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m) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 111)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2010 und für den Dreijahreszeitraum 2010-2012 (Finanzgesetz 2010)

1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 5. Jänner 2010, Nr. 1.

1. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH EINNAHMEN

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen”)

(1)2)

(2)3)

(3) Die Absätze 6/quater, 6/quinquies, 67sexies, 6/septies, 6/octies und 6/nonies des Artikels 21/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

2)
Fügt im Art. 8 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Absatz 4 hinzu.
3)
Ersetzt den Absatz 6/ter des Art. 21/bis des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom14. August 2001, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2001 und für den Dreijahreshaushalt 2001-2003 und andere Gesetzesbestimmungen”)

(1)Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. August 2001, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Tarife gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten des Regionalausschusses vom 20. Oktober 1988, Nr. 29/L, werden ab 1. Januar 2010 um 50 Prozent erhöht.

(2)2. Nach Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. August 2001, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Im Artikel 16 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten des Regionalausschusses vom 20. Oktober 1988, Nr. 29/L, sind die Worte „fünfzig Prozent” mit den Worten „hundert Prozent” ersetzt.”

Art. 3 (Übergangsbestimmung)

(1) Die von Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, vorgesehene Abänderung der Durchführungsverordnung muss innerhalb 30. Juni 2010 erfolgen.

Art. 4 (Änderung des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, „Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs”)

(1)4)

4)
Fügt im Art. 13 des L.G. vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, den Absatz 4/ter ein.

Art. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, „Bestimmungen über die Förderung der Landwirtschaft”)

(1)5)

5)
Fügt im Art. 12/bis des L.G. vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, den Absatz 6 hinzu.

2. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN

Art. 6 (Ausgabegenehmigungen für das Jahr 2010 - Anlagen A und B)

(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der beiliegenden Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2010 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe genehmigt.

(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Dienste und Dienstleistungen, die den Abschluss, die vollständige Funktionsfähigkeit sowie die Übereinstimmung mit den von den oben angeführten Bauten verfolgten Zielen gewährleisten, sind zusätzlich für das Finanzjahr 2010 und für den Vierjahreszeitraum 2011-2014 Ausgaben in dem Ausmaß genehmigt, wie es aus der beiliegenden Anlage B hervorgeht. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2011 bis 2014 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

(3) Für die Zwecke gemäß Absatz 2 ist die Landesverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt, im Jahre 2010 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Fünfjahreszeitraum 2010-2014 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen, einschließlich der in den vorhergehenden Haushaltsjahren aufgenommenen, einzugehen, wobei die Ausgabe zu Lasten der jeweiligen Haushalte von 2011 bis 2014 nicht höher als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2010 genehmigten Ausgaben sein darf.

Art. 7 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2010 in folgendem Ausmaß festgelegt:

  1. ordentlicher Fonds:
    262.250.549,00 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26100),
  2. Investitionsfonds:
    68.622.640,00 Euro (HGE 26200),
  3. Fonds zur Amortisierung der Darlehen:
    74.000.000,00 Euro (HGE 26205),
  4. Ausgleichsfonds:
    2.900.000,00 Euro (HGE 26100),6)
  5. Rotationsfonds für Investitionen:
    80.000.000,00 Euro (HGE 26200).

(2) Ein Teil des Fonds laut Absatz 1 Buchstabe c) in Höhe von 1.220.878,43 Euro wird als Ausgabenhöchstbetrag genehmigt und ist für die Zahlung der ersten Rate zur Amortisierung der von den Gemeinden zur Finanzierung von Bauarbeiten gemäß der geltenden Landesgesetzgebung aufgenommenen Darlehen bestimmt. Die auf die erste Rate folgenden Jahresraten werden den jeweiligen Fonds, welcher in die zukünftigen Landeshaushalte eingeschrieben wird, bis einschließlich zum Jahre 2029 belasten.

6)
Der Buchstabe d) des Art. 7 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 13. Oktober 2010, Nr. 12.

Art. 8 (Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen)

(1) Für die Vertragsverhandlungen des Jahres 2010 für die Bereiche des Personals der Landesverwaltung, des Personals des Gesundheitswesens und des Schulpersonals wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 31100) die Ausgabe von 20 Millionen Euro für das Jahr 2010 und von 52 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2011 und 2012 autorisiert.

(2) Die Bewilligung der Ausgabe laut Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 9. April 2009, Nr. 1, für die Kollektivverträge des Jahres 2009 für die dort angeführten Bereiche, welche zu Lasten des Haushaltes 2009 geht, wird für den Anteil von 19,9 Millionen Euro auf den Haushalt 2010 übertragen. Der entsprechende Anteil der Bereitstellung im Haushaltsvoranschlag 2009 (HGE 31100) stellt eine Ausgabeneinsparung dar.

Art. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Juni 2008, Nr. 4, „Änderungen von Landesgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen”)

(1) Für die Ausgabenermächtigung gemäß Artikel 45 des Landesgesetzes vom 10. Juni 2008, Nr. 4, ist zu Lasten des Haushaltes 2010 eine Bereitstellung von 11 Millionen Euro (HGE 07200) festgelegt.

Art. 10 (Verwirklichung des Projektes zur Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff)

(1) Für die Verwirklichung des Projektes zur Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff aus generationsfähigen Energiequellen ist die Landesregierung ermächtigt, dem Institut für innovative Technologien Bozen KGmbH einen Beitrag in Höhe von maximal 500.000,00 Euro (HGE 19215) jährlich für drei aufeinander folgende Finanzjahre zu gewähren.

Art. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, „Landschaftsschutz”)

(1)7)

7)
Fügt im L.G. vom 25. Juli 1970, Nr. 16 den Art. 18/ter ein (Beteiligung des Landes an der UNESCO-Stiftung betreffend die Dolomiten).

Art. 12 (Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung)    delibera sentenza

(1) Es ist die Agentur zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, nachstehend Agentur (ASWE) genannt, errichtet.

(2) Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft öffentlichen Rechts mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs- und Vermögensautonomie.

(3) Die Agentur:

  1. verwaltet die von den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Fürsorgemaßnahmen und die Ergänzungsvorsorge, sowie jene Maßnahmen, welche von spezifischen Bestimmungen übertragen werden können;
  2. verwaltet und tätigt die vom Land verfügten öffentlichen Finanzierungen, die zur Förderung und Verwirklichung von öffentlichen Bauten und Projekten bestimmt sind, die zur Wirtschaftsentwicklung beitragen.

(4) Das Land ist ermächtigt, die beweglichen und unbeweglichen Güter, die für die Ausübung der Aufgaben der Agentur notwendig sind, ins Eigentum derselben zu übertragen oder die Nutzung derselben zu gewährleisten, sowie das eigene Personal zur Verfügung zu stellen. Die übrigen Ausgaben für den Betrieb sowie für die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Agentur sind zu Lasten des Haushaltes derselben.

(5) Die Agentur kann Bankfinanzierungen beantragen und auf jegliche andere vom Gesetz vorgesehene Form der Geldbeschaffung auf dem Finanzmarkt zurückgreifen. Die Agentur bewältigt außerdem jede weitere funktionelle und Zusatzaufgabe für die im vorliegenden Artikel angeführten Zwecke, sowie die Beschaffung der notwendigen Mittel einschließlich der Ausstellung von Garantien.

(6) Die Agentur kann sich an Kapitalgesellschaften beteiligen, sofern dies der Verwirklichung von Maßnahmen dient, die im vorliegenden Artikel angeführt sind.

(7) Für die in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Zwecke sind der Agentur die Verwaltung der Fonds für die Fürsorge sowie jener für die Ergänzungsvorsorge übertragen. Jede Einnahme, die mit der Ausschüttung der Fürsorge- bzw. Vorsorgebeiträge zusammenhängt, wird direkt der Agentur zugewiesen. Für die in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Zwecke ist die Landesregierung ermächtigt, die Agentur mittels Zuweisungen zu Lasten des Landeshaushaltes finanziell zu unterstützen.

(8) Die Landesregierung genehmigt das Statut der Agentur und den Vertragsentwurf, der die Beziehungen zwischen Land und Agentur regelt sowie den Gegenstand, den Inhalt und die Art und Weise der laufend vom Land erteilten Aufträge festlegt.

massimeBeschluss vom 8. August 2017, Nr. 874 - Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (A.S.W.E.): Genehmigung der Liste der zur Verwaltung zugewiesenen Gesetze
massimeBeschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 816 - Genehmigung des Statutes der "Agentur für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung" (A.S.W.E.) - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1163 vom 12.07.2010
massimeBeschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010 - Übertragung von Befugnissen

Art. 13 8)

8)
Art. 13 wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 19. Jänner 2012, Nr. 4.

Art. 14 (Fonds des Konsortiums der Beobachtungsstelle für Umwelt- und Arbeitsschutz für die Arbeiten am Erkundungsstollen des Brennerbasistunnels)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Konsortiumsfonds des „Konsortium der Beobachtungsstelle für Umwelt- und Arbeitsschutz für die Arbeiten am Erkundungsstollen des Brennerbasistunnels“ bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2010 (HGE 25205) zu dotieren.

Art. 15 (Fonds für die Beteiligung am Ausgleich der öffentlichen Finanzen und finanzielle Deckung)

(1) Die Ausstattung des Fonds laut Artikel 21-bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ist im Finanzjahr 2010 (HGE 27120) auf 100 Millionen Euro festgelegt.

(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.390.323.654,24 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2010, die von Artikel 6 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B), von den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14 und vom vorliegenden Artikel 15 Absatz 1 dieses Gesetzes herrühren, sowie der Mindereinnahme, die von Artikel 1 Absatz 2 herrührt und auf 4,0 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2010 geschätzt wird, erfolgt durch die Verwendung der entsprechenden Anteile der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2010 eingetragen sind.

(3) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 557.146.393,86 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2011 und 2012, die von Artikel 6 Absatz 1 (Anlage A) und von Artikel 7 in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der bewilligten Ausgabenhöchstbeträge, von Artikel 6 Absatz 2 (Anlage B), und von den Artikeln 8 und 10 herrühren, erfolgt durch die Inanspruchnahme eines entsprechenden Anteils der verfügbaren Mittel, welche für den Zweijahreszeitraum 2011-2012 im Dreijahreshaushalt 2010-2012 vorgesehen sind.

3. ABSCHNITT
ANDERE BESTIMMUNGEN

Art. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes”)

(1)9)

(2)10)

(3) Artikel 54-ter Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ist aufgehoben.

9)
Ersetzt den Absatz 4 des Art. 37 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
10)
Fügt im Art. 48 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 8/bis ein.

Art. 17 (Änderung des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, „Bestimmungen über die Gewässer”)

(1)11)

11)
Fügt im Art. 54 des L.G. vom 18. Juni 2002, Nr. 8, den Absatz 6 hinzu.

Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz”)

(1)12)

(2)13)

12)
Ersetzt den Absatz 3 des Art. 12 des L.G. vom 26. Mai 2006, Nr. 4.
13)
Fügt im Art. 45 des L.G. vom 26. Mai 2006, Nr. 4, den Absatz 6 hinzu.

Art. 19 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, „Maßnahmen betreffend die zahnärztliche Betreuung”)

(1)14)

14)
Ersetzt die Absätze 1 und 2 des Art. 2 des L.G. vom 11. Mai 1988, Nr. 16.

Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1974, Nr. 37, „Ausgaben und Beiträge für Untersuchungen und Projekte zur Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsverbindungen und des Transportwesens in der Provinz Bozen und zur Förderung des Kombiverkehrs”)

(1)15)

15)
Ersetzt den Absatz 1 des Art. 10 des L.G. vom 14. Dezember 1974, Nr. 37.

Art. 21 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen”)

(1)16)

(2)17)

(3) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, ist die Zahl „30” durch die Zahl „40” ersetzt.

(4) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, sind nach den Worten: „die Bedingungen,“ die Worte: „die operativen Aufgaben,“ eingefügt.

16)
Fügt im Art. 2 des L.G. vom 16. November 2007, Nr. 12 den Absatz 1/bis ein.
17)
Ersetzt den Absatz 3 des Art. 3 des L.G. vom 16. November 2007, Nr. 12.

Art. 22 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. April 1985, Nr. 8, „Schutz vor Unwetterschäden”)

(1)18)

(2)19)

18)
Ersetzt den Absatz 3 des Art. 3 des L.G. vom 16. April 1985, Nr. 8.
19)
Fügt im L.G. vom 16. April 1985, Nr. 8, den Art. 5/ter ein.

Art. 23 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. September 1975, Nr. 50 „Festsetzung der den Mitgliedern des Landesausschusses zustehenden Vergütungen”)

(1)20)

(2) Die von diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen treten am 1. Jänner 2010 in Kraft.

20)
Ersetzt den Art. 1 des L.G. vom 5. September 1975, Nr. 50.

Art. 24 (Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9 „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren”)

(1)21)

21)
Ersetzt den Absatz 2 des Art. 5 des L.G. vom 15. Mai 2000, Nr. 9.

Art. 25 (Aufhebungen und Änderungen)

(1) Artikel 46 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juni 2008, Nr. 4, ist aufgehoben.

(2) Im Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. Oktober 2009, Nr. 7, sind die Worte „müssen mindestens einen Schalter in der Provinz Bozen haben und” gestrichen.

(3) Artikel 12 Absatz 5 erster Satz des Landesgesetzes vom 16. Oktober 2009, Nr. 7, ist gestrichen.

(4) In Artikel 7/ter Absatz 3 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, sind die Worte „und Skipisten” gestrichen.

(5) In Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, werden die Worte „Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie den Artikeln 10 und 14 festgesetzte Entschädigung wird“ durch die Worte „Artikel 7/quater, Artikel 7/quinquies Absätze 2 und 3, Artikel 10, Artikel 13 und Artikel 14 festgesetzten Vergütungen werden“ ersetzt.

(6) In Artikel 30 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, werden die Worte „der Artikel 8, 9, 13 und 14“ durch die Worte „des Artikels 7/quater, des Artikels 7/quinquies, des Artikels 8, des Artikels 9, des Artikels 13 und des Artikels 14“ ersetzt.

(7) In der Anlage A Ziffer 14 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, ist der fünfte Bindestrich gestrichen.

Art. 26 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ANLAGE A22)

22)
Omissis, da es sich ausschließlich um Finanzbestimmungen handelt.

ANLAGE B23)

23)
Omissis, da es sich ausschließlich um Finanzbestimmungen handelt.
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