h) Landesgesetz vom 13. Dezember 2006, Nr. 141)
Forschung und Innovation

(1) Im Einklang mit den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen fördert das Land die Entwicklung der Innovation, unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe, durch

1. Beihilfen an Unternehmen für Projekte, die Forschung und Entwicklung, sowie Innovationsberatung auch in Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen Forschungsinstituten betreffen, 28)
2. Abschluss von Abkommen zwischen Subjekten des Landesforschungs- und Landesinnovationssystems und mit Forschungs- und Innovationseinrichtungen auf staatlicher und internationaler Ebene,
3. Finanzierung von anwendungsorientierten Forschungsprojekten, die auf die Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren abzielen,
4. Unterstützung von Forschung und Entwicklung der Unternehmen durch Finanzierung der Einstellung von hochqualifiziertem Personal oder der vorübergehenden Abordnung von hochqualifiziertem Personal seitens der Universitäten, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und Unternehmen sowie Zuweisung von Prämien an Unternehmen für die Aufnahme von hochqualifiziertem Personal, 29)
5. Zuweisung von Beiträgen für die Förderung unternehmerischer Tätigkeiten und von "Spin-Offs", die von Universitäten, öffentlichen und privaten Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Unternehmen oder anderen zu diesem Zweck eingerichteten Körperschaften durchgeführt werden, 30)
6. Durchführung von Initiativen, die auf den Erhalt von gewerblichen Schutzrechten ausgerichtet sind, 31)
7. Wettbewerbe zur Finanzierung von Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
8. Teilnahme an europäischen Programmen und Durchführung europäischer Programme, 32)
9. Ermittlung, Entwicklung und finanzielle Unterstützung von Clusterbildungen und anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit besonderer Berücksichtigung der Leitbetriebe;
10. Beteiligung an Risikokapital oder Bürgschaftsfonds für Unternehmen sowie Kapitalisierung neuer oder zu gründender innovativer Unternehmen, 33)
11. Beteiligung am Kapital und Finanzierung der Verwaltungskosten von Technologieparks, Gründerzentren, Innovationscluster und andere Körperschaften, die auf die Forschungs- und Innovationsförderung ausgerichtet sind, 34)
12. Durchführung von Initiativen, Studien, und Forschungsarbeiten, die die Innovation fördern.
13. Beihilfen für Unternehmen zur Einführung von Managementsystemen,35)
14. Maßnahmen zur Unterstützung von innovativen Startups mittels Gewährung von Beiträgen im Ausmaß von maximal 100 Prozent zur Deckung der laufenden Kosten und für die Dauer von außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen. Der Beitrag kann als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C (2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder in Alternative als „de-minimis-Beihilfe“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt werden, 36)
15. Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, Veranstaltungen und anderen Initiativen zum Thema Innovation, Forschung und Entwicklung. Hierzu kann das Land auch direkte Ausgaben tätigen und entsprechende Aufträge erteilen. 37)

(2)  Im Fall von Maßnahmen zur Umsetzung von Abkommen zwischen dem Land und anderen Staaten oder Gebietskörperschaften können mit Beschluss der Landesregierung auch ungeachtet der Bestimmungen dieses Gesetzes samt Anwendungsrichtlinien Bewertungs-, Konzessions- und Auszahlungsverfahren mit dem Ziel festgelegt werden, die Kohärenz der Verfahren mit der getroffenen Vereinbarung sicherzustellen. Der Beschluss kann auch vorsehen, dass ein zu diesem Zweck ernannter technischer Beirat die Projekte bewertet.38)

(3)  Für die Teilnahme an den Sitzungen des technischen Beirats wird kein Sitzungsgeld entrichtet. 38)