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j) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 11)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2009 und für den Dreijahreszeitraum 2009-2011 (Finanzgesetz 2009)

1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 21. April 2009, Nr. 17.

1. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH EINNAHMEN

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen)

(1)2)

(2)3)

(3)4)

(4)5)

(5)6)

(6)7)

(7) Artikel 21/bis Absatz 6 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(8)8)

(9)9)

(10)10)

(11)11)

2)
Fügt im Art. 2 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Absatz 3 ein.
3)
Fügt im L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Art. 2/bis ein.
4)
Ersetzt den Art. 8/quinquies des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
5)
Fügt im L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Art. 17/ter ein.
6)
Ersetzt den Art. 21/bis Absatz 5 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
7)
Fügt im Art. 21/bis des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Absatz 5/ter ein.
8)
Ersetzt den Art. 21/bis Absatz 6/bis des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
9)
Ersetzt den Art. 21/bis Absatz 6/ter des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
10)
Fügt im Art. 21/bis des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, den Absatz 6/nonies ein.
11)
Fügt im Art. 21/terdecies des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, die Absätze 3 und 4 ein.

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1983, Nr. 32, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Lokalfinanzen”)

(1)12)

12)
Fügt im Art. 9/bis des L.G. vom 18. August 1983, Nr. 32, den Absatz 4 ein.

2. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN

Art. 3 (Ausgabenbewilligung für das Jahr 2009 - Anlagen A und B)

(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der beiliegenden Anlage A angeführt sind, werden für das Finanzjahr 2009 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe bewilligt.

(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Lieferungen und Dienstleistungen, die den Abschluss, die vollständige Funktionsfähigkeit sowie die Übereinstimmung mit der Zweckbestimmung der Bauten gewährleisten, werden zusätzlich für das Finanzjahr 2009 und für den Vierjahreszeitraum 2010-2013 Ausgaben in dem Ausmaß bewilligt, wie es aus der beiliegenden Anlage B hervorgeht. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2010 bis 2013 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 ist die Landesverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt, im Jahre 2009 im Rahmen der für den Fünfjahreszeitraum 2009-2013 jährlich veranschlagten Ausgaben Verträge abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, wobei jedoch die in den vorhergehenden Haushaltsjahren aufgenommenen zu berücksichtigen sind. Die Ausgabe zu Lasten des jeweiligen Haushaltes von 2010 bis 2013 darf nicht höher sein als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2009 bewilligten Ausgaben.

Art. 4 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2009 im folgenden Ausmaß festgelegt:

  1. ordentlicher Fonds:
    255.854.096,00 Euro (Haushaltsgrundeinheit 26100),
  2. Investitionsfonds:
    98.499.718,00 Euro (HGE 26200),
  3. Fonds zur Amortisierung der Darlehen:
    74.182.989,20 Euro (HGE 26205),
  4. Ausgleichsfonds:
    3.000.000,00 Euro (HGE 26100),
  5. Rotationsfonds für Investitionen:
    100.000.000,00 Euro (HGE 26200).

(2) Ein Teil des Fonds laut Absatz 1 Buchstabe c) in Höhe von 1.574.666,05 Euro wird als Ausgabenhöchstbetrag bewilligt und ist für die Zahlung der ersten Rate zur Amortisierung der Darlehen bestimmt, die von den Gemeinden zur Finanzierung von Bauarbeiten gemäß der geltenden Landesgesetzgebung aufgenommen werden. Die auf die erste Rate folgenden Jahresraten werden den jeweiligen Fonds, welcher in die zukünftigen Landeshaushalte eingeschrieben wird, bis einschließlich 2028 belasten.

Art. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, „Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol”)  delibera sentenza

(1)13)

(2)14)

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
13)
Art. 5 Absatz 1(Abänderung des Art. 15 des L.G. vom 21. Jänner 1987, Nr. 2) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.
14)
Ersetzt den Art. 21/bis des L.G. vom 21. Jänner 1987, Nr. 2.

Art. 6 (Beteiligungen an Gesellschaften)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung des Landes an der Kapitalerhöhung der SEL AG mit Sitz in Bozen zu verfügen, um die Finanzierung des Ankaufs von teilweise oder ganz auf Landesgebiet befindlichen Anlagen zur Produktion und Verteilung von elektrischer Energie zu ermöglichen, auch durch den Erwerb von Kapitalanteilen an Gesellschaften, die im betreffenden Sektor tätig sind. Für die Kapitalerhöhung wird die mehrjährige Gesamtausgabe von maximal 220 Millionen Euro zu Lasten der Haushalte 2009–2018, somit 22 Millionen jährlich, bewilligt.

Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2008 und für den Dreijahreszeitraum 2008-2010 (Finanzgesetz 2008)”)

(1)15)

15)
Ersetzt im Art. 9 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, den Absatz 1.

Art. 8 (Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen)

(1) Für die Vertragsverhandlungen des Jahres 2009 für die Bereiche des Personals der Landesverwaltung, des Personals des Gesundheitswesens und des Schulpersonals wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 31100) die Ausgabe von 46,0 Millionen Euro für das Jahr 2009 und von 38,0 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2010 und 2011 autorisiert.

(2) Die Bewilligung der Ausgabe laut Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, für die Kollektivverträge des Jahres 2008 für die dort angeführten Bereiche, welche zu Lasten des Haushaltes 2008 geht, wird für den Anteil von 9.454.000,00 Euro auf den Haushalt 2009 übertragen. Der entsprechende Anteil der Bereitstellung im Haushaltsvoranschlag 2008 (HGE 31100) stellt eine Einsparung dar.

Art. 9 (Erhöhung des Plansolls des vom Land entlohnten Personals)

(1) Das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals, das in Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Juli 2007, Nr. 4, mit 18.126,25 Vollzeiteinheiten festgelegt ist, wird um 332,5 Vollzeiteinheiten erhöht, um für das laufende Schuljahr den zusätzlichen Mehrbedarf an Personal in den Schulen jeder Art und Stufe und für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch die Landesabteilung Familie und Sozialwesen abzudecken.

(2) Das Gesamtplansoll, das sich aufgrund der Stellenerhöhung laut Absatz 1 ergibt, wird auf 18.382 Vollzeiteinheiten festgesetzt, wobei auch die restlichen 76,75 Einheiten von den gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, bis zum 1. September 2008 abgebauten 200 Vollzeiteinheiten berücksichtigt sind.

(3) Die Mehrausgabe, die sich aus der Erhöhung des Plansolls aufgrund der Absätze 1 und 2 ergibt, wird auf 10.000.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2009 (HGE 02100: 6.000.000,00 Euro und HGE 04125: 4.000.000,00 Euro) und auf 10.500.000,00 Euro jährlich zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre geschätzt.

Art. 10 (Anpassung des Plansolls des Lehrpersonals und des diesem gleichgestellten Personals in den Schulen jeder Art und Stufe)

(1) Zur Gewährleistung eines regulären Schulbeginns im Laufe des Haushaltsjahres ist die Landesregierung ermächtigt, ab 1. September 2009 das Gesamtplansoll des vom Land Südtirol besoldeten Personals provisorisch zu erhöhen, um so den Bedarf an Lehrpersonal und diesem gleichgestellten Personal in den Schulen jeder Art und Stufe zu decken; dabei wird das Anwachsen der Schülerzahl berücksichtigt.

(2) Die Mehrausgaben infolge der im Sinne von Absatz 1 allenfalls beschlossenen Personalaufstockung wird durch Behebung aus dem Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben gedeckt.

Art. 11 (Fonds für die Beteiligung am Ausgleich der öffentlichen Finanzen)

(1) Die Ausstattung des Fonds laut Artikel 21-bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ist im Finanzjahr 2009 (HGE 27120) auf 50 Millionen Euro festgelegt.

Art. 12 (Außerordentliche Beihilfe an die „Sarner Stiftung”)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, der „Sarner Stiftung”, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1, ausübt, eine außerordentliche Beihilfe zur Deckung der Fehlbeträge, die sich angesammelt haben, zu gewähren.

(2) Für den in Absatz 1 angeführten Zweck wird die Ausgabe von 626.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahrs 2009 auf der Haushaltsgrundeinheit 10100 bewilligt.

(3) Die Auszahlung der Gelder erfolgt über den Sanitätsbetrieb, und zwar nach den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten und Kriterien.

Art. 13 (Außerordentliche Finanzierung für den Dienst für Hauskrankenpflege)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, dem Sanitätsbetrieb der Provinz Bozen für den Dienst für Hauskrankenpflege des Jahres 2008 zu Lasten des Finanzjahres 2009 (HGE 10100) eine außerordentliche Finanzierung in Höhe von 1.600.000,00 Euro zu gewähren. Die entsprechenden Modalitäten und Kriterien werden von der Landesregierung festgelegt.

Art. 14 (Außerordentliche Beihilfe an die Rettungsorganisation „Italienisches Rotes Kreuz”)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, der Rettungsorganisation „Italienisches Rotes Kreuz“ eine außerordentliche Beihilfe zur Deckung der Fehlbeträge, die sich angesammelt haben, nach von ihr festgelegten Modalitäten und Kriterien zu gewähren.

(2) Für den in Absatz 1 angeführten Zweck wird die Ausgabe von 404.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahrs 2009 (HGE 10145) bewilligt.

Art. 15 (Außerordentliche Beihilfe für „Manifesta 7”)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, dem Organisationskomitee „Manifesta 7“, das seine Tätigkeit gemäß Artikel 6-bis des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, ausübt, eine außerordentliche Beihilfe zur Deckung von Fehlbeträgen zu gewähren.

(2) Für den in Absatz 1 angeführten Zweck wird die Ausgabe von 100.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2009 (HGE 06115) genehmigt.

Art. 16 (Bau der thermischen Restmüllverwertungsanlage)

(1)Die Ausgabenermächtigung gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, wird auf 117.915.950 Euro festgelegt. In Anbetracht der bereits zu Lasten der vorhergehenden Finanzjahre eingegangenen Zweckbindungen wird die mehrjährige Belastung zu Lasten der nachfolgenden Finanzjahre und für die folgenden Beträge aufgeteilt:

Finanzjahr

Betrag

2009

1.000.000 Euro

2010

25.000.000 Euro

2011

47.500.000 Euro

2012

12.000.000 Euro

2013

7.126.716 Euro16)

16)
Art. 16 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 17 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1997, Nr. 17, „Änderungen von Landesgesetzen in Zusammenhang mit den Finanzbestimmungen gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 11, sowie von Ausgabegenehmigungen und damit zusammenhängende Haushaltsänderungen für das Finanzjahr 1997”)

(1)17)

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2009 (HGE 27200) die Ausgabe in Höhe von 750.000,00 Euro autorisiert.

17)
Ersetzt im Art. 7 des L.G. vom 12. Dezember 1997, Nr. 17, den Absatz 1.

Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Juli 2005, Nr. 5, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2005 und den Dreijahreszeitraum 2005-2007“)

(1)18)

18)
Fügt im Art. 5 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5, den Absatz 2/bis ein.

Art. 19 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1995, Nr. 26, „Landesagentur für Umwelt”)

(1)19)

19)
Fügt im L.G. vom 19. Dezember 1995, Nr. 26, den Art. 6/bis ein.

Art. 20 (Beteiligung des Landes am „Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen Südtirol und Russland Nadezhda Ivanovna Borodine – Meran”)

(1) Die Landesregierung ist befugt, die Beteiligung des Landes Südtirol an der Vereinigung ohne Gewinnabsichten „Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen Südtirol und Russland Nadezhda Ivanovna Borodine - Meran” zu beschließen und vertraglich festzulegen, in Fortführung der Traditionen der im Jahre 1889 gegründeten öffentlich-rechtlichen Stiftung „Borodine“ - Meran und in Anerkennung der Bedeutung der kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen Südtirols zu Russland.

(2) Die Satzung der Vereinigung wird von der Landesregierung genehmigt und der Landeshauptmann oder eine von ihm bevollmächtigte Person ist befugt, das Land bei der Gründung der Vereinigung und bei allen anderen Rechtshandlungen zu vertreten, welche zur Erreichung der statutarischen Ziele notwendig sind.

(3)  Für die Maßnahmen laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes 2009 (HGE 01115) eine Ausgabe in Höhe von 20.000,00 Euro autorisiert. Die Ausgabe zu Lasten der nachfolgenden Jahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.

Art. 21 20)

20)
Art. 21 wurde aufgehoben durch Art. 1 Absatz 16 des L.G. vom 8. Mai 2013, Nr. 5.

Art. 22 (Finanzierung)

(1) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.570.435.879,81 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2009, die von Artikel 3 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B), von den Artikeln 4, 6, 8, und von den Artikeln 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20 und 21 dieses Gesetzes herrühren, sowie der Mindereinnahme, die von Artikel 1 herrührt und auf 3,5 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2009 geschätzt wird, erfolgt folgendermaßen:

  1. für den Betrag von 3.521.435.879,81 Euro durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2009 eingetragen sind;
  2. für den Betrag von 49 Millionen Euro mittels Verminderung der bereits mit Artikel 16 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, genehmigten Ausgabe zu Lasten des Haushaltes 2009 aufgrund des Artikels 16 dieses Gesetzes.

(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 665.732.646,09 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2010 und 2011, die von Artikel 3 Absatz 1 (Anlage A) und von Artikel 4 in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der bewilligten Ausgabenhöchstbeträge und von Artikel 3 Absatz 2 (Anlage B), und von den Artikeln 6 und 8 Absatz 1, sowie von den Artikeln 9 und 16 herrühren, erfolgt durch die Inanspruchnahme eines entsprechenden Anteils der verfügbaren Mittel, welche für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 im Dreijahreshaushalt 2009-2011 vorgesehen sind.

3. ABSCHNITT
ANDERE BESTIMMUNGEN

Art. 23 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. November 1976, Nr. 45, „Maßnahmen zugunsten der Bildungstätigkeit im allgemeinen”)

(1)21)

21)
Fügt im Art. 6/bis des L.G. vom 10. November 1976, Nr. 45, den Absatz 5 ein.

Art. 24 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)

(1)22)

(2) Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(3)23)

(4)24)

(5)25)

(6)26)

22)
Ersetzt im Art. 1 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4, den Absatz 2.
23)
Ersetzt im Art. 2/bis des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4, den Absatz 3.
24)
Ersetzt den Art. 16/bis des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.
25)
Ersetzt im Art. 20/ter des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4, die Überschrift.
26)
Ersetzt den Art. 20/quater des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 25 (Änderung zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung”)  delibera sentenza

(1)27)

(2)28)

(3)29)

(4)30)

(5)31)

(6)32)

(7)33)

(8) Die Bestimmungen laut Absatz 7 gelten ab dem 1. Jänner 2010.

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
27)
Ersetzt im Art. 14 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10, den Absatz 2.
28)
Fügt im Art. 26 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10, den Absatz 9 an.
29)
Ändert die Ziffer 10 der Anlage A des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.
30)
Ändert die Ziffer 14 der Anlage A des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.
31)
Ändert die Ziffer 24 der Anlage A des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.
32)
Ändert die Ziffer 35 der Analge A des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.
33)
Fügt die Ziffer 41 der Anlage A des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10, ein.

Art. 26 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. Juni 2005, Nr. 3, „Änderung von Landgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen”)

(1)34)

34)
Fügt im Art. 20 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3, den Absatz 2 an.

Art. 27 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“)  delibera sentenza

(1)35)

(2)36)

(3) 37)

(4) 38)

(5) 39)

(6)40)

(7)41)

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
35)
Fügt im Art. 1/bis des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, den Absatz 1/bis ein.
36)
Ersetzt im Art. 6 des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, den Absatz 10.
37)
Ersetzt den Art. 6/bis des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
38)
Ersetzt den Art. 6/ter des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
39)
Ersetzt den Art. 6/quater des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
40)
Fügt im L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, den Art. 6/quinquies ein.
41)
Art. 27 Absatz 7 (Einfügung des Art. 6/sexies in das L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 28 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juni 1998, Nr. 6, „Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen”)  delibera sentenza

(1)42)

(2)43)

(3)44)

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
42)
Art. 28 Absatz 1 (Einfügung des Art. 41/bis in das L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.
43)
Fügt im Art. 50 des L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6, den Absatz 4 an.
44)
Fügt im L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6, den Art. 58/bis ein.

Art. 29 (Änderung des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, „Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens”)

(1)45)

45)
Fügt im Art. 28 des L.G. vom 7. November 1983, Nr. 41, den Absatz 3/bis ein.

Art. 30 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, „Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen”)

(1)46)

46)
Ersetzt im Art. 5 des L.G. vom 12. Juli 1975, Nr. 34, den Absatz 2.

Art. 31 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz”)  delibera sentenza

(1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe w) des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2006, Nr. 4, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(2)47)

(3)48)

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
47)
Art. 31 Absatz 2 (Abänderung des Art. 19 Absatz 3 Buchstabe b) des L.G. vom 26. Mai 2006, Nr. 4) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.
48)
Art. 31 Absatz 2 (Abänderung des Art. 43 Absatz 1 Buchstabe h) des L.G. vom 26. Mai 2006, Nr. 4) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 32 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1995, Nr. 26, „Landesagentur für Umwelt”)

(1)49)

49)
Fügt im L.G. vom 19. Dezember 1995, Nr. 26, den Art. 7/bis ein.

Art. 33 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008”)

(1)50)

50)
Ersetzt im Art. 19 des L.G. vom 20. Juli 2006, Nr. 7, den Absatz 2.

Art. 34 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes”)

(1)51)

(2)52)

(3)53)

(4)54)

(5)55)

(6)56)

(7)57)

(8)58)

51)
Fügt im Art. 37 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 5 an.
52)
Ersetzt im Art. 39 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 1.
53)
Ersetzt im Art. 40 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 2.
54)
Ersetzt im Art. 40 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 3.
55)
Ersetzt im Art. 40 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 4.
56)
Fügt im Art. 44 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 4 an.
57)
Ersetzt im Art. 45 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 4.
58)
Ersetzt im Art. 50 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, den Absatz 5.

Art. 35 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, „Bestimmungen zur Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008 (Finanzgesetz 2006)”)

(1)59)

59)
Ersetzt im Art. 5 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, den Absatz 5.

Art. 36 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, „Autonomie der Schulen”)

(1) 60)

60)
Fügt im L.G. vom 29. Juni 2000, Nr. 12, den Art. 20/ter ein.

Art. 37 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, „Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals”)

(1) 61)

61)
Ersetzt im Art. 12/bis Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, den Buchstabe b).

Art. 38 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergärten und Unterstufe”)

(1)62)

62)
Ersetzt im Art. 25 des L.G. vom 16. Juli 2008, Nr. 5, den Absatz 2.

Art. 39 63)

63)
Art. 39 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 6.

Art. 40 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. August 1988, Nr. 38, „Regelung und Förderung des Museumswesens“)

(1)64)

(2) 65)

(3)66)

(4)67)

(5)68)

(6) 69)

(7) 70)

(8) 71)

(9) Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 des Landesgesetzes vom 23. August 1988, Nr. 38, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

(10) Die Bestimmungen dieses Artikels finden ab 1. Jänner 2010 Anwendung. Der Verwaltungsrat, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besteht, bleibt bis zum 31. Dezember 2009 bestehen.

64)
Ersetzt im Art. 2 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, die Absätze 2 und 3.
65)
Fügt im Art. 2 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 3/bis ein.
66)
Ersetzt im Art. 3 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 1.
67)
Ersetzt im Art. 3 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 3.
68)
Ersetzt im Art. 4 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 1.
69)
Ersetzt im Art. 4 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 3.
70)
Ersetzt im Art. 7 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 1.
71)
Ersetzt im Art. 9 des L.G. vom 23. August 1988, Nr. 38, den Absatz 1.

Art. 41 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, „Recht auf Hochschulbildung“)

(1)72)

72)
Ersetzt im Art. 8 des L.G. vom 30. November 2004, Nr. 9, die Absätze 2, 3 und 4.

Art. 42 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, „Maßnahmen zur Sicherung der Pflege“)

(1)73)

73)
Fügt im Art. 13 des L.G. vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, den Absatz 2/bis ein.

Art. 43 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes”)

(1) 74)

(2) 75)

74)
Ersetzt im Art. 4/ter des L.G. vom 5. März 2001, Nr. 7, den Absatz 5.
75)
Fügt im L.G. vom 5. März 2001, Nr. 7, den Art. 31/bis ein.

Art. 44 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, „Maßnahmen betreffend die zahnärztliche Betreuung”)

(1)76)

76)
Fügt im L.G. vom 11. Mai 1988, Nr. 16, den Art. 3/bis ein.

Art. 45 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. November 1988, Nr. 51, „Maßnahmen im sozialen und gesundheitlichen Bereich”)

(1)77)

77)
Fügt im Art. 2 des L.G. vom 22. November 1988, Nr. 51, den Absatz 2/bis ein.

Art. 46 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Mai 2002, Nr. 7, „Bestimmungen zur Förderung der Überwindung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse”)

(1) 78)

78)
Ersetzt im L.G. vom 21. Mai 2002, Nr. 7, den Art. 11.

Art. 47 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, “Finanzierung öffentlicher Bauarbeiten der Gebietskörperschaften”)

(1)79)

79)
Fügt im Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juni 1975, Nr. 27, den Buchstabe q) ein.

Art. 48 (Aufwertung des Pferderennplatzes Meran)

(1) Zur vollständigen und lückenlosen Durchführung des Einvernehmensprotokolls, das am 1. August 2007 mit dem Minister für Landwirtschafts- und Forstpolitik, mit der gesamtstaatlichen Union zur Förderung der Pferderassen “UNIRE” und mit der Gemeinde Meran abgeschlossen und mit dem Ergänzungsakt vom 20. Februar 2008 geändert wurde, wird die Landesregierung ermächtigt, mit der Gemeinde Meran die Modalitäten der Finanzierung der Anteile, die nicht durch den Staatsbeitrag über die UNIRE gedeckt sind, auszuhandeln, und zwar unter Inanspruchnahme des Rotationsfonds laut Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung.

Art. 49 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, „Maßnahmen des Landes zur Förderung der Forschung und Entwicklung in der Industrie”)

(1)80)

80)
Ersetzt im L.G. vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, den Art. 7.

Art. 50 (Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist”)

(1)81)

81)
Ersetzt im Art. 8 des L.G. vom 15. April 1991, Nr. 10, den Absatz 2.

Art. 51 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz”)

(1)82)

(2)83)

(3)84)

(4)85)

82)
Fügt im Art. 50 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13, den Absatz 5 ein.
83)
Ersetzt im Art. 51/ter des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13, den Absatz 8.
84)
Ersetzt im Art. 127 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13, den Absatz 2.
85)
Ersetzt im Art. 127 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13, den Absatz 7.

Art. 52 86) delibera sentenza

massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 137 del 12.04.2010 - Legge finanziaria provinciale 2009 - contestazione di varie disposizioni, poi abrogate dalla Provincia (appalti pubblici, rifiuti, personale, istruzione)
86)
Art. 52 (Abänderung des Art. 30/bis Absatz 5 des L.G. vom 17. August 1976, Nr. 36) wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 53 (Aufhebungen)

(1) Aufgehoben sind:

  1. Artikel 10 des Landesgesetzes vom 9. August 1999, Nr. 7,
  2. das Landesgesetz vom 14. Jänner 1982, Nr. 2, in geltender Fassung,
  3. das Landesgesetz vom 16. Juli 1991, Nr. 21,
  4. Artikel 11 Absätze 8 und 9 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung,
  5. Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1992, Nr. 37, in geltender Fassung,
  6. Artikel 19 des Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5, in geltender Fassung.

Art. 54 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ANLAGE A87)

87)
Omissis, da es sich ausschließlich um Finanzbestimmungen handelt.

ANLAGE B88)

88)
Omissis, da es sich ausschließlich um Finanzbestimmungen handelt.
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