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e) Landesgesetz vom 16. Oktober 1990, Nr. 191)
Maßnahmen zugunsten des Sports

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 30. Oktober 1990, Nr. 49.

Art. 1 (Allgemeines)

(1) Das Land Südtirol erkennt den gesellschaftlichen Wert des Sports und der körperlichen Bewegung für die menschliche Entfaltung und die Gesundheitsvorsorge an und unterstützt Vorhaben, die geeignet sind, die Ausübung und Entwicklung des Sports und den Ausbau des Sportstättenbestandes zu fördern.

Art. 2 (Förderungsmaßnahmen)   delibera sentenza

(1) Für die Zielsetzungen gemäß Artikel 1 ist die Landesregierung befugt:

  • a)  Körperschaften, Anstalten, Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Komitees, Vereinigungen und anderen Sportorganisationen sowie anderen geeignet erachteten öffentlichen und privaten Einrichtungen für folgende Zwecke Beiträge oder andere Beihilfen zu zahlen:
    • 1.  zur Ausübung und Verbreitung der Sporttätigkeiten,
    • 2.  zur Aus- und Fortbildung von Sportfachleuten, Funktionären und Sportlern,
    • 3.  zur Veranstaltung von und zur Teilnahme an Sportveranstaltungen,
    • 4.  für soziale Hilfeleistungen an Sportler, die bei Ausübung des Sports Unfälle erlitten haben, oder an talentierte Sportler,
    • 5.  zu Vorhaben oder Veranstaltungen, die zur Werbung für Südtirol dienen und für den Tourismus und die Wirtschaft Südtirols von Belang sind, den Aufenthalt von besonders bekannten Sportlern und Sportmannschaften in Orten des Landes inbegriffen,  2)
    • 6.  zum Ankauf von Sportgeräten, sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, die für die Erreichung der satzungsmäßigen oder gemeinnützigen Zielsetzungen der Antragsteller erforderlich sind,
    • 7.  zur Verwirklichung, zur Verbesserung, zum Ausbau, zur Vervollständigung und zur Umstrukturierung von Sportanlagen mit den entsprechenden Zusatzeinrichtungen, von Kinderspielplätzen und von anderen Sportzweckbauten,
    • 7/bis. zum Ankauf von Liegenschaften für Vereinssitze und von Grundstücken für die Verwirklichung von Sportanlagen sowie für die entsprechenden finanziellen Lasten und Projektierungs- und Zusatzspesen, 3)
    • 8.  für alle anderen Vorhaben zur Förderung des Sports,
  • b)  direkt die Ausgaben für Initiativen laut Buchstabe a) zu tragen; dazu gehören auch:  4)
    • 1.  das Sponsern von sportlichen Vorhaben, Sportlern und Veranstaltungen, die zur Werbung für Südtirol dienen und für den Tourismus und die Wirtschaft Südtirols von Belang sind,  5)
    • 2.  die Verleihung von Ehrungen oder Auszeichnungen an verdiente Sportler, Sportfachleute und Funktionäre; die Ausgaben können Kosten für Veranstaltungen und sonstige Kosten für Feierlichkeiten umfassen. 6)

(2) Die Beiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 7 können auch Gemeinden oder Gemeindekonsortien gezahlt werden. 7)

massimeBeschluss vom 17. Mai 2016, Nr. 535 - Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen in den Bereichen Sport und Freizeit (abgeändert mit Beschluss Nr. 1249 vom 15.11.2016)
2)
Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 5 wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
3)
Die Ziffer 7/bis wurde eingefügt durch Art. 17 des L.G. vom 29. Jänner 1996, Nr. 2.
4)
Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
5)
Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) Punkt 1 wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 3 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
6)
Die Ziffer 2 des Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
7)
Art. 2 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 4 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 3 (Landesbeirat)

(1) Es wird der Landessportbeirat als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol auf dem Gebiet des Sports eingerichtet.

(2) Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • a)  dem Landesrat für Sport als Vorsitzendem,
  • b)  einem Landesrat, der nicht derselben Sprachgruppe angehört wie der Vorsitzende, als Stellvertreter,
  • c)  einem Vertreter des Landeskomitees des Olympischen Komitees Italiens (CONI),
  • d)  drei Fachleuten, die von den repräsentativsten Sportorganisationen des Landes bestellt werden,
  • e)  zwei Fachleuten, die vom Landesrat für Sport bestellt werden, 8)
  • f)  einem Vertreter der Landesdelegation des Italienischen Paralympischen Komitees (CIP). 9)

(3) Die Zusammensetzung des Beirates muß dem Bestand der Sprachgruppen angepaßt sein, wie sie aus der letzten Volkszählung hervorgeht, wobei die Vertretung der ladinischen Sprachgruppen zu berücksichtigen ist.

(4) Für jedes Mitglied des Beirates und den Sekretär, mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, welches das ordentliche Mitglied bei Abwesenheit vertritt.

(5) An den Sitzungen nehmen der Direktor des Amtes für Sport sowie die Verantwortlichen für den Schulsport der Schulämter bzw. Bildungsdirektionen und -ressorts des Landes als beratende Mitglieder teil. 10)

(6) Die in Absatz 2 Buchstabe c), d) und f) erwähnten Mitglieder des Beirates werden aus Dreiervorschlägen der entsprechenden Organisationen ausgewählt. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung kein Vorschlag eingebracht, nimmt die Landesregierung die Ernennung aufgrund der Vorschläge des Landesrates für Sport vor. 11)

(7) Der Beirat wird mit Beschluß der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Gesetzgebungsperiode, in der die Ernennung erfolgt ist, im Amt. Eine Wiederwahl der Mitglieder ist zulässig.

(8) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern stehen die Sitzungsgelder und die Außendienstvergütungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes Südtirol zu. Sekretär des Beirates ist ein Beamter des Landesamtes für Sport.

(9) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

8)
Der Buchstabe e) des Art. 3 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 5 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
9)
Der Buchstabe f) des Art. 3 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 6 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
10)
Art. 3 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 7 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
11)
Art. 3 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 8 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 4 (Verfahren)

(1) Die Beiträge oder Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden von der Landesregierung nach Einholen des Gutachtens des Beirates gemäß Artikel 3 gewährt, mit Ausnahme der Vorhaben gemäß Punkt 5 desselben Artikels 2 Absatzes und Buchstabens.

(2) Der Beirat kann Vorschläge für die Ehrungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Punkt 2 unterbreiten.

(3) Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien für die Gewährung und Auszahlung der Beiträge und Beihilfen, die Unterlagen, die dem entsprechenden Gesuch beizulegen sind, sowie die Einreichefrist für die Gesuche festgelegt.

Art. 5 (Übergangsbestimmungen)

(1) Die Beitrags- oder Beihilfegesuche, die aufgrund des Landesgesetzes vom 24. November 1960, Nr. 16 vorgelegt wurden, sind für die Zwecke dieses Gesetzes gültig und werden nach dessen Inkrafttreten gemäß den darin vorgesehenen Vorgangsweisen bearbeitet. Das zuständige Landesamt fordert bei den Antragstellern allfällige weitere Informationen oder Unterlagen an.

(2) Das Landesgesetz vom 24. November 1960, Nr. 16 abgeändert mit Artikel 9 des Landesgesetzes vom 2. Juni 1988, Nr. 21, ist aufgehoben.

(3) Der Einreichetermin der Beitrags- und der Beihilfegesuche gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern 4), 5) und 7), die sich auf Bereitstellungen, welche mit diesem Gesetz bewilligt werden, sowie auf solche, die im Haushaltsvoranschlag 1990 für die Durchführung des Landesgesetzes vom 24. November 1960, Nr. 16, eingeschrieben, aber bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht zweckgebunden wurden, beziehen, wird am fünfzehnten Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes festgesetzt.

Art. 6-7.   12)

12)
Omissis.

Art. 8 (Dringlichkeitsklausel)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

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