e) LANDESGESETZ vom 20. Jänner 2003, Nr. 31)
Regelung des ökologischen Landbaus

(1) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt und unbeschadet von Artikel 13 Absatz 1,

1. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 2.000,00 Euro bis 10.000,00 Euro bestraft, wer bei einer Kontrollstelle oder bei einer ihrer mit autonomen Befugnissen ausgestatteten Organisationseinheit Vertretungs-, Verwaltungs- oder Direktionsaufgaben ausübt und
   
   1. es unterlässt, die Korrekturtätigkeiten zu überprüfen, die die Ökounternehmen wegen Maßnahmen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten auferlegt wurden, durchführen müssen,
      
   2. es unterlässt, die Kontrollunterlagen für die von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Dauer aufzubewahren,
      
   3. die Kontrollunterlagen nicht der nachfolgenden Kontrollstelle übermittelt,
      
   4. es unterlässt, jegliche Initiative zu ergreifen, um das Personal über Gesetzesänderungen und diesbezügliche Aufgaben und Haftungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d) zu ajourieren,
      
   5. es unterlässt, die Bescheinigung und, falls vom Ökounternehmen angefordert, das Konformitätszertifikat auszustellen,
      
2. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 5.000,00 Euro bis 15.000,00 Euro bestraft, wer bei einer Kontrollstelle oder bei einer ihrer mit autonomen Befugnissen ausgestatteten Organisationseinheit Vertretungs-, Verwaltungs- oder Direktionsaufgaben ausübt und den zuständigen Behörden den Zugang zu den Büroräumen verwehrt oder es unterlässt, ihnen die für die Überprüfung notwendigen Informationen und die erforderliche Unterstützung zu geben.
   

(2) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt,

1. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro bestraft, wer im von den geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Zeitraum nicht die notwendigen Maßnahmen für den Rückruf der Waren durchführt oder die eigenen Kunden nicht über die Entfernung der Hinweise auf das ökologische Anbauverfahren von den Erzeugnissen informiert, auch wenn das Unternehmen aufgrund des Ausschlusses, der Streichung oder des freiwilligen Austritts nicht mehr im Kontrollsystem aufscheint,
   
2. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 500,00 Euro bis 2.500,00 Euro bestraft:
   
   1. wer der Überprüfung durch die Kontrollstelle nicht zustimmt oder diese verhindert,
      
   2. wem von der Kontrollstelle eine Maßnahme zur Aussetzung der ökologischen Zertifizierung für 12 Monate oder zum Ausschluss aus dem ökologischen Kontrollsystem laut Artikel 11 Absatz 5 auferlegt wurde, ausgenommen die auf Säumigkeit zurückzuführenden Fälle.
      

(3) Falls der Tatbestand keine strafbare Handlung darstellt,

1. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 5.000,00 Euro bis 15.000,00 Euro bestraft, wer auf der Umhüllung oder der Verpackung, auf Handelsmarken, in den auch über das Internet vermittelten Verbraucherinformationen oder auf den Begleitdokumenten Bezeichnungen, Begriffe oder Symbole benutzt, die den Verbraucher über die Konformität des Erzeugnisses oder seiner Zutaten mit den geltenden EU-Bestimmungen irreführen können,
   
2. wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 500,00 Euro bis 2.500,00 Euro bestraft:
   
   1. wer in der Vermarktungsphase von Erzeugnissen bei der Kennzeichnung, der Werbung, der Aufmachung und in den Geschäftsunterlagen Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion auf eine Art und Weise verwendet, die nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen konform ist,
      
   2. wer in der Vermarktungsphase von Erzeugnissen bei der Kennzeichnung, der Werbung und bei der Aufmachung das EU-Logo für den ökologischen Landbau auf eine Art und Weise verwendet, die nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen konform ist. 14)