c') Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 71)
Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes

(1) Die Landesverwaltung kann Sanitätspersonal mit der Beratung, der Forschung, der Durchführung von Projekten und der Planung im Zusammenhang mit den Funktionen, die das Land im Bereich Hygiene und Gesundheit wahrnimmt, beauftragen.

(2) Um die Ziele laut Absatz 1 zu erreichen, wird der Landesverwaltung folgendes Personal bereitgestellt:

1. Krankenpflege- und Rehabilitationspersonal im Sanitätsstellenplan des Landes und Personal der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen,
2. ärztliches Personal im Sanitätsstellenplan des Landes,
3. Fachpersonal für die Vorbeugung in der Umwelt und am Arbeitsplatz, das im Sanitätsstellenplan des Landes eingestuft und dem Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit zugeteilt ist. 4)

(3)Für die Tätigkeiten laut Absatz 1 kann die Landesverwaltung Fachleute auf dem Gebiet der Planung in den Bereichen Gesundheit, Statistik, Informatik und in anderen Fachbereichen, die eventuell für die Durchführung besonderer Aufgaben im Gesundheitsbereich notwendig sind, beiziehen. Diese Fachleute können unter den Bediensteten anderer öffentlicher Körperschaften ausgewählt und von diesen zur Verfügung gestellt werden oder im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften beauftragt werden, für die Landesabteilung Gesundheit tätig zu sein. 5)

(4) Falls die Abwesenheit mehr als drei Monate dauert, kann das Personal, welches zur Verfügung gestellt wurde, durch Ersatz vertreten werden.

(5) Die Modalitäten für die Zurverfügungstellung des Personals laut Absatz 2 und das entsprechende Kontingent werden von der Landesregierung festgelegt. Das Personal behält seine dienst-, besoldungs- und sozialversicherungsrechtliche Stellung bei.

(6) Die Auslagen für das Personal, welches für mehr als zwei Wochen zur Verfügung gestellt wurde, gehen zu Lasten des Landeshaushaltes und umfassen außer dem Gehalt die Zulagen und Prämien, die dem Betroffenen zustehen würden, wenn er weiterhin in der Einrichtung, der er angehört, Dienst leisten würde, sowie die gesetzlichen Beiträge und Abzüge, die auf der Besoldung lasten.

(7) Für die Durchführung ihrer institutionellen Aufgaben ist die Landesabteilung Gesundheit ermächtigt, Vereinbarungen mit Fachleuten, die nicht der Verwaltung angehören, sowie mit Universitäten und spezialisierten Einrichtungen abzuschließen. 6)

(1)Die Beobachtungsstelle für Gesundheit des Landes Südtirol ist bei der Landesabteilung Gesundheit angesiedelt und unterstützt sowohl diese Landesabteilung als auch den Sanitätsbetrieb.

(2)  Die Beobachtungsstelle für Gesundheit ist sowohl für die epidemiologische Beobachtung als auch für die Verwaltung des Landesgesundheitsinformationssystems für die Landesabteilung Gesundheit zuständig. Diese zweifache Aufgabe ist notwendig, um die Indikatoren zu bestimmen und zu beobachten, mit denen Folgendes bewertet wird:

1. die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich,
   
2. Nachfrage und Angebot an Gesundheitsleistungen,
   
3. die Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung der wesentlichen Betreuungsstandards.
   

(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer zweifachen Aufgabe laut Absatz 2 beteiligt sich die Beobachtungsstelle für Gesundheit:

1. an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Gesundheitsplanung,
   
2. an der Festlegung der dem Sanitätsbetrieb zuzuweisenden Ziele,
   
3. an der Kontrolle über die Tätigkeiten im Gesundheitsbereich.
   

(4)  Die Beobachtungsstelle für Gesundheit verwaltet die Datenbestände im Gesundheitsbereich, die für die Durchführung der ihr zugewiesenen institutionellen Tätigkeiten notwendig sind. Sie überwacht für die Landesabteilung Gesundheit und für den Sanitätsbetrieb die Qualität und Vollständigkeit der Daten im Gesundheitsbereich. 7)

(1)  Bei der Landesabteilung Gesundheit wird die Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich errichtet.

(2)  Die Schlichtungsstelle ist für alle Fälle zuständig, in denen ein Patient in Südtirol erbrachte Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen hat und er selbst oder die Rechtsnachfolger angeben, dass eine oder mehrere der folgenden Sachlagen vorliegen:

1. Schädigung der Gesundheit des Patienten durch einen Diagnosefehler, einen Behandlungsfehler oder durch beides infolge einer Handlung oder Unterlassung seitens einer einen Gesundheitsberuf ausübenden Person,
   
2. Schädigung der Gesundheit des Patienten infolge fehlender oder unzureichender Aufklärung,
   
3. Schädigung der Gesundheit des Patienten infolge fahrlässigen Verhaltens in einer Gesundheitseinrichtung, beschränkt auf Tätigkeiten im diagnostisch-therapeutischen Bereich, das nicht einer einen Gesundheitsberuf ausübenden Person angelastet werden kann.
   

(3)  Die Schlichtungsstelle ist ein unabhängiges, überparteiliches Gremium. Sie orientiert sich an den Grundsätzen der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit des Schlichtungsverfahrens sowie der Unverbindlichkeit ihrer Maßnahmen und Schlichtungsempfehlungen.

(4)  Die Schlichtungsstelle wird von der Landesregierung für drei Jahre ernannt. Sie besteht aus:

1. zwei Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die jeweils aus einem Dreiervorschlag der Rechtsanwaltskammer Bozen ausgewählt werden; einer/eine der beiden übt die Funktion des/der Vorsitzenden aus,
   
2. einer Fachärztin/einem Facharzt für Rechtsmedizin ohne berufliche Beziehung zum Landesgesundheitsdienst, die/der aus einem Dreiervorschlag der Ärzte- und Zahnärztekammer der Provinz Bozen unter Universitätsdozentinnen und -dozenten, unter ärztlichen Leiterinnen und Leitern, die mindestens zehn Jahre lang Dienst bei Körperschaften des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei anderen öffentlichen Körperschaften geleistet haben oder unter ärztlichen Leiterinnen und Leitern, die seit mindestens 15 Jahren freiberuflich tätig sind, ausgewählt wird. 8)
   

(5)  Die Landesregierung ernennt für jedes Mitglied der Schlichtungsstelle ein Ersatzmitglied. Die Mitglieder können nach Ablauf der Amtszeit bestätigt werden.

(6)  In besonders komplexen Fällen, in denen die Fachkompetenz der Mitglieder der Schlichtungsstelle nicht ausreicht, um selbst eine Bewertung vorzunehmen, kann Letztere das Gutachten eines bzw. einer externen Sachverständigen einholen.

(7)  Den Mitgliedern der Schlichtungsstelle wird in Abweichung von der Regelung laut Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, eine Vergütung von 60,00 Euro pro Stunde für Sitzungen, für die Vorbereitung von Sitzungen und für andere für den Betrieb der Schlichtungsstelle notwendige Tätigkeiten ausgezahlt. Die Vergütung der Stunden für die Vorbereitung der Sitzungen wird nach Überprüfung seitens der Landesabteilung Gesundheit ausbezahlt. Die Vergütung wird jährlich an die Lebenshaltungskosten laut ISTAT-Index angepasst. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben zudem Anrecht auf die Rückerstattung der Fahrtkosten und Kosten für Verpflegung und Unterkunft gemäß der Außendienstregelung für Landesbedienstete.

(8)  Mit Durchführungsverordnung werden die Zusammenarbeit, die Organisation und die Arbeitsweise der Schlichtungsstelle geregelt. 9) 10)

(1) Die Landesregierung legt im Landesgesundheitsplan unter Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Union und des Staates die Vorgehensweise zur Einbindung der Komplementärmedizin in die Gesamtheit der Gesundheitsmaßnahmen fest. 12)

(1)  Die Landesregierung legt mittels eines eigenen Ausrichtungsaktes im Bereich des informatisierten Gesundheitswesens Maßnahmen für die digitale und informatische Erneuerung des Landesgesundheitsdienstes fest. Unbeschadet davon sind die Ärzte verpflichtet, die Bestimmungen laut Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m/ter) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, einzuhalten.

(2)  Unter Beachtung der von den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Pflichten hinsichtlich der Lieferung von Daten und der Überwachung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich bzw. der Kontrolle der Korrektheit der zu Lasten des Gesundheitsdienstes anfallenden Ausgaben übermitteln die Bediensteten und vertragsgebundenen Ärzte telematisch die Daten der in Südtirol zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgenommenen ärztlichen Verschreibungen, und zwar mittels der informatischen Systeme, welche ihnen von der Landesverwaltung durch den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen zur Verfügung gestellt werden.

(3)  Die Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vorgaben seitens der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Kinderärzte freier Wahl ist Voraussetzung für eine Vertragsbindung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Nichteinhaltung der Absätze 1 und 2 hat die von den Kollektivverträgen vorgesehenen Sanktionen zur Folge. Im Zuge der digitalen und informatischen Erneuerung sind Open-Source-Lösungen zu überprüfen. 13)

(1)  Unbeschadet der Beziehung zwischen Patienten und Hausarzt, der vom Patienten gewählt wird, erfolgt die Gesundheitsbetreuung im territorialen Bereich durch vertragsgebundene Ärzte nach den Modalitäten, die von den staatlichen Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung des Landes für einen verbesserten Gesundheitsschutz vorgesehen sind.

(2)  Die Landesregierung legt die diesbezüglichen Richtlinien fest, deren Umsetzung dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen obliegt. 16)

(3)17)

(4) Das Land Südtirol kann den Bau, den Umbau und die Ausstattung der Arztpraxen für Allgemeinmedizin fördern. Diese Förderungen sind insbesondere für die Arztpraxen in den unterversorgten und benachteiligten Gebieten Südtirols und für Formen der vernetzten Gruppenmedizin bestimmt. 18)

(5) Das Land Südtirol kann Forschungseinrichtungen im Bereich der Allgemeinmedizin fördern. 19)

(6) Die Landesregierung bestimmt das Ausmaß der Förderungen, die Kriterien und gegebenenfalls auch Formen der Konvention mit den Alters- und Pflegeheimen. 20)

(7) Der Sanitätsbetrieb kann bei Notwendigkeit und Dringlichkeit und nachdem alle vom gesamtstaatlichen Kollektivvertrag vorgesehenen Verfahren, welche die Höchstanzahl an Arztwahlen und ihre Einschränkungen regeln, durchgeführt wurden, außerordentliche Maßnahmen, wie die Erhöhung der Höchstzahl an Arztwahlen für den einzelnen Arzt, die zeitlich begrenzte Aufhebung der Selbstbeschränkungen sowie jede andere von den jeweiligen Kollektivverträgen vorgesehene Maßnahme ergreifen, um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung einzelner Einzugsgebiete zu sichern. 21)

(8) Der Sanitätsbetrieb gewährt den Ärzten, denen aufgrund eines Mangels an Allgemeinmedizinern Patientenwahlen über die vorgesehene Höchstzahl hinaus zugewiesen werden, um die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet zu sichern bis ein neuer Arzt seinen Dienst antritt,  mit Wirkung ab 1. Jänner 2017 eine einmalige Vergütung, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird. 22)

(9) In Anbetracht der besonderen sprachlichen Situation in Südtirol und des Mangels an Kinderärzten in den Krankenhauseinrichtungen, wird den Kinderärzten freier Wahl für die Obliegenheit, zusätzliche Betreuungspflichten zu übernehmen, eine einmalige Vergütung gewährt, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird. 23)

(1) Um die Niederlassung von vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen zu fördern, stellen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften den Ärzten unentgeltlich Räumlichkeiten zur Nutzung als Hauptpraxis zur Verfügung.

(2) Das Land Südtirol fördert, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen, die Ärzte für Allgemeinmedizin und die Kinderärzte freier Wahl durch Gewährung einer Pauschale für die Räumlichkeiten, die als Hauptpraxis genutzt werden und die sie angemietet oder in ihrem Eigentum haben. Die Landesregierung legt das Ausmaß der Pauschale, die ab dem 1. Jänner 2017 vom Sanitätsbetrieb für die Hauptpraxis entrichtet wird sowie die diesbezüglichen Bestimmungen zur Umsetzung fest.

(3) Der von Absatz 2 vorgesehene Beitrag wird nur für den Fall gewährt, dass keine Räumlichkeiten, die für die Benutzung als Hauptpraxis geeignet sind, von der Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

(4) Zur Förderung der Dienstleistung von vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten freier Wahl in den entlegenen Ortschaften können die Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften den Ärzten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, in denen diese, unter Einhaltung der zwischen Gemeinde und Arzt vereinbarten Mindest-Stundenanzahl, der Bevölkerung ihren Dienst wohnortnah anbieten können.

(5) Der Sanitätsbetrieb kann den vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten freier Wahl, die im Rahmen einer vernetzten Gruppenmedizin arbeiten und die ihre Patienten im Rahmen von diagnostisch- therapeutischen Betreuungspfaden versorgen, medizinische Geräte und nichtärztliches Gesundheitspersonal zur Verfügung stellen. In Alternative dazu kann der Sanitätsbetrieb einen Teil des Kaufpreises oder der Kosten für das Leasing der Geräte bzw. einen Teil der Kosten für die Anstellung von nichtärztlichem Gesundheitspersonal, welches zum 1. Jänner 2017 bereits beim betreffenden Arzt angestellt ist, übernehmen. Die Qualität der wohnortnahen Betreuung wird vor allem durch Anreize für die vernetzte Gruppenmedizin, die Gruppenmedizinen sowie für die Anstellung des Sekretariatspersonals der Praxis gefördert. Die Landesregierung erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung für diese Förderungen, die vom Sanitätsbetrieb ausbezahlt werden.

(6) Das Land Südtirol fördert die Niederlassung von erstmals mit dem Sanitätsbetrieb vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin mit einer Unterstützung für den Beginn der Tätigkeit, die von der Landesregierung festgelegt wird. Die Landesregierung erlässt Bestimmungen zur Umsetzung dieser Förderungsart, die vom Sanitätsbetrieb ausbezahlt wird. 24)

(1)(6)-  34)

(7) Das Personal, welches auch von außen berufen oder abkommandiert wurde und bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzesartikels seit mindestens fünf Jahren die Funktion eines Pflegedienstleiters/einer Pflegedienstleiterin inne hat, kann nach positivem Gutachten des/der Vorgesetzten für weitere fünf Jahre bestätigt werden. Die weiteren Bestätigungen des obgenannten Personals können auch in Ermangelung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Auftrages erfolgen. 35)

(1)Zur Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen von besonderer Bedeutung und strategischem Interesse kann der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes durch den Abschluss von befristeten Verträgen mit ausschließlichem Arbeitsverhältnis Aufträge an Akademiker mit nachgewiesener beruflicher Qualifikation erteilen, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Körperschaften oder Betrieben gearbeitet haben mit einer mindestens fünfjährigen Erfahrung in höheren Führungspositionen oder die eine besondere berufliche, kulturelle und wissenschaftliche Ausbildung erhalten haben, welche aufgrund der universitären und post-universitären Ausbildung, von wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder aufgrund der gemachten Arbeitserfahrungen festgestellt werden kann und kein Ruhegehalt beziehen. Die Aufträge dürfen den Rahmen von zwei Prozent der Stellen des leitenden Personals im entsprechenden Stellenplan nicht überschreiten. Die Dauer der Verträge beträgt mindestens zwei und maximal fünf Jahre mit Möglichkeit der Erneuerung. 51)

(2) Die Besoldung wird aufgrund der Kriterien festgelegt, welche in den Kollektivverträgen des leitenden Personals des Landesgesundheitsdienstes bestimmt sind.

(3) Für die Dauer des Vertrages laut Absatz 1 werden die Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen in den unbezahlten Wartestand mit Anerkennung des Dienstalters versetzt.

(4) Die Aufträge im Sinne dieses Artikels verpflichten den Sanitätsbetrieb, gleichzeitig mit der Beauftragung im Stellenplan des leitenden Personals Stellen im Ausmaß der durch die Beauftragung entstandenen finanziellen Belastung unverfügbar zu machen.

(1) Um die Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und die ständige Weiterbildung des Personals des Landesgesundheitsdienstes zu fördern, kann sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb – mittels Konventionen und nach Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Bozen – an wissenschaftlichen Projekten und Studien beteiligen, die die vorhandenen wissenschaftlichen, technischen und professionellen Kompetenzen des Sanitätsbetriebes erhöhen. 53)

(1) Die Liegenschaften, die Eigentum des Landes und für den Landesgesundheitsdienst zweckbestimmt sind, werden den Sanitätsbetrieben von der Landesregierung entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Sanitätsbetriebes zugewiesen. Die Modalitäten und Inhalte der Zuweisung werden von der Landesregierung festgelegt.

(2) Die Landesregierung kann die Sanitätsbetriebe bevollmächtigen, Bau-, Erweiterungs- und Umbauarbeiten, Planung und Bauleitung eingeschlossen, an den ihnen zugewiesenen Liegenschaften durchzuführen.

(2/bis) Der Südtiroler Sanitätsbetrieb tritt die Rechtsnachfolge in Bezug auf alle aktiven und passiven zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Absatzes bestehenden Rechtsverhältnisse, die mit den Maßnahmen laut Absatz 2 dieses Artikels zusammenhängen und die Krankenhäuser betreffen, mit Zuweisungen im Rahmen des Aufgabenbereiches „Gesundheitsschutz“ an, unbeschadet jener Bauvorhaben, deren Arbeiten in Ausführung sind, und der entsprechenden Fertigstellung der Lieferungen. 54)

(2/ter)  Der Südtiroler Sanitätsbetrieb ist ermächtigt, Mietverträge abzuschließen und, auf der Grundlage einer Delegierung seitens der Landesregierung, im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe n) des Landesgesetzes vom 21. April 2017, Nr. 3, Unterkünfte zu bauen oder im Namen und im Auftrag des Landes anzukaufen, um sie Gesundheitspersonal oder Ärzten und Ärztinnen beziehungsweise Angehörigen sonstiger Gesundheitsberufe in der Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Die Mietverträge werden nach dem Modell der Mietkostenbeteiligung für festgelegte Zeiträume abgeschlossen. Weiters ist der Sanitätsbetrieb dazu berechtigt, Projekte zur Unterstützung der Angestellten sowie von Ärzten und Ärztinnen beziehungsweise Angehörigen sonstiger Gesundheitsberufe in Ausbildung zu finanzieren, sowohl im Bereich der Betreuung von Kindern im Vorschulalter als auch im Bereich der außerschulischen Betreuung während der Schulschließungen. 55)

(2/quater)  Die Bestimmungen laut Absatz 2/ter werden auch auf die Träger von sozialen Diensten laut Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, angewandt, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Regelungen und Finanzierungssysteme. 56)

(3) Die Liegenschaften werden in gesondert geführten Inventarbüchern eingetragen.

(4) Die Landesregierung legt die Modalitäten für die Verwaltung der Liegenschaften laut Absatz 1 in Hinsicht auf die Führung des Inventarbuches fest, das alle notwendigen Elemente für ihre Bestimmung und Bewertung enthalten muß.57)

(1) Das Eigentum an den beweglichen Sachen, an den in öffentlichen Registern verzeichneten beweglichen Sachen und an den Geräten, die bei den Sanitätsbetrieben in Gebrauch stehen, wird diesen übertragen; sie bilden deren bewegliches Vermögen.

(2) Die Landesregierung bestimmt die Fristen, die Modalitäten und die Verfahren zur Streichung der in Absatz 1 genannten Sachen aus dem Inventar des Landes.

(3) Der Beschluß der Landesregierung über die Übertragung der in öffentlichen Registern verzeichneten beweglichen Sachen ist Rechtstitel für die Übertragung des Eigentums.58)

(1)Die finanziellen Mittel, die für den Landesgesundheitsdienst vorgesehen sind, dienen:

1. der Finanzierung der Leistungen, die der Sanitätsbetrieb zur Deckung des Gesundheitsbedarfs erbringt,
   
2. der Finanzierung der Ausgaben für institutionelle Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, für die das Land zuständig ist, sowie der Forschungstätigkeit im Gesundheitsbereich,
   
3. der Finanzierung von Investitionsprogrammen, die durch die Landesplanung festgelegt werden,
   
4. der Wahrnehmung spezifischer Versorgungsaufgaben oder der Umsetzung spezifischer, von der Landesplanung festgelegter Ziele oder Projekte.
   

(2) Der Ausgabenbedarf wird im Rahmen der vom Land geplanten Finanzmittel auf der Grundlage der Kosten bestimmt, die für eine effiziente, wirksame und angemessene Umsetzung der wesentlichen sowie der zusätzlichen Betreuungsstandards notwendig sind.

(3) Die Finanzierung des Landesgesundheitsdienstes erfolgt durch:

1. den Landesgesundheitsfonds laut Absatz 4, der dem Saldo aus der Verrechnung der Patientenmobilität Rechnung trägt,
   
2. die direkte Beteiligung der Betreuten,
   
3. die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen etwaigen Zusatzfonds für den Landesgesundheitsdienst,
   
4. die Einnahmen aus Gesundheitsleistungen oder aus Maßnahmen im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit,
   
5. die Einnahmen und Erträge aus der Nutzung des Vermögens,
   
6. Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen,
   
7. allfällige weitere Einnahmen.
   

(4) Der Landesgesundheitsfonds wird in die entsprechenden Programme des Aufgabenbereichs 13 „Gesundheitsschutz“ des Landeshaushalts im Voranschlag der Ausgaben, getrennt nach laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, eingeschrieben.

(5) Die Landesregierung legt, getrennt nach laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, die Aufteilung der Fondsmittel zwischen Land und Sanitätsbetrieb fest und bestimmt die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel sowie eventuelle Ausgaben- und Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der Fondsanteile mit spezifischer Zweckbindung.

(6) Zur Gewährleistung der Liquidität des Sanitätsbetriebs während des Haushaltsjahres verfügt das Land regelmäßige Vorschusszahlungen an den Sanitätsbetrieb auf der Grundlage des von diesem geäußerten Bedarfs. 60)

(1) Das Land ist für die Festlegung der Kriterien für die Organisation der Dienste und der Tätigkeiten zum Schutz der Gesundheit und für die Finanzierung der öffentlichen und der privaten Gesundheitseinrichtungen, für die fachliche Ausrichtung, die Förderung und die Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen sowie für die Überwachung des Betriebs zuständig. Dem Land obliegen außerdem die Förderung der Kontrolle und die Bewertung der Qualität der gesundheitlichen Leistungen, die von den akkreditierten Gesundheitseinrichtungen erbracht werden. In der Ausübung der erwähnten Obliegenheiten kann sich das Land externer Experten bedienen, die auch aus dem Ausland kommen können.

(2)  Zum Zwecke der Einbeziehung und der Mitsprache bei der Entwicklung der Gesundheitspolitik des Landes, werden die Sozialpartner sowie die Körperschaften und Vereinigungen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, im Voraus über Gesetzesänderungen sowie weitere relevante Reformen im Bereich des Gesundheitswesens informiert und angehört. 61)

(1)Für die Landesgesundheitsplanung ist die Landesregierung zuständig, die zu diesem Zweck von der Landesabteilung Gesundheit, den Beratungsorganen im Gesundheitsbereich, dem Sanitätsbetrieb und externen Experten unterstützt wird.

(2) Wesentliche Planungsinstrumente für die Landesgesundheitsplanung sind:

1. der Landesgesundheitsplan,
   
2. Fachpläne, die unter Beachtung der Grundsätze und Zielsetzungen des Landesgesundheitsplans gezielte Strategien und Maßnahmen für einzelne Bereiche der Gesundheitsversorgung festlegen,
   
3. Maßnahmenpläne mit spezifischen Zielsetzungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
   

(3) Der Landesgesundheitsplan und der Landessozialplan gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, sind aufeinander abgestimmt und bilden zusammen die koordinierte und integrierte Gesundheits- und Sozialplanung.

(4) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit, Effizienz und Bedarfsgerechtigkeit der Landesgesundheitsplanung erfolgt die Erstellung, Umsetzung, Umsetzungsüberprüfung und eventuelle Adaptierung der Planungsinstrumente unter Berücksichtigung:

1. der demographischen und epidemiologischen Entwicklungen,
   
2. der Entwicklung im medizinischen Bereich, des Fortschritts in Wissenschaft und Technik und sonstiger Entwicklungen im Gesundheitsbereich.
   

(5) Der Landesgesundheitsplan ist das Planungsinstrument zur Sicherung einer nachhaltigen Planung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Als strategischer Rahmenplan zur Ausrichtung und Steuerung der Gesundheitsversorgung legt er für den jeweiligen Planungszeitraum die grundsätzlichen Ziele sowie die Strategien und gegebenenfalls Maßnahmen zu deren Erreichung fest, mit besonderer Bezugnahme auf die drei Versorgungsebenen: die kollektive Gesundheitsbetreuung im Lebens- und Arbeitsumfeld, die wohnortnahe Betreuung und die Krankenhausbetreuung.

(6) Die im Landesgesundheitsplan vorzusehenden Zielsetzungen, Strategien und Maßnahmen werden insbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:

1. Sicherstellung der bestmöglichen Qualität der Gesundheitsleistungen und der entsprechenden Ergebnisse,
   
2. Wirksamkeit der für die Patienten erbrachten Gesundheitsleistungen im Sinne von Angemessenheit, tatsächlichem Nutzen und Patientenzufriedenheit,
   
3. Sicherstellung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitsdienstes.
   

(7) Zur Genehmigung des Landesgesundheitsplans wird der in der Landesregierung beschlossene Planentwurf bei der Landesverwaltung, bei den Gemeinden Südtirols und beim Rat der Gemeinden hinterlegt und für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme ausgelegt; zudem wird er online veröffentlicht. Der genaue Zeitpunkt, ab dem der Planentwurf ausliegt, wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol angekündigt sowie in mindestens zwei lokalen Tageszeitungen, einer deutschsprachigen und einer italienischsprachigen, und in einer lokalen Wochenzeitung. Der Planentwurf liegt 30 Tage aus; in dieser Zeit können alle darin Einsicht nehmen. Innerhalb dieser Frist können Einzelpersonen sowie interessierte Körperschaften und Vereinigungen Bemerkungen und Vorschläge zur Verbesserung des Plans bei den Gemeinden, beim Rat der Gemeinden oder bei der Landesregierung einbringen. In diesem Zeitraum werden auf Landesebene auch die wie auch immer organisierten Patientenvertretungen, die betroffenen Vereine und Verbände sowie die Sozialpartner angehört. Die Gemeinden können innerhalb der folgenden 30 Tage eine begründete Stellungnahme zum Planentwurf abgeben, wobei sie die bei ihnen eingebrachten Bemerkungen und Vorschläge berücksichtigen; diese Stellungnahme übermitteln sie dem Rat der Gemeinden. In jedem Fall übermitteln sie die Bemerkungen und Vorschläge, die bei ihnen eingebracht wurden, dem Rat der Gemeinden. Innerhalb der folgenden 30 Tage gibt der Rat der Gemeinden seine begründete Stellungnahme zum Planentwurf ab, wobei er die Stellungnahmen der Gemeinden berücksichtigt, und übermittelt sie der Landesregierung. Gibt der Rat der Gemeinden nicht innerhalb der genannten Frist seine Stellungnahme ab, wird diese nicht mehr berücksichtigt.

(8) Der Landesgesundheitsplan wird von der Landesregierung genehmigt und tritt, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, am Tage seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol in Kraft.

(9) Der Landesgesundheitsplan ist für mindestens drei und maximal fünf Jahre gültig. Er behält seine Gültigkeit bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Plans.

(10) Um die Erreichung der vom Landesgesundheitsplan festgelegten Ziele sicherzustellen, überprüft das Landeskomitee für Gesundheitsplanung laufend die Umsetzung der im Plan enthaltenen Strategien und Maßnahmen. Für diese Überprüfung kann das Landeskomitee auch die Unterstützung externer Fachleute im Bereich der Gesundheitsplanung in Anspruch nehmen. Die Modalitäten und Fristen der regelmäßigen Umsetzungsüberprüfung sowie der punktuellen Anpassung des Plans, die gegebenenfalls infolge dieser Überprüfung notwendig wird, werden von der Landesregierung bei der Genehmigung des Landesgesundheitsplans beschlossen. Auf genannte punktuelle Anpassung des Plans, die auch jährlich erfolgen kann, wird Absatz 7 nicht angewandt. 62)

(1) Die akkreditierten Gesundheitseinrichtungen, mit welchen eigene vertragliche Abkommen abgeschlossen oder welche anderweitig vom Land finanziert wurden, und die Organe und Körperschaften, die zum Schutz der Gesundheit der Bürger Südtirols tätig sind, sind in der Ausübung der Tätigkeiten, die zur Verwirklichung ihrer institutionellen Ziele notwendig sind, an die Inhalte des Landesgesundheitsplanes gebunden.

(1)  Unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, werden folgende Register eingeführt:

1. Tumorregister,
   
2. Register der seltenen Krankheiten,
   
3. Register der Todesursachen,
   
4. Diabetesregister,
   
5. Register der implantierbaren Vorrichtungen,
   
6. Register der Gelenksprothesen,
   
7. Register der Herz- und Gefäßerkrankungen,
   
8. Register der zerebrovaskulären Erkrankungen,
   
9. Register für chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen,
   
10. Register für chronische Niereninsuffizienz,
    
11. Register genetischer Erkrankungen. 63)
    

(2) Zu Studien- und Forschungszwecken im medizinischen, biomedizinischen und epidemiologischen Bereich werden in den Registern laut Absatz 1 unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen im Bereich des Datenschutzes meldeamtliche und gesundheitliche Daten von Personen gesammelt, die von den entsprechenden Krankheiten betroffen sind.

(3) Mit Durchführungsverordnung, die in Abstimmung mit dem Gutachten der Datenschutzbehörde gemäß Artikel 20 und 154 Absatz 1 Buchstabe g) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, erlassen wird, werden die Typen von sensiblen Daten, die durchführbaren Verarbeitungsvorgänge, der spezifische Zweck eines jeden in Absatz 1 angeführten Registers, die Rechtsträger, die Zugriff zum Register haben, und die Daten, in die sie einsehen können, sowie die Maßnahmen zur Aufbewahrung und zum Schutz der Daten festgelegt.

(4) Die Verarbeitung der Daten, die für die Schaffung der Register verwendet werden, muss in jedem Fall die Grundsätze der Notwendigkeit, der Zugehörigkeit, der Vollständigkeit und der nicht über das notwendige Maß hinausgehenden Daten laut Artikel 3, 11 und 22 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, berücksichtigen. 64)

(5)  Die in diesem Artikel vorgesehenen Tätigkeiten gehören zu den institutionellen Aufgaben der Epidemiologischen Beobachtungsstelle des Landes, die sie mit den Personal-, Finanz- und strukturell verfügbaren Ressourcen gemäß den geltenden Bestimmungen wahrnimmt. 65)

(1) Der Landesgesundheitsdienst gewährleistet allen Anspruchsberechtigten die staatlich festgelegten einheitlichen Betreuungsstandards. Der Landesgesundheitsdienst kann die genannten Betreuungsstandards durch weitere Leistungen ergänzen.66)

(1) Der Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen benennt einen Facharzt als Referenzperson für alle an Mukoviszidose erkrankten Patienten, die im Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.

(2) Der Referenzarzt koordiniert und überwacht die Behandlung dieser Patienten. Im Rahmen der Behandlung kann der Sanitätsbetrieb medizinische und nicht-medizinische Produkte auch aus dem Ausland importieren, die im Sinne der einschlägigen staatlichen Gesetzgebung zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehen und deren Notwendigkeit für den einzelnen Patienten vom Referenzarzt bestätigt wurde. 68)

(3) Das Land Südtirol gewährt den Menschen mit Mukoviszidose, deren Funktionseinschränkungen in den alltäglichen Handlungen nicht eine Zuordnung zu einer der Pflegestufen laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, rechtfertigen, die aber aufgrund der Komplexität ihrer Krankheit einen erhöhten Bedarf an physiotherapeutischen Leistungen aufweisen, einen monatlichen Pauschalbetrag für die Physiotherapie zu Hause. 69)

(4) Die Landesregierung bestimmt das Ausmaß der Förderungen und legt die entsprechenden Kriterien fest. 70)

(1) Die beim Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen aufgenommen werden, die für die erforderliche Leistung mit dem staatlichen Gesundheitsdienst oder mit dem Landesgesundheitsdienst nicht vertraglich gebunden sind, haben Anrecht auf Rückerstattung der effektiv getragenen und vom Landesgesundheitsdienst anerkannten Kosten, es sei denn, die betreffenden Personen verfügen über eine Privatversicherung oder können andere von der Landesregierung anerkannte Entschädigungsformen in Anspruch nehmen, welche solche medizinische Kosten decken. Im Falle, dass diese Gesundheitsleistungen nur teilweise abgedeckt werden, steht ein Höchstbetrag zu, der insgesamt, mit der von der Versicherung abgedeckten Quote, nicht den effektiv getragenen und vom Landesgesundheitsdienst anerkannten Betrag übersteigen darf. Der Rückerstattungsbetrag wird nach dem von der Landesregierung festgesetzten Tarif bemessen, welcher unter jenem für direkt erbrachte Leistungen liegt und auf Grund der von derselben festgesetzten Einkommensgrenze festgelegt wird. 71)

(1/bis) Die Landesregierung kann die Rückerstattung der Leistungen an die Voraussetzungen der Qualität und Angemessenheit koppeln. 72)

(2) Zur Rückerstattung der Kosten durch den Sanitätsbetrieb legt die Landesregierung die Modalitäten für den Zugang zur betreffenden Einrichtung sowie die Fristen für die Einreichung des Antrags und der diesbezüglichen Unterlagen fest. Werden die Fristen nicht beachtet, so hat dies den Verfall zur Folge.73)

(3)Gegen den negativen Bescheid hinsichtlich der Rückerstattung kann innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens bei der Landeskommission für die Entscheidung über die Beschwerden in Bezug auf die Gesundheitsversorgung Beschwerde eingelegt werden. Die Kommission wird bei der Landesabteilung Gesundheit errichtet und entscheidet endgültig über die Beschwerden. Sie wird von der Landesregierung ernannt und besteht aus dem Vorsitzendem oder seinem Bevollmächtigten, die bei der Abteilung Gesundheit ausgewählt werden,   und sechs weiteren Mitgliedern. Mindestens vier Mitglieder müssen Ärzte sein, wobei mindestens einer freiberuflich tätig sein muss. Die restlichen Mitglieder sind Landesbeamte. 74)

(4) Der Kommission laut Absatz 3 werden außerdem die Aufgaben der regionalen Bezugsstelle laut Artikel 3 des Dekrets des Gesundheitsministers vom 3. November 1989 übertragen.

(1) Die beim Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die fachärztliche ambulatorische Leistungen, einschließlich der Rehabilitation, der instrumentaldiagnostischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen, in Anspruch nehmen, haben Anrecht auf Vergütung der Kosten, die sie effektiv getragen haben und die vom Landesgesundheitsdienst anerkannt sind. Die Leistungen können bei freiberuflich tätigen Fachärzten und bei Einrichtungen, welche für jene Arten von Leistungen nicht mit dem nationalen Gesundheitsdienst vertragsgebunden sind, in Anspruch genommen werden. Obgenannte Leistungen sind auch rückvergütbar, wenn sie von einem Gesundheitsdienstleiter in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbracht werden. 75)

(2)Unter die Leistungen, die laut Absatz 1 vergütet werden können, fallen auch jene, die von Zahnärzten erbracht werden, die zur Berufsausübung befähigt und im Landesberufsverzeichnis eingetragen sind, und die fachärztlichen Visiten, die von Krankenhausärzten privat außerhalb der öffentlichen und konventionierten Strukturen durchgeführt werden.76)

(3) Es werden außerdem die vom Facharzt für die Diagnose beantragten instrumental-diagnostischen Leistungen und Laborleistungen, die in Einrichtungen, welche nicht mit dem nationalen Gesundheitsdienst vertragsgebunden sind, erbracht werden, vergütet.

(4)Die Vergütung der fachärztlichen ambulanten Leistungen erfolgt durch den Sanitätsbetrieb. Die Landesregierung bestimmt, nach Anhören des Landeskomitees für die Planung im Gesundheitswesen, die Fachrichtungen und die Leistungsarten sowie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen, die Höhe der vergütbaren Beträge.77)

(5)78)

(6) Für die Vergütungen laut den Absätzen 4 und 5 durch den Sanitätsbetrieb, bei dem der Betroffene eingetragen ist, legt die Landesregierung die Modalitäten für die Inanspruchnahme der indirekten fachärztlichen Betreuung sowie die Ausschlussfristen und die Modalitäten für die Einreichung des Antrags samt Unterlagen fest. Ein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Bewilligung eines Arztes für Allgemeinmedizin, eines Kinderarztes freier Wahl oder eines beim Landesgesundheitsdienst angestellten Arztes vorgelegt wird. In dringenden Fällen, die der Leistungserbringer entsprechend bestätigen muss, und in den in Absatz 3 vorgesehen Fällen wird von dieser Bedingung abgesehen. Die Landesregierung bestimmt die Fachrichtungen, in denen die oben genannte Bewilligung nicht erforderlich ist.79)

(7) Gegen den abschlägigen Bescheid hinsichtlich der Vergütung kann bei der Kommission laut Artikel 33 Absatz 3 Beschwerde eingelegt werden.

(1)  Die vorherige Genehmigung für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 8, 9 und 10 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung kann auch dann erteilt werden, wenn die betreffende Gesundheitsdienstleistung im Staatsgebiet innerhalb eines aus medizinischer Sicht vertretbaren Zeitraums erbracht werden kann.80)

(2)  Gegen die Ablehnung der vorherigen Genehmigung laut Absatz 1 sowie gegen den negativen Bescheid hinsichtlich der Rückerstattung der Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gemäß Richtlinie 2011/24/EU kann innerhalb der Ausschlussfrist von 15 Tagen Beschwerde bei der Kommission laut Artikel 33 Absatz 3 eingereicht werden. 81)

(3)  Die Kosten für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung werden in dem von den entsprechenden Landestarifen vorgesehenen Ausmaß ohne Kostenbeteiligung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erstattet. 82) 83)

(1) Sofern der Sanitätsbetrieb nicht imstande ist, bestimmte Gesundheitsleistungen mit hohem Grad an Spezialisierung zu erbringen, kann er gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit ausländischen Gesundheitseinrichtungen Vereinbarungen abschließen, die dazu dienen, die Erbringung dieser Leistungen auch in deutscher Sprache zu gewährleisten. Damit wird die Erbringung der wesentlichen Betreuungsstandards zu Gunsten all jener Personen gesichert, die ihren Wohnsitz in der Provinz Bozen haben und beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind. 84)

(2) Die Landesregierung legt die klinischen Fachgebiete mit hohem Grad an Spezialisierung laut Absatz 1 fest.

(3) Der Sanitätsbetrieb legt die Kriterien fest, nach denen die Patienten in die Einrichtungen laut Absatz 1 entsandt werden, und bestimmt die zum Entsenden berechtigten Ärzte, welche im Einzelfall vor dem Zugang zu ausländischen Leistungserbringern die klinische Notwendigkeit und die Angemessenheit bewerten. 85)

(4) Der Sanitätsbetrieb erstellt jährlich innerhalb April einen auf das Vorjahr bezogenen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen laut Absatz 1, der an das zuständige Amt der Landesabteilung Gesundheit zu übermitteln ist. 86)

(1) Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung am Gesundheitsdienst sowie bei der Befreiung von der Bezahlung des Tickets hält sich das Land Südtirol an die Grundsätze der einschlägigen gesamtstaatlichen Rechtsvorschriften. Für die Leistungen, die laut Artikel 32 die von staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen einheitlichen Betreuungsstandards überschreiten, führt die Landesregierung eine Kostenbeteiligung ein, die sich auf eine Bewertung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten und seiner Familienangehörigen stützt. Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Lage festgelegt, auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 und 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, betreffend "Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen", in geltender Fassung.87)

(1/bis) 88)

(2) Für die Leistungen, die unter die auf staatlicher Ebene festgelegten einheitlichen Betreuungsstandards fallen, ermächtigt die Landesregierung die Einführung, auf dem Versuchswege, des neuen Systems der Kostenbeteiligung an den Leistungen und legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 29. April 1998, Nr. 124, die Kriterien für die Befreiung von der Beteiligung fest.

(3) Die Landesregierung kann das gesamtstaatliche Verzeichnis der Krankheitsformen, die Anrecht auf die Ticketbefreiung geben, ergänzen, indem sie darin jene Krankheiten aufnimmt, deren Häufigkeit gebietsmäßig bedingt oder außerordentlich ist.

(4) Zur Anwendung der in Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197, festgelegten Grundsätze ist die Landesregierung ermächtigt, das gesamtstaatliche Verzeichnis der Leistungen, die in hochspezialisierten Gesundheitseinrichtungen im Ausland in Anspruch genommen werden können, dahingehend zu ergänzen, daß auch Krankheiten aufgenommen werden, die in Südtirol häufig auftreten.

(1) Sind die gesundheitlichen Leistungen Folge einer unerlaubten Handlung, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten desjenigen, der die unerlaubte Handlung begangen hat.

(2) Die Sanitätsbetriebe sorgen für die Eintreibung der Beträge im Sinne von Artikel 76 Absatz 3; die geltenden Bestimmungen bezüglich Rückerstattung der Leistungen zugunsten der Geschädigten aus dem Kraft- und Wasserfahrzeugverkehr bleiben aufrecht.89)

(1)  Der Landesgesundheitsdienst erbringt kostenlos die Leistungen gemäß den Artikeln 186 Absatz 5 und 187 Absätze 3, 4 und 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285 (Neue Straßenverkehrsordnung), unter Berücksichtigung des Artikels 194 desselben gesetzesvertretenden Dekrets. 90)

(1) Je nach finanzieller Entwicklung der Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens in Südtirol ist die Landesregierung ermächtigt, eine Kostenbeteiligung für den Krankenhausaufenthalt einzuführen, die den nachstehenden Bestimmungen entsprechend festzusetzen ist.

(2) Für jeden Verweiltag, der Entlassungstag ausgenommen, in einer akkreditierten Krankenhauseinrichtung, mit welcher eigene vertragliche Abkommen abgeschlossen wurden, österreichische Krankenhauseinrichtungen eingeschlossen, kann, auch für die Aufnahme von Patienten zur Rehabilitation und für postakute Behandlungen, eine Kostenbeteiligung pro Tag vorgesehen werden, deren Höhe von der Landesregierung jährlich festgesetzt wird.

(3) Die Kostenbeteiligung im Bereich des Gesundheitswesens laut den Absätzen 1 und 2 kann nur vorgesehen werden, um zu vermeiden, daß die Beteiligungen für ambulante Leistungen umgangen werden. Auf jeden Fall kann eine Beteiligung für die Abdeckung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft vorgesehen werden. Dabei werden die Kriterien gemäß Artikel 35 Absatz 1 zur Anwendung gebracht.

(4) Die Kostenbeteiligung laut Absatz 2 wird für die Aufnahmen infolge von Unfällen, die auf Sport- oder Freizeitbetätigungen zurückzuführen und von der Landesregierung als besonders risikoreich eingestuft sind, erhöht. Davon ausgenommen sind in jedem Falle Breitensportarten und in Südtirol traditionelle sportliche Aktivitäten.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, auf die Leistungen der ersten Hilfe in einem Krankenhaus in Südtirol, denen keine Aufnahme ins Krankenhaus folgt, die Bestimmungen über die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen anzuwenden.

(5/bis) Die Landesregierung ergreift Maßnahmen, um nicht dringende Zugänge zu Leistungen der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Im Einklang mit der staatlichen Gesetzgebung können diese Maßnahmen auch auf eine Beteiligung an den Kosten für die Leistungen und das Ausmaß der Kostenbeteiligung zu Lasten der Betreuten ausgerichtet sein, für die keine Kostenbefreiung laut der geltenden staatlichen Gesetzgebung gilt. 91)

(6) Die Landesregierung ist weiters ermächtigt, eine Kostenbeteiligung für den Krankentransport und für die Flugrettung einzuführen, deren Höhe jährlich von der Landesregierung festzusetzen ist. Der Anteil der Kostenbeteiligung seitens des Bürgers ist mit Bezug auf das Alter der bedienten Bevölkerung und auf die orographische Struktur des Territoriums festgelegt.

(7) Die Kostenbeteiligung laut den Absätzen 2, 4, 5 und 6 gilt nicht für Personen, die von der Bezahlung des Tickets befreit sind. Die Aufnahmen zur Entbindung unterliegen nicht der Kostenbeteiligung laut dieser Bestimmung.

(1) Wer eine ambulante fachärztliche Leistung beim Sanitätsbetrieb vorgemerkt hat, diese jedoch zum vereinbarten Zeitpunkt nicht wahrnehmen kann oder will, muss dies dem Sanitätsbetrieb und gegebenenfalls der privaten Gesundheitseinrichtung, welche die ambulante fachärztliche Leistung im Auftrag des Landesgesundheitsdienstes erbringt, innerhalb der von der Landesregierung gemäß Absatz 5 festgelegten Frist mitteilen; dadurch wird gewährleistet, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb die Wartelisten effizienter verwalten kann.

(2) Denjenigen, die sich nicht zum vorgemerkten Zeitpunkt einfinden, um die Leistung in Anspruch zu nehmen, wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 35,00 Euro auferlegt, wenn sie es ohne gerechtfertigten Grund unterlassen haben, den Termin im Sinne von Absatz 1 abzusagen; dies gilt auch für Personen, die aus welchem Grund auch immer von einer Beteiligung an den Gesundheitsausgaben befreit sind.

(3) 93)

(4) Die Zahlung der Verwaltungsstrafen laut den Absätzen 2 und 3 in reduziertem Ausmaß ist nicht zulässig. Der Sanitätsbetrieb verhängt die Verwaltungsstrafen nach den einschlägigen Landesbestimmungen und hebt sie nach diesen Bestimmungen ein. Die entsprechenden Einnahmen gehen an den Sanitätsbetrieb. Keine Verwaltungsstrafe wird auferlegt, wenn die von der Landesregierung festgelegten Umstände vorliegen, die die nicht erfolgte Inanspruchnahme der vorgemerkten fachärztlichen Leistung rechtfertigen.

(5) Die Landesregierung legt die Frist für die Mitteilung laut Absatz 1 fest, die Richtlinien für die korrekte Anwendung dieses Artikels, sowie den Beginn der Maßnahmen laut den Absätzen 2 und 3 und sieht eventuelle Fälle vor, in denen die Verwaltungsstrafe nicht angewandt wird, sowie Maßnahmen für eine möglichst flächendeckende Patienteninformation. 94)

(1) 174)

(2) 175)

(3) Der Sanitätsbetrieb nimmt am 1. Januar 2007 seinen Betrieb auf. Die Sanitätsbetriebe von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck werden mit 31. Dezember 2006 aufgelöst.

(4) 176)

(5) 177)

(6) 178)

(7) Das Anfangsvermögen des Sanitätsbetriebs besteht aus den Vermögen der aufgelösten Sanitätsbetriebe, nach dem Vermögensstand zum 31. Dezember 2006, wie von der Landesregierung festgestellt. Die Vermögensübertragung von den aufgelösten Sanitätsbetrieben zum Sanitätsbetrieb wird auf der Grundlage der Buchwerte erfolgen. Der entsprechende Beschluss der Landesregierung stellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, den Rechtstitel für die Überschreibung der Buchwerte in die entsprechenden Bücher dar.

(8) Mit der Inbetriebnahme des Sanitätsbetriebes werden die Bankdienste gemäß Artikel 15 des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 14, bei einer einzigen oder bei mehreren zusammengeschlossenen Banken zusammengeführt.

(9) 179)

(10) Die Landesregierung kann zweckgebundene Verwaltungen für die Abwicklung bestimmter Vorgänge oder die Wahrnehmung von Funktionen einrichten, die den aufgelösten Sanitätsbetrieben zuzuordnen sind und nicht auf den Sanitätsbetrieb übertragen werden.

(11) Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebs ergreift alle notwendigen Maßnahmen zur Übernahme des Vermögensstandes, in Übereinstimmung mit der Maßnahme der Landesregierung laut Absatz 7, und aller Rechtstitel, die auf den Sanitätsbetrieb übertragen werden. Der Sanitätsbetrieb tritt die Rechtsnachfolge in Bezug auf alle aktiven und passiven, gegenwärtigen und zukünftigen und in anderer Weise mit den aufgelösten Sanitätsbetrieben in Zusammenhang stehenden rechtlichen Belange mit Wirkung ab dem in Absatz 3 genannten Datum an.

(12) 180)

(13) 181)

(14) 182)

(15) 183)

(16) Die ärztlichen Direktoren, die zum Zeitpunkt der Auflösung der Sanitätsbetriebe von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck die Funktion eines ärztlichen Direktors eines Krankenhauses ausgeübt haben und die Voraussetzungen laut Artikel 14 Absatz 5 nicht erfüllen, können für höchstens fünf Jahre bestätigt werden. 

(17) Bis zu einer neuen kollektivvertraglichen Regelung können für die Gewährleistung von Gesundheitsdiensten Abkommen zwischen den Gesundheitsbezirken gemäß Art. 50 Absatz 1 Buchstabe a) des geltenden bereichsübergreifenden und Bereichskollektivvertrages für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals angewendet werden.

(18) Jeglicher Bezug auf die aufgelösten Sanitätsbetriebe, der in den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften enthalten ist, gilt von nun an für den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. Der Generaldirektor kann die verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten, die sich aus den genannten Bestimmungen ableiten, ganz oder teilweise dem Gesundheitsbezirk delegieren. Stehen diese jedoch in direktem Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten des Direktors des Gesundheitsbezirks, werden sie von letzterem wahrgenommen.184)

(1) Das Landeslaboratorium für Hygiene und Prophylaxe, medizinisch-mikrographische Sektion, wird dem Sanitätsbetrieb Bozen als operative Einrichtung zugeteilt; es erhält die Bezeichnung "Überbetriebliches Labor für Mikrobiologie und Virologie des Zentralkrankenhauses" und ist für die Bereiche Parassitologie, Bakteriologie, Humanvirologie und -sierologie zuständig.

(2) Dem überbetrieblichen Labor für Mikrobiologie und Virologie steht ein Leiter der zweiten Leitungsebene des spezifischen Fachgebietes vor.

(3) Nach der Errichtung des überbetrieblichen Labors für Mikrobiologie und Virologie wird das Laboratorium für chemisch-klinische Analysen und Mikrobiologie des Zentralkrankenhauses in "Laboratorium für klinische Biochemie" umbenannt; es ist für die Bereiche klinische Biochemie, Hämatologie und Pharmakokinetik zuständig.

(1) Der Landesgesundheitsplan legt den Aufbau des Dienstes für Medizintechnik fest und regelt dessen Aufgaben und Beziehungen im Rahmen der Sanitätsbetriebe sowie gegenüber anderen Landesdiensten und -ämtern.

(2)188)

(1) Die personelle Ausstattung eines jeden einzelnen Sanitätsbetriebes wird, was die Berufsbilder betrifft, die im sozialen Bereich tätig sind, auf Vorschlag desselben mit Beschluß der Landesregierung festgelegt.

(1) Das Ausbildungsprogramm des Rettungssanitäters und des freiwilligen Rettungshelfers wird mit Beschluß der Landesregierung geregelt.

(1) Das Ausbildungsprogramm des Pflegehelfers wird von der Landesregierung geregelt.

(2) Die Dauer und Inhalte der Ausbildung werden, unter Beachtung der Mindestvoraussetzungen und -inhalte im Sinne der staatlichen Bestimmungen, durch zusätzliche Themen und Bereiche unter Berücksichtigung der Entwicklung im Ausbildungsbereich und des Bedarfs der Gesundheits- und Sozialdienste der Autonomen Provinz Bozen ergänzt.

(1) Der Besitz des Diploms "Orthopädieschuhmacher" ermächtigt zur fachkundigen Herstellung der vom zuständigen Arzt verschriebenen orthopädischen Schuhe und aller den Fuß bis hin zum Knie betreffenden orthopädischen Hilfsmittel.

(2) Dauer und Inhalte der Ausbildung werden von der Landesregierung festgelegt.192)

(1) Im Sinne von Artikel 6 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Jänner 1980, Nr. 197, wird eine Fachkommission errichtet; diese hat die Aufgabe eine Stellungnahme zur Gleichwertigkeit der Diplome oder anderer Zeugnisse über die Fachausbildung für nichtärztliche Gesundheitsberufe, welche in einem Land des deutschen Kulturraums erworben wurden, abzugeben.

(2) Die Kommission wird von der Landesregierung ernannt und ist zusammengesetzt aus:

1. dem Direktor des Amtes für Ausbildung des Gesundheitspersonals als Vorsitzendem,
2. einem Experten aus dem Bereich der Anerkennung von Schulabschlüssen im Gesundheitswesen,
3. einem Vertreter aus dem Bereich der Pflege,
4. einem Vertreter aus dem Bereich der Rehabilitation,
5. einem Vertreter aus dem Bereich der Gesundheitstechnik.

(3) Die Landesregierung legt die Richtlinien für das Verfahren zur Gleichwertigkeitserklärung fest.

(1) Die im Sinne der Artikel 35 und 36 eingenommenen Beträge fließen den Haushalten der Sanitätsbetriebe zu, welche die Leistungen der gesundheitlichen Betreuung erbringen. Besagte Einnahmen sind bei der Festlegung des Anteils, der aus dem Landesgesundheitsfonds zugewiesen wird, zu berücksichtigen.

(1) Der Sanitätsbetrieb kann den in der Provinz Bozen wohnhaften post-akuten Patienten, nach deren Entlassung aus einer öffentlichen oder privaten konventionierten Gesundheitseinrichtung, unentgeltlich Heilbehelfe für die Genesungszeit zur Verfügung stellen.

(2) Der Heilbehelf kann auch vom Pflege- und Physiotherapiepersonal des Betriebes verschrieben werden; dafür wird ein eigenes Formular verwendet.

(3) Der Sanitätsbetrieb sorgt für den Versicherungsschutz der Schäden, welche dem Betreuten oder Dritten bei korrektem Gebrauch aufgrund von nicht einwandfrei funktionierenden Behelfen entstehen können.194)

(1) Die Durchführung des Notfalltransports und des Krankentransports kann dem "Landesrettungsverein Weißes Kreuz" und der örtlich zuständigen Einrichtung des "Italienischen Roten Kreuzes" anvertraut werden.195)

(1/bis) Die Sanitätsbetriebe setzen die Modalitäten für die Durchführung des Notfalltransportes und des Krankentransportes unter Beachtung der von der Landesregierung genehmigten Grundsätze und Richtlinien fest. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Dienst ist, unabhängig von der Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes, flächendeckend, rund um die Uhr, mit qualifiziertem Personal, effizient und mit gleicher Qualität auf dem gesamten Landesgebiet zu erbringen,
2. die mit dem Notfalltransport und dem Krankentransport betrauten Organisationen sind verpflichtet, bei Bedarf und ohne Beeinträchtigung dieser Dienste, sich an Zivilschutz- und Katastropheneinsätzen zu beteiligen,
3. die Nachfrage nach Notfalltransport und nach Krankentransport muss jederzeit und vollständig abgedeckt werden. Falls die genannten Organisationen offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Nachfrage zu decken, kann anderen Einrichtungen und Unternehmen eine entsprechende Genehmigung erteilt werden,
4. die Einnahmen aus dem Krankentransport müssen zur Deckung der Kosten des Notfalltransportes beitragen. 196)

(2) Die Sanitätsbetriebe nehmen für die im Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen die Zahlung der Ausgaben für die im Sinne des Landesgesundheitsplanes geleistete Krankenhausbetreuung in Österreich und die Rückerstattung der Ausgaben für Krankenhausleistungen vor, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften in indirekter Form erbracht werden können.

(3) Die Sanitätsbetriebe sorgen weiters für die Eintreibung der Beträge, die die Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens betreffen; zu diesem Zweck können sie Abkommen mit den Versicherungsanstalten abschließen. Die betreffenden Gelder fließen in den Haushalt des jeweiligen Sanitätsbetriebes.

(4) Der Zeitpunkt und die Modalitäten des Übergangs der Aufgaben laut den Absätzen 1, 2 und 3 an die Sanitätsbetriebe, die entsprechenden fachlichen und organisatorischen Modalitäten sowie das notwendige Personalkontingent werden von der Landesregierung festgelegt.

(5) Das für die Durchführung der Aufgaben laut den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehene Landespersonal, welches zu dem von der Landesregierung im Sinne von Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Dienst leistet, kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des entsprechenden Beschlusses der Landesregierung für den Verbleib im Landesdienst optieren. Die Einstufung des versetzten Verwaltungspersonals erfolgt unter Beachtung der bezogenen ruhegehaltsfähigen Entlohnung; allfällige Zulagen, die mit der Ausübung bestimmter Aufgaben zusammenhängen, werden nicht berücksichtigt.

(1) Unbeschadet der eigenen Verwaltungsautonomie können die Sanitätsbetriebe zwecks Ankauf, Lieferung und Beschaffung von vorher bestimmten Bedarfsgütern und Dienstleistungen einen gemeinsamen Liefervertrag auch mit Körperschaften anderer Regionen Italiens sowie anderer europäischer Länder abschließen, um damit Preisvorteile zu erzielen und für das ganze Land die gleiche Qualität und Art der angebotenen Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten.197)

(2) Im Falle von Projekten, die von der Landesregierung aufgrund eines Koordinierungsbedürfnisses oder aufgrund des Wertes der Lieferungen bestimmt werden, können letztere von der Landesverwaltung verwaltet werden, wobei eine zwischen Land und Sanitätsbetrieben gemischte Form der Finanzierung möglich ist; die Lieferungen können auch in Form eines Zusammenschlusses zwischen Land und Sanitätsbetrieben verwaltet werden.198)

(3) Die Landesregierung erlässt Richtlinien für die Arbeitsweise der in den vorhergehenden Absätzen genannten Zusammenschlüsse.199)

(1) Um die Qualität der Gesundheitsbetreuung zu steigern und die im Landesgesundheitsplan vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind die Sanitätsbetriebe des Landes Südtirol ermächtigt, für die Ausführung ihrer institutionellen Aufgaben Kapitalgesellschaften zu gründen und sich an diesen zu beteiligen sowie Führungsmodelle und eigene Vertragsformen umzusetzen.200)

(2) Der Gesellschaftsvertrag kann mit öffentlichen, auch österreichischen, und privaten, auch der Europäischen Union angehörenden, Rechtsträgern abgeschlossen werden, unter der Bedingung, daß dem Sanitätsbetrieb mindestens die Hälfte des Kapitalanteils vorbehalten ist.

(3) Der Gründungsvertrag muß sich nach folgenden Kriterien richten:

1. im privaten Sektor die Beteiligung der nicht gewinnorientierten im sozialen Bereich tätigen Organisationen bevorzugen,
2. die Dauer der Zusammenarbeit festlegen,
3. im Falle von Veräußerung von Kapitalanteilen oder Erhöhung des Kapitals das Vorkaufsrecht zugunsten des Sanitätsbetriebes vorsehen,
4. die Zweckbestimmung etwaiger Gesellschaftsgewinne und die Verpflichtung zur Deckung allfälliger Verluste vorsehen,
5. die verschiedenen Auflösungsformen des Verhältnisses im Falle von schwerwiegender Nichterfüllung der Vertragspflichten oder nachgewiesener Verschuldung gegenüber Dritten regeln,
6. die Zuständigkeiten, Aufgaben und die jeweiligen Pflichten aller öffentlichen und privaten Vertragsparteien festlegen,
7. die Vergabe und Weitervergabe der Erbringung von Dienstleistungen, die mit der Betreuung des Patienten direkt zusammenhängen, ausschließen.

(1) Mit Bezug auf Artikel 30 Absatz 3 wird das territoriale Gesundheitsinformationssystem eingeführt, um eine den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Planung und eine effiziente Verwaltung der Dienste zu fördern..

(2) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem koordiniert die Informationssysteme der einzelnen Träger des Landesgesundheitsdienstes, für die das Land Richtlinien und technische Ablaufprotokolle festlegt.

(3) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem verfolgt folgende Ziele:

1. es liefert den Einrichtungen des Landesgesundheitsdienstes die notwendige Unterstützung für die Erbringung von einwandfreien Leistungen;
2. es gewährleistet dem Land den notwendigen Informationsfluss für eine angemessene Ausübung der Planungs-, Ausrichtungs- und Überwachungstätigkeit;
3. im Einvernehmen mit den anderen Gesundheitseinrichtungen liefert es den Bürgern und den Mitarbeitern des Landesgesundheitsdienstes Daten und Informationen über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen zwecks Gesundheitserziehung, Beteiligung und Überwachung;
4. es ermöglicht dem Land und den anderen Trägern des Landesgesundheitsdienstes der laut Gesetz und Verordnungen vorgeschriebenen Informationspflicht gegenüber den dazu berechtigten Institutionen, wie Gesundheitsministerium, Schatzministerium und Istat, nachzukommen.

(4) Das territoriale Gesundheitsinformationssystem stellt zudem Folgendes bereit:

1. die notwendige technologische Ausrüstung zum Erlass der Gesundheitscard für die Bürger, die Anrecht auf Leistungen des Landesgesundheitsdienstes haben;
2. die notwendige technologische Ausrüstung, um im Einvernehmen mit den Sanitätsbetrieben und den zuständigen Fachdiensten die Dienste der Telemedizin zu aktivieren;
3. die notwendige technologische Ausrüstung, um im Einvernehmen mit den Sanitätsbetrieben und den zuständigen Fachdiensten die auf Datenträgern gespeicherte Krankengeschichte abrufen zu können;
4. die notwendige technologische Ausrüstung für die epidemiologische Beobachtungsstelle des Landes.

(5) Für die Tätigkeiten gemäß Absatz 3 werden ausschließlich anonyme Daten herangezogen, die auf keine identifizierte oder identifizierbare Person zurückgeführt werden können.

(6) Die Gesundheitseinrichtungen, die sich des territorialen Gesundheitsinformationssystems bedienen, verarbeiten die personenbezogenen Daten bezüglich der erbrachten Leistungen und Dienste ausschließlich innerhalb des eigenen, klar definierten Bereiches oder im Rahmen des lokalen Informationssystems. Dieselben Einrichtungen können jedoch, unter Berücksichtigung der im Gesetz Nr. 675/1996, in geltender Fassung, vorgesehenen Fälle und Auflagen, für die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Einrichtungen, technische Standardmodalitäten sowie auch die mit Durchführungsverordnungen der Landesregierung festgelegten Bestimmungen zur Datensicherheit heranziehen, und dies nach Absprache mit den betroffenen Kategorien und positivem Gutachten der Datenschutzbehörde sowie im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsvertretern der Allgemeinmediziner und der Kinderärzte freier Wahl für die unter deren Zuständigkeit fallenden Anliegen.201)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, sich an der Errichtung privater Einrichtungen zur Führung von Fachstellen für die Prävention, Therapiegemeinschaften und Zentren für die Rehabilitation und Wiedereingliederung besonderer Personengruppen zu beteiligen.

(2) Das Statut der Einrichtung muß sicherstellen, daß die Gebietskörperschaften, die ehrenamtlich tätigen Organisationen und die einschlägig tätigen Vereinigungen Zugang zu den Strukturen und Diensten haben, und daß das Land Südtirol in den Verwaltungs- und Kontrollorganen angemessen vertreten ist.

(3) Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung des gesamten Sachgebietes bestimmt die Landesregierung die Modalitäten für die Zuweisung der für die Einrichtungen laut Absatz 1 notwendigen Liegenschaften, Einrichtungen und Ausstattungen.

(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Einrichtungen laut Absatz 1 neben dem statutarisch vorgesehenen Gesellschaftsanteil einen jährlichen Beitrag für die Führung der Fachstellen für die Prävention, der Therapiegemeinschaften und der Rehabilitationszentren zu zahlen. Nach Einholung des Gutachtens der zuständigen beratenden Organe kann ein Vorschuß von höchstens 50 Prozent des im Haushaltsvoranschlag der Einrichtung angeführten Beitrages gezahlt werden.

(5) Auf Vorschlag der Sanitätsbetriebe kann die Landesregierung andere Arten der Führung der in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen zwischen Sanitätsbetrieben und Volontariatsvereinigungen genehmigen, und zwar solche, die in einer Zusammenarbeit bestehen. Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt aufgrund der in entsprechenden Projekten und Produktionsplänen festgelegten Leistungen und im Rahmen der jährlich bestimmten Finanzierungen und der entsprechenden Zuweisungen an die Sanitätsbetriebe.

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Beiträge, Zuschüsse und Subventionen zugunsten öffentlicher und privater Rechtssubjekte im Bereich Gesundheitswesen zur Erreichung oder Unterstützung der Ziele des Landesgesundheitsplanes sowie der Schwerpunktvorhaben und geplanten Maßnahmen, welche mit demselben übereinstimmen, zu gewähren.

(1/bis)  Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erstattet seinen Betreuungsberechtigten und deren Begleitpersonen bei Organverpflanzung außerhalb der Provinz Bozen die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Reise nach den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten. Entsprechende Ausgaben werden auch Paraplegikern und Tetraplegikern, die sich Rehabilitationstherapien außerhalb der Provinz Bozen unterziehen müssen, sowie ihren Begleitpersonen erstattet. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erstattet außerdem nach den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten die Bestattungskosten für Organspender, wenn die Organentnahme in einem Südtiroler Krankenhaus erfolgt ist.  203)

(2) 204)

(1) Sämtliche mit diesem Gesetz unvereinbare Bestimmungen sind aufgehoben, und insbesondere bleiben folgende Gesetzesbestimmungen jedenfalls aufgehoben:

1. Landesgesetz vom 23. Juni 1973, Nr. 14, in geltender Fassung,
2. Landesgesetz vom 10. Oktober 1975, Nr. 51,
3. die Artikel 1, 2, 3, 4, 6 und Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Oktober 1975, Nr. 52,
4. die Artikel 1, 2, 7, 8, 9, 10, 10/bis, 13, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35 und 36 des Landesgesetzes vom 25. Juni 1976, Nr. 25,
5. Landesgesetz vom 29. Juli 1978, Nr. 38,
6. Landesgesetz vom 23. März 1979, Nr. 1,
7. Landesgesetz vom 9. Mai 1980, Nr. 10,
8. Landesgesetz vom 16. Mai 1980, Nr. 11,
9. Landesgesetz vom 20. Juni 1980, Nr. 20,
10. die Artikel 3, 19, 20, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1,
11. Landesgesetz vom 26. Februar 1981, Nr. 5,
12. Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 13,
13. die Artikel 1, 6, 7, 9 und 10 des Landesgesetzes vom 8. April 1982, Nr. 12,
14. der einzige Artikel des Landesgesetzes vom 14. April 1982, Nr. 13,
15. Landesgesetz vom 14. April 1982, Nr. 14,
16. Landesgesetz vom 1. Juni 1982, Nr. 21,
17. Landesgesetz vom 11. März 1983, Nr. 8,
18. die Artikel 2, 22, 23, 28 Absatz 7, 29 und 50 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, in geltender Fassung,
19. Landesgesetz vom 26. Juli 1983, Nr. 25,
20. die Artikel 1 und 4 des Landesgesetzes vom 18. August 1983, Nr. 30,
21. Landesgesetz vom 18. August 1983, Nr. 34,
22. Landesgesetz vom 25. Oktober 1983, Nr. 39,
23. die Artikel 4, 13, 19 und 21 des Landesgesetzes vom 5. Jänner 1984, Nr. 1,
24. Landesgesetz vom 22. Oktober 1984, Nr. 13,
25. Landesgesetz vom 2. Juli 1985, Nr. 10,
26. Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. August 1987, Nr. 21,
27. Artikel 2 des Landesgesetzes vom 3. Jänner 1986, Nr. 2,
28. die Artikel 5 und 6 des Landesgesetzes vom 17. August 1987, Nr. 21,
29. Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Mai 1988, Nr. 19,
30. Landesgesetz vom 19. Dezember 1988, Nr. 62,
31. Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33 und 34 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33,
32. die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 11 des Landesgesetzes vom 29. Juli 1992, Nr. 30,
33. Artikel 4 des Landesgesetzes vom 10. November 1993, Nr. 22,
34. die Artikel 2 und 3 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1994, Nr. 13,
35. Artikel 11 des Landesgesetzes vom 13. November 1995, Nr. 22,
36. Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 26. August 1993, Nr. 14, eingefügt durch Artikel 28 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1,
37. Artikel 8 des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1993, Nr. 28, ersetzt durch Artikel 19 des Landesgesetzes vom 9. Juni 1998, Nr. 5,
38. Artikel 22 des Landesgesetzes vom 9. August 1999, Nr. 7,
39. 205)
40. Artikel 26 Absatz 13 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7.

(1) (2)206)

(3)207)

(4)208)

(5) Die Genehmigung zur Eröffnung, Erweiterung, Umbau und Betrieb von Heilanstalten, Thermalanlagen, Ambulatorien für physikalische Therapie, Labors für Analyse, Röntgendiagnostik und ähnliche, für die die Landesregierung gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, zuständig ist, und gemäß dem Königlichen Dekret vom 27. Juli 1934, Nr. 1265, wird im Falle von Abweichung von den Voraussetzungen in den geltenden Bestimmungen nach Anhören des Landeskomitee für die Planung im Gesundheitswesen erlassen.

(1) Zur Vereinheitlichung der Landesgesundheitsordnung und zwecks Zusammenfassung der Landesgesetze im Gesundheitswesen in einem vereinheitlichen Text, bringt die Landesregierung innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein.

(2) Innerhalb sechs Monaten ab Inkrafttreten des Einheitstextes gemäß Absatz 1, genehmigt die Landesregierung einen Einheitstext der Verordnungen im Gesundheitswesen.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.