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Landesgesetzgebung separatore percorso

Wohnbauförderung separatore percorso

Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 separatore percorso

ABSCHNITT 7 Förderungen für die konventionierte Wiedergewinnung separatore percorso

Art. 78/ter (Förderungen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der Steuerabzüge)

b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.

Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 78/ter (Förderungen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der Steuerabzüge)

(1) Auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der von der staatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Steuerabzüge werden Förderungen für private Wiedergewinnungsmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur energetischen Sanierung gewährt. Die Landesregierung legt die entsprechenden Kriterien fest. Der bereits für das Jahr 2014 geschätzte Beitrag in Höhe von 12.000.000,00 Euro, wird für das Jahr 2015 in Höhe von 13.000.000,00 Euro. Die Landesregierung kann mit eigenem Beschluss die Modalitäten und die Höhe der Finanzierung der Einsatzart laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe R) festlegen, sowie die Verwaltung derselben mittels Konvention an private und öffentliche Rechtsträger übertragen. Die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Absatz ergeben, erfolgt durch einen Teil der Ressourcen laut Artikel 1 des Regionalgesetzes vom 13. Dezember 2012, Nr. 8. 222) 223)

(1/bis) Die Förderungen laut Absatz 1 werden für das Jahr 2016 in Höhe von 10.000.000,00 Euro geschätzt. Die Deckung der aus diesem Absatz entstehenden Lasten erfolgt durch den Landeshaushalt. 224)

(1/ter) Die Förderungen laut Absatz 1 werden für das Jahr 2017 in Höhe von 12.000.000,00 Euro geschätzt. Die Deckung der aus diesem Absatz entstehenden Lasten erfolgt durch den Landes-haushalt. 225)

(1/quater) Die Förderungen laut Absatz 1 werden für das Jahr 2018 in Höhe von 5.000.000,00 Euro geschätzt. Die Deckung der aus diesem Absatz entstehenden Lasten erfolgt durch den Landeshaushalt. 226)

(2) Die Förderungen laut Absatz 1 werden für die in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und in den darauffolgenden Jahren durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen gewährt. 227)

(2/bis) Die Deckung der Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 5.000.000,00 Euro, für das Jahr 2020 auf 3.000.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf 3.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021. 228)

(3) Die, in Folge der im Absatz 1 gewährten Förderungen, abgeschlossenen Darlehensverträge werden vom zuständigen Landesrat unterzeichnet und vom Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau, dem auch die Verwahrung dieser Verträge obliegt, oder von einem von ihm beauftragten Funktionär beurkundet. 229)

	Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 1016 - Aussetzung der Vorlage von Gesuchen um Finanzierung als Vorschuss der staatlichen steuerlichen Abzüge im Sinne des Artikel 78/ter des Landesgesetzes Nr. 13/1998 in geltender Fassung
	Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 422 - Finanzierungen von Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrages der Steuerabzüge – Vorrang bei der Genehmigung der Gesuche (siehe auch Beschluss Nr. 1016 vom 26.11.2019)
	Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1315 - Geförderter Wohnbau. Genehmigung Muster Darlehensvertrag betreffend die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrages der Steuerabzüge (siehe auch Beschluss Nr. 1016 vom 26.11.2019)
	Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 691 - Geförderter Wohnbau. Finanzierungen von Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrages der Steuerabzüge. Genehmigung der Kriterien (abgeändert mit Beschluss Nr. 1436 vom 02.12.2014, Beschluss Nr. 523 vom 17.05.2016, Beschluss Nr. 448 vom 18.04.2017, Beschuss Nr. 342 vom 17.04.2018 und Beschluss Nr. 604 vom 16.07.2019) (siehe auch Beschluss Nr. 1016 vom 26.11.2019)

222)

Art. 78/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 12 des L.G. vom 17. September 2013, Nr. 14.

223)

Art. 78/ter Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 15 Absatz 5 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11, später geändert durch Art. 12 Absatz 6 des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18, und durch Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch die Absätze 4 und 5 des Art. 23 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.

224)

Art. 78/ter Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch die Absätze 4 und 5 des Art. 23 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.

225)

Art. 78/ter Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2017, Nr. 2.

226)

Art. 78/ter Absatz 1/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.

227)

Art. 78/ter Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 16. Oktober 2014, Nr. 9, später ersetzt durch Art. 12 Absatz 7 des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18, durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 7. April 2017, Nr. 2, geändert durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22, und durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.

228)

Art. 78/ter Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.

229)

Art. 78/ter Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 15 Absatz 6 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.

In vigore al

RICERCA:

b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

Art. 78/ter (Förderungen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der Steuerabzüge)

In vigore al

RICERCA:

b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131) Wohnbauförderungsgesetz 2)

Art. 78/ter (Förderungen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der Steuerabzüge)

b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)