i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2)
Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz

(1) Bei der Beförderung von Abfällen, die von Körperschaften oder Unternehmen durchgeführt wird, muss ein Abfallbegleitschein mitgeführt werden, der gemäß den von der Landesregierung festgelegten Vorschriften verfasst und geführt ist.

(2) Bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird der Abfallbegleitschein durch den in der Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, in geltender Fassung, vorgesehenen Begleitschein ersetzt.

(3) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden nicht angewandt auf:

1. die Beförderung von Hausabfällen, die vom öffentlichen Dienst durchgeführt wird, sowie auf Hausabfälle, die vom Erzeuger zu öffentlichen Behandlungsanlagen befördert werden, 13)
   
2. [die Beförderung von Abfällen, die vom Erzeuger selbst nicht gewerbsmäßig durchgeführt wird und die Menge von 30 Kilogramm oder 30 Litern pro Tag nicht überschreitet. In diesem Fall muss der Betreiber der Behandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung in der von der Landesregierung vorgesehenen Form ausstellen.] 14)
   

(4) Die Bewegung der Abfälle ausschließlich innerhalb der privaten Flächen wird nicht als Abfalltransport angesehen.15)