i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2)
Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz

•   Dieses Verzeichnis ist ein harmonisiertes Abfallverzeichnis, das regelmäßig auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und insbesondere neuer Forschungsergebnisse überprüft und erforderlichenfalls gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG geändert wird. Allerdings bedeutet die Aufnahme eines Stoffes in das Verzeichnis nicht, dass dieser Stoff unter allen Umständen ein Abfall ist. Stoffe werden nur dann als Abfall betrachtet, wenn die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG erfüllt sind.
• 2.  Die im Verzeichnis aufgeführten Abfälle unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG, sofern nicht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie Anwendung findet (Anmerkung: betrifft die Ausnahmen von der Abfallgesetzgebung wie z. B. Radioaktive Abfälle, Abwässer, usw.).
• 3.  Die verschiedenen Abfallarten in diesem Verzeichnis sind vollständig definiert durch den sechsstelligen Abfallcode und die entsprechenden zwei- bzw. vierstelligen Kapitelüberschriften. Deshalb ist ein Abfall im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen:
  • 3.1.  Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallcodes (ausschließlich der auf 99 endenden Codes dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden. Anmerkung: Getrennt gesammelte Verpackungsabfälle (einschließlich Mischverpackungen aus unterschiedlichen Materialien) werden nicht in 20 01, sondern in 15 01 eingestuft.
  • 3.2.  Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallcode finden, dann müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.
  • 3.3.  Trifft keiner dieser Abfallcodes zu, dann ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.
  • 3.4.  Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, dann ist der Code 99 (Abfälle a. n. g.) in dem Teil des Verzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
• 4.  Mit einem Sternchen "*" versehene Abfälle sind als gefährlicher Abfall im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle zu betrachten. Für diese Abfälle gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie, es sei denn, der Abfall fällt unter Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie.
• 5.  Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10(1) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
  Flammpunkt <= 55 °C,
  Gesamtkonzentration von >= 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften Stoffen(2),
  Gesamtkonzentration von >= 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,Gesamtkonzentration von >= 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffen,
  Gesamtkonzentration von >= 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
  Gesamtkonzentration von >= 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
  Gesamtkonzentration von >= 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
  Gesamtkonzentration von >= 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften Stoffen,
  Konzentration von >= 0,1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 1 oder 2,
  Konzentration von >= 1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 3,
  Konzentration von >= 0,5 % an einem nach R60 oder R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
  Konzentration von >= 5 % an einem nach R62 oder R63 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 3,
  Konzentration von >= 0,1 % an einem nach R46 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
  Konzentration von >= 1 % an einem nach R40 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 3.
• 6.  Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet "gefährlicher Stoff" jeder Stoff, der gemäß der geänderten Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuft wurde oder künftig so eingestuft wird; "Schwermetall" bedeutet jede Verbindung von Antimon, Arsen, Kadmium, Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium und Zinn sowie diese Stoffe in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind.
• 7.  Wenn ein Abfall durch einen spezifischen oder allgemeinen Verweis auf gefährliche Stoffe als gefährlich eingestuft wird, wird dieser Abfall nur dann als gefährlich betrachtet, wenn diese Stoffe in so hoher Konzentration (in Gewichtsprozent) vorhanden sind, dass der Abfall eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates genannten Eigenschaften aufweist. Im Hinblick auf die Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 ist Artikel 2 dieser Entscheidung anzuwenden. Die Eigenschaften H1, H2, H9 sowie H12, H13 und H14 werden in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung derzeit nicht spezifiziert.
• 8.  Im Einklang mit der Richtlinie 99/45/EG, in deren Erwägungen festgestellt wurde, dass aufgrund der Beschaffenheit von Legierungen deren Eigenschaften mit den heutigen konventionellen Methoden unter Umständen nicht genau bestimmt werden können, gelten die Bestimmungen von Artikel 2 nicht für reine Metalllegierungen (sofern diese nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind). Dies gilt in Erwartung der Ergebnisse von Arbeiten über die genaue Vorgehensweise für die Einstufung von Legierungen, zu denen die Kommission und Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben. Abfälle, die in der Liste aufgeführt sind, behalten ihre jetzige Einstufung bei.
• 9.  Bei der Nummerierung der einzelnen Verzeichniseinträge wurde nach folgenden Regeln vorgegangen: bei Abfällen, bei denen sich nichts geändert hat, wurden die Codes der Entscheidung 94/3/EG beibehalten. Geänderte Abfallcodes wurden gestrichen und werden nicht mehr verwendet, um Verwechslungen nach Einführung des neuen Verzeichnisses zu vermeiden. Neu hinzugefügte Abfälle haben einen Code erhalten, der in der Entscheidung 94/3/EG und der Entscheidung 200/532/EG noch nicht verwendet wurde.

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(1) In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Begriff "fortpflanzungsgefährdend" eingeführt. Dieser Begriff ersetzt den Begriff "teratogen" und hat eine genauere Definition, ohne dass sich am Konzept etwas ändert. Daher entspricht er der Eigenschaft H10 in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG.

(2) Die Einstufung sowie die R-Nummern beziehen sich auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und ihre späteren Änderungen. Die Konzentrationsgrenzwerte sind diejenigen, die in der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und ihren späteren Änderungen festgelegt wurden.