a) Landesgesetz vom 3. Oktober 2005, Nr. 81)
Änderungen von Landesgesetzen auf den Sachgebieten öffentliche Arbeiten, Straßenwesen, Industrie, Handel, Handwerk, gastgewerbliche Betriebe und Tourismus und andere Bestimmungen

(1) Das Land Südtirol verfolgt die missbräuchliche oder unrechtmäßige Nutzung der Marken "Südtirol" und "Alto Adige". Sie setzt die ihr von der Verordnung 94/40/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, in geltender Fassung, und dem jeweiligen nationalen Recht eingeräumten Rechte - erforderlichenfalls auch gerichtlich - durch.

(2) Unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen, wird bei missbräuchlicher oder unrechtmäßiger Nutzung der Marke durch Dritte eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 100,00 bis 3.000,00 Euro verhängt.

(3) Die Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel wacht über die Einhaltung der Bestimmungen. Sie kann Sanktionen verhängen bzw. festgelegte Maßnahmen bestätigen oder aufheben. Die Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel kann mit der Wahrnehmung der genannten Aufgaben auch andere Stellen beauftragen.

(1) Aufgehoben sind:

1. Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. August 1978, Nr. 39, in geltender Fassung,
2. Artikel 39 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15,
3. Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4,
4. Artikel 16/bis des Landesgesetzes vom 4. September 1976, Nr. 40, in geltender Fassung.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.