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a) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 71)2)
Neue Handelsordnung

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 29. Februar 2000, Nr. 9.
2)
Dieses L.G. ist im Sinne von Art. 75 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 aufgehoben. Siehe insbesondere die Art. 71 (Übergangsbestimmungen) und Art. 72 (Bestimmungen zur Anwendung des Gesetzes) des L.G. vom 2. Dezember 2019, Nr. 12.

Art. 1 (Ziele und Begriffsbestimmungen)  delibera sentenza

(1) Dieses Gesetz berücksichtigt die besondere Autonomie, welche der Provinz Bozen vom vereinheitlichten Text der Verfassungsgesetze über das mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genehmigte Sonderstatut von Trentino-Südtirol zuerkannt wurde. Dieses Gesetz regelt den Handelssektor unter Berücksichtigung des geomorphologischen Aufbaus Südtirols, des Reichtums an Natur-, Landschafts- und Umweltressourcen sowie der besonderen Siedlungsstruktur im ländlichen Raum. In diesem Umfeld muß sich das Verteilungsnetz mit seinen unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten ausgeglichen entwickeln; ausschlaggebend ist dabei die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe, die zugunsten der Bewohner und Gäste für eine qualitativ hochstehende und flächendeckende Verbreitung des Angebots sorgen.

(2) Die Ziele der Handelsordnung sind:

  1. 3)
  2. Förderung des Wettbewerbes, Markttransparenz, Entwicklung des Unternehmertums, insbesondere der Jungunternehmer und -unternehmerinnen, und freier Warenverkehr;
  3. Konsumentenschutz, insbesondere hinsichtlich Information, Versorgungsmöglichkeit, Kundennähe, Nahversorgung, Warensortiment und Produktsicherheit, sowie Preisgerechtigkeit;
  4. Effizienz, Modernisierung und Entwicklung des Verteilungsnetzes, Aufwertung und Schutz der Verteilung in städtischen, ländlichen und Berggebieten sowie technologische Entwicklung des Angebots.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:

  1. Großhandel den berufsmäßigen Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und den Weiterverkauf an andere Groß- oder Einzelhändler, berufsmäßige Nutzer oder andere Großverbraucher. Diese Tätigkeit kann in der Form des Binnenhandels, der Ausfuhr oder der Einfuhr abgewickelt werden;
  2. Einzelhandel den berufsmäßigen Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und den Weiterverkauf an einer festen Verkaufsstelle auf privatem Grund oder auf irgendeine andere Weise an den Endverbraucher.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für:

  1. Apotheker und Leiter von Apotheken, die im Sinne des Gesetzes vom 2. April 1968, Nr. 475, in geltender Fassung, und des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 362, in geltender Fassung, von der Gemeinde errichtet und geführt sind; dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich Arzneimittel, medizintechnische Geräte und medizinische Hilfsmittel verkauft werden;
  2. Inhaber von Monopolwarenhandlungen, die ausschließlich Monopolwaren laut Gesetz vom 22. Dezember 1957, Nr. 1293, in geltender Fassung, und laut entsprechender Durchführungsverordnung, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 14. Oktober 1958, Nr. 1074, in geltender Fassung, verkaufen;
  3. die nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juli 1967, Nr. 622, gegründeten Vereinigungen der Produzenten von Obst- und Gartenbauerzeugnissen;
  4. einzelne oder zusammengeschlossene Landwirte, welche landwirtschaftliche Produkte im Rahmen gemäß Artikel 2135 des Zivilgesetzbuches, der Gesetze vom 25. März 1959, Nr. 125, und vom 9. Februar 1963, Nr. 59, in geltender Fassung, verkaufen;
  5. Handwerker laut Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 3, sowie Industrielle, für den Verkauf in den Produktionsstätten und daran angrenzenden Räumen der selbst hergestellten Güter sowie ihre Tätigkeit betreffendes Zubehör und Ersatzteile;
  6. Fischer, Fischereigenossenschaften und Jäger, sowohl Einzelunternehmer als auch zusammengeschlossene Unternehmer, die Wild und Fischereiprodukte, welche ausschließlich der Ausübung ihrer Tätigkeit entstammen, im Einzelhandel verkaufen, sowie Personen, welche Waren verkaufen, die sie direkt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Grundstücken gesammelt haben, die mit Gemeinnutzungsrechten belastet sind, wobei sie vom Recht zum Sammeln von Pflanzen, Kräutern und Pilzen oder von einem ähnlichen Recht Gebrauch gemacht haben;
  7. Personen, die ihre Kunstwerke sowie Geisteswerke, auch auf Datenträger, verkaufen oder zum Verkauf anbieten, einschließlich eigener Veröffentlichungen wissenschaftlicher oder informativer Natur;
  8. Personen, die laut Artikel 106 der mit königlichem Dekret vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, genehmigten Bestimmungen Güter aus Konkursmassen verkaufen;
  9. Personen, die während der Abhaltung von Messen an Besucher in den Messeräumlichkeiten ausschließlich Waren verkaufen, die Gegenstand der Veranstaltung sind;
  10. öffentliche Körperschaften oder private juristische Personen, an denen der Staat oder Gebietskörperschaften beteiligt sind, welche eigene oder von Dritten verfaßte Veröffentlichungen oder anderweitiges Informationsmaterial, das den Gegenstand ihrer Tätigkeit betrifft, auch auf Datenträgern, verkaufen;
  11. Organisatoren kultureller und religiöser Veranstaltungen, die während derselben in den Räumen, in welchen die Veranstaltung abgehalten wird, oder im daran angrenzenden Bereich ausschließlich Gegenstände verkaufen, die sich auf die Veranstaltung beziehen;
  12. Kurverwaltungen, Verkehrsämter sowie die in den jeweiligen Landesverzeichnissen eingetragenen Tourismusverbände und Vereine, sofern sie nur Land- und Wanderkarten, Ansichtskarten und Veröffentlichungen verkaufen, die allgemein mit dem Fremdenverkehr und insbesondere mit der Fremdenverkehrswerbung zusammenhängen;
  13. Sozialzentren und andere Institutionen, die Behindertenwerkstätten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, in geltender Fassung, leiten, soweit es sich um den Verkauf der dort hergestellten Güter handelt;
  14. Bauern, einzeln oder zusammengeschlossen, Halb- und Teilpächter, welche auf öffentlichem Grund ihre Produkte laut Gesetz vom 9. Februar 1963, Nr. 59, in geltender Fassung, verkaufen, sowie Handwerker laut Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 3, in geltender Fassung, die ihre Produkte zum Verkauf anbieten, unbeschadet der Bestimmungen für Wanderhändler über die Stand- bzw. Stellplatzkonzession;
  15. Flohmärkte und ähnliche Märkte, die von beliebigen Personen veranstaltet werden, sofern der Verkauf nicht von Handels- oder anderen Unternehmen ausgeübt wird und keine Waren betrifft, die eigens für diesen Zweck gekauft worden sind. Diese Tätigkeiten müssen dem gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister mitgeteilt werden. Der Bürgermeister kann dieselben aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Ruhe und aus Gründen des Umweltschutzes verbieten.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 312 del 02.09.2008 - Prosecuzione giudizio sospeso - istanza fissazione udienza - commercio - vendita al dettaglio in zona agricola - esercizi già esistenti al momento dell'introduzione del divieto - subingresso ad autorizzazione deve essere effettivo e provato - motivazione - pluralità ordini di motivi
massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 141 del 24.04.2002 - Adeguamento della disciplina del commercio alle norme fondamentali di riforma economico-sociale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 160 del 10.06.1998 - Ampliamento di esercizi commerciali -- inapplicabilità delle disposizioni statali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 114 del 08.05.1997 - Ampliamento della superficie di vendita - specifica motivazione del rigetto dell'istanza
3)
Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) wurde aufgehoben durch Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 1. des L.G. vom 16. März 2012, Nr. 7.
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