In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

e) Landesgesetz vom 30. November 2004, Nr. 91)
Recht auf Hochschulbildung

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 14. Dezember 2004, Nr. 50.

Art. 11 (Wohnmöglichkeiten)      delibera sentenza

(1) An den Studienorten in Südtirol kann die Landesverwaltung Wohnmöglichkeiten für Studierende sowie für Vertragsprofessorinnen und -professoren, Gastprofessorinnen und -professoren und Vertragsassistentinnen und -assistenten in Wohnungen, Studentenheimen oder ähnlichen Einrichtungen bereitstellen, die direkt von der Landesverwaltung oder von Dritten geführt werden. Die Landesregierung legt den Mietzins zu Lasten der Anspruchsberechtigten sowie die Richtlinien und Modalitäten für den Zugang fest.

(2) Die Landesregierung kann für Südtiroler Studierende mit Regionen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in Italien oder in Ländern des deutschen Kulturraumes Vereinbarungen zur Reservierung einer angemessenen Anzahl von Heimplätzen in geeigneten Strukturen treffen. In den Vereinbarungen werden unter anderem die Kriterien für den Zugang sowie die Kosten für die Reservierung der Heimplätze zu Lasten der Landesverwaltung festgelegt. Die Miete und die Nebenkosten gehen zu Lasten der anspruchsberechtigten Studentin oder des anspruchsberechtigten Studenten.

(3) Um eine vollständige und rationelle Auslastung der Strukturen zu gewährleisten, kann die Landesregierung auch Personen, die nach diesem Gesetz nicht anspruchsberechtigt sind, Zugang zu den Wohnmöglichkeiten gewähren.

(4) Der Platz im Wohnheim ist mit den übrigen Leistungen laut Artikel 1 Absatz 1 häufbar.

(5) Körperschaften und Vereinigungen ohne Gewinnabsicht, die Wohnmöglichkeiten laut Absatz 1 zur Verfügung stellen, können Beiträge bis zu einem Höchstausmaß von 90 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden, und zwar für

  1. den Ankauf von Gebäuden oder den Erwerb von Grundstücken,
  2. die Planung, den Bau, die Erweiterung, die Instandsetzung, den Umbau und die Fertigstellung von Gebäuden,
  3. den Ankauf der Einrichtung und Ausstattung.

(6) Körperschaften und Vereinigungen, die Beiträge laut Absatz 5 erhalten, müssen sich verpflichten, die Zweckbestimmung der Gebäude samt Zubehör, Ausstattung und Einrichtung nicht ohne Zustimmung der Landesregierung zu ändern. Die Dauer dieser Verpflichtung, die mindestens 20 und höchstens 50 Jahre betragen darf, wird von der Landesregierung unter Berücksichtigung der Höhe des gewährten Beitrags festgelegt. Die Verpflichtung zur Beibehaltung der Zweckbestimmung wird im Grundbuch angemerkt.

(7) Wird die Zweckbestimmung von Gebäuden und Zubehör geändert, muss der Beitrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden. Wird die Struktur weiterhin für soziale Zwecke genutzt, so wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur Dauer der Nutzung gemäß Zweckbestimmung laut Absatz 1 gekürzt. Der Differenzbetrag ist zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

(8) In Abweichung von den Bestimmungen laut den Absätzen 6 und 7 können die zweckgebundenen Güter gegen die Entrichtung einer Entschädigung, die den bezogenen Beiträgen Rechnung trägt, dem Land zur Verfügung gestellt werden.

(9) Um den Südtiroler Studierenden unter Wahrung ihrer ethnisch-sprachlichen Besonderheiten das uneingeschränkte Recht auf Hochschulbildung zu gewährleisten, kann das Land die Beiträge laut Absatz 5 auch öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Ländern des deutschen Kulturraums gewähren, die direkt oder über Dritte vorwiegend Südtiroler Studierenden Wohnmöglichkeiten in Studentenheimen oder ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck schließt das Land mit diesen Einrichtungen eigene Vereinbarungen unter Beachtung der Absätze 5, 6, 7 und 8 ab. 22)

(10)Um die Ziele laut Absatz 9 zu verwirklichen, kann das Land Südtirol mit Gebietskörperschaften, auch mit örtlichen Körperschaften, Vereinbarungen zur Beteiligung an Investitionskosten in Studentenheimen in deren Eigentum abschließen, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  1. in den Studentenheimen kostengünstiges Wohnen gewährleistet wird,
  2. eine beträchtliche Anzahl von Wohnplätzen Südtiroler Studierenden zur Verfügung gestellt wird,
  3. es sich um Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt,

das Verhältnis zwischen Kostenbeteiligung durch das Land und Gesamtkosten darf das Verhältnis zwischen Südtiroler Studierenden und Gesamtanzahl der im Studentenheim untergebrachten Studierenden nicht übersteigen. 23)

massimeBeschluss vom 16. März 2021, Nr. 247 - Covid-19 - Reduzierung der Heimpreise für Unterkunft und Verpflegung in Schülerheimen von privaten Trägern sowie in Landesheimen, die von Dritten geführt werden – Schuljahr 2020/21
massimeBeschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 451 - Richtlinien für die Inanspruchnahme der Wohnmöglichkeiten des Landes im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung (abgeändert mit Beschluss Nr. 540 vom 22.06.2021)
massimeBeschluss vom 7. August 2018, Nr. 798 - Genehmigung der Richtlinien zur Gewährung von Förderungen für die Führung von Schülerheimen und für Investitionen in Schülerheime, Privatschulen und Studentenheime (abgeändert mit Beschluss Nr. 904 vom 05.11.2019)
massimeBeschluss Nr. 1148 vom 03.04.2006 - Richtlinien bezüglich technischer und wirtschaftlicher Parameter für die Realisierung von Universitätsheimstätten und Wohneinheiten“ in korrigierter Fassung
22)
Art. 11 Absatz 9 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15. Siehe auch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
23)
Art. 11 Absatz 10 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 13 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionA Lehrpläne und Stundentafeln
ActionActionB Lehrpersonal
ActionActionC Kollegialorgane
ActionActionD Schul- und Hochschulfürsorge
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 5. Jänner 1958, Nr. 1
ActionActionb) Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7
ActionActionc) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 4. Oktober 1978, Nr. 18
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Jänner 1993, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 30. November 2004, Nr. 9
ActionActionAllgemeine Grundsätze
ActionActionEinzelne Maßnahmen
ActionAction Art. 6 (Studienbeihilfen)    
ActionAction Art. 7 (Außerordentliche Studienbeihilfen)   
ActionAction Art. 8 (Rückerstattung von Studiengebühren)  
ActionAction Art. 9 (Studienbeihilfen für Diplom- und Fachlaureatsarbeiten, Forschungsdoktorat, Dissertationen und diesen gleichgestellte Abschlussarbeiten, Forschungs- oder Habilitationsarbeiten)  
ActionAction Art. 10 (Reisespesenvergütung)
ActionAction Art. 11 (Wohnmöglichkeiten)     
ActionAction Art. 12 (Mensen)   
ActionAction Art. 13 ( Maßnahmen zu Gunsten Studierender mit Behinderungen)   
ActionAction Art. 14 (Darlehen)
ActionAction Art. 15 (Studienbeihilfen für den Austausch von Studierenden)
ActionAction Art. 16 (Beiträge an Studentenorganisationen)
ActionAction Art. 17 (Informationsdienst)
ActionAction Art. 18 (Weitere Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Hochschulbildung)
ActionActionPostuniversitäre Ausbildung
ActionActionSchlussbestimmungen
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Juli 2019, Nr. 18
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Dezember 2019, Nr. 31
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2020, Nr. 38
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. August 2021, Nr. 26
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Oktober 2021, Nr. 34
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 2021, Nr. 40
ActionActionE Schulbauten
ActionActionF Verschiedene Bestimmungen
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis