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b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.
2)
Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 90 (Ausmaß der Förderung und Vereinbarung)  delibera sentenza

(1) Der einmalige Beitrag laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) darf nicht höher sein als 40 Prozent der Baukosten einer Wohnung mit einer Konventionalfläche von 80 Quadratmetern, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 berechnet werden. Die Personen, die zur Miete oder zum Kauf einer Volkswohnung berechtigt sind, welche von Gesellschaften oder Körperschaften laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l) gebaut oder von einer solchen erworben wurden, müssen die allgemeinen und spezifischen Voraussetzungen laut den Artikeln 45 und 46 zum Zeitpunkt der Abgabe des Gesuchs erfüllen. Wurde die Fläche von den oben genannten Gesellschaften oder Körperschaften vor der Abgabe des Gesuchs erworben, ist der Besitz der allgemeinen und spezifischen Voraussetzungen laut den Artikeln 45 und 46 zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fläche erforderlich. 242)

(1/bis)  Werden die Wohnungen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) von Gesellschaften oder Körperschaften realisiert, deren Ziel es ist, ohne Gewinnabsicht Wohnungen zu bauen oder zu kaufen und diese, auch unter Zusicherung des Verkaufs, zu vermieten oder zu verkaufen, so wird der Beitrag laut Absatz 1 auf der Grundlage des Konventionalwertes der Wohnungen berechnet, der nach Artikel 7 festgesetzt wird, wobei in jedem Fall die bereits aufgrund der Artikel 87, 87/bis und 88 erhaltenen Vergünstigungen berücksichtigt werden.243)

(2) Die in Absatz 1 genannten Beiträge werden aufgrund von Bauprogrammen gewährt, die von der Landesregierung beschlossen werden.244)

(3) Werden die Wohnungen von Gemeinden oder gemeinnützigen Gesellschaften oder Körperschaften gebaut, ist eine Vereinbarung mit der Landesverwaltung abzuschließen, in der die Richtlinien für die Auszahlung des einmaligen Beitrages, für die Zuweisung der Wohnungen, für die Bemessung des Mietzinses sowie gegebenenfalls für die Festsetzung des Abtretungspreises der Wohnungen festzulegen sind; dabei sind die Grundsätze dieses Gesetzes zu beachten sowie angemessene finanzielle Sicherheiten für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu bieten.245)

(4) Werden die Wohnungen vom Wohnbauinstitut gebaut, werden die in Absatz 3 genannten Richtlinien mit Beschluss der Landesregierung festgesetzt.245)

(5)Die Landesregierung kann den Mietzins für die gemäß diesem Artikel gebauten Wohnungen auch in einem höheren Ausmaß als jenem, welcher im Artikel 7 Absatz 3 erster Satz vorgesehen ist, festlegen. Für diese Wohnungen ist die Gewährung des in Artikel 91 vorgesehenen Wohngeldes ausgeschlossen. 245)246)

(6) Ist in den Bauprogrammen vorgesehen, dass die Wohnungen zu einem im Bauprogramm selbst festgesetzten Zeitpunkt an die Mieter ins Eigentum abgetreten werden, kann in der Vereinbarung laut Absatz 3 auch vorgesehen werden, dass sich die zukünftigen Mieter mit einem eigenen Anteil an den Baukosten am Bau der Wohnung zu beteiligen haben.245)

(7) Werden die gemäß diesem Artikel gebauten Wohnungen im Sinne von Absatz 6 an die Mieter ins Eigentum abgetreten, können die in Abschnitt 6 dieses Gesetzes vorgesehenen Förderungen für den Kauf der Wohnung nicht beansprucht werden.245)

(8)  Wird vorgesehen, dass eine Wohnung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe I) ins Eigentum abgetreten wird, ist eine Vereinbarung mit dem künftigen Eigentümer abzuschließen, mit welcher unter anderem der Kaufpreis, die Anzahlungen und die monatlichen Raten festgelegt werden. Die Vereinbarung muss den Richtlinien der Landesregierung, welche innerhalb von 180 Tagen zu erlassen sind, entsprechen.247)

massimeBeschluss vom 20. September 2010, Nr. 1527 - Geförderter Wohnbau - Genehmigung der Kriterien für die Errichtung von Wohnungen für den "Mittelstand" (abgeändert mit Beschluss Nr. 984 vom 27.06.2011, Beschluss Nr. 146 vom 10.02.2015, Beschluss Nr. 965 vom 25.08.2015, Beschluss Nr. 486 vom 10.05.2016 und Beschluss Nr. 617 vom 25.08.2020)
massimeBeschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008 - Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins (abgeändert mit Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010)
242)
Art. 90 Absatz 1 wurde so ergänzt durch Art. 1 Absatz 7 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
243)
Art. 90 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
244)
Art. 90 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 23 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9.
245)
Die Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 des Art. 90 wurden angefügt durch Art. 1 Absatz 24 des L.G. vom 13. Oktober 2008, Nr. 9.
246)
Art. 90 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 25 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
247)
Art. 90 Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 26 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
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