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b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.
2)
Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 91 (Wohngeld)  delibera sentenza

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe K) vorgesehenen Beiträge verfolgen das Ziel, den einkommensschwachen Mietern den Zugang zum privaten Mietwohnungsmarkt zu erleichtern. Als einkommensschwach im Sinne dieses Artikels gelten jene Gesuchsteller, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen des Landes besitzen, und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jene der zweiten Einkommensstufe laut Artikel 58 nicht übersteigt.

(2) Von der Gewährung des Wohngeldes sind ausgeschlossen:

  1. Gesuchsteller, deren Eltern über Wohnungen verfügen, deren Konventionalwert das in Artikel 46 Absatz 2 angegebene Ausmaß überschreitet, oder über ein Immobiliarvermögen verfügen, das den in Artikel 47 Absatz 3 und der entsprechenden Durchführungsverordnung angegebenen Betrag überschreitet,
  2. die Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstitutes und anderer öffentlicher Körperschaften,
  3. Gesuchsteller, die die Wohnung von Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades gemietet haben,
  4. Gesuchsteller, die einen Teil der Wohnung untervermieten,
  5. Gesuchsteller, die andere Wohnungen zum Zweck der Weitervermietung anmieten.

(3) Einzelpersonen ohne Unterhaltsverpflichtungen und Paare ohne Kinder werden auf der Grundlage der von der Landesregierung festgesetzten Kriterien zum Wohngeld zugelassen.

(4) Zum Beitrag sind nur solche Mieter zugelassen, auf deren Namen ein Mietvertrag für eine Wohnung läuft, die keine Luxuswohnung ist. Mietern, die das Wohngeld beziehen, ist es bei sonstigem Verlust des Beitrages untersagt, die Wohnung oder einen Teil davon weiterzuvermieten.

(5) Das Wohngeld wird für die Dauer eines Jahres gewährt. Die Beiträge werden mit Wirkung ab dem ersten Monat nach Einreichung des Gesuches gewährt und werden nachträglich für die ab Ansuchen bereits vergangenen Monate und dann monatlich für den Rest des Jahres ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass das Mietverhältnis bereits bestanden hat und noch besteht. Vor Ablauf des Jahres, für das das Wohngeld gewährt wurde, wird der Empfänger aufgefordert, die für die weitere Gewährung desselben erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.

(6) Der Landesrat für Wohnungsbau überweist monatlich auf Antrag ein Zwölftel des vorangeschlagten Jahresbetrages an die Verwalter des Wohngeldes, vorbehaltlich des Ausgleiches im Monat Dezember. Die Verwalter des Wohngeldes legen der Landesregierung jährlich die Abrechnung über die gewährten und ausgezahlten Beiträge zur Genehmigung vor.

(7) Das Wohngeld, das den einzelnen Gesuchstellern gewährt werden kann, wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie des Gesuchstellers festgesetzt. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie finden die neuen Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Anwendung, die mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgesetzt werden.

(8) Insgesamt darf das Wohngeld pro Familie 6.000,00 Euro im Jahr nicht überschreiten. Beiträge, die weniger als 50,00 Euro im Monat betragen, werden nicht ausgezahlt. Das Wohngeld wird im Rahmen der jährlich zu Verfügung stehenden Finanzmitteln gewährt. Die Landesregierung kann in besonderen Fällen, mit entsprechender Begründung, diese Schwellenwerte ändern. 235)

(9)236)

(10) Die in Absatz 8 angegebenen Beträge können mit Beschluss der Landesregierung unter Berücksichtigung der Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.237)

massimeBeschluss Nr. 577 vom 12.04.2010 - Geförderter Wohnbau:. Kriterien und Modalitäten zur Gewährung des Wohngeldes im Sinne des Artikels 91 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, Wohnbauförderungsgesetz - Widerruf des Beschlusses Nr. 3109 vom 30.12.2009 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1201 vom 19.07.2010)
massimeBeschluss Nr. 829 vom 23.03.2009 - Artikel 91 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, i.g.F. - Kriterien für die Gewährung des Wohngeldes an Einzelpersonen ohne Unterhaltsverpflichtung und an Paare ohne Kinder
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 262 del 22.07.2008 - Giustizia amministrativa - motivi di ricorso - basta che siano desumibili dal gravame - edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni - accertamento polizia municipale - motivazione per relationem - domanda del ricorrente di condanna I.P.E.S. a corresponsione sussidi arretrati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 332 del 23.09.2005 - Edilizia abitativa agevolata -revoca di agevolazioni - controlli - comunicazione della Polizia municipale
235)
Art. 91 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 9 des L.G. vom 13. Juni 2012, Nr. 11.
236)
Art. 91 Absatz 9 wurde aufgehoben durch Art. 23 Absatz 6 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.
237)
Art. 91 wurde abgeändert durch Art. 44 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, und durch Art. 25 des L.G. vom 10. August 2001, Nr. 8, und schließlich so ersetzt durch Art. 1 Absatz 25 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9. Siehe auch Art. 2 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9.
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