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l) Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 71)
Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2008 und andere Bestimmungen

1)
Kundgemacht im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 27. Oktober 2009, Nr. 44.

1. ABSCHNITT
LANDESVERWALTUNG

Art. 1 (Einnahmen)

(1) Die Einnahmen, die im Haushaltsjahr 2008 für dieses festgestellt wurden, betragen 4.917.792.695,01 Euro.

(2) Die aktiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2007 auf 2.824.335.635,66 Euro festgestellt wurden, belaufen sich, aufgrund der Mehr- und Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2008, auf 2.821.335.548,95 Euro.

(3) Die aktiven Rückstände am 31. Dezember 2008 betragen insgesamt 3.009.229.512,83 Euro; davon betreffen 1.426.157.247,26 Euro noch einzuhebende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2008 und 1.583.072.265,57 Euro noch einzuhebende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

Art. 2 (Ausgaben)

(1) Die Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2008 für dieses zweckgebunden wurden, betragen 4.944.267.699,47 Euro.

(2) Die passiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2007 auf 2.492.056.734,26 Euro festgestellt wurden, belaufen sich aufgrund von Einsparungen, verwaltungsmäßigem Verfall und Verjährung, die im Laufe des Haushaltsjahres 2008 eingetreten sind, auf 2.404.923.188,03 Euro.

(3) Die passiven Rückstände am 31. Dezember 2008 betragen insgesamt 2.539.997.083,96 Euro; davon betreffen 1.537.455.363,98 Euro noch auszuzahlende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2008 und 1.002.541.719,98 Euro noch auszuzahlende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

Art. 3 (Verwaltungsrechnung)

(1) Der Überschuss des Haushaltsjahres 2008 beträgt nach der folgenden Berechnung 407.517.241,47 Euro:

 

 

(in Euro)

Kassenbestand

 

 

am 1.1.2008

(+)

17.579.885,01

Einhebungen

 

4.729.898.731,13

 

 

4.747.478.616,14

Zahlungen

(-)

4.809.193.803,54

 

 

 

Kassenbestand

 

 

am 31.12.2008

 

-61.715.187,40

Aktive Rückstände

 

3.009.229.512,83

 

 

2.947.514.325,43

Passive Rückstände

(-)

2.539.997.083,96

 

 

 

Überschuss des Haushaltsjahres 2008

 

407.517.241,47

Art. 4 (Vermögenslage)

(1) Die Vermögenslage des Landes bei Abschluss des Haushaltsjahres 2008 ist die folgende:

 

 

 

(in Euro)

 

Finanzielle Aktiva

 

 

 

Bestand

 

 

 

am 1.1.2008

 

2.841.915.520,67

 

Erhöhungen

 

1.426.157.247,26

 

Verminderungen

 

1.258.843.255,10

 

Bestand

 

 

 

am 31.12.2008

 

3.009.229.512,83

 

 

Kredite und Beteiligungen

 

Bestand

 

 

am 1.1.2008

 

1.112.873.210,12

Erhöhungen

 

338.175.414,59

Verminderungen

 

277.422.318,56

Bestand

 

 

am 31.12.2008

 

1.173.676.306,15

 

 

 

Vermögensgüter

 

 

Bestand

 

 

am 1.1.2008

 

7.363.236.149,44

Erhöhungen

 

720.092.952,19

Verminderungen

 

425.288.737,66

Bestand

 

 

am 31.12.2008

 

7.658.040.363,97

 

 

 

Finanzielle Passiva

 

 

Bestand

 

 

am 1.1.2008

 

2.492.056.734,26

Erhöhungen

 

6.329.069.282,51

Verminderungen

 

6.219.413.745,41

Bestand

 

 

am 31.12.2008

 

2.601.712.271,36

 

 

 

Vermögenspassiva

 

 

Bestand

 

 

am 1.1.2008

 

266.666.325,10

Erhöhungen

 

44.881.902,66

Verminderungen

 

41.713.467,69

Bestand

 

 

am 31.12.2008

 

269.834.760,07

 

Nettovermögen

 

 

Bestand

 

 

am 1.1.2008

 

8.559.301.820,87

Bestand

 

 

am 31.12.2008

 

8.969.349.151,52

Vermögenser-

höhung im

 

 

Haushaltsjahr 2008

 

410.047.330,65

Art. 5 (Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung)

(1) Die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2008, bestehend aus der Finanzrechnung der Haushaltsgebarung und aus der allgemeinen Vermögensrechnung, ist genehmigt.

2. ABSCHNITT
ANDERE BESTIMMUNGEN

Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom13. Dezember 2006, Nr. 14,„Forschung und Innovation“)

(1)  Artikel 8 Absatz 9 letzter Satz des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, erhält folgende Fassung:In diesen Fällen gehen die entsprechenden Beträge direkt an die Stiftung.”

Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1)2)

(2)3)

2)
Ersetzt den Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
3)
Fügt im Art. 49 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 3/bis ein.

Art. 8 (Hospital Parking AG)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Gesellschaft Hospital Parking AG, die für den Bau und die Verwaltung der neuen Tiefgarage beim Bozner Krankenhaus errichtet wurde, anzukaufen und in alle aktiven und passiven Rechtsverhältnisse der Gesellschaft gegenüber Dritten einzutreten.

(2) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist zu Lasten des Finanzjahres 2009 die Ausgabe von 4.900.000 Euro genehmigt, die durch die bereits autorisierten Bereitstellungen unter HGE 10205 gedeckt wird.

Art. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)  delibera sentenza

(1) In Artikel 14 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, ist der Einschub „ , ausgenommen was die Altersgrenze betrifft” aufgehoben.

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)

Art. 10 (Änderung des Landesgesetzes vom 9. April 2009, Nr. 1, betreffend „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2009 und für den Dreijahreszeitraum 2009-2011 (Finanzgesetz 2009)“)  delibera sentenza

(1) Artikel 5 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 7, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 31 Absätze 2 und 3 und Artikel 52 des Landesgesetzes vom 9. April 2009, Nr. 1, sind aufgehoben, und zwar ab dem Datum des Inkrafttretens des genannten Gesetzes und mit Wiederaufleben des vorher geltenden Gesetzestextes.

(2)4)

(3) Ohne den Gesamtbetrag der für das Finanzjahr 2009 genehmigten Ausgaben für die Anwendung der geltenden Gesetze zu verändern, werden folgende ausgleichende Änderungen an den Ausgabegenehmigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Anlage A des Landesgesetzes vom 9. April 2009, Nr. 1, vorgenommen:

Anlage A

Nr. 115

+

750.000 Euro

Nr. 116

-

1.250.000 Euro

Nr. 124

-

2.754.131 Euro

Nr. 134

+

15.000.000 Euro

Nr. 137

-

11.745.869 Euro.

(4) Am Voranschlag der Ausgaben des Haushaltes für das Finanzjahr 2009 werden als direkte Folge folgende Änderungen vorgenommen:

Ausgaben in Verminderung

HGE 15200

-

1.250.000 Euro

HGE 17205

-

2.754.131 Euro

HGE 19230

-

11.745.869 Euro

Ausgaben in Erhöhung

HGE 15100

+

750.000 Euro

HGE 19200

+

15.000.000 Euro.

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
4)
Ersetzt den Art. 16 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen“)

(1) In Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, sind die Worte „Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes” durch die Worte „Innerhalb 31. Dezember 2010” ersetzt.

Art. 12 (Gewährung von „Antikrisen“-Garantieleistungen bei der Ausgabe von Bankobligationen zur Auszahlung von Finanzierungen an Unternehmen der Provinz Bozen)

(1) Um die Kreditgewährung an Unternehmen auf Landesgebiet zu begünstigen, ist das Land ermächtigt, Garantieleistungen auf Obligationsausgaben der Banken gemäß Absatz 4 zu gewähren, mit dem Ziel, die ausgebenden Banken bei der Beschaffung von mittelfristigen Finanzressourcen auf dem Kapitalmarkt und/oder bei institutionellen und überstaatlichen Investoren zu unterstützen.

(2) Die ausgebenden Banken sind verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten ab der Gewährung der Garantieleistung die angesammelten Fonds vollständig zur Finanzierung der Unternehmen zu verwenden, die ihren Sitz oder ihre Produktionsstätte auf Landesgebiet haben.

(3) Die Garantieleistungen sind bis zu einem Höchstbetrag von 200 Millionen Euro auf Obligationsausgaben von italienischen Banken im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. August 2010, mit Fälligkeit von höchstens fünf Jahren, entgeltlich gewährt. Sollten die Anfragen nach Garantieleistungen den Höchstbetrag überschreiten, erfolgt die Gewährung durch einen Aufteilungsmodus, der den Marktanteil der Kredite an Unternehmen in der Provinz Bozen berücksichtigt. Für jede ausgebende Bank darf die gewährte Garantieleistung den Betrag von 50 Millionen Euro nicht überschreiten.

(4) Die italienischen ausgebenden Banken, die in den Genuss der Garantieleistung kommen wollen, werden aufgrund der Kreditwürdigkeit ausgewählt, die von international tätigen Ratingagenturen bewertet wurde. Die Banken müssen die Anfrage an das Land richten, den Betrag und andere Daten der Obligationsausgabe angeben und die Vereinbarung über die Verwendung der durch die Garantieleistung des Landes unterstützten Vorräte unterzeichen.5)

(5) Mit der Vereinbarung verpflichten sich die begünstigten Banken, regelmäßig dem Land die Daten und Informationen mitzuteilen, die für das Monitoring zur Einhaltung derselben notwendig sind.6)

(6) Unter Beachtung der Bestimmungen  der Europäischen Union betreffend die Staatshilfen werden die Kriterien betreffend die Kreditwürdigkeit der ausgebenden Banken gemäß Absatz 4, die Höhe der Kommission zu Lasten derselben, die Parameter betreffend den Aufteilungsmodus gemäß Absatz 3 und den Standardinhalt der Vereinbarung gemäß Absätze 4 und 5 mit Beschluss der Landesregierung gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, festgelegt. 7)

(7) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 finden auf die Garantieleistungen des Landes jene Bedingungen Anwendung, die aus der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2008 (gemeinschaftlicher zeitweiliger Bezugsrahmen für Maßnahmen betreffend Staatshilfen zur Stützung des Zugangs zu Finanzierungen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise), welche im Gesetzesanzeiger der Europäischen Union Nr. C 16 vom 22. Jänner 2009 veröffentlicht ist.

(8) Die allfälligen Lasten, die aus den Risiken entstehen, welches aus der Übernahme der Garantieleistungen gemäß Absatz 1 herrühren, erfolgt durch die bereits genehmigten Bereitstellungen zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2009 (HGE 27215). Die Rückerlangung der eventuell gezahlten Beträge der Garantieleistungen gemäß Absatz 1 werden dem Haushalt des Finanzjahres 2009 (HGE 430) zugewiesen. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.

(9) Die Aufsicht über die Gebarung der Bürgschaften gemäß dieses Artikels obliegt der Abteilung Finanzen und Haushalt.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

5)
Art. 12 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
6)
Art. 12 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 3 des L.G. vom 22 Dezember 2009, Nr. 11.
7)
Art. 12 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
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