbekampagnen nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein, auch um so die institutionellen Internetseiten zur Informationsverteilung zu fördern;]8)
  4. [im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Fortbildungstätigkeiten, Wettbewerbe und Prämien jedweder Natur nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein. Um trotzdem ein hohes Fortbildungsniveau und die Aufwertung der internen fachlichen Qualifikationen zu ermöglichen, sind die Ausgaben zur Fortbildung für die Bediensteten ausgenommen;]8)
  5. im Jahr 2011 sind die externen Berateraufträge, externe Fortbildung und externe Mitarbeit laut diesem Artikel keiner Reduzierung unterworfen, sofern sie sich auf vom Staat oder der EU kofinanzierte Projekte beziehen.

(2) Zum Zwecke der Garantie einer effizienten und transparenten Anwendung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben muss die Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen des Landes, der vom Land abhängigen Körperschaften, der Körperschaften, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt, und der Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung im Internet auf der Webseite des Landes veröffentlicht werden. Dies laut den Modalitäten von Artikel 28 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, ab 1. September 2011 die Führung des Kindergartens „Dante Alighieri” in Bozen zu übernehmen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck ist das Kontingent der Stellen der Kindergärten für die italienische Sprachgruppe um acht Vollzeitstellen erhöht.

(4) Die Dienste der Naturparkhäuser werden ab 1. Jänner 2011 vom Land übernommen, mit gleichzeitiger Übernahme durch das Land des bei diesen Strukturen bediensteten Personals. Zu diesem Zweck ist das Plansoll des allgemeinen Stellenplans um 8 Vollzeitstellen erhöht.

(5) Aufgrund der Zunahme laut den Absätzen 3 und 4 beträgt das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals 18.515 Vollzeitstellen. Die für das Finanzjahr 2011 autorisierten Bereitstellungen auf den Haushaltsgrundeinheiten 02100 und 04125 berücksichtigen sowohl die Mehrausgaben, die sich aus der Neufestlegung des Plansolls in diesem Absatz ergeben, als auch die Minderausgaben, die sich aus den Einsparungen gemäß Absatz 6 ergeben.

(6) Zur Erreichung der Ziele laut Absatz 1 werden, was die Kosten des Personals betrifft, folgende Maßnahmen erlassen:

  1. das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals wird im kommenden Fünfjahreszeitraum im Ausmaß von nicht weniger als 3 Prozent reduziert, und zwar bezogen auf das im Absatz 5 genannte Plansoll;
  2. die Ausgaben für Außendienste, ausgenommen jene mit Inspektionsaufgaben, für die Verteidigung vor Gericht und für die institutionellen Beziehungen mit dem Präsidium des Ministerrates, mit den Ministerien, mit der Europäischen Kommission und mit deren Generaldirektionen, werden im Ausmaß von nicht weniger als 20 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben des Jahres 2009 reduziert;
  3. für den Vierjahreszeitraum 2010-2013 finden keine Kollektivvertragsverhandlungen zur Inflationsanpassung der Gehälter und für die Erhöhung der Zusatzentlohnung, ausgenommen die Verhandlungen zur Gewährung einer Entschädigung für die vertragslose Zeit des Jahres 2010 oder für eventuelle Vorsorge- oder Versicherungsformen, statt; 9)
  4. bei Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen, nach Ablauf der Aussetzung laut Buchstabe c), werden angemessene Mechanismen definiert, um eine progressive Angleichung der Gesamtentlohnungen zwischen den Bereichen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge zu erreichen.10) 11)

(6/bis)  Die Sonderbetriebe, die Einrichtungen und die vom Land direkt kontrollierten Gesellschaften halten sich an den Grundsatz der Senkung der Personalkosten mittels Eindämmung der Vertragskosten und der Aufnahme von Personal. Zu diesem Zweck legt die Landesregierung mit einem eigenen Ausrichtungsakt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen, die zu ihren Lasten Verbote oder Beschränkungen im Bereich Personaleinstellung vorgeben, spezifische Kriterien und Modalitäten zur Umsetzung der Eindämmung der Personalkosten, unter Berücksichtigung des Sektors, in dem jedes Subjekt arbeitet, fest. 12)

(7) Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben werden gegebenenfalls von der Kommission laut Artikel 1-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, ermittelt und der Landesregierung unterbreitet.

massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 16. Juli 2013, Nr. 221 - Öffentliche Finanzen – Beauftragungen von Beratungen, Studien und Forschungen, sowie der andauernden und koordinierten Mitarbeit – die Reduzierung der diesbezüglichen Landesausgaben darf nicht geringer als jene vom Staat vorgeschriebene sein – Beschränkung der Auswirkungen des Art. 79 des Autonomiestatuts auf den internen Stabilitätspakt
massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 4. Juli 2012, Nr. 189 - Aussetzung der Vertragsverhandlungen im Dreijahreszeitraum 2010-2012 – Angleichung der Gesamtentlohnungen zwischen den Bereichen ab dem Jahre 2013 - unbegründet
8)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 221 vom 16. Juli 2013, die Buchstaben a), b), c) und d) des Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungswidrig erklärt.
9)
Siehe auch Art. 6 Absätze 1 und 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
10)
Art. 13 Absatz 6 Buchstabe d) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2012, Nr. 189, für verfassungskonform erklärt.
11)
Siehe auch Art. 11 Absatz 2 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
12)
Art. 13 Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
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