b) Landesgesetz vom 16. März 2000, Nr. 81)
Bestimmungen zur Luftreinhaltung

(1) Die Errichtung, der Betrieb oder eine wesentliche Änderung der im Anhang A oder B angeführten Anlagen unterliegt der Genehmigung durch die Landesagentur für Umwelt4) , unbeschadet der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung.

(2) Für die Genehmigung der Anlagen müssen mit dem Antrag auf Baukonzession beim zuständigen Bürgermeister folgende Unterlagen eingereicht werden:

1. die Beschreibung der Anlage,
2. die Beschreibung des Produktionszyklus und der verwendeten Rohstoffe und Zwischenprodukte,
3. die Beschreibung der zur Vermeidung der Luftverschmutzung eingesetzten Technologie,
4. die Angabe der Menge und der Qualität der Emissionen sowie der Emissionspunkte.

(3) Der Bürgermeister holt nach Erhalt des Antrages auf Baukonzession ein Gutachten über das Projekt bei der Landesagentur für Umwelt41) ein, die sich innerhalb 60 Tagen ausspricht. Das Gutachten der Landesagentur für Umwelt41) ist bindend.

(4) Gegen das Gutachten der Landesagentur für Umwelt41) kann innerhalb 30 Tagen ab Zustellung der Maßnahme Rekurs beim UVP-Beirat5) gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, eingereicht werden.