d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)2)
Regelung des Verwaltungsverfahrens 3)

(1)Zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes hält sich die Verwaltung bei ihrer Tätigkeit nach den Kriterien der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit sowie an die Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union. 4)

(1/bis) Die Beziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten und der Verwaltung sind auf beiden Seiten von loyaler Zusammenarbeit, Redlichkeit und gutem Glauben geprägt. 5)

(1/ter) Die Verwaltung erleichtert den Zugang zu den Verwaltungsverfahren insbesondere auch durch eine verständliche Sprache in den Verwaltungsakten. 6)

(1/quater) Im Sinne der Effizienz und Transparenz der Verwaltungstätigkeit und zur Gewährleistung der digitalen Rechte der Bürger sowie der Unternehmen fördert die Verwaltung die Beteiligung am Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen durch entsprechende Informations- und Kommunikationstechnologie; sie sorgt dafür, dass diese Technologie verwaltungsintern, verwaltungsübergreifend und für Beziehungen zu privaten Rechtssubjekten benutzt wird. Zu diesem Zweck plant und realisiert sie ihre digitale Plattform so, dass sie für alle Kategorien nutzerfreundlich, leicht zugänglich und verständlich ist. 7)

(2) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten sind so aufgebaut und gegliedert, daß die Verfahren möglichst vereinfacht werden, sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch in bezug auf die Arbeitssysteme und Arbeitsmittel, die Verteilung des Personals und der Arbeit sowie in bezug auf die Mitarbeit von Externen.

(3) Zur Erreichung der Ziele laut den Absätzen 1, 1/quater und 2 wird, unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Grundsätze, mit Verordnung, wodurch auch geltende Gesetze geändert oder ergänzt werden können  nach Benachrichtigung des Landtages, folgendes geregelt: 8)

1. die Organisation und die Funktionsweise der Kollegialorgane des Landes, deren Neuordnung und Zusammenlegung, wenn sie zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, wobei auch die Anzahl der Mitglieder verringert werden kann, und, sofern sie nicht unerläßlich sind, deren Abschaffung oder Ersetzung, 9)
2. die für die Verfahren vorgesehenen Modalitäten und Fristen und Zusammenlegung von Verfahren, wenn sie sich auf die gleiche private oder öffentliche Tätigkeit beziehen, wobei die einzelnen Phasen, die Anzahl der Landesorgane, die sich daran beteiligen, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Maßnahmen, reduziert, die Zuständigkeiten und die Kontrollen rationalisiert, das nicht unerläßliche Einvernehmen und Einverständnis ausgeschaltet und monokratischen Organen oder den Führungskräften die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wenn letztere nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in kollegialer Form ausgeübt werden müssen, 10)
3. die Unterlagen, die den Anträgen um den Erlaß von Verwaltungsmaßnahmen beizulegen sind,
4. die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen, 11)
5. die Auflassung von Verfahren, welche der Verwaltung und den Bürgern Kosten verursachen, die größer als der Nutzen sind; dabei kann die administrative Regelung durch Selbstverwaltung seitens der Betroffenen ersetzt werden,
6. die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts,  12)
7. die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 13)

(4) 14)

(5) Die Verwaltung orientiert sich bei ihrer Tätigkeit am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, um sicherzustellen, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen Generation nicht die Lebensqualität und die Möglichkeiten künftiger Generationen beeinträchtigt. Mit Verordnung werden Richtlinien festgelegt, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 15)

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit des Landes Südtirol, für die Verwaltungstätigkeit der vom Land abhängigen Betriebe und Körperschaften sowie jener, deren Ordnung in seine eigenen, auch delegierten Befugnisse fällt, für die Verwaltungstätigkeit der Einrichtungen des Bildungssystems des Landes sowie allgemein für die Verwaltungstätigkeit der vom Land gegründeten und wie auch immer benannten Einrichtungen öffentlichen Rechts.

(2) Die privaten Rechtssubjekte, die für die Körperschaften laut Absatz 1 Verwaltungstätigkeiten vorstehen, gewährleisten die Einhaltung der Kriterien und Grundsätze dieses Gesetzes auf einem Niveau, das nicht niedriger ist als jenes, zu dem die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet sind. 18)

(1) Der Generaldirektor des Landes analysiert und kontrolliert regelmäßig die Kosten, die der Verwaltung für sämtliche Verfahren anfallen, den Zeitaufwand für die Abwicklung der Verfahren, die wirtschaftlichen Kosten sowie den bürokratischen Aufwand zu Lasten der Bürger sowie der Unternehmen. Dabei arbeitet der Generaldirektor unter anderem mit den Sozialpartnern zusammen. Die tatsächlich aufgewendeten Zeiten für den Abschluss der Verwaltungsverfahren, die mit größeren Auswirkungen für Bürger und Unternehmen verbunden sind, werden regelmäßig erfasst und beobachtet und in der Sektion „Transparente Verwaltung“ der institutionellen Website veröffentlicht. 19)

(2) Im vierten Jahr der jeweiligen Legislaturperiode verfasst der Generaldirektor einen Bericht über die Tätigkeit laut Absatz 1 und unterbreitet der Landesregierung die Rationalisierungsvorschläge und Korrektureingriffe, die zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit erforderlich sind. Der Bericht wird dem Landtag im zuständigen Gesetzgebungsausschuss vorgestellt und auf der Homepage des Landes veröffentlicht. 20) 21)

(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, im Amtsblatt der Region  zu veröffentlichen ist, die Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen, Gesellschaften und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales,  Familienförderung, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport,  geförderter Wohnbau sowie Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können. 23) 24) 

(1/bis)  Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Richtlinien  für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.25)

(1/ter)  Zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Absatz 1/bis hat das Land Zugriff auf die Daten über Leistungsbezieher und Leistungen der öffentlichen Körperschaften, welche für die Verwaltung der jeweiligen Leistungen genannte Richtlinien verwenden.  26)

(2) Die ordnungsgemäße Durchführung der förderungswürdigen Initiativen wird von der für das Verfahren verantwortlichen Organisationseinheit auf der Grundlage von Rechnungen, Verträgen oder anderen geeigneten Unterlagen, die fallweise in den Beschlüssen nach Absatz 1 festgelegt werden, sowie aufgrund der Erklärung des Antragstellers festgestellt, in der auch angegeben sein muß, daß die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind und bei welchen Ämtern oder Körperschaften andere Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die nämliche Maßnahme eingebracht wurden oder in Zukunft noch werden.

(2/bis)  Die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen können bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vorsehen, dass die Flüssigmachung der Beihilfen für Bau- und Bodenverbesserungsarbeiten bis zum Ausmaß der zugelassenen Kosten erfolgt, mit Bezug auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten unter Anwendung der anlässlich der Gewährung der Beihilfe genehmigten Einheitspreise oder Pauschalbeträge. Zusätzlich kann, dort wo dies von den sektorspezifischen Richtlinien vorgesehen ist, ein fixer Prozentsatz für generelle Spesen und sonstige Abgaben hinzugefügt werden. Die von einem befähigten Freiberufler auf der Grundlage einer Teil- oder Endabrechnung ausgestellte Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung stellt eine geeignete Dokumentation für die Flüssigmachung der wirtschaftlichen Vergünstigung dar. 27)

(2/ter)  Unter Beachtung des Grundsatzes der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren können die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, dass die Ausgabenbelege durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben ersetzt werden. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. 28)

(2/quater) Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 tauschen, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, sämtliche Informationen über wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art aus, die sie gewährt haben. 29)

(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.23)

(4)  Von den beitragsfähigen Ausgaben sind in jedem Fall jene ausgenommen, welche sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer beziehen, ausgenommen die Wertschöpfungssteuer. Weiters beitragsfähig sind die Nebenkosten, wie die Sozialbeiträge. 30)

(5) Die Organisationseinheiten der Landesverwaltung sind ermächtigt, private Einrichtungen unter öffentlicher Kontrolle des Landes mit der administrativen und buchhalterischen Unterstützung, auch auf digitalen Plattformen, zu beauftragen, zum Zwecke der Verwaltung der Anträge auf Gewährung wirtschaftlicher Vergünstigungen, die verbunden sind mit den Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der SARS-CoV-2-bedingten Notlage oder zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Pandemie sowie mit den Mitteln, die dem Land für diese Zwecke von nationalen und internationalen Institutionen zugewiesen wurden. Die Modalitäten der Übertragung und Auszahlung der wirtschaftlichen Vergünstigungen zugunsten der Begünstigten werden in einem spezifischen Dienstleistungsvertrag festgelegt, der die Nutzung digitaler Plattformen und fortschrittlicher Technologien für die Verwaltung, Kontrolle und Auszahlung dieser Vergünstigungen vorsieht. 31)

(6) Die Beauftragungen im Sinne von Absatz 5 können auch für die administrative und buchhalterische Unterstützung bei der Umsetzung des Staatlichen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorgenommen werden. Die Unterstützungsmodalitäten sind im Dienstleistungsvertrag festgelegt. 32)

(1)Stellt die Verwaltung bei einer Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf die gesamte wirtschaftliche Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, auf welche sich die widerrechtliche Erklärung bezieht. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann nicht mehr als das Fünffache des unrechtmäßig bezogenen Teils der wirtschaftlichen Vergünstigung betragen.     33)

(1/bis)  Es bleiben jedenfalls die Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Natur, zugunsten von Minderjährigen und für besondere familiäre und soziale Situationen aufrecht, die von der Landesregierung festgelegt werden. 34)

(2)Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme kann auch verfügt werden, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, oder die von dieser Person vertretene Körperschaft für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen kann auf einzelne Organisationseinheiten oder Leistungen eingeschränkt werden.  35)

(3) 36) 

(4) Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 500,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten wirtschaftlichen Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.  37) 38)

(4/bis)Die Bestimmungen laut Absatz 4  finden, soweit günstiger, auch auf Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Artikels begangen wurden, Anwendung, sofern die Maßnahme zur Verhängung der Verwaltungsstrafe nicht endgültig ist. 39)

(5) 40)

(1) Ausschließend sind die festgelegten Fristen für die Einreichung von eigentlichen oder uneigentlichen Aufsichtsbeschwerden, bei Rechtsmäßigkeits- und meritorischen Kontrollen sowie bei der Abgabe von obligatorischen und bindenden Gutachten; ebenfalls ausschließend sind die von der Verwaltung festgelegten Fristen für die Zulassung zu öffentlichen Wettbewerben, Prüfungen und Ausschreibungen für die Auftragsvergabe sowie für all jene Fälle, wo die Verwaltung Rangordnungen der von einer Verwaltungsmaßnahme betroffenen Antragsteller vorsieht.

(2) Die Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer beliebigen wirtschaftlichen Vergünstigung werden von der Landesregierung laut Artikel 2 Absatz 1 festgelegt.

(3) Läuft die in den Absätzen 1 und 2 angeführte Frist an einem Feiertag oder an einem anderen Tag ab, an dem die Landesämter geschlossen sind, so ist sie von Rechts wegen auf den folgenden Werktag verlängert, an dem die Ämter geöffnet sind.42)

(1)Wird das Verfahren auf Antrag pflichtmäßig eingeleitet oder muss es von Amts wegen eingeleitet werden, so sind die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 verpflichtet, es durch eine ausdrückliche Maßnahme abzuschließen. Stellt die Verwaltung fest, dass der Antrag offensichtlich nicht entgegennehmbar, unzulässig, unverfolgbar oder unbegründet ist, schließt sie das Verfahren mit ausdrücklicher Maßnahme in vereinfachter Form ab; die entsprechende Begründung besteht in einem knappen und verständlich formulierten Hinweis auf den Sachverhalt oder Rechtsgrund, der dafür entscheidend ist. Im Falle der Maßnahme in vereinfachter Form findet Artikel 11/bis keine Anwendung.

(2) Der Direktor der zuständigen Abteilung oder der von ihm bevollmächtigte Direktor der Organisationseinheit verfügt die Archivierung des Verfahrens, sobald die abschließende Maßnahme mitgeteilt oder durchgeführt ist oder wenn sich für die Verwaltung keine Verpflichtung ergibt, auf einen Antrag oder auf einen amtlichen Bericht hin tätig zu werden.

(3) Die Unterlagen und Anträge, die bei einer Organisationseinheit vorgelegt werden, die zwar zur Landesverwaltung oder zu den Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 gehört, aber nicht für die Entgegennahme zuständig ist, sowie Unterlagen und Anträge, die beim Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit vorgelegt werden, sind von Amts wegen der zuständigen Stelle weiterzuleiten.

(4) Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage. Ist angesichts der Dauer des Verwaltungsverfahrens, der Art der geschützten öffentlichen Interessen oder der besonderen Komplexität des Verfahrens eine längere Frist für den Abschluss des Verfahrens unabdingbar, wird mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, eine andere Frist festgelegt. Diese Frist darf 180 Tage nicht überschreiten. Aufrecht bleiben die anderen von Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen. 43)

(5) Soweit nichts anderes vorgesehen ist, läuft die Frist laut Absatz 4 bei Antragsverfahren ab dem Datum, an dem die zuständige Verwaltung den Antrag entgegennimmt, und bei Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ab dem Datum der Einleitung.

(6) Die Frist laut Absatz 4 ist in folgenden Fällen ausgesetzt:  44)

1. solange die Frist noch behängt, die gemäß Artikel 15/bis Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, um schriftliche Eingaben und Unterlagen vorzulegen,
   
2. solange die Frist von nicht mehr als 30 Tagen noch behängt, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) gewährt und gegebenenfalls bei Vorliegen triftiger Gründe auf begründeten Antrag des Betroffenen um höchstens weitere 30 Tage verlängert wurde, um Erklärungen abzugeben und unrichtige oder unvollständige Erklärungen oder Anträge richtig zu stellen beziehungsweise zu ergänzen, sofern zulässig,
   
3. in Erwartung des Erlasses obligatorischer Gutachten, fakultativer Gutachten und der Fachgutachten laut den Artikeln 19 und 20.
   

(7) Die Frist laut Absatz 4 kann ein einziges Mal, für einen Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen, ausgesetzt werden, um von Amts wegen Informationen oder Unterlagen im Sinne von Artikel 5 einzuholen. 45)

(1) Ist die Frist für den Abschluss eines Verfahrens im Sinne von Artikel 4, für das die Landesverwaltung zuständig ist, erfolglos verstrichen, können sich die Antragstellenden an den Generaldirektor des Landes wenden; dieser muss kraft seiner Ersatzbefugnis das Verfahren über die zuständigen Organisationseinheiten innerhalb einer Frist abschließen, die der Hälfte der ursprünglich vorgesehenen entspricht.

(2) Bei Verwaltungsverfahren, die in die Zuständigkeit der anderen Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 fallen, hat die ranghöchste Führungskraft der Körperschaft die Ersatzbefugnis.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird auf der Webseite der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 für jedes Verfahren die Person samt Kontaktadresse angegeben, der die Ersatzbefugnis übertragen ist und an die sich der Antragsteller wenden kann. 46)

(1)Die Daten zum Familiennamen, zum Vornamen, zum Geburtsort, zum Geburtsdatum, zur Staatsbürgerschaft und zum Wohnsitz können durch Vorweisen des entsprechenden Erkennungsausweises belegt werden. Jedenfalls bleibt die Befugnis der Verwaltung unberührt, im Laufe des Verfahrens den Wahrheitsgehalt und die Authentizität der Ausweisdaten zu prüfen.

(2)  Für Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, die für ein Verfahren erforderlich sind, sowie für Sachverhalte, die die betroffene Person direkt kennt, ausgenommen nur jene laut Absatz 8, müssen die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 an Stelle der vorgeschriebenen Unterlagen eine von der betroffenen Person unterschriebene Erklärung akzeptieren.

(3)  Hat der Betroffene erklärt, dass Sachverhalte, Status oder persönliche Eigenschaften durch Unterlagen bescheinigt werden, die sich bereits im Besitz der Organisationseinheiten laut Absatz 2 befinden und die Angaben gemacht, die erforderlich sind, um sie aufzufinden, holt der Verfahrensverantwortliche von Amts wegen diese Unterlagen oder Kopien davon ein. Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, welche die mit dem Verfahren befasste Verwaltung oder eine andere öffentliche Verwaltung bescheinigen muss, werden ebenfalls von Amts wegen festgestellt.

(3/bis) Bei der Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer beliebigen wirtschaftlichen Vergünstigung darf der Antragsteller die Ersatzerklärungen laut diesem Artikel auch für Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften verwenden, die von öffentlichen oder privaten Subjekten aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bescheinigt oder bestätigt werden können. 47)

(4)  Die Kontrollen über die Erklärungen laut Absatz 2 und die amtliche Einholung und Feststellung der Angaben über Tatsachen, Status und Eigenschaften laut Absatz 3, erfolgen ausschließlich auf telematischem Weg, indem die bescheinigenden Verwaltungen den mit den Verfahren befassten Verwaltungen Datenfernzugriffe zur Verfügung stellen, unter Einhaltung der in den Bereichen digitale Verwaltung und Datenschutz vorgesehenen technischen Regelungen.

(5)  In jedem Fall werden geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen veranlasst.

(6)  Wird bei den Kontrollen laut Absatz 5 und laut Artikel 2 festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen oder dass gefälschte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die erklärende Person, die die Handlung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen; die Bestimmungen von Artikel 2/bis bleiben aufrecht. Der Ausschluss bezieht sich auf die Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren innerhalb jener Verwaltung, die durch die nicht wahrheitsgetreue Erklärung einen Schaden erlitten hat.

(7)  Zum Schutz der Vertraulichkeit der sensiblen Daten dürfen die einzuholenden und zu übermittelnden Daten nur die Informationen über Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften enthalten, welche vom Gesetz oder von Verordnungen vorgesehen sind und für die Zwecke, für die sie eingeholt werden, unerlässlich sind.

(8)  Ärztliche, Gesundheits- und tierärztliche Bescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen, EU-Zertifizierungen, Patente und Marken dürfen nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von den einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist. Die von Schulen für die Durchführung nicht wettkampfmäßiger Sports verlangten ärztlichen und Gesundheitsbescheinigungen werden von einer einzigen Eignungsbescheinigung mit Wirkung für das gesamte Schuljahr ersetzt, welche vom Hausarzt ausgestellt wird. 48)

(9)  Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Italien aufhalten, dürfen die Ersatzerklärungen laut diesem Artikel ausschließlich für personenbezogene Daten leisten, die von öffentlichen oder privaten Subjekten italienischen Rechts bescheinigt oder bestätigt werden können oder sich im Rahmen der Stichprobenkontrollen laut diesem Gesetz überprüfen lassen. Für Bürger der Europäischen Union gelten dieselben Bestimmungen wie für italienische Staatsbürger. 49) 

(10) In den Verfahren, die auf Antrag einer Partei eingeleitet werden und die die Gewährung von wie auch immer genannten wirtschaftlichen Vergünstigungen vonseiten der öffentlichen Verwaltung oder die Erteilung von wie auch immer genannten Autorisierungen oder Unbedenklichkeitserklärungen zum Gegenstand haben, ersetzen die Erklärungen sowie die eingeholten Daten und Unterlagen laut den Absätzen 1, 2 und 3 alle Dokumente, die zum Nachweis der von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen subjektiven und objektiven Voraussetzungen dienen, vorbehaltlich der Beachtung der Bestimmungen des Antimafia-Kodex. 50)

(1)  Unbeschadet der staatlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, dürfen Konzessionen an Treuhandgesellschaften im Sinne des Transparenzgebotes nur vergeben werden, sofern diese die Treugeber offenlegen und sich verpflichten, für die Dauer der Konzession auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen.

(2) An alle anderen Rechtssubjekte in Gesellschaftsform dürfen Konzessionen nur vergeben werden, wenn die Treuhandgesellschaften, die Anteilseigner sind, und die Treuhandgesellschaften, die eine Kontrollbeteiligung laut Artikel 2359 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches an Gesellschaften halten, die Anteilseigner sind, dem Konzessionär ihre Treugeber offenlegen und sich verpflichten, auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen. Die Treuhandgesellschaften, die gemäß vorliegendem Absatz die Treugeber offenlegen müssen und die Beteiligungen an Konzessionären oder eine Kontrollbeteiligung erwerben, müssen innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Beteiligung die Treugeber offenlegen. Dieselben Treuhandgesellschaften müssen dem Konzessionär innerhalb von 30 Tagen von dem Tag an, an dem sie Kenntnis darüber erhalten, dem Konzessionär allfällige Änderungen der Treugeber mitteilen. Auf börsennotierte Gesellschaften werden die Bestimmungen dieses Absatzes und laut Absatz 1 nicht angewandt. 51)

(3) Bei Zuwiderhandlung gegen obige Verpflichtungen wird die Konzession widerrufen.

(4)  Rechtssubjekte, an denen Treuhandgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind oder die selbst Treuhandgesellschaften sind und die bereits eine öffentlich-rechtliche Konzession vom Land Südtirol erhalten haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei sonstigem Widerruf der Konzession, die Treugeber offen legen. 52)

(1) Die Verträge, bei denen das Land Vertragspartner ist, müssen sichere Fristen und Laufzeiten haben. Sie dürfen keine direkte oder indirekte Dauerbelastung für die Landesverwaltung zur Folge haben, es sei denn aus Gründen besonderer Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit für Letztere, die in der Maßnahme über die Ermächtigung zum Vertragsabschluss anzugeben sind.

(2) Zugunsten der Vertragspartner dürfen weder Zinsen noch Provisionen auf Vorschüsse ausgehandelt werden, die eventuell zur Durchführung des Vertrags zu zahlen sind. Es dürfen auch keine Vorschüsse auf die Vergütungen oder keine Provisionen zugunsten von Dritten für Geschäftsvermittlungen gewährt werden.

(3) Ist bei der Durchführung eines Vertrags die Erhöhung oder Reduzierung der Lieferungen, Dienste und Bauleistungen erforderlich, so ist der Vertragspartner verpflichtet, diese bis zu einem Fünftel des vereinbarten Preises zu denselben Bedingungen durchzuführen. Bei höheren Beträgen hat er das Recht auf Auflösung des Vertrags und auf Zahlung des Preises der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.

(4) Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 10 vorgesehen ist, werden die Verträge nach Eingang der von den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen in Form einer Privaturkunde, durch Auftragsschreiben oder durch den Austausch von Korrespondenz geschlossen und sie sind unmittelbar vollstreckbar. 53)

(5)54)

(6) Für jedes durch einen öffentlichen Auftrag zu realisierende Vorhaben übernimmt der sachzuständige Direktor oder ein von ihm designierter Beamter die Aufgaben des einzigen Verantwortlichen. Er nimmt sämtliche mit den Vergabeverfahren verbundenen Aufgaben wahr, führt alle nötigen Ermittlungshandlungen aus und wacht über die korrekte Durchführung der Verträge, die nicht eigens anderen Organen oder Subjekten zugewiesen sind. 55)

(7) 56)

(8) 57)

(9) Die Verträge werden unter direkter Verantwortung des zuständigen Direktors gemäß den geltenden Bestimmungen vorbereitet und vervollständigt. Der Direktor sorgt ferner für ihre Aufbewahrung. Ausgenommen sind Verträge, die gemäß Artikel 2643 des Zivilgesetzbuches der Eintragung unterliegen oder im Sinne der Bestimmungen über die Registergebühr termingebunden registriert werden müssen. 58)

(10) Die Verträge, die grundbücherlich einzuverleiben sind, werden unter Einhaltung der Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Notariatsakte, soweit diese anwendbar sind, in öffentlich-rechtlicher Form abgefasst, im Verzeichnis gemäß den Artikeln 67 und 68 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. April 1986, Nr. 131, in geltender Fassung, eingetragen und in einer eigenen Sammlung aufbewahrt.  Der Generalsekretär/Die Generalsekretärin nimmt die Beurkundung dieser Verträge und Akten sowie die Beglaubigung der für diesen Artikel relevanten Privaturkunden und einseitigen Rechtsakte laut Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, vor.59)

(11) Sofern keine gegenteiligen Bestimmungen vorliegen, gehen in der Regel die mit dem Abschluss von Verträgen anfallenden Steuern und Gebühren zu Lasten der Vertragspartner der Landesverwaltung. Die Kopierspesen werden in der Durchführungsverordnung festgelegt, die aufgrund von Artikel 25 erlassen wird. Es werden keine Sekretariatsgebühren eingehoben.

(12)  60)

(13) 61)

(14) 62)

(15) 63)

(16) 64)

(17) 65)

(18) 66)

(19) 67)

(20) 68)

(21) 69)

(22) 70)

(23) 71)

(24)Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, Ausschreibungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren und Ergebnissen derselben erfolgen in der von diesem Artikel und in den Anwendungsanweisungen vorgesehenen Art und Weise.72)73)

(25)  Für die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten, die Schulen sowie, im Allgemeinen, die vom Land errichteten Organismen öffentlichen Rechts, mit welcher Benennung auch immer, sofern diese nicht privatrechtlicher Natur sind, sowie deren Konsortien und Vereinigungen, die örtlichen Körperschaften sowie die Körperschaften, Betriebe, Anstalten und Institute, auch autonomer Art, die Einrichtungen, die Gesellschaften sowie, im Allgemeinen, die Organismen öffentlichen Rechts, die von diesen errichtet wurden oder an denen sie beteiligt sind, mit welcher Benennung auch immer, ebenso deren Konsortien und Vereinigungen, sowie die Universitäten, die im Landesgebiet bestehen und tätig sind, gelten unmittelbar die von der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und von der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG vorgesehenen Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge. 74)

(26) 75)

(27) 76)

(28) 77)

(29) 78)

(30) 79)

(1) Jede Verwaltungsmaßnahme muß begründet sein, wobei die Begründung den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe anführen muß, die zur Entscheidung in bezug auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung geführt haben.

(2) Rechtsvorschriften und Akte allgemeinen Inhalts erfordern keine Begründung.

(3) Resultieren die Gründe für die Entscheidung aus einem anderen Akt der Verwaltung, auf den in der Entscheidung Bezug genommen wird, so muß außer der Mitteilung der Verwaltungsentscheidung auch der zugrundeliegende Akt angeführt und verfügbar gehalten werden.

(4) In jeder zugestellten Verwaltungsmaßnahme müssen die Anfechtungsfrist und die für die Beschwerde zuständige Behörde angegeben werden. 86)

(1)Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 verfügen die Mitteilung der Verwaltungsakte und -maßnahmen und, in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, ihre Zustellung durch Informations- und Kommunikationstechnologien.

(2)  Die Mitteilungen an jene Subjekte, welche zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, und an Freiberufler, welche zur Eintragung in Berufslisten und Berufsverzeichnisse verpflichtet sind, erfolgen, sofern keine andere Modalität der elektronischen Übermittlung vorgesehen ist, ausschließlich an das digitale Domizil, welches im „Staatlichen Verzeichnis der digitalen Domizile der Unternehmen und Freiberufler“ (INI-PEC) eingetragen ist.

(3)  Die Mitteilungen an öffentliche Verwaltungen, an Träger öffentlicher Dienste und an öffentlicher Kontrolle unterliegende Gesellschaften erfolgen ausschließlich an das digitale Domizil, welches im „Verzeichnis der digitalen Domizile der öffentlichen Verwaltungen und der Träger öffentlicher Dienste“ (IPA) eingetragen ist, oder mittels Anwendungskooperation. Das jeweilige Dokument kann auch nach vorheriger Mitteilung der Art und Weise des telematischen Zugangs zur Verfügung gestellt werden.

(4)  Mit Inbetriebnahme des „Staatlichen Verzeichnisses der digitalen Domizile natürlicher Personen und anderer Körperschaften des Privatrechts, welche nicht zur Eintragung in Berufsverzeichnisse oder in das Handelsregister verpflichtet sind“, erfolgen die Mitteilungen an Bürger und an andere als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Subjekten an das dort eingetragene digitale Domizil.

(5)  Die in den Absätzen 2, 3 und 4 angeführten Subjekte können für bestimmte Verfahren auch ein besonderes, nicht bereits in den jeweiligen Verzeichnissen eingetragenes digitales Domizil wählen. Dieses Domizil muss einer zertifizierten elektronischen Postadresse oder einem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben entsprechen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (EIDAS) geregelt.

(6)  Landwirtschaftliche Einzelbetriebe, die aufgrund der digitalen Kluft nicht die Möglichkeit haben, eine eigene zertifizierte Postadresse zu verwalten, können für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren ein besonderes digitales Domizil bei einem Dritten wählen. Dieses Domizil muss einer zertifizierten elektronischen Postadresse oder einem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben entsprechen.

(7)  In Ermangelung des digitalen Domizils laut Absatz 4 oder des besonderen digitalen Domizils laut Absatz 5 wird den Bürgern und den anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Subjekten ein Papierausdruck des elektronischen Originaldokuments mit einfacher Post zugesendet. Im Falle von Zustellungen und Mitteilungen, für welche eine Bestätigung über den erfolgten Empfang notwendig ist, erfolgt der Versand per Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Ist es für bestimmte Verfahren erforderlich, einem in Papierform eingereichten Antrag eine Verwaltungsmaßnahme beizufügen, muss die Übereinstimmung der Kopie der Verwaltungsmaßnahme mit dem Original von einer dazu ermächtigten Urkundsperson beglaubigt werden.

(8)  Die Mitteilungen, welche an eines der in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten digitalen Domizile erfolgt sind, erzeugen hinsichtlich des Übermittlungs- und Empfangszeitpunkts dieselben Rechtswirkungen einer Mitteilung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung und entsprechen der Zustellung auf dem Postweg, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 87)

(1) Gegen Verwaltungsakte, die vom Landeshauptmann, von den Landesräten, von den Leitern der Organisationseinheiten des Landes oder von den dazu delegierten Organen erlassen werden, kann, sofern es sich nicht um gesetzlich für endgültig erklärte Akte handelt, von seiten des Trägers eines entsprechenden Interesses bei der Landesregierung aus Rechtsgründen und aus Sachgründen Beschwerde in einziger Instanz eingelegt werden. 88)

(2) Gegen Verwaltungsakte von Kollegialorganen des Landes ist seitens des Trägers eines entsprechenden Interesses in den Fällen und Formen, die vom Gesetz vorgesehen sind, sowie innerhalb der darin festgelegten Grenzen Beschwerde zulässig.

(3) Die Mitteilung der Akte, gegen die Beschwerde laut Absätze 1 und 2 zulässig ist, muß eine Belehrung über die Beschwerdefrist und das Organ, bei dem die Beschwerde einzubringen ist, beinhalten.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 45 Tagen ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Aktes oder der Mitteilung des Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, einzubringen. 89)

(5)  Die Beschwerde muss bei dem in der Mitteilung angegebenen Organ eingebracht werden oder bei dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, direkt oder per Zustellung, Einschreiben mit Empfangsbestätigung, oder über die zertifizierte elektronische Post. Zur Einhaltung der Frist gilt das Datum des Postaufgabestempels, wenn die Beschwerde per Post übermittelt wird, oder das Datum der Empfangsbestätigung der Mitteilung, wenn die Beschwerde über die zertifizierte elektronische Post übermittelt wird. 90)

(6) Beschwerden, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei Organen eingebracht werden, die zwar nicht zuständig sind, aber den Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 angehören, werden nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern von Amts wegen dem zuständigen Organ weitergeleitet. 91)

(7) Die Vollziehung des angefochtenen Aktes kann aus schwerwiegenden Gründen vom entscheidenden Organ, von Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers ausgesetzt werden; ein entsprechender Antrag ist in der Beschwerde selbst oder in einem späteren Antragschreiben, das gemäß der in Absatz 5 vorgesehenen Form einzubringen ist, zu stellen.

(8) Der Direktor der zuständigen Abteilung teilt, sofern der Beschwerdeführer dies noch nicht veranlaßt hat, die Beschwerde den anderen unmittelbar Betroffenen, die aufgrund des angefochtenen Aktes festgestellt werden können, mit.

(9) Über die zuständige Abteilung können die Betroffenen innerhalb von zwanzig Tagen ab der Mitteilung der Beschwerde bei dem Landesorgan, an das die Beschwerde gerichtet ist, Stellungnahmen einbringen und Unterlagen vorlegen.

(10) Das entscheidende Organ oder der für die Sachverhaltsermittlung Verantwortliche kann alle Ermittlungen verfügen, die in bezug auf die Entscheidung für geeignet angesehen werden.

(11) Stellt das entscheidende Organ fest, daß die Beschwerde nicht erhoben werden durfte, so weist es diese als unzulässig zurück; stellt es einen heilbaren Mangel fest, so setzt es dem Beschwerdeführer für dessen Behebung eine Frist; sorgt dieser nicht für die Behebung, so erklärt es die Beschwerde für nicht weiter verfolgbar; stellt es fest, daß die Beschwerde unbegründet ist, so weist es diese ab; gibt es der Beschwerde wegen Unzuständigkeit statt, so hebt es den Akt auf und verweist die Angelegenheit an das zuständige Organ; gibt es der Beschwerde aus anderen Rechtsgründen oder aus Sachgründen statt, so hebt es den Akt auf oder ändert ihn ab, sofern es nicht erforderlich ist, die Angelegenheit an das Organ, das den Akt erlassen hat, zurückzuweisen.

(12)Die Entscheidung ist zu begründen und dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, dem Beschwerdeführer und den anderen Betroffenen, denen die Beschwerde mitgeteilt worden war, in der von Artikel 8 bestimmten Art und Weise auszufertigen und zuzustellen. 92)

(13)Das entscheidende Organ hat die Pflicht, über die Beschwerde mit begründeter Maßnahme innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde eingereicht worden ist, zu entscheiden. Nach Verstreichen dieser Frist kann der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Rekurs gemäß Artikel 31 des Kodexes zum Verwaltungsprozess, genehmigt mit dem gesetzesvertretenden Dekret vom 2. Juli 2010, Nr. 104, einreichen, unbeschadet seiner Rechte, den eventuell durch die verspätete Behandlung der Beschwerde entstandenen Schaden geltend machen zu können. 93)

(14) 94)

(1)Die jeweilige Organisationseinheit der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung jedes sonstigen Verfahrenserfordernisses sowie für die Ausarbeitung oder den Erlass und die allfällige Durchführung der abschließenden Maßnahme verantwortlich, und zwar vorbehaltlich dessen, was Artikel 11 bestimmt.

(2) Sind mehrere Organisationseinheiten derselben Landesabteilung für die Sachverhaltsermittlung zuständig, so weist der Abteilungsdirektor die Verantwortung für das Verfahren jener Einheit zu, welche am stärksten damit befasst ist oder den Vorschlag für die abschließende Maßnahme ausarbeiten muss.

(3) Sind mehrere Landesabteilungen für die Sachverhaltsermittlung zuständig, so liegt die Verantwortung für das Verfahren beim Direktor jener Abteilung, welche am stärksten damit befasst ist oder den Entwurf für die abschließende Maßnahme ausarbeiten muss. 95)

(1)Der Direktor der Landesabteilung, die für die Ausarbeitung oder Ausfertigung der abschließenden Maßnahme zuständig ist, nimmt sämtliche Anträge und amtlichen Berichte entgegen und leitet sie unverzüglich den unterstellten Organisationseinheiten weiter, es sei denn, die Bearbeitung fällt in seine Zuständigkeit.

(2) Der Abteilungsdirektor kann mit Dienstanweisung anordnen, dass die Anträge und Berichte direkt von den Organisationseinheiten und Beamten entgegengenommen werden, die für das Verfahren verantwortlich sind.

(3) Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Abteilungsdirektor mit Dienstanweisung etwas anderes verfügt, übernimmt der Direktor der Organisationseinheit, der zuständigkeitshalber den Antrag oder amtlichen Bericht erhält, selbst die Verantwortung für eine oder mehrere Phasen der Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung aller Obliegenheiten in Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren, sowie die Ausfertigung oder Ausarbeitung der abschließenden Maßnahme, oder er überträgt die Verantwortung, im Rahmen der institutionellen Zuständigkeiten, auf einen anderen Bediensteten.

(4) Solange das Verfahren nicht einem Mitarbeiter zugewiesen wird, ist der Direktor der Organisationseinheit, dem der zuständige Abteilungsdirektor das Verfahren übertragen hat, oder sein Stellvertreter, für das Verfahren verantwortlich.

(5) Der Direktor der Organisationseinheit veranlasst die Mitteilungen laut Artikel 14.

(6) Die Verantwortung der in der Angelegenheit ermittelnden Organisationseinheit bleibt auch dann bestehen, wenn allfällige verfahrensbezogene, buchhalterische oder Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, es sei denn, den Betroffenen wird etwas anderes mitgeteilt. 96)

(1) In den Verfahren, die auf Antrag einer Partei eingeleitet werden, teilt der Verfahrensverantwortliche oder die zuständige Behörde, bevor die negative Maßnahme formell getroffen wird, den Antragstellern unverzüglich die Gründe mit, die die Annahme des Antrags verhindern. Die Antragsteller haben das Recht, innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ihre eventuell mit Unterlagen versehenen Einwände schriftlich vorzubringen. Diese Mitteilung setzt die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens aus, die nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen oder, im Falle von fristgerechter Vorlage von Einwänden, nach zehn Tagen ab Vorlage der Einwände wieder zu laufen beginnen. Innerhalb derselben Frist von 30 Tagen können die Antragsteller eine Anhörung beantragen. Auch in diesem Fall wird die Frist für den Abschluss des Verfahrens ausgesetzt und beginnt ab dem Datum der Anhörung wieder zu laufen. Wird den Einwänden nicht stattgegeben, muss dies in der Begründung der abschließenden Maßnahme gerechtfertigt werden, wobei nur die zusätzlichen Hinderungsgründe für eine Annahme angegeben werden, die sich aus den Einwänden oder der Anhörung ergeben. Nichterfüllungen oder Verzögerungen, die der Verwaltung zuzuschreiben sind, können nicht als Hinderungsgründe für die Annahme des Antrags angeführt werden. Im Falle einer gerichtlichen Aufhebung der so erlassenen Maßnahme ist es der Verwaltung untersagt, bei erneuter Ausübung ihrer Befugnisse Hinderungsgründe neu anzuführen, die bereits bei der Sachverhaltsermittlung für die aufgehobene Maßnahme ersichtlich waren. 97)

(2)  98)

(3) Dieser Artikel gilt nicht für  Planungsverfahren, für Wettbewerbsverfahren und Verfahren mit Förderungscharakter, bei denen die Anträge miteinander im Wettbewerb stehen, für Verfahren im Bereich der Fürsorge und der ergänzenden Vorsorge, die auf Antrag abgewickelt werden, sowie für Verfahren, die mit einer gebundenen Maßnahme abgeschlossen werden. 99)100)

(1) Der für das Verfahren Verantwortliche:

1. bewertet, zu Ermittlungszwecken, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Legitimationserfordernisse und die für den Erlass der Maßnahme erheblichen Voraussetzungen und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für einen angemessenen und zügigen Ablauf der Ermittlung. Insbesondere holt er von Amts wegen die Informationen oder die Unterlagen laut Artikel 5 ein und fordert den Betroffenen, sofern zulässig, auf, Erklärungen auszustellen, fehlerhafte Erklärungen oder Anträge zu berichtigen oder diese, falls unvollständig, zu ergänzen. In den Fällen, in denen ein Lokalaugenschein durchgeführt wird, ausgenommen Lokalaugenscheine im Rahmen einer wie auch immer genannten Kontrolltätigkeit, nimmt der für das Verfahren Verantwortliche die entsprechende Mitteilung an den Eigentümer und den qualifizierten Besitzern der zu begutachtenden Sache vor; 101)
2. schlägt die Anberaumung von Konferenzen der Dienststellen laut Artikel 18 vor,
3. holt von den beratenden Organen die vorgeschriebenen obligatorischen oder bindenden Gutachten ein,
4. schlägt dem Abteilungsdirektor die Einholung von allfälligen fakultativen Gutachten oder von Sachauskünften externer Experten vor, und zwar je nach Komplexität der Angelegenheit oder der Ermittlungen,
5. übermittelt den Akt der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors, 102)
6. erläßt, sofern er dafür zuständig ist, selbst die abschließende Maßnahme oder unterbreitet seinen Vorschlag dem dafür zuständigen übergeordneten Organ,
7. sorgt für Mitteilungen, Veröffentlichungen und Zustellungen, die von den Gesetzen und den Verordnungen oder von den Dienstordnungen der übergeordneten Organe vorgesehen sind,
8. sorgt nach den Weisungen des vorgesetzten Organs für die Durchführung der endgültigen Maßnahme.

(1) Der Verfahrensverantwortliche und die Direktoren der Organisationseinheiten, die für die Stellungnahmen, Fachgutachten und verfahrensinternen Akten sowie für die abschließende Maßnahme zuständig sind, enthalten sich aller Entscheidungen und ihrer Tätigkeit, wenn ein, auch potentieller Interessenkonflikt besteht, wenn sie sich in einer der Situationen laut Artikel 30 Absatz 1 befinden oder wenn schwerwiegende Gründe dies nahelegen. 103)

(2) Jede auch potentielle Situation eines Interessenskonflikts in Zusammenhang mit Interessen jeglicher, auch nicht vermögensrechtlicher Art, ist von den Personen laut Absatz 1 zu melden.  104) 105)

(3) Für die Bediensteten, die am Verwaltungsverfahren mit Vorbereitungs-, Sachverhaltsermittlungs- oder ausführenden Aufgaben beteiligt sind, gelten die Bestimmungen des von der Landesregierung genehmigten Verhaltenskodex für das Personal der Autonomen Provinz Bozen. 106)

(1)Sämtliche Dekrete und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen eines Landesrates müssen, bevor sie der zuständige Landesrat unterzeichnet, folgende Sichtvermerke erhalten:

1. für die fachliche Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des für die abschließende Ausarbeitung des Aktes verantwortlichen Direktors der Organisationseinheit,
   
2. für die buchhalterische Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des Direktors des innerhalb der Abteilung Finanzen zuständigen Amtes,
   
3. für die Rechtmäßigkeit den Sichtvermerk des zuständigen Abteilungsdirektors,107)
   
4. für die Entsprechung mit der genehmigten Strategie, mit den vorgesehenen Mitteln und mit den Angaben des integrierten Tätigkeits- und Organisationsplans den Sichtvermerk des zuständigen Ressortdirektors. 108)
   

(2) Die Sichtvermerke laut Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) sind ebenfalls für die Beschlussanträge erforderlich, die der Landesregierung vorgelegt werden. 109)

(2/bis) Für die verantwortlichen Stellen für Ausgaben laut Landesgesetz über das Rechnungswesen gelten die darin vorgesehenen besonderen Verfahren. 110)

(3) Die Delegierung von Verwaltungsaufgaben bringt für den Beauftragten die Verantwortung dafür mit sich, daß die Verwaltungsmaßnahme fachlich, buchhalterisch oder in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit regulär ist.

(4) Jene Landesbediensteten, die am Verwaltungsverfahren mit vorbereitenden, sachverhaltsermittelnden oder ausführenden Aufgaben teilnehmen, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht für ihre Handlungen, unter Berücksichtigung des mit dem jeweiligen Berufsbild verbundenen Verantwortungsgrades.

(5) Die Landesbeamten haften in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Sichtvermerke und für die Gutachten laut Absätze 1 und 2. Werden die Maßnahmen in Ermangelung der Sichtvermerke oder in Abweichung der Gutachten laut Absätzen 1 und 2 ergriffen, haftet gegebenenfalls das entscheidende Organ in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

(6) Der für den Erlaß der abschließenden Maßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit haftet in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für diese Verwaltungsmaßnahme, und zwar zusammen mit den für das Verfahren verantwortlichen Beamten, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.

(7) Der für die Schlußphase der Verwaltungsmaßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit ist in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung und der Maßnahmen der Landesräte verantwortlich, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4. 111)

(8) Bei Verwaltungsakten, für die nicht die Landesregierung, die Landesräte, die Abteilungen oder die Ämter, sondern andere Organe oder Organisationseinheiten zuständig sind, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht sowie in bezug auf die Rechtmäßigkeit die entsprechenden Organe oder Bediensteten, die den Einrichtungen vorstehen.

(9) Das Organ, das das Verfahren an sich zieht, haftet in bezug auf die betreffende Maßnahme direkt in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

(1)Die Einleitung des Verfahrens wird allen Personen mitgeteilt, gegenüber denen die abschließende Maßnahme direkte Wirkungen erzeugt und allen, die kraft Gesetzes beitreten müssen. Die Eröffnung des Verfahrens wird weiters jenen bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen mitgeteilt, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann. 113)

(2) In den Fällen laut Absatz 1 bleibt für die Verwaltung die Möglichkeit bestehen, auch vor der entsprechenden Benachrichtigung vorsorgliche Maßnahmen zu treffen.

(3) In der persönlichen Mitteilung laut Absatz 1 ist anzugeben:

• a) die zuständige Landesabteilung,
  
• b) der Gegenstand des eingeleiteten Verfahrens,
  
• c) das Amt oder die andere Organisationseinheit, samt der zertifizierten und der einfachen im „Verzeichnis der digitalen Domizile der öffentlichen Verwaltungen und der Träger öffentlicher Dienste“ eingetragenen elektronischen Postadresse, und der Beamte, die für das Verfahren verantwortlich sind, 114)
  
• d) das Amt oder die andere Organisationseinheit, wo man in die Akten Einsicht nehmen kann, die nicht auf die in Buchstabe d/bis genannte Art und Weise verfügbar oder zugänglich sind, 115)
  
• d/bis) die Art und Weise, wie telematisch in die Akten Einsicht genommen und auf die elektronische Akte zugegriffen werden kann und wie die von diesem Gesetz vorgesehenen Rechte auf telematischem Wege ausgeübt werden können, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung, 116)
  
• e) das Datum, bis zu dem das Verfahren laut den von Artikel 4 vorgesehenen Fristen abgeschlossen sein muss und die rechtlichen Möglichkeiten bei Untätigkeit der Verwaltung; 117)
  
• f) bei Verfahren auf Antrag das Datum, an dem der Antrag eingereicht wurde. 118)
  

(3/bis) Die Mitteilung laut Absatz 3 Buchstaben a), c) und d) muss immer dann erneuert werden, wenn sich die Abteilung, die Organisationseinheit oder der Verfahrensverantwortliche ändern. 119)

(4) Ist die persönliche Mitteilung wegen der großen Anzahl von Adressaten nicht möglich oder besonders schwierig, so gibt der für das Verfahren verantwortliche Beamte die Angaben laut Absatz 3 in geeigneter Form bekannt; diese wird von Fall zu Fall festgesetzt oder durch die Dienstanweisung generell vom vorgesetzten Organ bestimmt.

(5) Ist die Mitteilung an mehrere nicht leicht bestimmbare Betroffene gerichtet, so ist sie in deutscher und italienischer Sprache abzufassen.

(6) Die Unterlassung oder die Mangelhaftigkeit einer vorgeschriebenen Mitteilung kann nur von einem Rechtsträger beanstandet werden, in dessen unmittelbarem Interesse die Mitteilung vorgesehen ist.

(1)Jeder Träger öffentlicher oder privater Interessen sowie die Träger überindividueller Interessen, die in Vereinigungen oder Komitees konstituiert sind, können, wenn ihnen aus der Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann, dem Verfahren auch mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie beitreten. 121)

(2) 122)

(1) Die Rechtsubjekte laut Artikel 14 und jene gemäß Artikel 15 haben folgende Rechte:

1. sie können die Verfahrensakten einsehen, sofern das Recht auf Zugang nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist;
   
2. sie können, innerhalb der erteilten Frist von nicht mehr als 30 Tagen, schriftliche Eingaben und Unterlagen vorlegen, die die Verwaltung berücksichtigen muss, wenn sie mit dem Verfahren zusammenhängen. 123)
   

(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15/bis Absatz 1 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß. 124)

(2)Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, gemäß Artikel 7 begründet sein und schriftlich abgeschlossen werden, andernfalls sind sie nichtig. Auf die Vereinbarungen werden die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt, sofern nicht anders vorgesehen und soweit vereinbar. 125)

(3) Vereinbarungen, die Verwaltungsmaßnahmen ersetzen, sind denselben Kontrollen unterworfen wie diese.

(4) Falls es das öffentliche Interesse aus später eingetretenen Gründen erfordert, verfügt das zuständige Landesorgan den einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung; es ist jedoch verpflichtet, eine Entschädigung für den allfälligen Schaden festzusetzen, den der Private durch den Rücktritt erlitten hat.

(5) 126)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Landesregierung Rechtsvorschriften und generelle Verwaltungsakte erläßt sowie Pläne und Programme erstellt; hierfür bleiben weiterhin die besonderen einschlägigen Vorschriften aufrecht.

(1)Ist es zweckmäßig, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren berührt werden, gleichzeitig zu prüfen, beruft der Direktor der Landesabteilung, die für die Durchführung der abschließenden Maßnahme zuständig ist oder die vorwiegend in das Verfahren eingebunden ist, eine Dienststellenkonferenz ein. 128)

(1/bis) Die Funktionsweise der Dienststellenkonferenz wird in einer Durchführungsverordnung unter Beachtung der Grundsätze der Sicherheit der Konferenzzeiten, der Beteiligung aller vom Verfahren Betroffenen, der stillschweigenden Zustimmung und der Ablehnung festgesetzt. 129)

(2) 130)

(3) Die Zustimmung der öffentlichen Verwaltungen, die Träger von Funktionen laut Absatz 2 sind, gilt als gegeben, wenn die in Artikel 17/bis des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241genannten Voraussetzungen, auch prozedureller Natur, erfüllt sind.  In den Fällen, in denen das Stillschweigen zwischen den öffentlichen Verwaltungen und zwischen öffentlichen Verwaltungen und Betreibern von öffentlichen Diensten oder Verwaltern von öffentlichem Vermögen als Annahme des Antrages gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen. 131) 

(4) Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.

(5)Den Vorsitz in der Dienststellenkonferenz führt das Organ, das die Konferenz einberufen hat, oder eine von diesem beauftragte Person. 132)

(6) Die Dienststellenkonferenz kann auch telematisch abgehalten werden. 133)

(1) Außer in den in Artikel 18 vorgesehenen Fällen, können die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 untereinander und mit anderen öffentlichen Verwaltungen, Vereinbarungen abschließen, um die Zusammenarbeit bei Tätigkeiten gemeinsamen Interesses zu regeln.

(2) Für die Vereinbarungen laut Absatz 1 sind, soweit vereinbar, die Bestimmungen laut Artikel 16 Absätze 2 und 3 zu beachten. 134)

(1)Ist ein obligatorisches Gutachten eines Beratungsorganes des Landes vorgeschrieben, so muss dieses das Gutachten innerhalb der durch Gesetz festgelegten Frist abgeben; ist keine Frist festgelegt, binnen 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung. Werden Beratungsorgane des Landes oder andere öffentliche Verwaltungen um fakultative Gutachten ersucht, so müssen diese innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung abgegeben werden. 136)

(2) Verstreicht die Frist, ohne dass das Gutachten übermittelt wurde oder dass das aufgeforderte Organ Ermittlungsbedarf gemäß Absatz 3 angemeldet hat, so geht die anfordernde Verwaltung unabhängig davon weiter vor. 137)

(3) Falls das betreffende Beratungsorgan des Landes Ermittlungsbedarf anmeldet oder auf die sachlich oder durch höhere Gewalt bedingte Unmöglichkeit hinweist, die in Absatz 1 angeführte Frist einzuhalten, beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem das Beratungsorgan die angeforderten Angaben oder Unterlagen erhalten hat, oder ab dem ersten Fristablauf oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die durch höhere Gewalt bedingten Umstände entfallen; eine Fristverlängerung ist aber nur einmal möglich.

(4) Die beratenden Organe des Landes sehen Dringlichkeitsverfahren für die Erstellung der angeforderten Gutachten vor.  Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 138) 

(5) Die Absätze 1 und 2 werden nicht bei Gutachten angewandt, die die Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, den Landschaftsschutz und die Raumordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung betreffen.

(1) Schreibt eine Rechtsvorschrift des Landes, der Region, des Staates oder der Europäischen Union, die auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar ist, ausdrücklich vor, daß vor dem Erlaß einer Maßnahme die Fachurteile von dazu vorgesehenen Organen oder Einrichtungen eingeholt werden müssen, und treffen diese Organe beziehungsweise Einrichtungen nicht entsprechende Maßnahmen, führen sie nicht Gründe höherer Gewalt an oder melden sie nicht den Bedarf an Ermittlungen seitens der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung an, und zwar innerhalb der von der jeweiligen Bestimmung vorgesehenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Aufforderung, so kann der für das Verfahren Verantwortliche die genannten Fachurteile von anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, von öffentlichen Einrichtungen, die im gleichen Maße dazu qualifiziert und fachlich geeignet sind, von Universitäten oder von Experten auf dem betreffenden Fachgebiet anfordern; er kann aber auch das Verfahren fortsetzen, ohne die Fachurteile einzuholen. 140)

(2) Falls die betreffende Einrichtung oder das betreffende Organ bei der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung Gründe höherer Gewalt angeführt oder Ermittlungsbedarf angemeldet hat, wird Artikel 19 Absatz 3 angewandt.

(2/bis) Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 141)

(3) Absatz 1 wird nicht auf Fachgutachten von Organen und Einrichtungen angewandt, die für Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, Landschaftsschutz und Raumordnung oder Gesundheit der Bevölkerung zuständig sind.

(1) Für alle abgegebenen Anträge, Erklärungen und Meldungen wird unverzüglich, auch auf telematischem Wege, eine Empfangsbestätigung ausgestellt, aus der die erfolgte Einreichung hervorgeht. Falls die Bestätigung alle von Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Informationen enthält, gilt diese als Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens. 142)

(1)  Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.

(2)  Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.  Mit dem Beschluss werden zudem die Modalitäten für das Einreichen der Meldung geregelt sowie für den Ablauf des Verfahrens, das auch telematisch erfolgen kann. 144)

(3)  Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.

(4)  Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.

(5)  Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.  In diesem Fall findet Artikel 11/bis keine Anwendung. Ist es möglich, die vorgenommene Tätigkeit und ihre Auswirkungen an die geltenden Rechtsvorschriften anzupassen, fordert die zuständige Verwaltung den Privaten mit begründeten Akt dazu auf, wobei sie die Aussetzung der begonnenen Tätigkeit verfügt, die notwendigen Maßnahmen vorschreibt und eine Frist von nicht weniger als 30 Tagen festsetzt, um diese zu ergreifen. Werden die vorgeschriebenen Maßnahmen nicht innerhalb der oben genannten Frist ergriffen, gilt die Tätigkeit als verboten. 145) 146)

(6)  Nach Ablauf der Frist für die Ergreifung der Maßnahmen laut Absatz 5, steht es der zuständigen Verwaltung auf jeden Fall frei, Maßnahmen im Selbstschutzweg zu ergreifen. 147)

(1)In den Verfahren auf Antrag zum Erlass von Verwaltungsmaßnahmen gilt das Stillschweigen der zuständigen Verwaltung als Maßnahme, die dem Antrag stattgibt, ohne dass weitere Anträge oder Aufforderungen erforderlich sind, es sei denn, die Verwaltung teilt dem Betroffenen innerhalb der in Artikel 4 festgelegten Frist die Verweigerungsmaßnahme mit. In letzterem Fall wird Artikel 11/bis angewandt.

(1/bis) Die stillschweigende Zustimmung gilt auch für Überprüfungsverfahren, die auf Antrag der Vergabestellen gemäß Artikel 71 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, eingeleitet werden, um den Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen zu prüfen, die von den Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 80 Absatz 5 Buchstabe i) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, zur Bescheinigung der Einhaltung der Bestimmungen des Rechts auf Arbeit von Menschen mit Behinderung laut Artikel 17 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, in geltender Fassung, ausgestellt werden. 148)

(2) In den Fällen, in denen das Stillschweigen der Verwaltung als Annahme des Antrags gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen.

(3) Für Akte und Verfahren in den Bereichen Schutz der Umwelt, Schutz vor hydrogeologischen Risiken, Schutz des Kultur-, kunsthistorischen und landschaftlichen Erbes sowie der Gesundheit  und der öffentlichen Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und, in den Fällen, in denen das Unionsrecht formelle Verwaltungsmaßnahmen vorschreibt, sowie in den Fällen, in welchen eine Rechtsvorschrift das Stillschweigen der Verwaltung als Abweisung des Antrages wertet, und für jene Akte und Verfahren, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, findet dieser Artikel keine Anwendung. 149) 150)

(1)In der Meldung oder im Antrag laut den Artikeln 21/bis und 22 muß der Betroffene erklären, daß die gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse gegeben sind. Im Falle unwahrer Erklärungen oder falscher Bestätigungen ist es nicht zulässig, die Tätigkeit und die entsprechenden Auswirkungen dem Gesetz nachträglich anzupassen oder gemäß den genannten Artikeln zu sanieren, und der Erklärende wird im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 241/1990mit der von Artikel 483 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegt, es sei denn, der Sachverhalt erfüllt einen schwerwiegenderen Straftatbestand. 151)

(2) 152)

(3)Wer in einer der Meldung des Tätigkeitsbeginns gemäß Artikel 21/bis beigelegten Erklärung, Bestätigung oder Beeidigung das Bestehen der Voraussetzungen oder Bedingungen für die Meldung falsch erklärt oder bestätigt, wird gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, bestraft, sofern kein schwerer wiegender Straftatbestand vorliegt. 153)

(1)Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:

1. Recht auf Zugang: das Recht interessierter Personen, Verwaltungsunterlagen einzusehen und Kopien davon anzufertigen,
   
2. interessierte Personen: alle privaten Rechtssubjekte einschließlich der Träger von öffentlichen oder überindividuellen Interessen, die ein direktes, konkretes und aktuelles Interesse haben, das einer rechtlich geschützten Stellung entspricht, welche mit den Unterlagen, zu denen der Zugang beantragt wird, in Zusammenhang steht,
   
3. Drittbetroffene: alle Rechtssubjekte, die anhand der angeforderten Unterlage identifiziert oder leicht identifizierbar sind und deren Recht auf Vertraulichkeit durch den Zugang gefährdet wäre,
   
4. Verwaltungsunterlage: jede graphische, filmische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist.
   

(2) In Anbetracht der Ziele des öffentlichen Interesses ist das Recht auf Zugang ein allgemeiner Grundsatz der Verwaltungstätigkeit zur Unterstützung der Beteiligung und zur Gewährleistung der Unparteilichkeit und Transparenz.

(3) Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 geltend gemacht werden sowie, beschränkt auf deren Tätigkeiten von öffentlichem Interesse, gegenüber den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes, den beteiligten Gesellschaften und den In-House-Gesellschaften des Landes und allen Rechtssubjekten laut Artikel 1/ter Absatz 2.

(4) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist. 156)

(1)Kein Recht auf Zugang besteht:

1. wo die Rechtsordnung die Geheimhaltung oder das Verbreitungsverbot vorsieht,
   
2. bei Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung zum Erlass von rechtsetzenden Akten, allgemeinen Verwaltungsakten sowie Akten zur Planung und Programmierung,
   
3. in Auswahlverfahren für Verwaltungsunterlagen, die Informationen über die psychische Eignung Dritter enthalten.
   

(2) Falls nicht das zuständige Organ des Landes ausdrücklich dazu ermächtigt, ist zu folgenden Verwaltungsunterlagen kein Zugang möglich:

1. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzungen der Kollegialorgane des Landes,
   
2. fakultative Gutachten, Rechtsberatungen und Fachberichte, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3.
   

(3)157)

(4) Unbeschadet von Absatz 7 sind die Unterlagen zu folgenden Bereichen, außer den unmittelbaren Adressaten den Personen, die über diese die Gewalt oder die Aufsicht ausüben, zugänglich, wobei ein etwaiger Interessenskonflikt mit letzteren vom zuständigen Abteilungsdirektor abgewogen wird:

1. gesundheitliche Betreuung und Sozialfürsorge,
   
2. Maßnahmen des Sozialdienstes, der Familienberatungsstellen, der Erziehungsinstitute für Minderjährige, der Zentren für psychische Gesundheit, der Therapiegemeinschaften und ähnlicher Einrichtungen,
   
3. Untersuchungen, Analysen, Kontrollen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Hygiene und Gesundheit sowie mit dem Schutz des Lebensraumes und des Arbeitsplatzes,
   
4. persönliche statistische Daten,
   
5. Matrikel der öffentlichen Bediensteten und Disziplinarverfahren.
   

(5) Der Zugang zu den Verwaltungsunterlagen darf nicht verweigert werden, wenn der Rückgriff auf das Verzögerungsrecht genügt.

(6) Der Zugang wird verzögert, um besondere Erfordernisse der Verwaltung zu schützen, vor allem im Laufe der Ausarbeitung von Maßnahmen bezüglich Unterlagen, deren Kenntnis die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit beeinträchtigen kann, und wenn es darum geht, die Interessen laut Absatz 7 vorübergehend zu schützen.

(7) Den Betroffenen ist Einblick in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung der rechtlichen Interessen unerlässlich ist. Enthalten die Unterlagen sensible oder Gerichtsdaten, so ist der Zugang nur im unerlässlichen Ausmaß und in dem Rahmen zulässig, der in Artikel 60 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, für Daten vorgesehen ist, die Aufschluss über den Gesundheitszustand oder das Sexualleben geben können.

(8) Mit Durchführungsverordnung werden weitere Fälle festgelegt, in welchen der Zugang zu den Unterlagen untersagt ist, auch um die Vertraulichkeit in Bezug auf Dritte zu gewährleisten, seien es Personen, Gruppen oder Unternehmen. 158)

(1) Das Zugangsrecht besteht darin, daß die Verwaltungsunterlagen eingesehen werden und davon eine Kopie hergestellt wird, und zwar in der Form und in dem Rahmen, wie sie dieses Gesetz festlegt. Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für die Überlassung von Kopien sind nur die von der Landesregierung festgesetzten Herstellungskosten zu zahlen. Die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Stempelgebühren bleiben aufrecht.

(2) Das Gesuch um Zugang zu den Unterlagen muß begründet sein. Es muß an jene Organisationseinheit der Verwaltung gerichtet werden, welche die Unterlage ausgestellt hat oder deren Urschrift dauernd aufbewahrt. 159)

(3) Die Ablehnung, die Verzögerung und die Einschränkung des Zugangs sind in den von Artikel 25 festgelegten Fällen und innerhalb der darin festgesetzten Grenzen erlaubt und bedürfen einer Begründung.

(4) Erfolgt binnen dreißig Tagen nach Abgabe des Gesuchs keine Antwort, so gilt dieses als abgelehnt.

(5)Gegen die Entscheidungen der Verwaltung betreffend das Recht auf Zugang und in den von Absatz 4 vorgesehenen Fällen kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung, Rekurs beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Innerhalb derselben Frist kann der Antragsteller beim Volksanwalt die Überprüfung der Entscheidung beantragen. Der Volksanwalt äußert sich innerhalb von 30 Tagen ab Antragstellung. Verstreicht diese Frist ungenutzt, so gilt der Antrag als abgelehnt. Erachtet der Volksanwalt, dass die Ablehnung oder die Verzögerung rechtswidrig ist, informiert er den Antragsteller und benachrichtigt die verantwortliche Organisationseinheit. Erlässt diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung des Volksanwalts eine begründete Bestätigung der ablehnenden Maßnahme, ist der Zugang erlaubt. Wurde der Antrag auf Zugang an den Volksanwalt gerichtet, ist die Frist für den Rekurs beim Verwaltungsgericht ausgesetzt und läuft ab dem Tag, an dem der Antragsteller die Antwort auf seinen Antrag an den Volksanwalt erhalten hat oder an dem der Antrag an den Volksanwalt als abgelehnt gilt. 160)

(6) Die Organisationseinheiten laut Artikel 1/ter Absatz 1 gewährleisten die Ausübung des Zugangsrechts auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen. 161)

(7) Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen ist gewährleistet, wenn diese auf der institutionellen Website der Landesverwaltung veröffentlicht sind, vorausgesetzt, sie werden in vollständiger Fassung veröffentlicht. 162)

(1) Der Beamte muß sich an das Amtsgeheimnis halten. Mit Ausnahme der Fälle und Modalitäten, die von den Bestimmungen über das Recht auf Zugang vorgesehen sind, darf der Beamte an Unberechtigte weder Informationen über laufende oder abgeschlossene Maßnahmen und Handlungen der Verwaltung noch Nachrichten, von denen er in seiner Eigenschaft als Beamter Kenntnis erlangt hat, weitergeben.

(2) Im Rahmen seiner Zuständigkeit stellt der Direktor der zuständigen Organisationseinheit oder ein von ihm beauftragter Beamter Kopien und Auszüge von Akten und Amtsunterlagen aus, soweit dies nicht durch die Rechtsordnung verboten ist.

(1)  Außer den Akten, deren Veröffentlichung vom Gesetz vorgesehen ist, werden im Amtsblatt der Region auch jene Akten veröffentlicht, welche die Allgemeinheit oder bestimmte Personengruppen betreffen. 164)

(1)Im Sinne einer offenen, bürgernahen Verwaltung und in Umsetzung der Kriterien und Grundsätze laut Artikel 1, gewährleistet die Verwaltung jedem den weitestgehenden Zugang zu den Daten und Unterlagen der Verwaltung sowie die Veröffentlichung von Unterlagen, Informationen und Daten über ihre Organisation, ihre Tätigkeit und die Verwendung der öffentlichen Mittel.

(2)  Die veröffentlichungspflichtigen Unterlagen, Informationen und Daten werden in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite der Verwaltung veröffentlicht, auf die von der Hauptseite aus zugegriffen werden kann.

(2/bis) Die Beschlüsse der Landesregierung und die Dekrete des Landeshauptmanns und der Mitglieder der Landesregierung sowie die Dekrete der Direktoren der Organisationseinheiten des Landes werden, unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen, in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite veröffentlicht. 165)

(3)  Die zusammenfassende Übersicht der geltenden Veröffentlichungspflichten im Bereich Transparenz, in der die Organisationseinheiten des Landes angegeben sind, deren Direktoren für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich sind, wird von der Landesregierung genehmigt und aktualisiert. Die Landesregierung ist zudem ermächtigt, ergänzende Richtlinien zu den in diesem Artikel vorgesehenen Veröffentlichungen zu erlassen.

(4)  Die veröffentlichungspflichtigen Informationen, Unterlagen und Daten laut Absatz 1 sind öffentlich; jeder hat das Recht, sie einzusehen, kostenlos zu nutzen und sie, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen über die Wiederverwendung öffentlich zugänglicher Informationen und der Datenschutzbestimmungen, zu verwenden und wiederzuverwenden, sofern die Quelle angegeben und die Integrität beachtet wird.

(5)  Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Rechts der Betroffenen auf Vergessenwerden werden die Akte nur so lange veröffentlicht, wie es die geltenden Bestimmungen vorsehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion archiviert.

(6) 166)

(7) 167) 166)

(1) Der einfache Bürgerzugang ist das Recht eines jeden, die gemäß den geltenden Transparenzbestimmungen veröffentlichungspflichtigen Unterlagen, Informationen und Daten zu beantragen, falls diese nicht im eigens dafür vorgesehenen Bereich der institutionellen Webseite namens „Transparente Verwaltung“ veröffentlicht sind.

(2) Der Antrag auf einfachen Bürgerzugang unterliegt keinerlei Einschränkung mit Bezug auf die subjektive Zugangsberechtigung des Antragstellers, bedarf keiner Begründung und ist unentgeltlich.

(3) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise der einfache Bürgerzugang auszuüben ist, wobei dessen Ausübung auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen, gewährleistet sein muss. 168)

(1) Der allgemeine Bürgerzugang ist das Recht eines jeden auf Zugang zu nicht veröffentlichungspflichtigen Daten und Unterlagen im Besitz der Verwaltung, unter Beachtung der Einschränkungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit dem Schutz rechtlich relevanter Interessen.

(2) Der Antrag auf allgemeinen Bürgerzugang unterliegt keinerlei Einschränkung mit Bezug auf die subjektive Zugangsberechtigung des Antragstellers und bedarf keiner Begründung.

(3) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise der allgemeine Bürgerzugang auszuüben ist, wobei dessen Ausübung auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen, gewährleistet sein muss; in dieser Verordnung werden außerdem die Einschränkungen und Ausschlüsse, die Gewährleistung der Rechte der Drittbetroffenen sowie die rechtlichen Möglichkeiten bei fehlender Antwort, Ablehnung, Verzögerung und Einschränkung geregelt. 169)

(1) Um die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften zu erleichtern, veröffentlicht die Autonome Provinz Bozen, ausschließlich zu Informationszwecken, auf ihrer institutionellen Website eine kostenlose und frei zugängliche Datenbank, die die Landesgesetze und -verordnungen in ursprünglicher, abgeänderter und geltender Fassung beinhaltet. 170)

(1) Die Landesverwaltung gewährleistet, auch in Anwendung der Grundsätze laut Artikel 1, die Verfügbarkeit, die Verwaltung, den Zugang, die Übermittlung, die Aufbewahrung und die digitale Nutzbarkeit der öffentlichen Daten und der öffentliche Daten enthaltenden Unterlagen, deren Rechtsinhaber sie ist.

(2) In Beachtung der Vorschriften über den Zugang zu den Verwaltungsakten, des Datenschutzes und des Rechtes auf Schutz des geistigen sowie industriellen Eigentums, gewährleistet die Verwaltung die Verbreitung der Daten laut Absatz 1 in offenen und allen frei zugänglichen Formaten, mit dem Ziel, zur Entwicklung der Unternehmen beizutragen, die Beteiligung der Bürger und der Unternehmen an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung zu fördern und zu maximieren und durch die Wiederverwendung dieser Daten das Wirtschaftswachstum zu begünstigen.

(3) Die Modalitäten für die Öffnung und Wiederverwendung der auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlichten Daten und Informationen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 171)

(1) Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 richtet das Land einen Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit ein.

(2) Der Schalter laut Absatz 1 hat folgende Aufgaben:

1. Orientierungstätigkeit, die den Zugang der Öffentlichkeit zu den Landesämtern erleichtern und die Kontakte zu den Verantwortlichen fördern soll,
   
2. Verbreitung der Informationen, welche die Öffentlichkeit benötigt, um das Recht auf Aktenzugang und auf Bürgerzugang auszuüben,
   
3. Gewährleistung des Rechts auf Information, Zugang zu den Akten und Beteiligung;
   
4. Verbesserung der öffentlichen Dienste durch Anhörung der Öffentlichkeit;
   
5. Einholung von Rückmeldungen zur Tätigkeit der Verwaltung seitens der Bürgerinnen und Bürger und deren Vorschläge zur Verbesserung der Dienste und Weiterleiten an die zuständigen Stellen. 172)
   

(1) Die Mitglieder von Kollegialorganen des Landes und der Organe der Landesbetriebe und der Landesanstalten dürfen sich in folgenden Fällen nicht an der Beschlußfassung beteiligen:

1. wenn diese Streitfälle in eigener Sache oder die eigene Rechnungslegung gegenüber den Einrichtungen betrifft, denen sie angehören, oder gegenüber Betrieben oder Anstalten, die von diesen verwaltet werden oder ihrer Aufsicht oder Kontrolle unterworfen sind,
2. wenn es sich um eigenes Interesse oder um das Interesse, um Streitfälle oder die Rechnungslegung der Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder der Ehegatten  oder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen handelt, oder wenn es sich um deren Anstellung oder um einen Auftrag an diese Personen handelt, 173)
3. wenn sie selbst oder die betreffenden Ehegatten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen oder direkten Nachkommen ein Verfahren gegen die Adressaten der Maßnahme anhängig haben oder mit diesen schwer verfeindet sind oder mit diesen in einem Gläubiger- oder Schuldverhältnis stehen, 174)
4. wenn sie in der Angelegenheit, die zur Behandlung ansteht, beratend oder beruflich tätig waren,
5. wenn sie Vormund, Kurator, Bevollmächtigter, Agent oder Arbeitgeber eines Adressaten der Maßnahme sind,
6. wenn sie Verwalter, Geschäftsführer oder Rechnungsprüfer einer Einrichtung, einer Vereinigung, eines Komitees, einer Gesellschaft oder eines Betriebes sind, der an der Maßnahme interessiert ist.

(2) In jedem weiteren Fall, in dem schwerwiegende Gründe vorliegen, beantragt das Mitglied des Kollegialorgans die Genehmigung zur Enthaltung von der Beschlussfassung. Über die Enthaltung entscheidet der Vorsitzende des Kollegialorgans. 175)

(3) Das Verbot laut Absatz 1 bringt auch die Verpflichtung mit sich, während der gesamten Behandlung der Angelegenheit dem Versammlungsraum fernzubleiben.

(4) Die Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2 und 3 gelten auch für den Sekretär des Kollegialorgans.

(5) Die Mitglieder des Kollegialorgans, die sich aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen der Abstimmung enthalten, werden zu der für die Beschlußfähigkeit erforderlichen Teilnehmerzahl gerechnet, jedoch nicht zur Zahl der Abstimmenden.

(6) Wenn es sich um Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, handelt, so muß das im Sinne der Absätze 1 und 2 verhinderte Mitglied ersetzt werden, damit der Beschluß gültig ist.

(7) Die Bestimmungen laut Absatz 1 gelten auch für die Einzelorgane. Ist der Amtsinhaber befangen oder sind die Voraussetzungen laut Absatz 2 gegeben, werden die entsprechenden Aufgaben vom Stellvertreter oder, bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung, vom hierarchisch übergeordneten Amtsinhaber wahrgenommen.

(1) Erfolgt die Designierung der Mitglieder von Kollegialorganen des Landes oder von Betrieben oder Anstalten, die vom Land abhängig sind, nicht innerhalb von vierzig Tagen ab dem Antrag, so ist das Kollegialorgan, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften, gültig konstituiert, und es wird von den nicht designierten Mitgliedern abgesehen sofern die Mehrheit der Mitgliederzahl erreicht wird und es sich nicht um ein Kollegialorgan handelt, das zwingend vollständig sein muß.

(2) Steht die Ernennung der Kollegialorgane laut Absatz 1 der Landesregierung oder einem anderen Landesorgan zu, so können sie die Körperschaft oder Anstalt oder das designierende Organ ersetzen, wenn binnen vierzig Tagen ab dem Antrag nicht die Designierung der Mitglieder der genannten Kollegialorgane erfolgt. In diesem Falle erfolgt die Ernennung unter Wahrung der vertretenen Interessen, wobei den allfälligen Designierungen Rechnung getragen wird, die nach Ablauf der Frist einlaufen.

(3) Für jedes ordentliche Mitglied eines Kollegialorganes, das von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann, unter Berücksichtigung der vertretenen Berufsgruppen, Interessen oder Ämter, ein Ersatzmitglied ernannt werden. Das Ersatzmitglied muß der gleichen Sprachgruppe angehören wie das ordentliche Mitglied und ersetzt dieses bei Abwesenheit oder Verhinderung.

(4) Um in Kollegialorganen, die mit Gesetz errichtet sind, die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen zu gewährleisten, kann der Direktor einer Organisationseinheit des Landes, der als solcher Mitglied von Kollegialorganen ist, erforderlichenfalls von jemandem vertreten werden, der einer anderen Sprachgruppe angehört als der Direktor, in Frage kommt der Stellvertreter oder ein anderer Beamter, der wenigstens der 7. Funktionsebene angehören muß.

(1) Sofern ein einschlägiges Gesetz oder die Satzung nicht anders bestimmt, finden auf die im Rahmen des Landes sowie der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten errichteten Kollegialorgane folgende Bestimmungen Anwendung.

(2) Die Sitzungen der Organe laut Absatz 1 sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann an den Sitzungen Fachleute oder Bedienstete teilnehmen lassen, um, wenn es unbedingt notwendig ist, Abklärungen oder Erläuterungen technischer oder rechtlicher Natur in Hinsicht auf den zu behandelten Gegenstand abzugeben; diese Personen müssen den Versammlungsraum verlassen, sobald über die Angelegenheit zur Diskussion und Abstimmung geschritten wird.

(3) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Vorsitzende des Kollegialorgans durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten oder, wenn auch dieser nicht anwesend ist, entweder von einem, auch von Fall zu Fall von diesem designierten, anderen Mitglied oder vom ältesten Mitglied.

(4) Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Kollegiumsmitglieder notwendig.

(5) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefaßt. Die Mitglieder, die den Versammlungsraum zum Zeitpunkt der Stimmabgabe wegen Unvereinbarkeit verlassen oder erklären, sich der Stimme zu enthalten, werden zur Feststellung der Beschlußfähigkeit mit einbezogen, nicht aber zur Zahl der Abstimmenden gezählt.

(6) Über die Beschlußanträge wird offen abgestimmt. Die Beschlüsse, die Personen betreffen, werden in geheimer Abstimmung gefaßt sowie jedes Mal, wenn es von wenigstens einem Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Die leeren und nicht leserlichen oder nichtigen Stimmzettel werden für die Feststellung der Anzahl der Abstimmenden gezählt.

(7) Nach Abschluß der Abstimmung stellt der Vorsitzende das Ergebnis fest und verkündet es. Der Antrag gilt als nicht genehmigt, wenn gleich viele Stimmen dafür und dagegen abgegeben werden.

(8) Einem Kollegial- oder beratenden Organ darf kein Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt werden, wenn er nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde und, außer in Dringlichkeitsfällen, die entsprechenden Akten den Mitgliedern des Kollegiums nicht zugänglich waren.

(9) Bei begründeter Dringlichkeit kann der Vorsitzende oder wenigstens ein Drittel des Kollegiums, direkt in der Sitzung dem Organ Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung angeführt sind, zur Beschlußfassung unterbreiten, sofern alle Anwesenden und wenigstens vier Fünftel aller Mitglieder einverstanden sind; bei begründeter Dringlichkeit und wenn die Behandlung der Angelegenheit von der Einhaltung von Fristen abhängt, reicht die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

(10) Den Sitzungen wohnt der Sekretär des Kollegialorgans bei, der bei Abwesenheit oder Verhinderung vom Stellvertreter oder vom jüngsten Kollegiumsmitglied oder von einem vom Vorsitzenden designierter Verwaltungsbeamten, der wenigstens der sechsten Funktionsebene angehören muß, ersetzt wird.

(11) Die Niederschriften der Beschlüsse und der Sitzungen werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Kollegialorgans unterzeichnet. Die Sitzungsniederschriften, die vom Sekretär angefertigt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden, bedürfen keiner weiteren Genehmigung.

(12) Jedes Kollegiumsmitglied kann in die Sitzungsniederschrift Einsicht nehmen, sich eine Abschrift anfertigen oder eventuelle formelle Berichtigungen oder Präzisierungen der Erklärungen, die es im Laufe der Sitzung abgegeben hat, verlangen, welche vom Sekretär, nach vorheriger Genehmigung durch den Vorsitzenden, angebracht werden.

(13) Die Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, und die Entscheidungsbefugnis oder Beratungsbefugnis in Vertretung von verschiedenen Interessen haben, sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder, deren Erkenntnis oder Meinung innerhalb des Kollegiums gewertet werden muß, anwesend sind. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen, gefaßt.

(14) Die Geschäftsordnung zur Regelung der Funktionsweise der Landesregierung bleibt unberührt.

(15)176)

(15/bis) Die Sitzungen und Abstimmungen laut diesem Artikel können, unbeschadet der Anwesenheitspflicht in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen, auch über digitale Medien stattfinden. Die im Rahmen dieser Sitzungen getroffenen Beschlüsse haben dieselbe Rechtswirksamkeit wie Beschlüsse, die in Sitzungen in Anwesenheit getroffen werden 177)

(1) Die Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zum Ablauf der für sie vorgesehenen Amtsdauer wahr; innerhalb dieser Frist müssen die neuen Organe ernannt werden.

(1/bis) Die für die Dauer der Legislaturperiode gewählten oder ernannten Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt wahr, an dem die neugewählte Landesregierung eingesetzt ist, und müssen in den darauffolgenden sechzig Tagen neu ernannt werden. Bis dahin gilt ihre Amtszeit als verlängert.178)

(2) Die Organe, die nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 neu ernannt werden, sind für nicht mehr als fünfundvierzig Tage ab dem Tag, an dem diese Frist abläuft, verlängert. In der Verlängerungszeit dürfen die Kollegialorgane nicht durch die Ernennung von eventuell verfallenen ordentlichen oder Ersatzmitgliedern ergänzt werden.

(3) In der Verlängerungszeit dürfen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, nur dringende und unaufschiebbare Akte ergreifen, bei ausdrücklicher Angabe der Dringlichkeits- und Unaufschiebbarkeitsgründe.

(4) Die in der Verlängerungszeit ergriffenen Akte, die nicht unter jene laut Absatz 3 fallen, sind rechtswidrig.

(5) Innerhalb der Verlängerungsfrist müssen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, neu ernannt werden.

(6) Steht die Neuernennung Kollegialorganen zu und nehmen diese die ihnen zustehende Ernennung oder Designierung nicht wenigstens drei Tage vor Ablauf der Verlängerungsfrist vor, wird die entsprechende Zuständigkeit dem Vorsitzenden dieser Organe übertragen, der sie vor Ablauf dieser Frist wahrnehmen muß.

(1) Nach Ablauf der Verlängerungsfrist verfallen jene Organe, die nicht neu ernannt wurden.

(2) Alle von den verfallenen Organen gesetzten Akte sind nichtig.

(3) Diejenigen, welche für die Neuernennung zuständig sind, haften für die Folgeschäden des Verfalles, der durch ihr Verhalten bewirkt wurde.179)

(1) Die Bestimmungen der Artikel 33 und 34 werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf alle Organe angewandt, deren Amtsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

(2) Die Organe, deren Amtsdauer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen ist und die daher bei tatsächlicher Verlängerung ihrer Amtsdauer tätig sind, müssen innerhalb von fünfundvierzig Tagen neu ernannt werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen diese Organe mit den von Artikel 34 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Folgen.

(3) Die Bestimmungen laut Artikel 2/bis gelten auch für Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, soweit sie günstiger sind als die Bestimmungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, und Artikel 5 Absätze 8 und 9 dieses Gesetzes.180)

(1) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, ist aufgehoben.

(2) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, ersetzt durch Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

(3) Artikel 14 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, ist aufgehoben.

(4) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 28. Dezember 1981, Nr. 34, ist aufgehoben.

(5) Artikel 25 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.