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b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.
2)
Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 65 (Zuwiderhandlungen gegen die Sozialbindung)  delibera sentenza

(1) Wenn festgestellt wird, daß der Wohnbauförderungsempfänger

  1. die Wohnbauförderung aufgrund falscher Angaben erhalten hat,
  2. die Wohnung nicht ständig und tatsächlich besetzt, 138)
  3. die Wohnung im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 4, oder ohne die Ermächtigung laut Artikel 62 Absatz 6 und Artikel 63 Absatz 1, oder an Personen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen veräußert oder vermietet hat,
  4. die Wohnung im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 62 Absätze 4 und 5, oder ohne die Ermächtigung laut Artikel 62 Absatz 6 und Artikel 63 Absatz 1 oder zugunsten von Personen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen mit dinglichen Nutzungsrechten belastet hat,
  5. die Zweckbestimmung der Wohnung auch nur teilweise geändert hat,
  6. die Wohnung in einer Weise umgewandelt hat, daß sie nicht mehr die Merkmale einer Volkswohnung oder einer Wohnung mit erhöhter Zimmerzahl besitzt,

verfügt der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau den Widerruf der Förderung. Der Widerruf der Förderung erfordert die Rückerstattung der Beträge, wie sie gemäß Artikel 64 im Falle des Verzichtes vorgesehen sind; diese werden um die gesetzlichen Zinsen mit Ablauf vom Tage der festgestellten Übertretung erhöht. Außerdem ist eine Geldstrafe in der Höhe von 10 Prozent des rückzuzahlenden Betrages zu entrichten. 139) 140) 141)

(2)  Wenn festgestellt wird, daß der Wohnbauförderungsempfänger zum Zwecke der Zulassung zur Wohnbauförderung unvollständige Angaben gemacht hat und diese ausschlaggebend für das Ausmaß der Förderung waren, setzt der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau, soweit nicht bereits der unter Absatz 1 Buchstabe a) angeführte Tatbestand vorliegt, den Betrag fest, um den das Darlehen oder der Beitrag zu reduzieren ist. Dieser Betrag wird um die gesetzlichen Zinsen mit Ablauf vom Tage, an dem die Ausbezahlung der Wohnbauförderung begonnen hat, erhöht. Außerdem ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 5 Prozent des rückzuzahlenden Betrages zu entrichten. 142) 143) 144)

(3) Wenn festgestellt wird, daß der Wohnbauförderungsempfänger

  1. die Wohnung teilweise vermietet oder Dritten unter irgendwelchem Titel, auch kostenlos, überlassen hat, und zwar ohne die Ermächtigung laut Artikel 62 Absatz 6 und Artikel 63 Absatz 1 oder an Personen ohne die laut Gesetz erforderlichen Voraussetzungen,
  2. die Volkswohnung, in den ersten fünf Jahren nach Verlegung des Wohnsitzes, in eine Wohnung mit erhöhter Zimmerzahl umgewandelt hat,
  3. allfällige zusätzliche mit der Zulassung zur Wohnbauförderung verknüpfte Auflagen nicht erfüllt hat,

fordert der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau den Förderungsempfänger auf, den rechtmäßigen Zustand innerhalb einer Frist von sechs Monaten wiederherzustellen. Für den Zeitraum von der Zuwiderhandlung bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe der gesetzlichen Zinsen des zinsenfreien Darlehensbetrages beziehungsweise des einmaligen Beitrages zu bezahlen. Im Falle eines zinsbegünstigten Darlehens oder eines zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages wird für den Zeitraum von der Zuwiderhandlung bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes die Bezahlung des Zinsenbeitrages oder des zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages ausgesetzt bzw. es sind Beträge in entsprechender Höhe an das Land als Sanktion zu bezahlen. Wenn nach Ablauf der Sechsmonatsfrist der rechtmäßige Zustand nicht wiederhergestellt ist, verfügt der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau den Widerruf der Förderung gemäß Absatz 1.145)

(4)  Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Übertretung liegt nicht vor, wenn der Förderungsempfänger die Wohnung für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten verläßt. Zu längeren Abwesenheiten kann im Falle der Durchführung von Wiedergewinnungsarbeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwerwiegender Gründe familiärer oder beruflicher Art ermächtigt werden. 146) 147) 148)

(5) Ist die Wohnung ohne vorherige Ermächtigung zu den Bedingungen laut Artikel 63 Absatz 4 an Personen, die im Besitze der Voraussetzungen sind, um die von den Artikeln 62 und 63 vorgesehenen Ermächtigungen zu erhalten, vermietet oder aus irgendeinem Titel, auch kostenlos, zum Gebrauch überlassen worden, kann die diesbezügliche Ermächtigung nachträglich erteilt werden. Die nachträgliche Ermächtigung wird nach Entrichtung einer Verwaltungsstrafe von 500,00 Euro erteilt. 149)150) 151) 152) 153)

(6)  Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die für die Wohnungen gelten, die auf den Flächen für den geförderten Wohnbau errichtet wurden, kommen die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verwaltungsstrafen nicht zur Anwendung, wenn der Förderungsempfänger innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens auf die Wohnbauförderung mit Wirkung vom Tag des Beginns der Zuwiderhandlung verzichtet.Die abschließende Maßnahme des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau beinhaltet eine ausführliche Begründung bezüglich der Stellungnahme des Förderungsempfängers. 149) 150) 154) 155) 156)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 20 novembre 2009, n. 384 - Revoca di agevolazioni - cessione in uso a terzi di alloggio senza autorizzazione - contravvenzione a vincolo sociale - accertamento dell’occupazione effettiva
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 332 del 15.11.2007 - Alloggio agevolato - cancellazione del vincolo sociale - controversia - giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 249 del 29.06.2007 - Edilizia abitativa agevolata - notifica del ricorso giurisdizionale all'organo interno che ha emesso l'atto impugnato - revoca agevolazioni - contraddittorio con interessato e appropriata istruttoria
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 199 vom 26.05.2007 - Schaffung einer einzigen Wohnung aus zwei eigenständigen, geförderten Wohnungen - Widerruf der Wohnbauförderung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 18 del 15.01.2007 - Edilizia abitativa agevolata - occupazione effettiva ed abituale dell'alloggio - non basta la residenza anagrafica - controlli
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 223 vom 12.05.2006 - Widerruf der Wohnbauförderung - Zuwiderhandlung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 14.03.2006 - Procedimento amministrativo - termine di trenta giorni per provvedere - natura - edilizia abitativa agevolata - prova dell'occupazione stabile dell'alloggio
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 581 vom 31.12.2004 - Widerruf der Wohnbauförderung - als Alternative Möglichkeit der Sanierung oder des Verzichtes auf die Förderung - kein Verfallstermin für den Antrag
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 445 del 07.10.2004 - Edilizia abitativa agevolata - revoca dell'assegnazione di alloggio IPES per spaccio di stupefacenti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 443 del 07.10.2004 - Edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni - comunicazione di sopralluogo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 390 vom 31.08.2004 - Frage der Verfassungskonformität einzelner Artikel des Wohnbauförderungsgesetzes Nr. 13/1998
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 389 vom 31.08.2004 - Widerruf der Wohnbauförderung - Nichtigkeit - nicht vom Amtsdirektor nachträglich sanierbar
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 387 vom 31.08.2004 - Wohnbauförderung - tatsächliche Besetzung der Wohnung - Begriffsbestimmung
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 383 vom 20.08.2004 - Widerruf der Wohnbauförderung - zusätzliche Geldstrafe - Relevanz des subjektiven Elementes
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.08.2004 - Edilizia abitativa agevolata - violazione di obblighi del beneficiario - contravvenzioni e revoca delle agevolazioni - successione delle leggi nel tempo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 180 del 31.03.2004 - Edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni per mancata stabile occupazione dell'alloggio - prova
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 178 del 31.03.2004 - Edilizia abitativa agevolata - destinatario del vincolo sociale ventennale - vendita forzata
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 166 del 29.03.2004 - Edilizia abitativa agevolata - concetto di effettiva ed abituale occupazione dell'abitazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 255 del 28.05.2002 - Edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni per dichiarazioni non veritiere
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 31.01.2002 - Comunicazione di avvio di procedimento - revoca di agevolazioni in materia di edilizia abitativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 335 del 30.11.2001 - Edilizia abitativa agevolata - concessione di agevolazioni - matrimonio tra beneficiari di due separati contributi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 134 vom 24.05.2001 - Wohnbauförderung - tatsächliche Besetzung der Wohnung - Begriff
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 06.03.2000 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito d'impresa - discostamento dalle dichiarazioni fiscali da motivare - impossibilità di integrazione in corso di giudizio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 349 del 20.12.1999 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito - obbligo di motivazione del discostamento dalle dichiarazioni fiscali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 233 del 28.07.1999 - Agevolazioni generali per il recupero di abitazioni - mancata reimmissione di precedente occupante - revoca del contributo provinciale - motivazione: criterio di sufficienza
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 167 vom 31.05.1999 - Wohnbauförderung - tatsächliche Besetzung der Wohnung als Voraussetzung
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 371 vom 15.12.1998 - Wohnsitz in konventionierter Wohnung - tatsächliche Besetzung und nicht meldeamtlicher Wohnsitz
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 314 del 03.11.1998 - Inadempienze contrattuali dopo la concessione del contributo edilizio - organo competente a intervento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 184 vom 27.06.1998 - Nichtbesetzung einer Volkswohnung wegen Auszug nach Eheschließung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 139 del 27.05.1998 - Agevolazioni - dichiarazioni non veritiere - revoca obbligatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 138 del 27.05.1998 - Revoca di agevolazioni edilizie - sopralluogo non costituisce avvio di procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 76 vom 30.03.1998 - Wohnsitz in der konventionierten Wohnung - tatsächliche Besetzung und nicht meldeamtlicher WohnsitzQuotenanteil an mehreren Wohnungen - stellt keine geeignete Wohnung dar
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 308 vom 31.07.1997 - Vorhaltungen der Landesüberwachungskommission des Volkswohnbaues - bei neuen beanstandeten Sachverhalten neue Vorhaltepflicht zwecks Recht auf Gegenäußerung
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 229 vom 04.06.1997 - Stillschweigende Bewilligung der vorzeitigen Veräußerung einer geförderten Wohnung - gilt nicht im Falle der Änderung der ZweckbestimmungWiderruf der Wohnbauförderung - Berechnung der Zinsen
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 52 del 23.02.1994 - Maggiori entrate tributarie - Riserva all'erario
138)
Siehe auch Art. 47 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
139)
Art. 65 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 19 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9, und später durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, so geändert.
140)
Siehe auch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
141)
Siehe auch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
142)
Art. 65 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 20 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9, und dann durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, so geändert.
143)
Siehe auch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
144)
Siehe auch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
145)
Art. 65 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 1 Absätze 21 und 22 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9.
146)
Art. 65 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 9 Absatz 3 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
147)
Siehe auch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
148)
Siehe auch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
149)
Die Absätze 5 und 6 des Art. 65 wurden angefügt durch Art. 1 Absatz 15 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
150)
Siehe auch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
151)
Art. 65 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 9 Absatz 4 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
152)
Siehe auch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
153)
Siehe auch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
154)
Art. 65 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 9 Absätze 5 und 6 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
155)
Siehe auch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
156)
Siehe auch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5.
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