In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)2)
Regelung des Verwaltungsverfahrens 3)

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 9. November 1993, Nr. 55.
3)
Der Titel wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 1 (Allgemeine Grundsätze und Delegiferierung)              delibera sentenza

(1)Zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes hält sich die Verwaltung bei ihrer Tätigkeit nach den Kriterien der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit sowie an die Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union. 4)

(1/bis) Die Beziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten und der Verwaltung sind auf beiden Seiten von loyaler Zusammenarbeit, Redlichkeit und gutem Glauben geprägt. 5)

(1/ter) Die Verwaltung erleichtert den Zugang zu den Verwaltungsverfahren insbesondere auch durch eine verständliche Sprache in den Verwaltungsakten. 6)

(1/quater) Im Sinne der Effizienz und Transparenz der Verwaltungstätigkeit und zur Gewährleistung der digitalen Rechte der Bürger sowie der Unternehmen fördert die Verwaltung die Beteiligung am Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen durch entsprechende Informations- und Kommunikationstechnologie; sie sorgt dafür, dass diese Technologie verwaltungsintern, verwaltungsübergreifend und für Beziehungen zu privaten Rechtssubjekten benutzt wird. Zu diesem Zweck plant und realisiert sie ihre digitale Plattform so, dass sie für alle Kategorien nutzerfreundlich, leicht zugänglich und verständlich ist. 7)

(2) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten sind so aufgebaut und gegliedert, daß die Verfahren möglichst vereinfacht werden, sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch in bezug auf die Arbeitssysteme und Arbeitsmittel, die Verteilung des Personals und der Arbeit sowie in bezug auf die Mitarbeit von Externen.

(3) Zur Erreichung der Ziele laut den Absätzen 1, 1/quater und 2 wird, unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Grundsätze, mit Verordnung, wodurch auch geltende Gesetze geändert oder ergänzt werden können  nach Benachrichtigung des Landtages, folgendes geregelt: 8)

  1. die Organisation und die Funktionsweise der Kollegialorgane des Landes, deren Neuordnung und Zusammenlegung, wenn sie zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, wobei auch die Anzahl der Mitglieder verringert werden kann, und, sofern sie nicht unerläßlich sind, deren Abschaffung oder Ersetzung, 9)
  2. die für die Verfahren vorgesehenen Modalitäten und Fristen und Zusammenlegung von Verfahren, wenn sie sich auf die gleiche private oder öffentliche Tätigkeit beziehen, wobei die einzelnen Phasen, die Anzahl der Landesorgane, die sich daran beteiligen, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Maßnahmen, reduziert, die Zuständigkeiten und die Kontrollen rationalisiert, das nicht unerläßliche Einvernehmen und Einverständnis ausgeschaltet und monokratischen Organen oder den Führungskräften die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wenn letztere nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in kollegialer Form ausgeübt werden müssen, 10)
  3. die Unterlagen, die den Anträgen um den Erlaß von Verwaltungsmaßnahmen beizulegen sind,
  4. die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen, 11)
  5. die Auflassung von Verfahren, welche der Verwaltung und den Bürgern Kosten verursachen, die größer als der Nutzen sind; dabei kann die administrative Regelung durch Selbstverwaltung seitens der Betroffenen ersetzt werden,
  6. die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts,  12)
  7. die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 13)

(4) 14)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 13.03.2000 - Personale docente - unificazione tra scuole - unica graduatoria dei docenti - Procedimento amministrativo - limiti al principio tempus regit actum - applicabilità dello jus superveniens a tutti gli atti del procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 123 vom 29.04.1998 - Wettbewerb - Verlust eines Dokumentes eines Bewerbers - Pflicht zur Anforderung eines Duplikats
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 67 del 25.03.1998 - L. 7.8.1990 n. 241 e L.R. 31.7.1993 n. 13 - non si applicano agli atti della Provincia Piano di attuazione di iniziativa privata - nessuna notificazione individualePiano di attuazione ad iniziativa privata - è norma regolamentare di rango inferiore Norme di attuazione del P.U.C - parcheggi nel sottosuolo per edifici esistenti
4)
Art. 1 Absatz 1 wurde  zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. 11. Juli 2018, Nr. 10.
5)
Art. 1 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
6)
Art. 1 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
7)
Art. 1 Absatz 1/quater wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
8)
Der Vorspann des Art. 1 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
11)
Der Buchstabe d) des Art. 1 Absatz 3 wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
12)
Der Buchstabe f) des Art. 1 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Der italienische Wortlaut wurde geändert durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
13)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5, durch Art. 30 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und Art. 1 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Siehe Art. 11 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1:

Art. 11 (Vereinfachung des Landesformularwesens)

(1) Alle Formulare und Vordrucke, die von der Landesverwaltung in allen Bereichen, einschließlich der modernen Technologien, in den Beziehungen mit dem Bürger verwendet werden, müssen nach einem einheitlichen Aufbau und Erscheinungsbild gestaltet und vereinfacht werden, wobei eine Beschränkung der Anzahl anzustreben ist.

(2) Die Landesregierung erläßt die diesbezügliche Durchführungsbestimmung.

(3) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Abteilung Zentrale Dienste dessen Umsetzung und legt einen entsprechenden Bericht vor.

14)
Art. 1 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActiona) Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. September 1989, Nr. 26
ActionActionc) Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6
ActionActiond) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
ActionActionEntstehung der Verwaltungsmaßnahmen und Beschwerden 
ActionAction Art. 1 (Allgemeine Grundsätze und Delegiferierung)             
ActionAction Art. 1/bis  
ActionActionArt. 1/ter (Anwendungsbereich des Gesetzes)
ActionActionArt. 1/quater (Maßnahmen zur Steigerung der Qualität in der Landesverwaltung)  
ActionAction Art. 2 ( Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)       
ActionAction Art. 2/bis (Unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen)             
ActionAction Art. 2/ter
ActionAction Art. 3 (Fristen)    
ActionAction Art. 4 (Dauer des Verfahrens)      
ActionActionArt. 4/bis (Ersatzbefugnis)
ActionAction Art. 5 (Unterlagen)            
ActionActionArt. 5/bis (Konzessionen von öffentlichen Gütern)
ActionAction Art. 6 (Verträge)      
ActionAction Art. 6/bis  
ActionAction Art. 6/ter   
ActionAction Art. 6/quater  
ActionActionArt. 6/quinquies   
ActionAction Art. 6/sexies
ActionAction Art. 7 (Begründung der Maßnahmen)   
ActionAction Art. 8 (Zustellung und Mitteilung der Verwaltungsakte )  
ActionAction Art. 9 (Aufsichtsbeschwerde)  
ActionActionVerantwortlichkeit im Verfahren
ActionActionBeteiligung am Verwaltungsverfahren
ActionActionVereinfachung der Verwaltungstätigkeit  und Bestimmungen zur Dienststellenkonferenz
ActionActionZugang zu den Verwaltungsunterlagen
ActionActionVeröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten, Transparenzmaßnahmen und Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit
ActionActionKollegialorgane des Landes
ActionActionÜbergangs- und Schlußbestimmungen
ActionActione) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 16. Juni 1994, Nr. 20
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 21
ActionActiong) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 19. Juli 2006, Nr. 34
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Oktober 2010 , Nr. 39
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011 , Nr. 2
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. April 2013, Nr. 10
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. April 2014, Nr. 13
ActionActionl) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 2015, Nr. 17
ActionActionm) Landesgesetz vom 4. Mai 2016, Nr. 9
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2016, Nr. 31
ActionActiono) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Mai 2017, Nr. 19
ActionActionp) Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 2018, Nr. 15
ActionActionq) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. März 2019, Nr. 6
ActionActionr) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. März 2019, Nr. 7
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis